Wie funktioniert die Direkte Demokratie?

24.05.2011 | Diethelm Raff

Als Präsident eines Vereins, der sich für die Stärkung der Direkten Demokratie und der Selbstversorgung einsetzt, gebe ich Ihnen gerne einige Anregungen zu diesem sehr umfassenden Thema. Ich möchte jedoch auch überzeugen. Überzeugen von der Ansicht, dass es besser für das Zusammenleben ist, wenn die Gesamtheit aller Bürger grundsätzlich alle Entscheidungen selbst und direkt bestimmt.

Diese Selbstbestimmung der mündigen Bürger nennen wir Direkte Demokratie im Gegensatz zur indirekten Demokratie oder repräsentativen Demokratie. Wir behaupten, dass die Selbstbestimmung der Bürger besser ist für das Zusammenleben, weil wir dann frei sind. Der freie Mensch stellt seine eigenen Regeln auf, seine eigenen Gesetze zusammen mit den anderen und ändert sie, wenn sie dem Zusammenleben nicht dienen. Der freie Mensch lässt sich keine Gesetze aufzwingen. Wenn er mit aufgezwungenen Gesetzen nicht einverstanden ist, rebelliert er dagegen. Oder aber er benutzt seinen Verstand dazu, solche Gesetze zu umgehen. Oder aber er ordnet sich unter und wird ein kleinmütiger Untertan. Das will heutzutage hoffentlich niemand mehr.

In der Direkten Demokratie muten wir es uns Bürgern zu, dass wir uns vernünftig mit allen Fragen des Zusammenlebens befassen. Wir behaupten sogar, dass die Vernunft besser zum Tragen kommt, wenn sich alle Bürger mit der Regelung des Zusammenlebens befassen und abschliessend entscheiden können.

Viele von Ihnen werden sich bei diesen wenigen Ausführungen schon die Frage stellen:

„Wie sollen denn alle Bürger zusammen in der Lage sein, ihre Gesetze selbst aufzustellen?”

Das ist eine interessante Frage. Gehen wir dieser Frage nach. Dazu halten wir uns zuerst Vereine, Genossenschaften oder Kooperativen vor Augen. Es ist für jeden offensichtlich, dass die Bürger auch in Österreich in der Lage sind, sich in Vereinen frei zusammenzuschliessen und miteinander die eigenen Angelegenheiten zu lösen. In Genossenschaften beschliessen die Genossen Lösungen für wirtschaftliche Fragen und offenbar gar nicht schlecht. Sonst wäre das Vereins- und Genossenschaftswesen nicht so weit verbreitet. Wir wissen selbstverständlich alle zusammen, dass das oft nicht einfach ist, denn wir sind Menschen mit verschiedenen Charakteren und mit – zum Glück – oft ganz verschiedenen Ansichten. Das ist jedoch kein Argument gegen die Direkte Demokratie. Denn denken wir daran, dass dieselben Probleme auch auftauchen, wenn ein kleiner Kreis von Politikern Beschlüsse für alle fasst.

Die Grundsätze in einem Verein:

Wenn wir also feststellen, dass auch in Tirol die Bürger in Genossenschaften und Vereinen sich ohne staatliche Behörden selbst bestimmen können, ist es gut, kurz darüber nachzudenken, was eigentlich in einem Verein passiert.

1. Die Generalversammlung, also alle anwesenden Vereinsmitglieder, entscheidet über alle Angelegenheiten abschliessend.

2. Die Generalversammlung bestimmt jährlich, wie gearbeitet werden soll, legt die Richtung fest und beschliesst darüber, ob der Vorstand gut gearbeitet hat.

3. Die Generalversammlung bestimmt, wie viel jedes Mitglied jährlich bezahlt.

4. Die Generalversammlung bestimmt ebenfalls, wofür diese Gelder ausgegeben werden.

5. Man wählt zwar einen Vereinsvorstand seines Vertrauens, der die anstehenden Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen durchführt. Jede Entscheidung des Vereinsvorstand muss jedoch dem Willen der Generalversammlung entsprechen und muss darüberhinaus vor den Mitgliedern einmal im Jahr verantwortet werden. Sonst wird der Vorstand abgewählt. Der Vorstand seinerseits wird seine ehrenamtliche Arbeit auch nur so lange erledigen, wie die Mitglieder diese Arbeit schätzen und sachlich zu ihrer Geschäftsführung Stellung nehmen.

6. Die Vorstandsarbeit wird vor der Vereinsversammlung durch gewählte Revisoren überprüft, die einen Bericht an die Generalversammlung abgeben.

7. Die Gesamtheit aller Mitglieder in Form der Generalversammlung ist also das oberste Organ.

Genauso ist es bei den Genossenschaften. Die Mitglieder bestimmen alles selbst.

Stellen Sie sich jetzt folgendes vor: Hätten wir eine repräsentative Demokratie in einem Verein, so würde man alle 4 oder 5 Jahre einen Vereinsvorstand wählen. Der Vereinsvorstand könnte und müsste dann in allen diesen Jahren alles entscheiden und erst bei der nächsten Wahl könnte man als Vereinsmitglied eventuell jemand anderen wählen. Doch vielleicht will man ja gar niemand anderen wählen, man hätte sich aber gerne bei einer Frage anders entschieden als der Vorstand, zum Beispiel beim Umbau des Vereinsheims. Stellen Sie sich vor, jemand würde bei einem Verein sagen: „Natürlich sollen die Mitglieder nur alle 4 Jahre einen Vorstand wählen. Der Vorstand muss ungestört arbeiten können. Und zudem kommen die Vereinsmitglieder bei schwierigen Entscheidungen, insbesondere bei finanziellen Angelegenheiten, sowieso nicht draus.“ Sie würden alle lachen.

Ich vermute also, dass wir uns hier fast alle einig sind, wenn wir sagen: „Es ist gut, wenn die Generalversammlung eines Vereins oder einer Genossenschaft über alle Fragen abschliessend entscheidet, also die eigenen Regeln erlässt und damit über sich selbst bestimmt.“

Selbstorganisation im Gemeinwesen

Diese Selbstorganisation in einem Verein oder in einer Genossenschaft nennen wir Direkte Demokratie, wenn sie auf das gesamte Gemeinwesen übertragen wird. Die Schweiz nennt sich deshalb Eidgenossenschaft, weil sie diese Erfahrungen in Genossenschaften oder Vereinen zum Prinzip ihres Staatsaufbaus gemacht hat. Das ist der Unterschiede zu anderen Staaten, dass nicht etwa der Staat eine Form sucht, wie er die Bürger auf verschiedenen Verwaltungsebenen am besten verwalten kann und sie damit unter Kontrolle hat, sondern dass man in der Direkten Demokratie Organisationsformen findet, wie die Bürger sich selbst verwalten können und in Selbstverantwortung ihre Geschäfte erledigen.

Vereinsprinzipien auf Gemeindeebene

Um dieses Prinzip deutlich zu machen, übertragen wir jetzt den Vereins- oder Genossenschaftsaufbau auf die Gemeinden.

1. Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten abschliessend.

2. Die Gemeindeversammlung kann jährlich festlegen, wie gearbeitet wird und legt die Richtung fest und überprüft, ob der Vorstand gut gearbeitet hat. Der gewählte Vorstand arbeitet normalerweise aus Verantwortungsgefühl und ehrenamtlich. Sollte ihm die Macht in den Kopf steigen, so wird er durch die jährliche Rechtfertigung vor der Gemeinde gebremst.

3. Genauso wie im Verein beschliesst die Gemeindeversammlung jährlich über die Höhe der der Mitgliedsbeiträge, also der Steuern. Jede Gemeinde kann eigene Steuersätze festlegen, die ungefähr ein Drittel der gesamten Steuern ausmacht. Ein weiteres Drittel geht an den Kanton und ein weiteres an den Bund. Wenn der Kanton und die Gemeinde ihre Steuern tief halten, bekommt der Bundesstaat auch weniger. Der Bund ist also abhängig von Gemeinden und Kanton. Die Bürger in jeder Gemeinde achten natürlich darauf, dass die Steuern niedrig gehalten werden. Für sich selbst, aber auch für die Zukunft der Gemeinde. Denn sind die Steuern hoch, ziehen weniger Bürger in die Gemeinde oder ziehen mehr weg, sind sie niedriger, ist die Gemeinde attraktiv. Die Bürger einer Gemeinde müssen weniger Steuern bezahlen, wenn die Firmen im Dorf mehr bezahlen. Geben die Bürger den Firmen im Dorf Aufträge, bezahlen diese mehr Steuern. Normalerweise wird auch erwartet, dass die Angestellten und die Lehrer im Dorf wohnen, denn sie werden ja vom Steuerzahler bezahlt und sollen deshalb ihr Einkommen wieder im Dorf versteuern.

