Zusammenhänge aufzeigen

08.02.2005 | Uwe L. Pawlowski

Die rechtsnationale Partei NPD hat den Sprung ins sächsische Parlament geschafft. Jetzt wird es konkret: Die Partei hat im Parlament für ein Eklat gesorgt. Wie weiter?

Deutschland hat - immerhin auf legalem Wege - ein unwillkommenes Lehrstück erhalten. Die NPD, rechtsnationale Partei mit braunem Gedankengut, hat den Weg ins sächsische Parlament geschafft. Der Unmut darüber war zwar gross, aber manch einer wird gedacht haben, die Demokratie wird es schon richten. Daneben getippt. Dafür, dass diese Partei noch offizielle Parteiengelder erhält, dankt sie mit einem Eklat. Die Weigerung, an einer Holocaust-Gedenkminute teilzunehmen, und die Forderung nach einem Gedenken an das Bombardement Dresdens. Damit die Verletzung der Gefühle von jüdischen Mitbürgern und eine Aufruhr in politischen Kreisen.

Ein deutsches Lehrstück

Das deutsche Lehrstück besteht jetzt darin, wie mit der NPD und ähnlichen Parteien umzugehen ist. "Verbot", rufen die Einen. "Nein", entgegnen die Verteidiger der Demokratie, denn schliesslich hat Deutschland eine verbürgte Rede- und Versammlungsfreiheit. Dazwischen die verschiedensten Töne, man solle ein sozialeres Deutschland schaffen, dann lege sich das Problem wieder. Oder man solle ihnen nicht so viel Aufmerksamkeit schenken. Aus der politischen Szene ist zu hören, der einzige Weg sei, der NPD mit politischen Mitteln zu begegnen.

Eine kurze Zusammenfassung: Die NPD erfährt in den sechziger Jahren ihr geistiges Comeback, erlebt ein kurzes "Aufblühen" und verschwindet wegen der Hochkonjunktur, wie manche behaupten, in die Bedeutungslosigkeit. Über Jahre dümpelt die Partei vor sich hin, bewegt sich am Rande des gesetzlich Zulässigen. Sie übersteht sogar die verfassungsmässige Beurteilung. Heute, in der Zeit von "Hartz IV", schwindendes Sozialgefüge usw., steht die Partei im Rampenlicht des Unmutes.

Zuviel Augenmerk auf die NPD

Wenn man die gegenwärtigen Diskussionen verfolgt, fällt auf, dass sich alles auf die NPD fokussiert. Dies ist an sich nicht falsch, denn der "Einstieg" über diese Partei führt dort hin, wo die Auseinandersetzung beginnt. Zum Beispiel politisch. Jedoch sind die politischen Mittel beschränkt, z. B. auf neue Gesetze oder auf ein Verbot. Deutschlands oberster Sicherheitsbeamter, Otto Schily, möchte ja ohnehin Wege beschreiten, wie Überwachung, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit und ähnliches. Dadurch wäre zwar eine NPD-Partei von ihrer politischen Tätigkeit ausgeschlossen. Doch wer damit meint, das Problem NPD sei vom Tisch, täuscht sich. Dann werden sich neue Parteien unter alter, neuer Flagge formieren, womit höchstenfalls ein neues Roulette rechtextremer Parteien beginnt. Ausserdem bekommt die Demokratie durch solche und ähnliche Massnahmen heftige Kratzer, indem die politischen Macher zu Methoden greifen, die sie selber, falls sie ehrlich sind, nicht wollen.

Das Gedankengut muss weg

Das Gedankengut muss weg - genau um das geht es. Die NPD ist lediglich eine Spitze, in der die bekannten "Glatzköpfe" vermutlich nicht die Dominierenden sind. Selbst in der NPD sind Nadelstreif und Dreiteiler anzutreffen, Mittelständler ebenso wie Arbeiter. Nur ein Drittel, hiess es in einer Analyse Anfang der achtziger Jahre, würde aus den Unterschichten stammen. Wenn es ums Gedankengut geht, deren Wurzeln nun einmal mehr als offensichtlich sind, dann muss auch dort die Entgegnung erfolgen. Es wimmelt von Ratschlägen, Moralpredigten gibt es genug. Auch die Zeigefinger genügen nicht, sind möglicherweise wirkungslos. Zudem ist festzuhalten, dass die Ereignisse des Dritten Reiches für die zweite Generation nach dem 2. Weltkrieg "sehr weit" zurückliegen. Der jungen Generation kann man daraus keinen Vorwurf konstruieren, mit Schuldzuweisungen - auch die so genannte Kollektivschuld - erweckt man nur Unmut und Unverständnis. Und Kindern in jungen Jahren mit den Ereignissen der Hitlerzeit zu konfrontieren, dürfte fragwürdig sein.

Zusammenhänge aufzeigen

Will die Gesellschaft, wozu auch die Politik gehört, in dieser Beziehung etwas erreichen, dann müssen die Zusammenhänge sichtbar gemacht werden. Dies sind einerseits Zusammenhänge mit menschlichen Schwächen (Hass, Überheblichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus usw.). Andererseits sind es Mechanismen, wie die scheinbar Mächtigen genau diese menschlichen Schwächen mit "Erfolg" nutzen. Zudem sind es Zusammenhänge, die nicht nur im Dritten Reich funktioniert haben. Sie haben vorher bereits funktioniert, und sie funktionieren auch in der Gegenwart, wenn man das Weltgeschehen aufmerksam verfolgt.

Noch etwas: Zur Auseinandersetzung gehört auch die Sensibilisierung auf das politische Geschehen, nämlich was gestandene Politiker aus etablierten Parteien von sich geben. Manchmal unbedacht, aus politischem Kalkül oder aus einem Denken heraus, das tatsächlich nationalistische Züge aufweist, z. B. die Hohmann-Affäre letzten Jahres. Am Ende zählt die Verantwortung, Verantwortung der Politiker, Medien, Gruppen, Parteien und der einzelnen Menschen. Dazu gehört auch die Verantwortung, die durch Wissen entsteht, wenn man schweigt, duldet, verniedlicht, ignoriert, im Hintergrund unterstützt, sympathisiert. Diese Verantwortung kennt keine Kompromisse.

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