Die Zukunft der Demokratie

11.05.2010 | Richard Beiderbeck

Seit vielen Jahren befasse ich mich mit der Idee einer Internetpartei. Eine Internetpartei erhebt keine Mitgliedsbeiträge, sie arbeitet geldfrei. Folglich hat sie auch kein Kassenbuch und keinen Kassenbericht.

Die Mitglieder werden nur durch das Internet informiert und organisiert, und sie stimmen über das Programm und den Kurs der Partei im Internet ab, und auch die Vorstände werden durch Abstimmungen im Internet von den Mitgliedern gewählt.

Inzwischen hat die Wirklichkeit des Internets meine Utopie schon fast eingeholt. Jeder kann bei Facebook und vielen anderen sozialen Netzwerken Gruppen gründen und verwalten. Was bei den meisten Angeboten (auch bei Facebook) fehlt, ist die Möglichkeit, die Mitglieder abstimmen zu lassen.

Der nächste Gedanke, den ich entwickelte, war der Gedanke einer programmlosen Partei. Einziger Programmpunkt sollte sein: Die Internetpartei tritt dafür ein, daß das gesamte Volk der Wahlberechtigten über die großen Fragen der Politik per Internet abstimmt.

Wenn eine Partei fordert, daß das Volk über alles entscheiden soll, dann braucht sie kein Parteiprogramm, weil für diese Partei nicht ihr Programm, sondern der Volkswille maßgebend ist.

Das läuft auf eine plebiszitäre Demokratie hinaus, und die ist verfassungswidrig, denn laut Verfassung werden alle Entscheidungen auf Bundesebene im Bundestag getroffen. Verfassungskonform sind aber vereinzelte Volksabstimmungen unterhalb der Bundesebene, z.B. über das Rauchverbot in Bayern. (Siehe auch „Mehr Demokratie e.V.“)

Mir hat der Gedanke, daß die von mir angestrebte Partei verfassungswidrig sein soll, natürlich einiges Bauchweh bereitet. Denn ich bin ganz gewiss kein Revolutionär oder Feind der Verfassung. Ich bin seit dreißig Jahren Staatsbediensteter (und habe auf die Bayerische Verfassung geschworen) und wohne seit 30 Jahren im gleichen Dorf.

Vor etwa einem halben Jahr erwähnte ich in einem Internet-Chat mit Herrn Werner Winkler meine Idee der Internetpartei, und Herr Winkler entwickelte daraus die Idee eines Internetparlaments. Er beauftragte Herrn Holger Hägele von der Software-Firma „Himbeerrot“ (www.himbeerrot-design.de) eine Internetforum mit Abstimmungsmöglichkeit zu schaffen. So entstand das

www.iParlament.de

Wenn ich mich recht erinnere, war nach Weihnachten 2009 die Programmierung abgeschlossen und das iParlament im Netz. Die Erprobungsphase war im April 2010 abgeschlossen. Ein Wermutstropfen ist, daß, wer am iParlament teilnehmen will, vier Euro im Monat zahlen muß. Es ist verständlich, daß man die Entwicklungskosten wieder hereinholen will. Aber ich fürchte, im Umfeld des Web 2.0, wo alles umsonst ist, können diese 48 Euro im Jahr ganz schön abschreckend wirken – zumal immer mehr Leute immer weniger Geld haben. Wollen wir die jetzt von der Internetdemokratie ausschließen?

Wie auch immer, der Gedanke eines Internetparlaments ist äußerst zukunftsweisend. Das Internetparlament könnte die Zukunft der Demokratie sein. Herr Werner Winkler, unterstützt von Herrn Hägele, hat das unbestreitbare Verdienst, hier eine Pionierrolle zu spielen.

Das Internetparlament passt genau in unsere Zeit. In vergangenen Woche hat die Bundesregierung in einer beispiellosen Weise die Beschlüsse über die finanzielle Rettung Griechenlands, die den Steuerzahler mindesten 22 Milliarden Euro kosten wird, durchs Parlament gepeitscht. Der Steuerzahler wurde nicht gefragt. In einer Umfrage des bayerischen Rundfunks sprachen sich 80 % gegen die Griechenlandkredite aus. Der Bundestag und die Regierung haben sich in eklatanter Weise über den Volkswillen hinweggesetzt. Ähnlich ist es mit den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan.

Der Wähler, der gegen diese Beschlüsse ist, kann seinen Willen noch nicht einmal artikulieren. Und gefolgt wird dem Volkswillen erst recht nicht. Der Wähler kann nur Parteien und Kandidaten wählen. Wenn er also will, daß Griechenland kein Geld von uns bekommt und die Bundeswehr Afghanistan den Rücken kehrt, muß er eine Partei wählen, die dies in ihrer Agenda hat. Und das ist die Linke. Aber das kann doch nicht die Lösung unsere Demokratieproblems sein, daß wir jetzt alle die Linke wählen.