4. Genauso wie in der Generalversammlung im Verein beschliesst die Gemeindeversammlung über alle Ausgaben. Die Bürger erhalten üblicherweise einige Wochen vor dieser Jahresversammlung die Aufstellungen über den gesamten Haushalt der Gemeinde und das vorgeschlagene Budget für das nächste Jahr. Man kann nachlesen, wie viel Geld für die Gemeindestrassen, für Brücken, für Wasser und Abwasser, für den Winterdienst, für die Müllabfuhr, für den Kindergarten und die Schule, für die Sozialunterstützung oder auch für die Verwaltung ausgegeben wird. Man weiss dann in der Gemeinde auch, was der Bürgermeister verdient oder die Angestellten der Gemeinde und kann auch beurteilen und wenn man will darüber abstimmen, ob dieser Lohn gerechtfertigt ist. Jeder Bürger ist aufgefordert, aus seinem Fachgebiet sein Wissen einzubringen und zu überprüfen, ob die Vorlagen seinen Erfahrungen entsprechen. Das macht es den Behörden auch leichter, denn wenn viele mitdenken, passieren auch weniger Fehler. Wenn man ein schlechtes Menschenbild hat, nimmt man an, dass bei einer solchen Entscheidung über die Ausgaben alle nur an ihr Einkommen denken und nichts für die Allgemeinheit einsetzen wollen. Das ist aber nicht der Fall. Wenn Sie durch die Schweiz fahren, sehen Sie, dass die Bürger für ihr Dorf Geld ausgeben. Es ist selten etwas verwahrlost. Der Unterschied ist, dass die Bürger wissen, dass es ihr Dorf ist, für das sie ihr eigenes Geld ausgegeben haben. Die vielen Diskussionen vor allem vor den Gemeindeversammlungen, die ständige Aufforderung durch die Abstimmungen, selbst darüber nachzudenken, wie das Dorf funktionieren soll und was es alles braucht, damit es funktioniert, führen dazu, dass jeder genauer über all die Vorgänge in der Gemeinde Bescheid weiss. Nebenbei gesagt, füllt jeder am Ende des Jahres seine eigene Steuererklärung aus. Als freier Bürger wird die Steuer nicht zwangsweise vom Lohn abgezogen. Da das Staatswesen ein Bürgerschaftswesen ist, geht man davon aus, dass der Bürger seine selbst gewählte Steuer richtig angibt und bezahlt. Man geht sogar davon aus, dass der Bürger höchstens aus Versehen ein Einkommen nicht angibt, nennt das dann Steuerhinterziehung, was zwar bei Entdeckung eine Strafsteuer nach sich zieht, aber keine strafrechtlichen Konsequenzen hat. Dieses grundsätzliche Vertrauen der Bürger zueinander ist Teil des Bürgerstaates. Der Staat, der die Bürger kontrollieren will und ihnen ständig misstraut, kann kein Bürgerstaat sein. Umgekehrt zeigt uns eine gehäufte Hinterziehung von Steuern an, dass die Bürger zu wenig über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen können und sich bevormundet fühlen. In diesem Fall muss die Selbstbestimmung der Bürger verbessert und nicht die Kontrolle durch den bevormundenden Staat ausgebaut werden. In der Schweiz bleibt man deshalb bis jetzt bei dieser Regelung, niemanden bei Steuerhinterziehung zu bestrafen, obwohl alle wissen, einige nutzen das aus. Sehr viele Schweizer waren deshalb auch empört darüber, dass insbesondere deutsche Politiker und die USA die Schweiz zwingen wollten, den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Steuerbetrug liegt in der Schweiz dann vor, wenn Dokumente gefälscht wurden, womit deutlich wird, dass der Betrüger seine Mitbürger schädigen wollte. Würde die Schweiz alles sofort als Steuerbetrug anzuschauen, hätte die Schweiz in diesem Bereich Misstrauensverhältnis von autoritären Staaten zu ihren Untertanen übernommen. Anstatt das ihren Lesern zu erklären, haben die Journalisten in der ganzen Welt nur drüber geschrieben, dass die Schweizer Geld horten wollen. Ich muss zugeben, dass daran auch die Schweizer Behörden schuld sind, die den eigentlichen Grund dieser Unterscheidung dem Ausland nicht erklärt haben. Sie sind stattdessen in die Knie gegangen sind, entweder weil sie zu schwache Persönlichkeiten sind und sich selbst auf die Grossen in der Welt ausrichten. Oder weil sie die Schweiz auch in diesem Bereich in die EU führen wollen.

5. Kommen wir zurück zu den Gemeindeversammlungen. Die Bürger wählen wie in einem Verein ebenfalls einen Vorstand, der die Beschlüsse der Versammlung durchführt, nach bestem Wissen und Gewissen die Geschäfte ausführt. Dieser Vorstand arbeitet normalerweise ehrenamtlich und führt die Geschäfte gemeinsam, sucht nach einem Konsens, um den Willen der Bürger durchzuführen. In der Schweiz heisst dieser Vorstand meist Gemeinderat. Er ist die Behörde. Die einzelnen gewählten Behördenmitglieder sind für die verschiedenen Bereiche tätig. Sie führen Gespräche mit Sozialabhängigen, mit Firmen über Bauaufträge usw. Die Entscheidungen müssen vor der Gemeindeversammlung verantwortet werden.

6. Die Geschäftsführung der Behörde wird wie in einem Verein von gewählten Revisoren genau kontrolliert, in der Schweiz heissen diese meist Geschäftsprüfungskommission. Sie gibt der Gemeindeversammlung einen Bericht über ihre Untersuchung ab.

7. Wie die Generalversammlung in einem Verein oder in der Genossenschaft ist die Gemeindeversammlung das höchste Organ in der Gemeinde. Die Behördenmitglieder, also bei Ihnen die Gemeinderäten, haben es auch leichter in einer solchen Direkten Demokratie. Denn jeder Bürger wird seine Bedenken möglichst vorsichtig und sachlich vorbringen, denn er will die Behördenmitglieder nicht vertreiben, die freiwillig die Arbeit erledigen. Zudem muss man als Bürger bei Einwänden oder Beschwerden eine ganze Gemeindeversammlung mit guten Argumenten überzeugen. Also muss man sachlich argumentieren. Bösartige Attacken werden von den Mitbürgern nicht goutiert, egal ob sie von der Behörde kommen oder von anderen Bürgern. Die wohlmeinenden Behördenmitglieder haben es aber auch aus einem anderen Grund leichter. Will ein Einzelner, eine Gruppe oder eine Firma in der Gemeinde etwas bei einzelnen Gemeinderäten durchsetzen, so kann sich der unter Druck Gesetzte oder Umschmeichelte damit herausreden, dass er darauf hinweist, die ganze Gemeindeversammlung müsse dem zustimmen. Wer also Geld für einen Verein einfordert oder für die Schule, muss die ganze Bevölkerung überzeugen und muss sich gute Argumente überlegen, warum der Nachbar oder das ganze Dorf dafür einen Teil ihres Einkommens in Form von Steuern ausgeben sollen. Das hat auch den Vorteil, dass nicht jeder nur darum bemüht sein muss, die Gunst des Politikers zu erwerben, weil die Entscheidung ja von den Bürgern ausgeht. Es handelt sich hier also um die Volkssouveränität. Wir sprechen deshalb auch von der Gesamtheit der Bürger als Souverän.

Neben den 7 gemeinsamen Grundsätzen, die wir für einen Verein und ebenfalls für die direktdemokratisch organisierten Gemeinden herausgearbeitet haben, will ich für die Selbstorganisation der Gemeinden noch weitere Punkte hervorheben:

8. Die Gemeindeversammlung kann auch beschliessen, eine Volksabstimmung an der Urne durchzuführen. Damit kann man vermeiden, dass bei heiklen Abstimmungen jeder sieht, wer was abgestimmt hat. Zum Beispiel planten in einem kleinen Dorf die Behörde zusammen mit dem Turnverein eine riesige Turnhalle, was sehr viel gekostet hätte. Sie hatten sich vor lauter Begeisterung verrannt. Mit dieser Turnhalle hätten andere Projekte wie Kinderbetreuung oder Altenheim nicht mehr bezahlt werden können oder man hätte die Steuern stark erhöhen müssen. Viele wollten an der Gemeindeversammlung den Vorstand des Turnvereins und die Behörden nicht persönlich vor den Kopf stossen und stimmten deshalb dafür, geheim an der Urne abzustimmen.

