Zwei Kontinente driften auseinander

06.09.2011 | Dr. Anselm Görres

Europa, nicht erst seit Januar.

Und ewig grüßt die Schul­den­krise. Viel zu viel ist dabei von Finanzmanövern die Rede, die selbst der ökonomisch halbwegs Gebildete kaum versteht, vom Normalbürger ganz zu schweigen. Viel zu kurz kommen andere, min­destens ebenso wichtige Fragen. Zum Beispiel der Beitrag grüner Instrumente zur Generierung neuer Staatseinnahmen. 1)

Griechen­land hat seine Mineralölsteuern deutlich erhöht. Um 38 Cent je Liter Benzin. Doch warum führt das Land keine Citymaut für Athen und Saloniki ein? Das würde Staus, Emissionen und Ölim­porte vermindern, und zugleich Lebensqualität und Lebenser­wartung der Städter drastisch verbessern. Von den Erlösen könnte man neue Öko-Busse kaufen und auch noch Geld zur Schuldentilgung abzweigen. Solche „Verstaatlichung der Luft“ schüfe ein Gegengewicht zu den von den Gläubigern erzwunge­nen Privatisierungen. Städte wie Barcelona, Mailand, Madrid, Lissabon oder Rom sollten es nachtun.

Insgesamt braucht Europas Süden eine auch ökologisch sinnvolle Wachstumsperspektive, die nicht nur aus mehr Schuldendiszip­lin besteht. Ausgerechnet der sonnenreiche Süden hat Sonnen­energie und andere Alternativen bislang nicht ausreichend ver­folgt. Es geht aber auch um ein erwachseneres Verhältnis zu Steuern, Gesetzen und anderen Bausteinen funktionierender Zivilisationen. Europas protestantischer Norden tut sich leichter mit solcher „Governance“, Kant sei Dank. Die türkische Besat­zung Griechenlands endete 1821. Aber noch heute behandeln die Griechen ihre eigene Regierung wie ein Besatzungsregime, und umgekehrt. Die Bürger betrügen den Staat, der Staat belügt seine Bürger, beide zusammen täuschen die EU? Nachhaltig ist anders. In Madrid, auf der Weltökosteuerkonferenz am 20.-21. Oktober werden wir in Kooperation mit Freunden aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland ein Paper mit vielen konkreten Lösungsvorschlägen präsentieren. 2)

Fukushima, 11. März.

Noch am Morgen wacht das halbe Bundeskabinett als Nuklearfreund auf und geht doch abends als Atomgegner ins Bett. Das Seebeben im Pazifik führt zu einem politischen Erdbeben im Ländle. Ausgerechnet das konservative Baden-Württemberg bekommt einen grünen Landeschef. In Bayern proklamieren sich Söder und Seehofer zu Deutschlands grünsten Vordenkern. Ach ja: Seit Mitte März stehen 8 der 17 deutschen AKWs still, das sind mehr als 40 Prozent der installierten AKW-Leistung. Ende Mai waren wegen Wartungsarbeiten kurzzeitig sogar nur 4 AKWs am Netz. Doch nach wie vor brennen alle Lichter, und das wird auch so bleiben, so die meisten Experten. Der rasche Umstieg funktioniert auch deswegen so gut, weil die vier Energieriesen aus ihren Monopolerlösen gewaltige Überkapazitäten finanziert hatten. Zuletzt entschied die Bundesenergieagentur: Selbst für die Kaltreserve wird kein einziges altes KKW mehr gebraucht.

Wenn Fehlerkorrekturen Respekt verdienen, muss man auch mutige Korrekturen großer Fehler loben. Schon in der Bibel wird der verlorene Sohn bei seiner Heimkehr mehr gefeiert als sein brav zuhause gebliebener Bruder. Und im Himmel, heißt es, herrsche weit größere Freude über reuige Sünder als über die immer schon Bekehrten. Unverständlich wird es freilich, wenn ausgerechnet diejenigen, die das Licht als letzte empfingen, sich nun selbst als größte Klimahelden und Energiewenden-Erfinder feiern. Derartige Scheinheiligkeit vergibt das Volk nicht so schnell, trotz nachgelieferter Korrekturen. Die Quittung kam schon mit den Ländlewahlen – weitere könnten folgen.

