Wie wär es mit einer Doppelspitze?

23.09.2005 | Till Westermayer

Die vorgezogene Bundestagswahl 2005 hat -- das kann auch jetzt schon klar festgestellt werden, ohne das Ergebnis des Wahlkreises Dresden I zu kennen -- zu einer verfahrenen Situation geführt. Die SPD will weiter Kanzler bleiben. Die CDU will Kanzler werden.

Die FDP will ihre Wählerinnen und Wähler nicht durch erneutes "Umfallen" enttäuschen und lehnt deswegen die rot-grün-gelbe Ampel ab. Bündnis 90/Die Grünen sind allen Gesprächsangeboten zum Trotz äußerst skeptisch, was die plötzlich aus dem Nichts und den Nebelschwaden der Mathematik aufgetauchte schwarz-gelb-grüne Ampelvariante angeht. Da hilft auch der Kifferparadise suggerierende neue Name "Jamaika-Koalition" nicht weiter. Und die neue alte Linkspartei mag derzeit jedenfalls lieber nicht über eine Tolerierung oder ähnliche Modelle der linken Mehrheit nachdenklich. Die Motive sind jeweils verständlich. Der Lagerwahlkampf -- neoliberaler Richtungswechsel oder rot-grün oder linke Opposition -- war kurz, aber hart. Wer sich jetzt bewegt, gilt als Umfaller.

Neuwahlen wären eine Alternative. Die würden aber vermutlich am Ergebnis nichts ändern, aber dafür den Frust über Politikerinnen und Politiker, die sich nicht zusammenraufen können, deutlich verstärken. Neuwahlen scheiden also erst einmal aus. Gleiches gilt für Gedankenspiele über Änderungen des Wahlrechts hin zum Mehrheitswahlrecht -- das könnte CDU und SPD so passen, passt aber nicht zu einem Wahlergebnis, wo weniger Menschen denn je ihre Stimme den großen Parteien gegeben haben.

Das skandinavische Modell einer Minderheitenregierung -- vielleicht sogar mit wechselnden Mehrheiten -- hat theoretisch eine ganze Reihe an Vorzügen. Praktisch weiß derzeit niemand, wie so etwas in der politischen Kultur Deutschlands funktionieren sollte: Vertrauen auf ein Fließgleichgewicht, auf einen Balanceakt statt auf sichere Bänke und Basta!-Aktionen.

Damit läuft derzeit alles auf die ungeliebte große Koalition hinaus. Der Wahlkampf hat es etwas übertüncht, aber de facto gab es durch die schwarze Bundesratsmehrheit eh schon seit längerem eine Art große Koalition. Aus Sicht progressiver Grüner wurde das daran deutlich, dass innovative Gesetzesvorhaben erst einmal von der SPD kleingestutzt wurden, um dann in informellen, eigentlich nicht existenten und damit auch nicht angreifbaren Ausschüssen mit der Union weiter gekürzt zu werden, um schließlich eventuell dann doch mit hämischen "Umfaller-Rufen" Richtung rot-grün den Bundesrat zu passieren. Leider, sagen viele -- aber eine politische Schnittmenge zwischen der in die Mitte geführten Schröder-SPD und einer Union, die grade eh nicht so recht weiß, wie ernst sie ihre eigene Programmtik zu nehmen hat, scheint durchaus gegeben. Auch die fast zehn Prozent FDP-Wählerinnen und Wähler deuten darauf hin, dass die Union jedenfalls nicht für einen neoliberalen Durchmarsch gewählt wurde: wer den wollte, hat gleich bei Westerwelle und Co. sein Kreuz gemacht.

Würde eine große Koalition Stillstand bedeuten? Vermutlich nicht -- eher eine Fortsetzung der manchmal grausamen Reformpolitik der letzten Jahre, allerdings ohne das ökologisch-bürgerrechtliche Korrektiv. Gleichzeitig würden die internen Auseinandersetzungen in einer großen Koalition das überhitzte Reformtempo etwas dämpfen und Schnellschüsse verhindern. Und spätestens 2009 könnte die politische Stimmung dann auch wieder eine andere sein, mit vielleicht ganz anderen Optionen als in der heutigen politischen Landschaft denkbar.

Derzeit, so scheint es, droht die große Koalition daran zu scheitern, dass weder Merkel noch Schröder ihren Kanzlerschaftsanspruch aufgeben wollen. Wer möchte, kann die verschiedenen Werbeaktionen für diese oder jene Ampel als Versuch deuten, dass jeweilige politische Gewicht zu vergrößeren und Drohpotenziale aufzubauen. In der taz vom 20.09.2005 hat Stefan Reineke einen bedenkenswerte Vorschlag dazu gemacht. Statt eines neutralen Dritten (Peter Hartz, anyone?) und statt des Zweikampfs "Merkel oder Schröder" müsste es "Merkel und Schröder" heißen, etwa im jährlichen Wechsel. Ich würde sogar noch weitergehen, und auf ein grünes Erfolgsmodell verweisen: eine Kanzlerin und ein Kanzler, die gemeinsam regieren -- und sich im Zweifelsfall einigen müssen. Natürlich geht das rechtlich nicht, und vermutlich würde sich für die notwendige Grundgesetzänderung trotz großer Koalition keine Mehrheit finden. Ein gangbarer Ausweg aus der jetzigen verfahrenen Situation wäre es trotzdem: allerdings einer, der Mut und Phantasie bedürfte, und der langfristig gesehen auch dazu beitragen würde, die hierarchische Führungsorientierung -- Richtlinienkompetenz des einen großen Mannes -- abzubauen und Deutschland demokratischer zu machen. Überraschungen sind möglich.

Weiterlesen / Weiterempfehlen

← zurück | Demokratie | Till Westermayer | weiterempfehlen →

✪ Video-Tipp

Katharina Tempel

Nein

empfohlen von: webkultur.de | Der Video-Tagesimpuls