9. Zusätzlich können auch in einer Gemeinde Unterschriften gesammelt werden, um verschiedene Geschäfte allen Bürgern an der Urne zu unterbreiten, so dass eine Entscheidung besser abgesichert wird als alleine an einer Gemeindeversammlung.

10. Die Erziehung der Kinder und die Bildung sind besonders wichtig für die Bürger. Nicht nur wegen deren beruflicher Zukunft. Auch weil die Kinder in die Kooperation eingeführt werden sollen. Deshalb gibt es in vielen Gemeinden eine eigene Schulgemeinde. Das bedeutet, dass dieselben Bürger spezielle Versammlungen für den Bereich der Schule bilden, spezielle Schulbehörden mit einem Schulpräsidenten wählen, die sich nur um diesen Bereich kümmern. Diese Behörden wählen die Lehrer in den Gemeinden selbst, sie planen bauliche Veränderungen, sie planen die Entwicklung der Schulen und sie gehen auf Besuch bei den Lehrern, um für die Gemeindebürger zu untersuchen, ob die von ihnen selbst gewählten Lehrer ihre Kinder gut unterrichten. Es sind also Laien, Bürger, die dazu beauftragt sind, die Lehrer zu beurteilen. Es werden wie in den politischen Gemeinden diese Behörden durch andere gewählte Bürger in Geschäftsprüfungskommissionen überprüft. Die Kontrolle erfolgt also nicht durch staatlich bezahlte sogenannte Experten, sondern durch die Bürger selbst. Auch in den Schulgemeindeversammlungen wird über die Finanzen beschlossen. Im übrigen wird dann in der politischen Gemeinde der Bereich der Schule im Finanzplan ausgewiesen. Die Schulangelegenheiten in den Gemeinden machen meistens mindestens 50 % aus. Auch dadurch wird die Macht der Einzelnen beschränkt. Es reden immer verschiedene mit und man ist sich gewohnt, dass man sich mit anderen abstimmen muss. Die charakterlichen Mängel, die man überall findet, wie zum Beispiel autoritäres Auftreten, können so gemildert werden, weil es zu viele gibt, die auch mitreden können.

11. In der Schweiz finden dieselben Versammlungen in jeder Kirchgemeinde statt. Auch die Kirchgemeindebürger beschliessen über alle Angelegenheiten in ihrer Kirchgemeinde, auch über das Finanzielle, abschliessend.

Diese Selbstbestimmung der Gemeinden, die wie in den Vereinen und Genossenschaften funktioniert, macht deutlich, dass das für die Bürger auch in Österreich sofort erreichbar wäre. Insbesondere hier in Tirol leuchtet das jedem ein, auch weil fast alle Gemeinden sehr klein sind, wie Sie wohl wissen zwischen 800 und 2500 Einwohner, also zwischen 600 und 2000 Stimmberechtigte. In der Direkten Demokratie gibt es in jeder Gemeinde mindestens eine jährliche Gemeindeversammlung. Diese Gemeindeversammlung ist auch hier in Tirol in der Tiroler Gemeindeordnung im Artikel 66 vorgeschrieben. Sie ist bis jetzt nur eine Informationsversammlung und müsste durch Sie als Bürger Tirols zu einer Generalversammlung wie in einem Verein ausgebaut werden. Dafür braucht man nicht einmal auf eine Gesetzesänderung warten. Sind die Gemeinderäte einverstanden, halten sie sich an die Abstimmungen der Gemeindeversammlung.

Vorteile der dezentralen Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben

Um das Wesen der Direkten Demokratie noch deutlicher zu machen ist hier der Hinweise nötig: So viele Aufgaben wie möglich sollten in eigenen Kooperativen, Genossenschaften, Vereinen und Vereinigungen erfüllt werden. Das können Vereinigungen sein wie Alp-, Weide-, Maschinenkooperativen, Wasser- und Energieversorgungsgenossenschaften, Vereinigungen für die Pflege von Alten und Kranken, Genossenschaften für Alterswohnen oder Baugenossenschaften, Kinderbetreuungsvereinigungen oder auch Kinderheime, Jugendberatungen, die auch durch Kirchgemeinden erbracht werden können. Es kann sich auch um eine Genossenschaft handeln, die einen Skilift betreibt oder ein Restaurant im Dorf, in dem man auch die Versammlungen abhalten kann oder um einen genossenschaftlichen Handwerksbetrieb, der von einem Teil der Bürger getragen wird.

Es hat grosse Vorteile, wenn man wichtige Aufgaben des Gemeinwesens auf viele Bürger verteilt:

1. Die aufzuwendende Zeit für den Einzelnen ist nicht so gross und der Aufgabenbereich überschaubarer.

2. Eine Aufgabe erhält von ein paar Bürgern genügend Aufmerksamkeit.

3. Viele Bürger, die sich beteiligen werden fähiger, sachlich eine Aufgabe anzupacken, mit anderen zusammenzuarbeiten und Schwierigkeiten zu überwinden. Sie erleben, dass es im Leben eine sinnvolle und meist befriedigende Beschäftigung ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Ein Nebeneffekt dieser Lösung von Problemen in Kooperativen ist, dass die gesamten Ausgaben geringer sind, so dass auch die Steuer- und Abgabenlast geringer ist, je mehr Bürger statt Steuern zu zahlen, ihre eigenen Angelegenheiten direkt und in Selbstverantwortung regeln.

Was sind die Folgen dieses direktdemokratischen Aufbaus, der gelebten Volkssouveränität?

1. Es bildet sich eine eigentliche staatsbürgerliche Kultur heraus, die man als Staatskunst der freien Bürger bezeichnen könnte. Insbesondere die Gemeinden sind eine eigentliche Schule der Direkten Demokratie. Denn es braucht Zeit, Geduld, Engagement für das Allgemeine, was man einsetzen muss, was einem Wert werden muss, was einem Freude bringen muss, mit allen anderen zusammen eine Frage beantworten zu können; und das im Wissen darum, dass die eigene Überzeugung vielleicht nicht die Mehrheit erhält. Deshalb ist es eine Kunst, die gepflegt werden muss.

2. Wir sehen die individuellen Ideen und Taten als Ausgangspunkt politisch nachhaltiger Entwicklung, für die der einzelne andere gewinnt. Sie werden sozial fruchtbar, wenn der Mensch sich gemeinschaftlich verbunden fühlt und aus eigener Erfahrung Vertrauen in seine Mitmenschen und in die ganze Gemeinschaft gefunden hat. Dann ist nämlich auch das Denken sozial ausgeformt.

3. Dem Menschen in der Direkten Demokratie wird zugemutet und zugetraut, dass er moralisch stark genug ist, um sich aus eigener Verantwortung sinnvoll in die Gemeinschaft hineinzustellen, also sogenannte Selbstverantwortung zu leben. Es handelt sich um die Idee einer Gemeinschaft mündiger Menschen. Das ist keineswegs so gemeint, dass jeder einzelne im Moment diese Fähigkeit immer hat. Sie muss erworben und ständig eingeübt werden. Wir gehen aber davon aus, dass diese Fähigkeiten in einer Elite weniger vorhanden ist, wenn sich diese vom Volk abhebt und abheben will, dabei Macht ausüben will und deshalb viel eher die Sache zurückstellt, um weiterhin Macht ausüben zu können.

4. Die Verantwortung wird breit verteilt und so verhindert, dass sich Macht konzentriert.

5. Es findet eine ständige Bildung von Kompetenzen für die Zusammenarbeit statt, unter anderem eine Bildung der Sachlichkeit und der berechtigten Bescheidenheit, weil man erkennt, wie komplex oft die Suche nach einer Lösung für alle sein kann. So entstehen in einer solche Gesellschaft leichter Bürgertugenden oder kommen eher zur Geltung, die als ethischer Konsens gesetzliche Regulierungen unnötig machen.

6. Durch die ständige Herausforderung, Stellung zu einer Sachfrage zu nehmen, findet eine Bildung des Wissens über die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche statt, eine eigentlich staatsbürgerliche Bildung im alltäglichen Leben. Diese findet auch zwischen den Bürgern statt, indem sie statt zu schimpfen ihre Gespräche darauf richten können, die Vor- und Nachteile einer Lösung zu richten.

7. Da alle Bürger gefragt sind, kommt auch das Wissen der Bürger von ihrer Ausbildung, ihren Berufen und ihren Freizeitinteressen im Gemeinwesen in viel höherem Masse der Allgemeinheit zugute. Sei es durch Beteiligung an den Diskussionen über die Lösung anstehender Probleme oder auch durch die erhöhte Vielfalt von Funktionen.