Brüssel, 13. April.

Nach langem Zögern legt Finanzkommissar Algirdas Šemeta seinen Entwurf für eine neue Energiesteuer-Richtlinie auf den Tisch. Was lang erwartet wurde, ist richtig gut geworden. Šemetas Konzept ist genial einfach: Für alle Energiearten gibt es zwei Steuerkomponenten, die eine basiert auf dem CO2-Gehalt und ist überall gleich. Bei der Komponente Energiegehalt wird aber klug differenziert. So werden Verkehrstreibstoffe höher besteuert, weil Mineralölsteuern schließlich auch indirekte Verkehrskostenbeiträge liefern müssen.3) Wenn der Kommissar sich durchsetzen kann – leider braucht er dafür Einstimmigkeit im Rat – könnten die neuen Mindeststeuersätze aus Brüssel gleichzeitig zur überfälligen Schuldenkonsolidierung wie zum Rückgang der Treibstoffemissionen beitragen. Ebendiese Energiesteuer-Richtlinie sowie die Auswirkungen einer ökologischen Finanzreform sind die Schwerpunktthemen der nächsten Jahreskonferenz unserer europäischen Plattform, Green Budget Europe.4) Eigentlich sollte Brüssel keinem Land mehr Geld leihen, dass diese Direktive nicht unterstützt. Wer Geld von der EU will, darf deren Umweltpolitik nicht blockieren. Deshalb fordert unsere Forum ein Green Covenant für die EU – also Grüne Kreditkonditionen. Ökologische Lenkung und mehr Finanzdisziplin, beides sind Elemente verantwortungsvollen Regierens.

Übrigens will das EU-Parlament demnächst von allen Mitgliedsstaaten jährliche Umweltbilanzen, die das BSP ergänzen sollen. Nach dem Votum sollen die Mitgliedstaaten ab 2012 in ihrer Berichterstattung an das EU-Statistikamt auch Luftemissionen, Materialflüsse und erhobene Umweltsteuern einbeziehen. You get what you measure, sagen die Controller. Wer nur Geldströme misst, bekommt falsche Stoffströme.

Berlin, 30. Juni.

Ein Tag für die Geschichtsbücher: Der Bundestag verabschiedet ein Paket mit acht Gesetzen zum Atomausstieg. Ein Gutes hat der wilde Zickzackkurs von Schwarz-Gelb: Jetzt ist die Energiewende fester besiegelt denn je. Keine künftige Regierung kann hinter die erreichten Gesetzesfortschritte zurückfallen. Und endlich haben Investoren Sicherheit. Überall spürt man die grüne Aufbruchstimmung, erstmals auch quer durch die Geschäftswelt. Die bloße Weiterführung der Kernkraft lähmte alle Investitionsimpulse, Strom war ja reichlich vorhanden. Ihr gesetzliches Herunterfahren löst dagegen überall Investitionseifer aus, ob bei Stadtwerken oder Private Equity-Investoren. Jeder hat es verstanden: Der Strom der Zukunft kommt nicht mehr aus der Uran-Steckdose, sondern aus vielerlei Quellen, die wir nun alle gemeinsam erschließen und ausbauen müssen. Das schafft Innovationen und Arbeitsplätze ohne Ende – sicherlich mehr als genug, um die Jobverluste bei E.ON, RWE & Co. zu kompensieren.

