Gemeinsam aus unterschiedlichen Blickwinkeln nach vorne schauen ...

28.01.2005 | Egon W. Kreutzer

Das würde ja bedeuten, dass wir wissen, wo vorne ist.

Nun bin ich erneut gebeten worden, einen Beitrag für Politik-Poker zu schreiben. Was mich bisher daran gehindert hat, ist der große Anspruch, der von den Betreibern der Site Polit-Poker und wohl auch von den Lesern an die Autoren gestellt wird.

Meine Gedanken zur Politik von morgen?

Eigentlich bin ich doch vollauf damit beschäftigt, die Politik von heute zu kritisieren, ihre absehbaren Auswirkungen zu benennen, ihre Motive und Ursachen zu beleuchten. Ist daneben noch Zeit, noch gedanklicher Raum, um eine Politik von morgen zu skizzieren? Hat es sich nicht oft genug als fatal erwiesen, von einem utopischen Morgen zu träumen? Kann ein idealistisches Zukunftsbild überhaupt entworfen werden, ohne Gefahr zu laufen, damit zuallererst Beifall und Zustimmung dort einzusammeln, wo sich abgehobene Träumerei und fundamentalistischer Fanatismus viel zu leicht zu einem brisanten Gemisch verbinden?

Andererseits: Wie viel politischen Realismus erträgt der Versuch, ein erkennbares Profil der Politik der Zukunft zeichnen zu wollen, bevor er im Sachzwang erstickt?

Doch. Es ist möglich und sinnvoll über die Politik von morgen nachzudenken, darüber zu schreiben, zu reden und zu diskutieren.

Morgen ist ja schon morgen.

Wer dies berücksichtigt, begibt sich kaum in die Gefahr, über das Ziel hinaus zu schießen. Morgen ist ja schon morgen. Wer dies begreift, hat abzuwägen. Nicht alles Dringende kann morgen schon erledigt werden; nicht alles Wichtige muss morgen schon beschlossen sein, und aus diesem Abwägen könnte ein Plan entstehen, sollte ein Plan für die Politik entstehen, der morgen beginnt und soweit in die Zukunft weist, wie von heute aus erkennbar Wichtiges noch unerledigt ist.

Was aber ist Politik?

Politik ist die Kunst, Interessen bestmöglich durchzusetzen. So lässt sich, auf den kürzesten Nenner gebracht, der Gegenstand unserer Betrachtung beschreiben. Doch schon in dieser einfachen Definition zeigt sich, dass die Politik als solche morgen nicht anders sein wird, ja gar nicht anders sein kann, als die Politik von gestern und vorgestern.

Politik bedient sich zur Durchsetzung der Interessen unterschiedlichster, auch schmutziger Mittel. List und Lüge, Täuschung und Betrug, Erpressung und alle Formen der Gewaltanwendung gehören auf unserem Planeten zu den - von der maßgeblichen Mehrheit seiner Bewohner akzeptierten und eingesetzten - Mitteln der Politik.

Änderungen an der Politik, als Technik der Interessendurchsetzung können immer nur in der Verfeinerung, Verbesserung und Vergrößerung des Arsenals der Mittel bestehen, nie aber im freiwilligen und einseitigen Verzicht auf eines ihrer Mittel und schon gar nicht im Verzicht auf die letztentscheidende Anwendung von Gewalt, auf die Möglichkeit, den politischen Gegner auch physisch niederzuschlagen.

Wer sich dieser kurzen Charakterisierung der Politik (nach hoffentlich langem und intensivem Nachdenken) anschließen kann, kommt unausweichlich zu der Erkenntnis, dass es keinen Schritt weiter führen wird, sich bei den Gedanken über die Politik von morgen an den bisweilen schmutzigen Mitteln und Methoden des politischen Handwerks aufzuhalten. Von da, bis zu der Frage, ob es Politik ohne Korruption überhaupt geben kann, ob man ernsthaft erwarten darf, dass Politiker das ihnen sehr wohl vertraute Instrumentarium ausgerechnet dann nicht nutzen, wenn es ihnen helfen kann, ihre ureigensten persönlichen Interessen durchzusetzen, ist nur ein kleiner Schritt. Das überall bestehende, grundsätzliche Misstrauen gegenüber Politikern ist von daher wohl begründet und sollte sich auch dann nicht einschläfern lassen, wenn die einzelne politische Figur einmal ganz ohne Makel scheint.

Politiker und politisches Agieren sind zuverlässige Konstanten. Die beeinflussbaren Variablen sind die von der Politik verfolgten Interessen.

Wessen Interessen verfolgt die Politik?