8. Um eine gute Lösung für alle zu finden – da auch alle mitentscheiden –, gehört insbesondere die Notwendigkeit, andere in ihrem Leben und ihrem Anliegen zu verstehen. Man wird also vermehrt einen Konsens suchen, so dass möglichst alle einigermassen zufrieden sein können. Wer in der Lage ist, eine für alle gute Lösung vorzuschlagen kommt zur Geltung und nicht derjenige, der sich mit allen möglichen Mitteln als Machtmensch durchzusetzen versucht.

9. Wenn sich die Bürger füreinander einsetzen, so führt das zu Vertrauen in die anderen Bürger, die sich auch für die gemeinsame Sache einsetzen. Das Vertrauen verbessert sich auch, weil jede Entscheidung gemeinsam getroffen wird oder zumindest selbst getroffen werden könnte. Die Bürger können eher davon ausgehen, dass die Behörden für sie arbeiten, weil deren Fehlverhalten viel eher öffentlich wird.

10. Die Behörden werden ständig darauf verwiesen, dass sie die Diener der Bürger sind, für diese arbeiten und dementsprechend respektvoll mit ihnen umzugehen haben. Zusätzlich zeigt sich bei all den Aktivitäten, wer in der Realität tauglich ist, Aufgaben für die Allgemeinheit sinnvoll zu übernehmen. Bei der Auswahl von Behördenmitgliedern auf kantonaler oder Bundesebene kann man die Kandidaten auch danach beurteilen, wie sie sich in der Praxis der Zusammenarbeit in kleineren Gemeinschaften bewährt haben.

11. Insofern ist das bürgerschaftliche Engagement direkt gefordert und deren Fehlen wird beklagt, anstatt dass sich die Behörden über den Wunsch nach Mitsprache ärgern, zumal es ohne die direktdemokratischen Aufbau des Staatswesens meist als Protest gegen lange erkämpfte Pläne der Behörden geht. Der Protest ist in der direkten Demokratie eher unangebracht und scheint zu viel konstruktive Kräfte zu verschwenden. Viel eher soll und kann sich der Einzelne mit Kräften und Zeit an der konstruktiven Lösung von Problemen beteiligen.

12. Die Suche nach Lösungen für alle ist eine ständige Übung in friedlicher Konfliktlösung. Dazu gehört, sich in die anderen einzufühlen und einzudenken, sich miteinander auch über unterschiedliche Vorstellungen hinweg zu besprechen; auch weil man bei der nächsten Sachfrage mit dem anderen übereinstimmen könnte und es besser ist, wenn man nicht verstritten ist. Aber selbst wenn einige in Streit geraten, können sie sich bei einer anderen Frage wieder finden und sich leichter versöhnen.

Unsere Ausgangsfrage war ja: Können Bürger ihre eigenen Gesetze machen, sich selbst regieren, ihre gemeinsamen Dinge regeln? Ich meine also, dass die 2700 Schweizer Gemeinden ein Beweis dafür sind, dass die Bürger sehr gut ihr Geld selbst verwalten können, ihre Gemeinden zum Funktionieren bringen. Ich meine sogar, dass sie das nicht nur können, sondern dass das Glück der Menschen grösser ist, wenn sie über sich selbst regieren: Die Welt ist mehr ihre eigene Sache, sie haben mehr Anlässe, sich mit anderen zu verbinden und sich zu verständigen und verstehen dadurch auch viel mehr Lebenssituationen von anderen. Insofern stehen sie in einem lebenslangen Lernprozess in Kooperationsfähigkeit.

Direkte Demokratie in grösseren Zusammenschlüssen: Verhinderung von Machtentfaltung

Sie können mich jetzt fragen: „Ja, auf der Gemeindeebene kann das funktionieren, aber in grösseren Zusammenschlüssen ist das kaum vorstellbar“. Auch diese Frage ist berechtigt. Die Verführung zur Machtausübung wird grösser und die Bürger kennen sich gegenseitig nicht so gut wie in einer kleinen Gemeinde. Ganz davon abgesehen, dass es in der Schweiz Gemeinden wie Wetzikon gibt, die 20 000 Einwohner haben und dasselbe System haben, stellt sich die Frage: Wie beugen wir dem Problem der Machtausübung vor und wie organisieren wir die Selbstbestimmung in einem grösseren Organismus?

1. Historisch gesehen gibt es in den Urkantonen der Schweiz die Landsgemeinde, in der vom Volk über die wichtigen Fragen abgestimmt wird. In zwei Kantonen gibt es das bis heute – Glarus und Appenzell-Ausserrhoden. Im Bündnerland gab es in früheren Zeiten eine andere Variante, die Gemeindedemokratie, in der jede Gemeinde einen Delegierten zu einer Versammlung geschickt hat und der Delegierte nur die Beschlüsse der Gemeindeversammlung vertreten durfte. In der Schweiz hat man sich auf Kantons- und Bundesebene aber mehrheitlich ein gewähltes Parlament geschaffen.

2. Wenn wir realistisch sind und wissen, dass die Verführung zur Machtentfaltung bei den meisten Menschen gross ist, dann müssen wir versuchen, möglichst viele Aufgaben sehr nahe bei den kleinen Gemeinschaften zu halten, also bei Kooperativen und anderen Vereinigungen sowie bei den Gemeinden zu belassen, die Gemeinden klein zu behalten und damit versuchen, möglichst wenig Kompetenzen an die Kantone und die Bundesbehörden zu übergeben.

3. Die Gemeinden sollen also eine hohe Autonomie einnehmen, auch wenn man manchmal den Eindruck haben könnte, es sei theoretisch effizienter, eine Aufgabe zentraler zu erfüllen. Die Wirkungen der Selbstorganisation auf das Selbstwertgefühl der Bürger und die Mitarbeit und damit auch auf die reale Effizienz müssen dabei genau beachtet werden. Die Gemeinden zum Beispiel sind es neben der Steuererhebung, die beurteilen, ob jemand eingebürgert wird. Denn in der Gemeinde zeigt sich deutlich, ob jemand im Gemeinwesen mitarbeiten will. Die Schweizerische Staatsbürgerschaft erwarb man bis vor kurzem deshalb meistens an der Gemeindeversammlung in einer Gemeinde. Heute wurden die Gemeidnen durch Gerichtsbeschluss gezwungen, dies einer Kommission zu übergeben.

4. Wir vermeiden Machtentfaltung auch dadurch, dass die gewählten Vertreter in kantonale Parlamente keine Berufspolitiker sind. Sie arbeiten ebenfalls im Milizprinzip. Sie bleiben also in ihrem Beruf. Im Kanton Zürich mit 1,2 Millionen Einwohnern trifft sich der Kantonsrat jeweils am Montag Abend 4 Stunden lang neben der Kommissionsarbeit. Auf Bundesebene trifft sich das Parlament 4 Mal im Jahr 3 Wochen lang. Damit sind die Parlamentarier unabhängiger von ihren Parteien, unabhängiger von einer Wiederwahl, im Gegenteil wollen sie meist nicht länger als 1 bis 2 Wahlperioden am Parlament teilnehmen, weil sie sonst in ihrem Beruf zu viel verpassen. Auch entsteht dadurch ein Zwang, möglichst effizient zu arbeiten, denn der Parlamentarier will auch wieder in seinem Beruf weiterarbeiten. Zudem kann mit einem solche Milizparlament viel mehr Wissen aus den verschiedenen Berufen im Parlament zur Geltung kommen. Auch haben die Parlamentarier ständig Verbindung in ihrem Beruf zu den Bürgern, die sie zu vertreten haben und bilden so weniger eine eigene Gruppe mit eigener Dynamik und Ausrichtung.

5. Die Wahl in ein Parlament ist nicht so wichtig wie in anderen Staaten, weil die Bürger durch die Referenden jederzeit die Beschlüsse im Parlament kippen können. Das wirkt sich so aus, dass der Parlamentarier, ob er will oder nicht, bei jeder Gesetzesausarbeitung daran denken muss, wie die Bürger wohl denken. Deshalb wird Parlament und Regierung schon vorher überprüfen, ob es eine Gegnerschaft geben könnte, die Eingaben von Bürgern und Verbänden sehr ernst nehmen. Der einzelne und auch Parteien haben deshalb nicht so viel Macht, weil sie durch diesen Vorgang eingeschränkt ist. Aber sie sind gleichzeitig unter den Bürgern beliebter, weil sie viel mehr Vertreter des Volks sind.