Eine Schattenseite dieses Aufbruchs ist die Einseitigkeit der Energiewende – bisher ist sie vor allem eine Stromwende. Wir brauchen jetzt den gleichen Mut für eine Wende bei Öl und Gas. Dafür gibt es bisher nur schwache Signale. Nicht einmal ein klitzekleines Tempolimit wird gewagt. Und wenn wir schon Fernbusse freigeben, warum dann nicht mit ehrgeizigen Effizienzstandards?

Washington, Anfang August.

Die Demokraten mussten einknicken, es gibt keinerlei Steuererhöhungen. Nicht einmal die allerperversesten Steuervorteile – Subventionen für Ölfirmen und Bushs Reichen-Rabatte – werden angetastet. Beim Militär wird gekürzt, vor allem aber müssen Amerikas Arme für den Schuldenabbau bluten. Ließen etwa überzogene Sozialleistungen den gigantischen Schuldenberg entstehen? Mit Verfassungsänderungen wollen die Ultrarechten jedwede Steuererhöhung verhindern. Neue oder höhere Steuern soll es nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit geben. Oder es soll die lachhaft niedrige Steuerquote von 18 Prozent als Obergrenze in der Verfassung verankert werden. So karg lebt in Europa nur der lettische Staat, der aber fast schuldenfrei in die EU eingetreten ist.

USA, Ende September.

Es könnte sogar noch schlimmer kommen. Bald muss ein Teil der US-Kraftstoffsteuer verlängert werden. Normalerweise eine Formalität. Beim gegenwärtigen politischen Klima ist jedoch ein Auslaufen der Steuer nicht mehr auszuschließen. Eine Erhöhung scheint ganz außer Sicht. Dabei wurde die Steuer zuletzt 1993, also vor 18 Jahren, auf gerade einmal 18 US Cents angehoben. Die überparteiliche Fiskalkommission des Präsidenten empfiehlt die sofortige Anhebung der Steuer um 15 US Cents. Doch vielen Parlamentariern fehlt selbst der Mut für eine bloße Verlängerung. Andere laufen sich schon warm dafür, eine verhasste Steuer zu schleifen.

Die Anti-Tax Extremists (so die New York Times) boykottieren nicht nur jeden Ansatz von Steuergerechtigkeit. Sie kämpfen auch gegen den Schutz der Umwelt, der Verbraucher oder des Wettbewerbs. Alle diesbezüglichen Behörden und Maßnahmen werden nach Kräften gelähmt und blockiert. Insoweit kämpfen die Tee-Partisanen für das exakte Gegenteil dessen, was unser Forum anstrebt. Sie wollen Marktwirtschaft radikal, mit möglichst wenig sozialen oder ökologischen Leitplanken. Den Umgang mit der sozialen Gerechtigkeit muss jedes Volk allein entscheiden. Aber weltweit gibt es keine schlimmeren und mächtigeren Klimaschutzgegner als diese reaktionären Rechtsrepublikaner. Damit verletzten sie die Interessen aller Völker.

Deutschland, schon seit Jahren.

Was die wenigstens wahrnehmen: Unser Land hat seit einigen Jahren weit mehr eingeleitet als „nur“ eine Energiewende. Wir befinden uns inmitten einer Gesellschaftswende, wenn auch einer sehr langsamen. Unser Land ist längst auf dem Weg zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Keiner will mehr nukleare Strahlung, keine Partei will noch soziale Kälte ausstrahlen. Fast alle sind inzwischen für Mindestlöhne, auch wenn sie nur Schritt für Schritt kommen. Schon seit 2007 wirbt das Entwicklungsministerium in der Dritten Welt für die „Grundsätze der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft“. Wie die meisten Europäer haben auch die Deutschen kein Problem damit, für einen leistungsfähigen Kultur-, Sozial- und Umweltstaat auch den Preis zu bezahlen. Von den Steuersenkungsgesängen der FDP wollen die meisten Bürger nichts mehr hören. Öffentliche Güter und solide Staatsfinanzen gibt’s nicht umsonst, das versteht bei uns jeder.