Als politische Willensbildung noch überwiegend von Herrschern ausging, die Kraft Geburt, Kraft Heirat oder Kraft militärischer Überlegenheit die "Lizenz" zu politischer Aktivität hatten, war es nicht weiter schwer, die wahren Interessen der politischen Kräfte festzustellen. Es war der kaum verhohlene Eigennutz der gekrönten Häupter, der sich in unbarmherzigen inneren und äußeren Raubzügen holte, was nur irgend zu holen war. Eine schmale Schicht von Offizieren, Geistlichen, Verwaltungsexperten, Wissenschaftlern und Künstlern, die in Treue zum Herrscherhaus standen, genoss gewisse Privilegien. Die ungebildeten Angehörigen der unteren Stände schufen zwar letztlich den Reichtum und Überfluss der Oberschicht, hatten daran aber in keiner Weise Teil.

Heute gilt die Feudalherrschaft in weiten Teilen der Welt als überwunden. So genannte Demokratien sind zur üblichen Organisationsform der politischen Willensbildung geworden. Moderne demokratische Verfassungen beschreiben bis ins Detail die Rituale, mit denen der Volkeswille erforscht und in Gesetze und Regeln gegossen werden soll, während eine unabhängige Justiz darüber wacht, dass dieser Volkeswille von den gewählten Verantwortlichen auch getreulich exekutiert wird.

Soweit die Theorie.

In der Praxis hat sich die Demokratie von ihren ursprünglichen Idealen weit weg entwickelt. In der Realität müssen wir heute in vielen Demokratien eine Renaissance feudalistischer Strukturen konstatieren, die sich unter dem Dach der Demokratie eingenistet haben und den Volkeswillen offen verhöhnen. Diesen Trend kann man durchaus auch am Beispiel Deutschland erkennen, wenn man die rosarote Brille des umworbenen Wahlbürgers für einen kurzen Augenblick ablegt. Dann stellt sich nämlich unmittelbar und mit brutaler Härte nur noch diese eine Frage: Wie muss es um den Geisteszustand eines Volkes bestellt sein, dass sich qua Demokratie solche Zustände geschaffen hat?

Die real durchgesetzten Interessen

Es gibt Hunderte und Tausende von Tatbeständen, an denen offenkundig wird, welche und wessen Interessen in diesem Land primär durchgesetzt werden. Unter dem Vorwand einer Chancengleichheit, die dem Beschwerdeführer lächelnd entgegnet, er bräuchte ja auch nur reich zu sein, dann stünden auch ihm alle Privilegien der Reichen offen, werden nicht nur Geld und Vermögen, sondern auch das Recht und die Freiheit, der Anspruch auf Gesundheit und Glück immer stärker von unten nach oben umverteilt.

Auch diesmal kann niemand ernsthaft behaupten, er hätte nichts davon gewusst.

Wer auch nur einen Augenblick ohne Scheuklappen über die jüngste politische Interessendurchsetzung, nämlich die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze nachdenkt, kommt unweigerlich zur Erkenntnis, dass damit nicht nur die direkt Betroffenen in die Armut getrieben werden, sondern darüber hinaus erhebliche Teile der Bevölkerung direkt und indirekt darunter leiden werden. Hartz schafft die Billiglohnkonkurrenz im eigenen Land, ruiniert das gesamte Einkommensgefüge der abhängig Beschäftigten, ist desaströs für den Einzelhandel, das Handwerk und alle klassischen Dienstleistungsberufe. Im Gefolge von Hartz IV wird es logischerweise auch zu erheblichen Verwerfungen auf dem Mietwohnungsmarkt kommen und so mancher, der glaubte, mit der vermieteten Eigentumswohnung gut fürs Alter vorgesorgt zu haben, wird erleben müssen, dass eine schlecht oder gar nicht mehr vermietete Mietwohnung sich auch nicht mehr ohne Verluste verkaufen lässt, während die Schnäppchenjäger wie die Geier von Zwangsversteigerung zu Zwangsversteigerung hetzen.

Weil viele trotzdem noch glauben, hier würde nach demokratischen Regeln nichts als der Wille des Volkes vollzogen, die Wähler hätten sich ja nur anders entscheiden müssen, komme ich nicht umhin, noch ein Beispiel anzuführen, in dem das Missverhältnis zwischen Belasteten und Begünstigten besonders eklatant ist:

Etwa 0,000091 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Milliardäre. Milliardär wird, wer konsequent bei jeder Gelegenheit mehr (möglicherweise sogar viel mehr) für sich beansprucht, als er allen anderen zugesteht. Theoretisch kann man auch mit Lottospielen zum Milliardär werden. Man muss nur versuchen, 20 Jahre lang Woche für Woche 1 Million zu gewinnen, dann klappt das schon.