6. Die Regierung wird deshalb wie der Vorstand in einem Verein auch lieber zusammenarbeiten, um den Bürgern eine gute Gesetzesvorlage zu präsentieren. Deshalb hat sich in der Schweiz die sogenannte Konkordanz herausgebildet, das heisst, dass Vertreter aller wichtigen Parteien oder Parteilose in der Regierung zusammenarbeiten. Es muss ihr gelingen, Vorlagen zu präsentieren, die den verschiedenen Meinungen im Parlament oder im Volk standhalten kann. Wenn man unbedingt von Opposition reden will, dann ist das Volk selbst die eigentliche Opposition des Parlaments. Diese immer angedrohte Ablehnung eines Gesetzes durch das Volk zwingt die Behörden und das Parlament dazu, schon von Anfang an konsensfähigere und verständliche Vorlagen zu entwickeln. Damit wird viel Leerlauf verhindert.

7. Die Regierung setzt sich aus verschiedenen Parteien zusammen, die zusammenarbeiten müssen, um für alle Bürger das beste herauszufinden, es gibt keinen Chef, der die anderen als Minister einstellt, sondern alle sind gleich, so dass ein einzelner gar nicht so viel Macht entfalten kann. In solch einem Gremium finden sich eher Personen, die fähig sind, zusammenzuarbeiten und nicht solche, die sich unterziehen oder andere befehlen wollen.

8. Bei einer hohen Selbstorganisation und Selbstbestimmung der Bürger verhindert man, dass der Ehrgeiz einzelner sich zu stark ausprägen kann. Das System der Direkten Demokratie bevorzugt Charakterhaltungen und lässt sie aufblühen, die mehr darauf ausgerichtet sind, zusammenzuarbeiten, jeden zu berücksichtigen, das Allgemeinwohl im Auge zu behalten. Wer diese Fähigkeiten hat, stellt sich eher für ein verantwortliches Amt zur Verfügung. Das autoritäre oder zentralistische Staatswesen bevorzugt hingegen durch seinen ganzen Aufbau Personen, die sich gegen andere durchsetzen, die unempfindlich gegen Angriffe anderer sind, die sich sich besser fühlen, die gerne dirigieren. Darunter leider viele wohlmeinende Politiker in solchen Staaten, die sich gezwungen fühlen, sich durchsetzen zu müssen. Sie sind zu bewundern. In der Direkten Demokratie besteht diese Gefahr auch immer, da gibt es nichts zu beschönigen. Und wenn Sie einen Schweizer fragen würden, hätte der Ihnen viele Beispiele dafür vorzubringen. Nicht dass Sie meinen, ich würde von einer heilen Welt reden.

Die institutionalisierten Volksrechte in der Schweiz und in Tirol

Besondere Hervorhebung verdienen die sogenannten Volksrechte, also die institutionalisierten Formen, wie die Bürger selbst Sachfragen entscheiden können. Sie entfalten insbesondere auf Kantons- und Bundesebene eine grosse Wirkung. Sie sind Ihnen sicherlich besser bekannt und sind ein Ausdruck dessen, was wir bis jetzt beschrieben haben und was am entscheidendsten für die Staatskunst freier Bürger war. Wie Sie sehen, braucht es die jetzt beschriebenen institutionalisierten Volksrechte. Aber zur richtigen weiteren Entwicklung, die noch viele Möglichkeiten beinhalten könnte, muss man wissen, worauf die Direkte Demokratie aufbaut.

1. Das obligatorische Referendum

Kommen wir zuerst zum obligatorischen Referendum. Das bedeutet: Es muss obligatorisch vom Volk abgestimmt werden, wenn das Bundesparlament die Verfassung ändern will, wenn es die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verändern will oder einem supranationalen Gebilde beitreten will. Man muss dafür keine Unterschriften sammeln. Auf Länder- und Gemeindeebene muss es ohne Unterschriftensammlung meistens eine Abstimmung geben, wenn das Parlament neue Ausgaben ab einer bestimmten Höhe oder neue Ausgaben für ein Projekt durchsetzen will. So war es zum Beispiel auch in Zürich vor 30 Jahren, als das Volk gegen den Rat aller Experten, der Regierung und dem Parlament die U-Bahn ablehnte. Heute pilgern die Verkehrsexperten nach Zürich, um dessen so dichtes Netz an Strassenbahnen und Bussen und seinen relativ billigen Fahrpreisen anzuschauen. Das Volk bestimmt auch, ob zum Beispiel eine Brücke, Strasse, Schule oder Turnhalle gebaut wird oder auch grosse Bauvorhaben der Stadt. Es bestimmt auch, wie stark sich die Steuern erhöhen. Zum Beispiel haben die Schweizer Stimmbürger gerade einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Bundessteuer, um ein halbes Prozent zugestimmt, um die hoch verschuldete Invalidenversicherung teilweise zu finanzieren. Es wird von den Vertretern des Volkes auch gesagt, wie sich die Steuern erhöhen, wenn ein bestimmtes Projekt gebaut wird.

Sie in Österreich kennen dieses obligatorische Referendum auch, allerdings nur in minimalem Ausmass, nämlich bei einer Totalrevision Ihrer Verfassung oder bei wesentlichen Änderungen Ihrer Verfassung, nicht aber obligatorisch bei einem Beitritt zu einem supranationalen Gebilde, wie es in der Schweiz vorgeschrieben ist. In Tirol gibt es ein kleines Zückerchen, indem der Landtag von Tirol selbst zum Beispiel jedes Gesetz zur Abstimmung bringen kann. Das könnten Sie einfordern und bei den Parteien geltend machen. Allerdings muss ich betonen, dass das Prinzip, dass ein Plebiszit für eine Legitimation bei Bedarf auch in Diktaturen eingesetzt wird. Das hat nichts mit Direkter Demokratie zu tun.

2. Das fakultative Referendum

Das fakultative Referendum bedeutet, dass man grundsätzlich gegen jeden Beschluss des Parlamentes, also der gewählten Vertreter, Unterschriften innerhalb einer gewissen Zeit sammeln kann, um eine Abstimmung zu erwirken. Dafür braucht es je nach Stärke der Direkten Demokratie im Kanton und Gemeinde 0,3 bis 6 % der Stimmberechtigten. Die Unterschriften werden oft von dafür gegründeten Komitees gesammelt, die dann zum Teil auch von Parteien unterstützt werden, die sich im Parlament nicht durchsetzen konnten, aber der Meinung sind, es gäbe im Volk eine Mehrheit dafür. Zum Beispiel wollte der Club of Rome kürzlich nach Zürich umziehen und forderte dafür jährlich 300 000 Franken von der Stadt. Er musste zu seiner Überraschung erfahren, dass dafür nicht einfach die Regierung und das Parlament gewonnen werden müssen, sondern das Volk. Eine ganz kleine Gruppe hatte Unterschriften dagegen gesammelt, weil sie meinte, es handle sich dabei um ein Club von Honoratioren, die selbst genug Geld besitzen. Die Mehrheit teilte diese Meinung und der Club of Rome sitzt nun in Winterthur, ohne von dort Geld der Bürger erhalten zu haben. Auf Bundesebene braucht es 1 % aller Stimmberechtigten, also 50 000 Unterschriften, innerhalb von 6 Monaten, um gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz eine Abstimmung zu veranlassen. Kommt die Unterschriftenzahl zusammen, muss eine Abstimmung innerhalb der nächsten Monate von der Verwaltung anberaumt werden, deren Ergebnis verbindlich ist und an das sich das Parlament und die Verwaltung zu halten haben. Es gibt kein Quorum, wie viel Bürger sich an der Abstimmung beteiligen müssen. Es kommt keiner auf die Idee, dass mit diesem Recht das Parlament abgewertet wird, denn es ist für jeden klar, dass das Volk der Souverän ist und deshalb in umstrittenen Fragen abschliessend zu bestimmen hat.