Die Krux ist, daß der Wähler immer ein Gesamtpaket wählen muß. Wenn man die Linke wählen würde, dann würde zwar die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, aber man würde, um es einmal polemisch zu sagen, riskieren, daß wird wieder in die Zeiten der DDR und des Kommunismus zurückkehren. Wahrscheinlich ist das eine übertriebene Angst, aber man weiß ja nie.

Aber es geht ja hier jetzt nicht um die Linke, es geht darum, wie man erreichen kann, daß die Regierung tatsächlich zum Besten des Volkes entscheidet. Das bezweifeln immer mehr Menschen, und glauben, daß das Finanzkapital die Entscheidungen diktiert, daß also die Regierung bestechlich und erpressbar geworden ist.

Und deswegen gibt es auch immer mehr Nichtwähler.

Und hier setzt nun der Gedanke eines Internetparlaments an. Das Internetparlament will dem Wähler die Möglichkeit geben, seinen Willen klar und eindeutig zu artikulieren. Vom nächsten Schritt, der Durchsetzung des Mehrheitswillens, sind wir zwar da noch weit entfernt. Aber die ganze Welt könnte sehen, daß der Bundestag und die Regierung offensichtlich den Mehrheitswillen missachten, also undemokratisch handeln, und dem Bürger etwas aufoktroyieren, das er nicht will.

Wie sieht das nun verfassungsrechtlich aus? Wäre das Internetparlament verfassungswidrig?

So lange das Internetparlament sich nicht anmaßt, die wahre gesetzgebende Instanz zu sein, ist es ohne verfassungsrechtliche Bedeutung und deshalb auch nicht gegen die Verfassung. Warum sollen freie Bürger in einem Freien Land nicht im Internet nicht über Anträge und Vorschläge abstimmen können? Eine Demokratie, die ihre Bürger daran hindert, über alle ihre Belange in Volksabstimmungen abzustimmen, handelt undemokratisch, wenn auch formalrechtlich verfassungskonform. Dann stimmt nämlich was nicht mit der Verfassung.

Die parlamentarischen Verfassungen gehen auf die amerikanischen und französischen Nationalversammlungen zurück, die zum ersten Mal vor etwa 230 Jahren zusammentraten. Ihr Delegiertensystem und ihre repräsentative Demokratie wurde entwickelt, weil dies die einzige Möglichkeit war, ein ganzes Volk an der Demokratie teilnehmen zu lassen.

Aber zu dieser Zeit gab es noch kein Internet, kein Telefon, kein Flugzeug, kein Auto und keine Eisenbahn. Damals war die parlamentarische Demokratie zeitgemäß. Heute ist sie völlig veraltet. Wir müssen die Demokratie an das Internetzeitalter anpassen. Wenn uns das gelingt, ist die Politik nicht mehr bestechlich, denn man kann nicht ein ganzes Volk bestechen oder auf Dauer belügen. Man kann es vielleicht bedrohen und manipulieren, aber auch das ins in einer freien Informationsgesellschaft nicht mehr möglich.

Der Mensch hat sich nicht geändert, aber das technische-zivilisatorische Umfeld, und diese Veränderung wird sich massiv auf unsere Demokratie auswirken. Das Internet eröffnet phantastische Möglichkeiten – im Guten wie im Bösen. Alle haben Angst vor einem Überwachungsstaat. Aber denkbar ist auch ein Staat, in welchem der Bürger die Mächtigen überwacht und kontrolliert. Das gibt’s schon lange. Es heißt Demokratie. Aber jetzt stehen wir vor einem weiteren, bedeutenden Fortschritt der Demokratie.

Alles soziale Elend der Welt kommt daher, daß die Mächtigen und Reichen die Armen ausbeuten und unterdrücken. Bei uns in Deutschland geschieht dies noch auf recht gemäßigte und gewaltfreie Weise. Deshalb geht es uns hier auch noch besser als den meisten anderen Völkern. Und deshalb kommen sie aus den armen und korrupten Ländern zu uns und wollen an unserem Reichtum teilhaben. Aber der Reichtum kommt aus der Demokratie und der Kontrolle der Mächtigen.

Nehmen wir jetzt aber mal an, alle wahlberechtigten Bürger wären Mitglieder des Internetparlaments. Denn hätten wir eine Volksversammlung und die Demokratie wäre zu ihren Anfängen in Athen zurückgekehrt, wo sich das ganze Volk auf der Agora versammelte und über die Angelegenheiten der Stadt abstimmte.