Diesen 0,000091 Prozent der Bevölkerung ist es z.B. gelungen, ihre Interessen soweit durchzusetzen, dass sie seit mehreren Jahren auf ihren Reichtum keinerlei Vermögenssteuer mehr bezahlen müssen. Nicht etwa, weil die Vermögenssteuer abgeschafft wäre, nein, nur weil es gelungen ist, die Politik beschließen zu lassen, auf die Erhebung dieser Steuer zu verzichten.

Selbstverständlich zahlen auch diese 70 Milliardäre auf ihre Zinseinkünfte nicht etwa den Höchstsatz der Einkommensteuer, sondern, wie alle Millionäre und Kleinsparer auch, nur einen ermäßigten Pauschalsteuersatz.

Aber weil Deutschland eine Demokratie ist, darf sich darüber niemand aufregen. Das alles ist von gewählten Volksvertretern beschlossen, also muss es doch im Interesse derer liegen, die sie mehrheitlich gewählt haben. Oder etwa nicht?

Demnächst wird Deutschland die EU-Verfassung ratifizieren. Damit werden die demokratischen Rechte der Deutschen ganz erheblich verändert. Letztlich verliert das Grundgesetz überall da seine Gültigkeit, wo es nicht den Regelungen der EU-Verfassung entspricht. Ich halte die EU-Verfassung gegenüber dem Grundgesetz für einen Rückschritt, doch darüber kann man streiten. Dass es der deutschen Bevölkerung aber nicht gestattet werden soll, über die Annahme dieser Verfassung abzustimmen, halte ich für einen Skandal, der nur mit dem feudalistischen Dünkel einer Politik erklärt werden kann, die sich nonchalant über den Bürgerwillen hinwegsetzt und dabei selbst den eindeutigen Auftrag des Grundgesetzes ignoriert.

Artikel 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes]

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Auch die beständig wiederholte Auffassung, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung erfordere vorher eine Änderung des Grundgesetzes, ist nicht nachvollziehbar. Dass darüber hinaus keinerlei Anstalten gemacht werden, die vorgeblich notwendige Änderung zu beschließen, verstärkt den Verdacht, dass es gegen jedes demokratische Selbstverständnis nur noch darum geht, ganz bestimmte Interessen mit aller Macht durchzusetzen.

Die Politik von morgen

wird sich von der Politik von heute um keinen Deut unterscheiden, solange es nicht gelingt, die Volksvertreter wieder verstärkt zur Vertretung der Interessen der wahren Mehrheit des Volkes zu motivieren.

Dies kann nur gelingen, wenn sich über die Grenzen der alten etablierten Parteien hinweg eine neue Mehrheit der Demokraten findet, die es versteht, ihre ureigensten Interessen zu erkennen, zu formulieren und einzufordern.

Das politische Personal in unserem Lande ist verbraucht. Regierung und Opposition haben sich bis zur Unkenntlichkeit angenähert und vertreten auf Punkt und Komma exakt die gleichen Interessen. Das Ergebnis ist längst öffentlich geworden. Vom Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bis zur Pisa-Studie überall ist abzulesen, dass und wie und von wem in Deutschland die Interessen eines relativ kleinen Anteils der Bevölkerung durchgesetzt werden, während ein relativ großer Teil der Bevölkerung dafür die Zeche zahlen muss.

Albrecht Müller weist in seinem Buch "Die Reformlüge" sehr deutlich und nachvollziehbar darauf hin, dass dies kein Zufall, sondern Absicht ist. Gut, dass es dieses Buch gibt!

Vor ein paar Tagen hat sich eine Partei mit dem umständlichen Namen "Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" gegründet. Gut, dass die politische Landschaft endlich in Bewegung kommt!

... und für alle, die wissen möchten, was sie selbst tun können, kann es nur eine Antwort geben: "EEE! Engagiert Euch endlich!"

Ob in der eigenen Altpartei, oder bei einer jungen Neugründung, ob in der klassischen parlamentarischen Auseinandersetzung, oder in politisch aktiven Gruppen und Zirkeln außerhalb der Parlamente und Parteien, auf die Initiative kommt es an.

Seit gut zwanzig Jahren verfolgt die Politik das Ziel, Deutschland zu einer 80 : 20 Gesellschaft umzubauen. 80 Prozent tief unten, 20 Prozent oben und davon die letzten 0,000091 Prozent ganz hoch oben.

Die Politik ist auf diesem Weg schon weit vorangekommen, doch die 80 Prozent sind längst noch nicht verloren. Sie haben eine gute Chance. Sie müssen sich nur finden und einig werden. Dann kann schon morgen die Protestwahl möglich sein, ohne deshalb die Stimme am linken oder rechten radikalen Flügel abliefern zu müssen, und übermorgen muss und wird es kein Protest mehr sein, sondern endlich der Wille der überwältigenden Mehrheit selbstbewusster Demokraten.

Das ist mein Wunsch für die Politik von morgen.

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