Ich habe nachgelesen (www.mehr-demokratie.at/landes-und-gemeindeebene/tirol/) und habe festgestellt, dass Sie dieses Recht in Tirol auch haben. In der Tiroler Landesordnung steht in Artikel 39 zu Volksabstimmungen, dass Sie – ganz gleich wie in der Schweiz – nur 1,4 % der Stimmberechtigten, also Unterschriften von 7500 Personen, brauchen, damit Sie ein Gesetz des Parlaments in Frage stellen, also eine Volksabstimmung verlangen können. Sie können diese Unterschriften leider nicht wie in der Schweiz überall sammeln, sondern müssen sie notariell beglaubigen oder vor der Behörde leisten. Das ist eine sehr grosse Erschwernis. Sie müssen hier also nicht mehr Unterschriften sammeln als in der Schweiz, haben aber viel mehr Probleme, weil Sie eine notarielle Beglaubigung brauchen. Um diese Hürde zu überwinden, müssten Sie also Veranstaltungen wie diese machen, zu der dann noch ein Volksfest gehören würde und bei denen dann in Kabinen die Unterschriften gesammelt werden. Allerdings scheint mir zudem die bei Ihnen verlangte Frist von 6 Wochen ab Beschluss eines Gesetzes im Landtag viel zu knapp bemessen zu sein, denn meistens braucht es schon 6 Wochen, um überhaupt die Unterschriftenaktion organisieren zu können. Dass es in Tirol noch kein solches Referendum oder wie man bei Ihnen sagt, eine solche Volksabstimmung gegeben hat, liegt wohl auch noch daran, dass sich bei einer dann folgenden Abstimmung 50 % der Stimmberechtigten beteiligen müssen, damit sie Gültigkeit erlangen kann. In der Schweiz gibt es ein solches Abstimmungsquorum nicht, weil man davon ausgeht, dass sich diejenigen an einer Abstimmung beteiligen, die sich dafür interessieren – und das sind immer eine viel grössere Anzahl als wenn nur die 50, 100 oder 200 Gewählten in einem Parlament darüber abstimmen. Wir gehen nämlich davon aus, dass diese gewählten Vertreter grundsätzlich nicht den Wunsch von ihren Wählern zu jeder Sachfrage repräsentieren können. Sie sollten einen eigentlich Rat bilden, also einen Ort, an dem die verschiedenen Argumente sachlich beraten werden, bis sie den Bürgern präsentiert werden können. Diese Gewählten sollten also beraten und Vorschläge erarbeiten, aber nicht endgültig beschliessen. Sie sind grundsätzlich bei einzelnen Sachfrage genauso kompetent und zählen gleichviel wie jeder andere Bürger. Das zeigt sich auch daran, dass in den Parlamenten die Parteien meistens einen delegieren, der sich in eine Sachfrage vertieft und die anderen in der Fraktion auf diesen hören.

Von meiner Warte aus sollten die Parteien im Tiroler Landtag ein grosses Interesse daran haben, diese unnötigen Hürden dringend zu ändern. Sie müssten viele Abstimmungen wünschen, denn sie erhalten selbst viel mehr Legitimität für ihr Handeln. Merkt das Volk, dass die Mehrheit hinter einem Gesetz steht und es nicht einfach Parteien sind, die ein Gesetz durchsetzen, wird es viel besser akzeptiert. Solange die Mehrheit im Landtag diesen Vorteil nicht sieht und die Gesetze ändert, wäre zu überlegen, ob Sie als Bürger nicht zu bestimmten Fragen trotzdem eine Abstimmung organisieren, vor allem zum Zeitpunkt von Wahlen, wenn die Bevölkerung sowieso an die Urnen geht, insbesondere auf Gemeindeebene. So könnten sie den Willen der Bevölkerung darstellen. Oft müssen Politiker zu ihrem Glück auch überredet werden. Auch wenn Sie das kaum glauben mögen, aber zum Beispiel hat sich CSU-Chef Beckstein aus Bayern bei einer Veranstaltung der Initiative für Direkte Demokratie in Südtirol so geäussert, dass er heute denjenigen dankbar ist, die gegen seinen Willen in Bayern direktdemokratische Rechte auf allen Ebenen durchgesetzt haben. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass es nicht nur um das Abstimmungsergebnis geht, sondern um die Diskussion über Vor- und Nachteile einer Gesetzesvorlage und das schärft die Genauigkeit im Denken auf jeden Fall und jeder übt sich darin, die Argumente abzuwägen.

Bei Ihnen könnten Sie angesichts der geringen Möglichkeiten, selbst zu bestimmen, auch versuchen, dass Sie 40 von ihren 279 oft kleinen Gemeinden im Tirol finden, die ebenfalls zu jedem Gesetz eine Abstimmung erzwingen können (Art. 39 Landesordnung). Könnten Sie die Mehrheit der Gemeinderäte in nur 40 Gemeinden grundsätzlich für mehr Selbstbestimmung gewinnen, dann hätten Sie bald sehr viel Abstimmungen in Ihrem Land. Ich bin der Meinung, dass Sie das in wenigen Jahren erreichen könnten.

3. Die Volksinitiative

Sind die bisher beschriebenen direktdemokratischen Instrumente in der Schweiz ein Mittel des Souveräns, der Gesamtheit der Bürger, das Parlament zu korrigieren, so können mit einer sogenannten Volksinitiative ganz neue Gesetze in den Kantonen geschrieben oder beim Bund oder in den Kantonen Verfassungsartikel neu eingeführt werden. Es handelt sich hier eigentlich um ein obligatorisches Referendum, weil die Unterschriften dazu verpflichten, eine Abstimmung durchzuführen. Auf Bundesebene wird damit immer die Verfassung geändert. Diese wird also viel öfter verändert als in anderen Ländern. Dafür braucht es Unterschriften von 1 bis 6 % der stimmberechtigten Bevölkerung. Auf Bundesebene sind 2 % der Stimmberechtigten nötig, also 100 000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten. Zum Beispiel wurde so eine Abstimmung über den Bau von Atomkraftwerken, über die Abschaffung der Armee, über die 40-Stundenwoche, über die Gentechnik, über die Trennung von Kirche und Staat, über den Asylmissbrauch oder über die Einschränkung der Propaganda von der Verwaltung vor Abstimmungen ermöglicht.

Volksinitiativen werden selten vom Volk angenommen: seit 1848 von 244 nur 13. Sie bewirken aber eine breite Diskussion, eine Meinungsbildung, was für die Bürger von grösster Wichtigkeit ist. Die Argumente müssen geprüft werden und können so auch im folgenden von jedem bewusster durchdacht werden. Häufig führen Volksinitiativen zu einer Bewusstseinsbildung und oft auch zu Gesetzentwürfen, die sich aus der allgemeinen Diskussion ergeben haben.

Dieses Recht der Volksinitiative kennen Sie nicht. Bei Ihnen kennen Sie auf Landesebene nur das Volksbegehren an den Landtag oder eine Volksbefragung, beides eigentliche untertänige Anfragen vom Volk an die auserwählten Politiker ist, ob sie sich in ihrer Mehrheit nicht gnädigst mit etwas befassen könnten. Die sind unverbindlich, brauchen viel Aufwand und können jederzeit vom Parlament abgewiesen werden. Dieses Vorgehen entspricht in der Schweiz einer Petition, die ebenfalls wichtig ist und auch verwendet wird. Petitionen sind dann sinnvoll, wenn man den Politikern im Grossen und Ganzen Korrektheit zugesteht und davon ausgehen kann, dass sie die Anliegen des Volkes selbstverständlich ernst nehmen. Unter anderem auch deshalb, weil sie wissen, dass die Bürger auch stärkere Mittel haben, etwas zu erzwingen. Die Petition hat an Bedeutung verloren, seitdem es Referenden und Initiativen gibt.

In Innsbruck selbst gibt es diese „Bürgerinitiative“ (Innsbrucker Stadtrecht Art. 44) auch, doch sind die Hürden bisher leider viel zu hoch. So müssen sich 5000 Bürger innerhalb von 4 Wochen in Listen bei der Stadtgemeinde eintragen, das sind fast ein Viertel aller Wahlberechtigten (23 000), damit dann eine Abstimmung zustande kommt, bei der wiederum 50 % abstimmen müssen. Das ist schade für die Politik, denn das ist nur in den seltensten Fällen erreichbar. So erhalten die Politiker viel zu wenig Legitimation für ihr Handeln und das Volk muss annehmen, dass die Politiker gar kein Interesse daran haben, das zu beschliessen, was das Volk in der Mehrheit will.