Mainau-Tagung der Nobelpreisträger, Ende August.

Angesichts heftiger Kritik am Versagen der traditionellen Nationalökonomie vor der multiplen Krise der letzten Jahre meinte einer der Nobelpreisträger tröstend, immerhin habe uns die Makroökonomie besser durch die letzte Krise geführt als es 1929 der Fall war. Stimmt! Aber das, was uns besser durch diese Krise half, war der Keynesianismus. Seine Rezepte lagen im Prinzip schon 1929 vor, auch in den Schubladen der deutschen Reichsregierung. Nur kamen sie damals erst zu spät zur Anwendung. 80 Jahre später bewahrte uns der Keynesianismus vor dem Schlimmsten. Doch die Makroökonomie der letzten 40 Jahre war nicht von Keynesianern, sondern von den Angebotstheoretikern beherrscht, zumindest in den angelsächsischen Ländern. Angebotstheorie? Ein viel zu großes Wort für eine Doktrin, deren Kern eigentlich nur das Trickle-Down bildete. Sorge dafür, dass es den Reichen gut geht, dann geht es allen gut. Genau diese „Theorie“ der Regulierungs-, Staats- und Steuerfeindlichkeit war eine Hauptursache der letzten Krise. Plus natürlich das Erbe des schlechten Keynesianismus: nämlich nie getilgter, immer nur erhöhter Schulden.

Europa, Kontinent der Hoffnung.

Sind wir zu optimistisch, wenn wir eine ähnliche Entwicklung für ganz Europa konstatieren? Denn für uns bewegt sich auch die EU schrittweise zu einer verantwortungsvolleren und öko-sozialeren Ordnung. Zumindest ist es legitim, von einem Netz sozialer und ökologischer Leitplanken zu träumen, das sich allmählich über ganz Europa ausbreitet und festigt. Natürlich ist das kein Prozess ohne temporäre oder regionale Rückschläge. Aber gerade der Vergleich zu Amerika macht es deutlich. Während starke Kräfte in Amerika, leider insbesondere seine wirtschaftlichen Eliten, sich weiterhin gegen einen verantwortungsvollen Staat und eine humanere Marktwirtschaft stemmen, baut Europa auch in schwierigen Zeiten den Umweltstaat aus und verteidigt den Sozialstaat. Die Schuldenkrise scheint in den USA die reaktionärsten Kräfte zu stärken und den Staat zu schwächen. Natürlich gibt es positive Ausnahmen wie Warren Buffet, der beklagt, dass seine Sekretärin doppelt so hoch besteuert wird wie er. Auch in Deutschland und Frankreich fordern progressive Reiche: Tax me! Aber Europas Regierungen werden dieser großzügigen Einladung folgen, in USA verhallt sie.

In Europa führt die Krise zu einer Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen und der innereuropäischen Solidarität. Europa diskutiert neue Energiesteuern, in USA steht sogar der kümmerliche Bestand auf dem Spiel. Mundus furibundus – verrückte Welt! Die USA fliehen aus der globalen Verantwortung, die Europäer übernehmen mehr und mehr davon. Teil des Problems sind wir alle – aber wir Europäer sind wenigstens auch Teil seiner Lösung.

 

1) Etwas verkürzt erschien dieser Beitrag als mein Leitartikel in: FÖS-Spezial Newsletter August 2011

2) Programm GCET 2011 Madrid

3) Politik, Verbände und Wirtschaft drücken sich seit Jahren vor der Frage, wie das einmal bei den Elektroautos funktionieren soll. Soll etwa Autostrom genauso viel kosten wie der für Waschmaschinen? Aber Waschmaschinen beanspruchen in der Regel nicht das deutsche Straßennetz. Vielleicht erzwingt das Elektroauto einmal eine streckenabhängige Pkw-Maut – das wäre die beste Lösung.

4) FÖS Jahreskonferenz Kopenhagen

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