Worthülsenfrüchte

30.05.2005 | Markus Wilms

Politik lebt durch Kommunikation. Und die gewählte Form der Kommunikation entscheidet über den Erfolg der Politik, über die Reichweite der Entscheidungen in die Gesellschaft hinein und darüber, wer die Politik gestalten darf. Je breiter die Möglichkeiten zur medialen Information werden, je einfacher der Zugang gestaltet wird, desto mehr steigt auch die Bedeutung der Kommunikation für die Politik.

Doch gerade jetzt steckt die politische Kommunikation in einer tiefen Sinnkrise. Die mediale Positionierung und Erfindung von "Köpfen" wird für Politiker, Verbände, Interessensgruppen immer wichtiger - und droht, die "Substanz" als zu vernachlässigendes Gut ins Abseits zu stellen. Köpfe werden wichtiger als Themen, Themen funktionieren nicht mehr ohne Köpfe. Täglich grüßt der Politiker, als Polit-Superstar und Kultobjekt. Zwang und Drang zur Selbstdarstellung halten ein ungesundes Gleichgewicht. Ein Hamsterrad zudem - sind doch die Kommunikationsexperten und ihre Kunstobjekte qua Selbstverständnis um die ständige Optimierung ihrer Wirkung und die Abgrenzung zum Feind bemüht. Ob die Produkte - die Köpfe - gute Produkte sind, die nachhaltig positiv für unser Land wirken, kommt nicht einmal in die Wertung.

Vertrauensmangel

Gerne werden beim Doppelpass von Medien und Politik die anderen Mitspieler übersehen: die Wähler. Und weil die da draußen im Lande nicht unterscheiden zwischen der eigentlichen Politik und der veröffentlichten Kommunikation von Politik, strafen sie die ganze Mischpoke ab. Zwei Drittel misstrauen den politischen Parteien, hat die Umfrage "Perspektive Deutschland" ergeben. Ähnliches gilt für den Deutschen Bundestag, der in der Kategorie "vertraue überhaupt nicht" gerade noch so die Gesetzliche Rentenversicherung hinter sich lässt. Zum Vergleich: Dem ADAC misstrauen nur 6,1 Prozent. Das Vertrauen in die Medien selbst wurde nicht abgefragt. Doch dürfte sich die Misstrauensquote eher an dem Wert der Parteien als an dem des Automobilclubs orientieren. Johannes Rau hat daran erinnert, dass Journalisten per definitionem Beobachter sind, die die Wirklichkeit abbilden - und nicht Handelnde. Doch indem viele Medien gerade in der Politikberichterstattung eingefärbte Statements in die Hirne der ihnen Informationsbefohlenen verklappen und dabei mitunter eigene Realitäten schaffen, stellen sie auch ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage.

Zahlkampf

Köpfe sind das eine, Zahlen das andere Mittel zur Entpolitisierung. Da sitzen sie jeden Sonntagabend bei Christiansen und brechen sich aus einem nur in der Gesamtbetrachtung identifizierbaren Statistikkuchen die Stückchen heraus, die der jeweiligen Argumentationslinie schmecken. An die 27 Prozent, mit denen Herr Schwarz agitiert, erinnert sich nach Sekunden der Gegenrede von Frau Rot gar niemand mehr. Kein Wunder, sind doch mindestens drei Viertel davon dies und jenes. Drei Viertel wovon noch mal?

Die dritte Selbstmord-Waffe der politischen Kommunikation sind die Meinungsforschungsinstitute. Die publicitysüchtigen Propagandaschmieden sind integraler Teil jeder Kommunikationsstrategie und beliefern die Umfragenjunkies in den Think Tanks. Die Medien fungieren als Dealer, greifen aus der Politstampede die lenkbarsten Tiere heraus, die den Schlagzeilen unumstößlichen Wahrheitsgehalt beimessen und verbreiten die Interpretationen willfährig.

Kraftkern

So fühlen sich die Gefangenen im Hamsterrad dem Mechanismus von Politik, Kommunikation und Medien in hohem Maße verpflichtet. Und erkennen dabei nicht immer die Gefahren des selbstinduzierten Missbrauchs. So die FDP. Das "Projekt 18" wurde als simple Produktmarkenstrategie gefahren. Doch "18 Prozent" sind kein Angebot an den Kunden. Und auch wenn die Politik wie eine Marke geführt wird, muss sie einen Kern haben. Der Kern muss stabil sein, ein Qualitätsartikel, der nicht nur im Wahlkampf in die Augen der Wähler springt, sondern auch unter der Last des verantwortlichen Handelns für die Zukunft unseres Landes besteht.

Politische Kommunikation erschöpft sich nicht in Markenführung. Schon theoretisch: Die totale Orientierung am Verbraucher ist bei einer langfristig orientierten Politik nicht möglich, weil sich die Verbraucher von morgen nicht schon heute zu Wort melden können. Sodann auch praktisch: Parteipolitischer Streit bezeichnet den Zielkonflikt politischer Kommunikation. Auseinandersetzung muss stattfinden - doch nach außen werden klare Orientierungszeichen verlangt. Anders als die Images können Parteien nicht am Reißbrett entworfen werden. Diskurs und Dissens liegen im Wesen von Parteien und dienen der politischen Willensbildung des Volkes. Diesen konstitutiven Zweck kann niemand wegkommunizieren.

Handlungsethik

Und: In "der Politik" geht es nicht nur um ideologiegetränkte Gladiatorenkämpfe, um Tagesthemen und -trends, nicht nur um den Wahlabend, 18 Uhr. Es geht vor allem um verantwortungsethisches und gesinnungsethisches Handeln (Weber). Um das gesellschaftliche Handeln, das darauf gerichtet ist, Konflikte über Werte verbindlich zu regeln (Lehmbruch). Um ein Prozessschema, das dazu dient, die Akzeptanz administrativer Sachentscheidungen zu gewährleisten (Luhmann).

Die Fenster im Elfenbeinturm der politischen Kommunikation gehören auf Durchzug gestellt. Unverzichtbar ist die Konzentration auf Sachargumente und vernunftorientiertes Handeln zu Gunsten des Volkes, nicht der Partei und erst recht nicht der Köpfe. Die Partei, die es schafft, die glaubwürdige Möglichkeit zur Willensbildung und zur Partizipation zu offerieren, hat gute Chancen auf gute Ergebnisse. Wobei übrigens der mit Krokodilstränen oft beweinte Verlust an kantigen Typen gar nicht positiv genug eingeschätzt werden kann: als Sinnbild für eine gesunde, lebendige und offene Demokratie.

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