4. Wege zu direktdemokratischen Volksrechten

Damit Sie nicht resignieren wegen Ihrer mangelnden Möglichkeiten, über sich selbst zu bestimmen, möchte ich auf folgendes hinweisen. Diese beschriebenen Rechte in der Schweiz fielen nicht vom Himmel. Sie wurden von einer demokratischen Bewegung im 19. Jahrhundert auf Landes- und Bundesebene gegen den Widerstand der Liberalen eingeführt, was Jahrzehnte brauchte. Diese demokratische Bewegung war getragen von den Erfahrungen in den vielen Genossenschaften und in den Gemeinden sowie von den Landsgemeinden in den Urkantonen, bei denen die Bürger alles beschliessen konnten. Denn um das zu wiederholen: In den Gemeinden in der Schweiz findet im eigentlichen Sinn ein ständiges obligatorisches Referendum statt, also die Bürger müssen in ihren Gemeindeversammlungen alles absegnen, was die Behörden planen und vorschlagen, je nach Kanton und Gemeinde 1 bis 4 Mal im Jahr. Die Schweizer stimmen in der Regel 4 Mal im Jahr an der Urne über Vorlagen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene ab. Ich möchte damit sagen. Es könnte am erfolgreichsten sein, wenn Sie auf Gemeindeebene die Selbstbestimmung einführen. Sie könnte meines Erachtens wie in der Schweiz von denjenigen getragen sein, die diese Selbstbestimmung schon in Vereinen und Genossenschaften gelebt wird. In den Gemeinden könnten am besten Erfahrungen gesammelt werden und Überzeugungen entstehen, dass aufgeklärte Bürger sich selbst bestimmen können.

Die Auswirkungen der institutionalisierten Volksrechte

Neben den bereits erwähnten Wirkungen der Selbstbestimmung im klein strukturierten Staatsaufbau möchte ich noch 4 Wirkungen erwähnen, die die jetzt beschriebenen 3 Volksrechterechte besonders hervorheben:

1. Die Bürger sammeln im Lauf der Zeit viel Wissen über das eigenen Gemeinwesen an. Das verhindert viel unnötigen Unmut und ohnmächtigen Ärger. Falls nämlich etwas schief zu laufen scheint, dann können die Bürger aktiv werden, um etwas zu verbessern, indem sie von den Politikern und Behörden mit einem Anliegen ernst genommen werden oder indem sie Unterschriften für eine Verbesserung sammeln können.

2. Was vom Volk abgestimmt worden ist, hat hohe Legitimität.

3. Volksrechte haben integrierende Wirkung auch auf Minderheiten, denn sie können damit ihre Anliegen publik und verständlich machen, auch wenn sie eine Abstimmung nicht gewinnen.

4. Das Gemeinwesen wird von viel mehr Personen getragen, weil sie sich damit identifizieren. Entscheidungen sind viel stärker abgestützt und verschiedene Argumente kommen zur Geltung und fliessen in Betrachtungen auch weiterer Probleme ein.

Die Bedeutung von Sachlichkeit und Langsamkeit für die Volkssouveränität

Man behauptet manchmal, in der Schweiz würden mit diesen Volksrechten die politischen Entscheidungen verzögert. Wir sind nicht dieser Ansicht, Wir denken, dass es gerade die genaue Auseinandersetzung von allen braucht, damit die Bürger wissen, diese Gesetze sind meine Gesetze, sie sind nicht von einer Obrigkeit bestimmt, sondern selbst gesetzt, also eigentlich nur dadurch legitime Gesetze. Zumindest kann man wissen, welche Argumente für ein Gesetz gesprochen haben. Im weiteren ist es üblich, dass die Argumente der Unterlegenen so weit wie möglich in der weiteren Tätigkeit einfliessen, weil es keinen Sinn macht, die Unterlegenen, vor allem wenn Abstimmungen knapp ausgegangen sind, einfach zu übergehen. Das ist nicht nur eine Frage der Ethik, sondern auch der Vernunft: Denn man schreckt die Unterlegenen von der weiteren Mitarbeit im Staatswesen ab, wenn sie einfach übergangen werden. Zudem ist es nicht ratsam, andere zu demütigen, die momentan verloren haben. Dieselben könnten in einer anderen Sachabstimmung eventuell der eigenen Meinung sein. Denn stimmt man ständig über Sachfragen ab, teilt sich die politisch interessierte Bevölkerung weniger entlang den Parteigrenzen, sondern sehr oft immer wieder neu entlang der Sachfragen.

Höhere Effzienz der Direkten Demokratie für den parlamentarischen Betrieb

Wir können hier auch sehen, dass das Volk selbst die Opposition gegen eventuell falsche Entscheide des Parlaments ist. Wir brauchen deshalb in diesem Sinn keine starke parlamentarische Opposition, die sich gegen eine Regierung stellt, die dann Fensterreden produzieren, welche die Zeitungen und die Radios füllen. Die Parlamente können deshalb viel eher eigentlich Räte sein, in denen die Sachfragen diskutiert werden anstatt ständig die Stärke und Geschlossenheit der Fraktionen darzustellen. Aufgrund dieser Zusammenarbeit stellen die einzelnen Parteien bei den Wahlen gar nicht mehr Kandidaten für die Regierung auf als ungefähr ihrem Wähleranteil entspricht, denn der Anspruch der anderen auf Mitregierung aller wird normalerweise respektiert. Wie schon erwähnt nennt sich das eine Konkordanzregierung.

Demokratisierung der Parteien in der Direkten Demokratie

Der Vorteil dieser Volksrechte für die Parteien ist der, dass sie viel stärker eine Stätte der Meinungsbildung sein können und weniger ein Durchsetzungsinstrument für Parteitagsbeschlüsse sein müssen. Die Kantonalparteien und die Ortsparteien sind viel eigenständiger, weil sie ja zu viel mehr kantonalen und Gemeindevorlagen Stellung nehmen müssen und deshalb auch Meinungen veröffentlichen, die gegen die Bundespartei sein können. Auch die Parteien müssen darauf achten, dass sie nicht zu oft gegen das Volk stehen. So kann eine Bundesparteileitung schon wegen der verschiedenen Meinungen in verschiedenen Landesteilen den Kantonalparteien eigene Stellungnahmen schlechter untersagen. Denn die Politiker können sich viel mehr auf das Volk berufen, auch wenn sie der Parteilinie widersprechen.

Selbstversorgung und Direkte Demokratie

Zur Bedeutung der regionalen Versorgung möchte ich nur ganz kurz Stellung nehmen.

1. Direkte Demokratie, also die Selbstbestimmung der Bürger in Selbstorganisation und Selbstverwaltung hat auch Auswirkungen auf die Bedeutung der Selbstversorgung. Sie ist wichtiger Bestandteil der Eigenständigkeit, um die Staatskunst freier Bürger ungestört ausüben zu können. Das in anderen Staaten viel weniger gebremste Machtstreben ist eine latente Bedrohung des eigenen Versuchs, Macht zu bremsen. Grundsätzlich ist die Selbstversorgung eine friedliche Möglichkeit, Versuche von Einflussnahme auf das eigene freie Staatswesen durch machtbegierige Präsidenten, Kanzler, Parlamente zu verkleinern.

2. Mit regionaler Selbstversorgung meinen wir lediglich, dass es sinnvoll ist, so viel verschiedene Betriebe in einer Region oder in einem Land zu haben wie möglich, um verschiedene Produkte herzustellen, die entweder schlecht lagerbar sind oder für das Zusammenleben entscheidend sind. Wenn wir dafür plädieren, die Versorgung so weit wie möglich in den eigenen Händen zu behalten, so sind wir nicht der Meinung, dass man ganz autark sein kann. Das ist auch nicht notwendig und es wäre eine Illusion. Es geht aber darum, wichtige Bereiche des Wirtschaftens so zu organisieren, dass Produkte und Dienstleistungen in einzelne Regionen so weit wie möglich dezentral hergestellt oder angeboten werden.

3. Wenn wir von Selbstversorgung im Zusammenhang mit Direkter Demokratie sprechen so gehen wir darüberhinaus davon aus, dass die Wirtschaft nicht als ein losgelöster Teil des menschlichen Zusammenlebens angesehen werden soll. Die Selbstorganisation und die Selbstbestimmung der Bürger muss auch mit der wirtschaftlichen Organisation in Übereinstimmung gebracht werden. Wir sehen es deshalb für sinnvoll an, wenn die Wirtschaft so weit wie möglich genossenschaftlich-kleinräumig organisiert ist oder die freien Unternehmer sich mit den Bürgern verbunden fühlen und ihre Tätigkeit dem Wohlstand und dem guten Zusammenleben aller Bürger dient, wie es sicherlich auch hier die Klein- und Mittelbetriebe vorrangig tun. Die Kleinräumigkeit und Kleinheit verhilft auch hier dazu, eigenständiges Denken und Handeln zu fördern. Das hat ja der hier beheimatete Leopold Kohr sehr gut ausgeführt.

