Richtungswahl

14.09.2005 | Daniel Walther

Gerade der laufende Wahlkampf zu den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 zeigt: es geht um eine Richtungswahl, die jeden, der das Ende der Ideologien bereits vor Augen hatte, eines besseren belehrt.

In nahezu allen gesellschaftlichen Feldern, ob in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik und der Arbeitsmarktpolitik treten derart gravierende Unterschiede zu Tage, die einer klaren Entscheidung bedürfen. Die SPD, zerrieben in einer siebenjährigen Regierungsverantwortung mit dem ungeliebten Partner, den Grünen, befindet sich in einem Zustand der Selbstauszehrung, der einen personellen und programmatischen Neuanfang dringend notwendig macht. In Deutschland dagegen kann es ein "Weiter so!" nicht mehr geben, da die Probleme inzwischen übermächtig sind und keinen Aufschub mehr dulden.

Ein wirklicher Neuanfang kann deshalb nur mit der CDU und der CSU gelingen. Anders als die Protagonisten von Rot-Grün, deren geistige Prägung sich im linken Zeitgeist der siebziger Jahre erschöpft, verfügen die Unionsparteien im christlichen Menschenbild und der Orientierung an Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die sich aus ihm ableiten, über geistige Ressourcen von größerer Tiefe und längerer Haltbarkeit. In den 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland sind es immer die Unionsparteien gewesen, die die entscheidenden Weichen für Deutschland gestellt haben und nie an ihrer Aufgabe, Regierungspartei zu sein, gescheitert sind. Dies liegt vor allem daran, dass die inhaltlichen Projekte auf Überzeugungen gegründet sind und einer gestalterischen Intention folgen, nicht mediengetriebenem Aktionismus entspringen.

Die notwendigen Reformen, die dringend anzupacken sind, müssen nun schnell ins Werk gesetzt werden, denn angesichts der Versäumnisse der vergangenen Zeit ist das Zeitfenster, in dem sich unser Land erneuern kann, denkbar klein. Experten sprechen von zwei bis drei Jahren, in denen noch große Reformen wirksam ins Werk gesetzt werden können, anstatt nur an Stellschrauben zu drehen. Hierbei ist die Union neben dem Prinzip der Freiheit aus ihrem inneren Verständnis stets auch der Gerechtigkeit verpflichtet. Denn den Weg freizumachen für Wachstum und Arbeit bedeutet für die Unionsparteien nicht, einem unreflektierten Kahlschlag das Wort zu reden. Vielmehr kommt es darauf an, den Menschen etwas zuzutrauen, ihrer Vielfalt der Begabungen Rechnung zu tragen und Unterschiede zu respektieren.

Als Beispiel soll hier nur das Bildungssystem angeführt werden: Gleichmacherei im Dienste abstrakt verstandener Gleichheit bedeutet nämlich gerade hier keine Gerechtigkeit. Die Vielfalt von Begabungen und Begabungsniveaus in Einheitsschulsystemen über einen Kamm zu scheren und die Qualität von Abschlüssen bildungspolitischer Ideologie zu opfern, führt regelmäßig zum Versagen der Bildungseinrichtungen sowohl bei der Förderung der Hochbegabten als auch bei der Unterstützung sozial und individuell Benachteiligter.

Ein wesentliches Instrument der Gewährleistung der Legitimation langfristiger Politik und der Berücksichtigung der Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen können zukünftig Zukunftsausschüsse der Parlamente sein, die auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Querschnittaufgabe in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Die heute übliche Überprüfung von Gesetzeswirkungen auf den Staatshaushalt und die zersplitterte Berücksichtigung der langfristigen Folgenabschätzung in den Fachgremien konnten die Zuspitzung der demographischen Belastung nicht verhindern. Diese Lektion sollte gelernt werden. Die Legitimität politischer Systeme liegt nämlich nicht nur in Prozeduren, sondern auch in Resultaten. Eine Politik die, ohne böse Absicht der Handelnden, immer wieder das Gegenteil des als notwendig und richtig Erkannten produziert, kann keinen dauerhaften Bestand haben und wird eine Legitimationskrise des demokratischen Verfassungsstaates heraufbeschwören, die vor Parteigrenzen nicht halt macht. Nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, auch die politischen Institutionen und ihre Mechanismen müssen sich an die veränderte gesellschaftliche Realität anpassen und auf die Herausforderung der Generationengerechtigkeit antworten. Das ist die Aufgabe einer Politik von morgen.

Weiterlesen / Weiterempfehlen

← zurück | Reformpolitik | Daniel Walther | weiterempfehlen →

✪ Video-Tipp

Katharina Tempel

Nein

empfohlen von: webkultur.de | Der Video-Tagesimpuls