Am Rande sei erwähnt, daß der größere Teil der attischen Bevölkerung nicht stimmberechtigt war. Sklaven und Unfreie waren nicht stimmberechtigt.

So könnte man auch gegen das Internetparlament einwenden, daß nur abstimmen kann, wer online ist.

Aber wir wollen uns nicht in Details verzetteln, die später geklärt werden müssen. Stellen wir uns einfach vor, daß mehr als 50 % der Wahlberechtigen beim Internetparlament mitmachen und daß dieses beschließt, daß die Bundeswehr aus Afghanistan raus soll.

Und nehmen wir an, gleichzeitig würde der Bundestag beschließen: „Nein, die Bundeswehr bleibt in Afghanistan !“

Wer hätte nun sein Ansehen und seinen Rückhalt in der Bevölkerung verspielt – das Internetparlament oder der Bundestag?

Der Bundestag hätte sein Ansehen verspielt, denn es wäre klar geworden, daß der Bundestag nicht die Mehrheit des Volkes repräsentiert, sondern von mächtigen Interessengruppen gelenkt wird und nach deren Willen entscheidet.

Also wird der Bundestag sich hüten, gegen die Resolutionen des Internetparlaments zu stimmen.

Das Internetparlament wäre kein Verfassungsorgan und hätte keine reale Macht, und doch hätte es entscheidenden Einfluß auf die Politik.

Konkret auf das iParlament von Herrn Winkler und Herrn Holger Hägele bezogen möchte ich zu folgenden Aussagen kommen:

  1. Das iParlament in seiner jetzigen Form ist nicht anderes als eines der üblichen politischen Internetforen mit Abstimmungsmöglichkeit.
  2. Im iParlament werden bisher nicht in der Weise Anträge gestellt, diskutiert und entschieden, wie das in einem Parlament üblich ist.
  3. Der Abstimmungsmodus ist so verwirrend, daß manche Mitglieder nicht durchblicken

Ich habe diese Kritikpunkte ausführlich im iParlament veröffentlicht und warte auf Nachbesserung.

Aber prinzipiell ist die Idee eines Internetparlaments gut und richtig. Deshalb mache ich auf meiner Webseite für www.iParlament.de auch Reklame und habe bei Facebook die Gruppe „Internetparlament“ (www.facebook.com/group.php?gid=118504228176093) und bei www.mixxt.de die Gruppe internetparlament.mixxt.de gegründet.

Beide Gruppen haben aber den Nachteil, daß die Software Abstimmungen nicht zulässt. Bei www.mixxt.de wäre das durch ein Upgrade zur Premium-Version möglich, würde aber 9 Euro kosten.

Aus meiner Vergangenheit als Weltverbesserer weiß ich, daß es nicht möglich ist, mehrere Weltverbesserer unter einen Hut zu bekommen. Vielmehr wird jeder an seinen eigenen Ideen und Projekten weiterarbeiten. Das kann mir auch Herr Winkler vorwerfen, weil ich, statt erst mal zu warten, was aus dem iParlament wird, schon gleich zwei eigene Internetparlament-Gruppen gegründet habe. Aber wichtig ist, daß sich überhaupt etwas tut auf dem Sektor Internetparlament. Wenn sich erst einmal ein Team von Machern zusammengefunden hat, dann wird es auch weitergehen. Entweder wird in diesem „Kampf der Meme“ sich diejenige Gruppe durchsetzen, welche das meiste öffentliche Interesse findet oder es werden sich die verschiedenen Gruppen zu einen „Vereinten Internetparlament“ zusammenfinden.

Wie auch immer – das Internetparlament ist auf Dauer nicht mehr aufzuhalten. Erst werden die besonders Wachen und Aufgeweckten zu uns kommen, dann die Quer- und Selbstdenker, und dann die Mitläufer und Opportunisten. Und in zwanzig Jahren wird dann die CDU im Brustton der Überzeugung sagen: „Wir waren schon immer für das Internetparlament“.

Ich hab so etwas ähnliches schon erlebt, denn ich bin 1981 den Grünen beigetreten und habe Ansichten propagiert, die für den Mainstream unakzeptabel waren. Heute behauptet die CSU im Ernst, eine Umweltschutzpartei zu sein. Das ist sie nicht. Aber sie ist eine Volkspartei. Und wenn das Volk den Umweltschutz will, will ihn auch die CDU/CSU. Und wenn das Volk das Internetparlament will, dann wollen es die Volksparteien auch. Aber es dauert eine Weile, bis so ein Riesendampfer die Kurve kriegt.

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