4. Eine grosse Anzahl von Unternehmern, die in sogenannt freien Berufe eigenständig arbeiten können, trainieren dabei auch Selbstverantwortung und Eigeninitiative, die für ein freies Zusammenleben von Bürgern nötig ist. Da sie nicht vom Arbeitgeber abhängig sind, können sie sich zudem oft freier äussern. Der Unternehmer, der in der eigenen Region, im eigenen Land arbeitet, fühlt sich auch mit den Menschen mehr verbunden, die er kennt und lässt diese Verbundenheit in seine Arbeit einfliessen. Zudem hilft solch ein Unternehmer oft dabei, Lehrlinge auszubilden, kranken oder geschwächten Arbeitern aus seinem Umfeld eine Chance zu geben. Wie in so vielen Gemeinden sicherlich auch hier, helfen Handwerker bei den verschiedensten kulturellen Anlässen in den Gemeinden mit, arbeiten billiger oder sogar gratis oder finanzieren soziale oder kulturelle Anlässe. Sie bezahlen viele Steuern in den Gemeinden oder im Land, auch wenn sie höher sind als auf irgendeiner einer Insel vor England oder im Atlantik. Zudem geben solche Unternehmer in ihrem Umfeld viele Tipps aus ihrem Berufsalltag weiter, wollen in der Region Vertrauen herstellen und arbeiten deshalb genau und helfen damit auch mit, dass das grundsätzliche Vertrauen in den Mitmenschen erhalten oder gestärkt wird, dass man sich auf den anderen verlassen kann. Je weniger sich jemand mit den Menschen direkt verbunden fühlt, umso mehr werden die Menschen zu einem Objekt der Marktbeeinflussung.

5. Die Selbstbestimmung kann mit politischem Druck ausser Kraft gesetzt werden. Es ist dabei vor allem an die kolonialistischen Militärkräfte zu denken wie im Moment vor allem die USA, die NATO, die EU, Russland oder zunehmend China. Wir haben sehr wohl registriert, dass beim Bombardement des Kosovo und Serbiens 1999 nicht einmal mehr die minimale Regelung von 1648 nach dem Dreissigjährigen Krieg eingehalten worden ist, einen Krieg erklären zu müssen, bevor man angreift. Geschweige denn alle anderen Regelungen des Völkerbundes und der UNO, dass man keinen militärischen Angriff starten darf ohne Angriff auf das eigenen Territorium oder gar keine Gewaltandrohung an andere Staaten.

Wenn wir in wichtigen Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens von Grossmächten abhängig werden, dann ist die Gefahr auch gross, dass die Zulieferer diese Abhängigkeit nutzen, um politischen Druck auszuüben. Das sahen wir beim Stopp der Gaslieferung aus Russland an die Ukraine, aber auch an Deutschland. Das sahen wir aber auch in der ganzen Zeit des Kolonialismus, während dem den einzelnen Ländern bestimmte Produktionen zugedacht waren, die sie in allen anderen Bereichen abhängig machten. Das sahen wir aber auch 1917, als die bezahlten Nahrungsmittel für die Schweiz von den Grossmächten in einem Hafen in Italien festgehalten worden sind und deshalb die hungernden Arbeiter in Zürich berechtigterweise gegen die essenden Reichen anzettelten. Wir sehen die fatale Auswirkung von Machtpolitik aber auch am Beispiel Österreichs, das von der EU boykottiert wurde, als die falsche Regierung an die Macht kommen sollte und zwar ausdrücklich nicht wegen Haider – sie erinnern sich vielleicht – sondern weil einer Minister werden sollte, der sich gegen die EU gerichtet hatte und weil Österreich im EU-Reich die Aufgabe zu erfüllen hatte, die ehemaligen K & K-Länder an die EU zu ketten – so jedenfalls erklärte dies der damalige aussenpolitische Sprecher der deutschen Regierungspartei SPD, Ebert, im Österreichgespräch des ORF. Aber auch die USA in der Person von Madame Albright drohte damals, dass die USA weitere Mittel ausser dem Abzug des Botschafters in Betracht ziehen würde, wenn eine ungeliebte Regierung an die Macht käme – das bedeutet im Verhältnis der Staaten üblicherweise Krieg. Kürzlich testete die EU die Standfestigkeit der Schweiz, indem sie die Steuerhoheit der Schweiz und damit deren Souveränität in Frage stellte. Die Politiker Deutschlands stellte zudem fest, dass sie eine Kavallerie gegen die Schweiz einzusetzen sei wie gegen die Indianer in Nordamerika im vorletzten Jahrhundert, falls die Schweizer nicht tun, was Deutschland von ihr wünscht.

6. Der wirtschaftliche Druck kann heute aber auch von Grosskonzernen ausgehen, die einfach kein Interesse an einer Sache haben beispielsweise keine neuen Medikamente für weitverbreitete Krankheiten entwickeln, weil sie wegen Geldmangels nicht gekauft würden. Wir sahen das aber auch im 19. Jahrhundert bei uns, wo die Grosshändler die Landwirtschaftsprodukte billig aufkauften und die Waren teuer verkauften, bis es gelang, mit Genossenschaften die landwirtschaftlichen Produkte teurer zu verkaufen und Produktionsmittel in grösserer Masse billiger anzukaufen. An der Nachhaltigkeitskonferenz in Johannesburg 2002 erklärten die Staatschefs, dass in Zukunft in Afrika und Südamerika die Nahrungsmittel für den Norden produziert werden können. Das ist nicht nur ein Transportblödsinn, der auch ökologisch nicht zu rechtfertigen ist, sondern gibt den Transportfirmen die Macht über die europäischen Staaten.

7. Auch ohne gezielte Druckversuche, liefert man sich bei der Massenproduktion in bestimmten Teilen der Welt dem Funktionieren der Herstellung, der Transporte und dem Währungssystem aus. Da können Naturkatastrophen eine Rolle spielen, aber auch Kriege, die man nicht selbst beeinflussen kann. Es ist zudem eine komische Vorstellung zu wissen, dass man selbst essen kann und andere aus der Herstellungsregion hungern müssen, nur weil man selbst genug Geld hat und der Bürger dieser Länder nicht. Auch wenn das mit besseren Handelsbedingungen für Entwicklungsländern begründet wird, ist das ethisch nicht zu vertreten.

Welche Bereiche müssen kleinräumig strukturiert sein?

Wir plädieren deshalb dafür, sich zu überlegen, welche Bereiche des Wirtschaftens klein räumig gestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass die eigene souveräne Gesellschaft in zu grosse Abhängigkeit geraten kann. Dieses Problem stellt sich zudem besonders in Zeiten, in denen in vielen Bereichen eine just in time Produktion fast ohne Lagerhaltung aufgebaut ist.

Wir denken deshalb zunächst an die Landwirtschaft, die regional organisiert sein muss. Wir unterstützen die Forderung der Ernährungssouveränität. Ebenso muss das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung, die Energieversorgung, die Kommunikation, das Schulwesen in den Händen der Bürger sein oder wenigstens so organisiert sein, dass sie nicht – privatisiert – dem Bürger entzogene öffentliche Einrichtung – auch an Grosskonzerne verkauft werden können.

  • Dafür müssen für diese Bereiche auch entsprechende Preise bezahlt werden. Unter anderem ist deshalb der vorgeschlagene Milchboykott in ganz Europa zu unterstützen, der den Milchviehaltern einen Preis ermöglicht, der mindestens kostendeckend ist. Das hätte Auswirkungen auch auf andere landwirtschaftliche Waren. Zu beachten ist, dass die Nahrungsmittel prinizipiell teurer sein müssen, weil sie nicht weiterhin dem Produktionsfortschritt der Industrie folgen können. Deren Herstellung ist boden- und klimaabhängig und kann nicht einfach weiter ausgebaut werden.
  • Der vorhandene fruchtbare Boden muss geschützt werden, auch vor der Spekulation.
  • Ebenso muss besonders haushälterisch mit Wasser umgegangen werden. Es darf wie die anderen Güter nicht den Grosskonzernen übergeben werden und in möglichst jedem Haus sollte Wasser gesammelt werden, wenn es regnet.
  • Mit neuen Techniken und Materialien können wir heute den Energieverbrauch stark senken. Die notwendige Energie sollte aus der Region kommen, insbesondere die Sonnenenergie, die Windenergie und an entsprechenden Orten das Holz können die Energiesouveränität stark ermöglichen, insbesondere bei Stromproduktion in Solarzellen. Sie haben hier in Österreich ein gutes Beispiel, das Dorf Güssing, das sich innerhalb von 10 Jahren energieunabhängig gemacht hat und dabei noch viele Arbeitsplätze geschaffen hat, an einem Standort, der von den gescheiten Raumplanern zur Entvölkerung vorgesehen war. Wir meinen, dass Biogas nur an besonderen Orten geeignet ist, da wir weltweit nicht genug Land für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung haben.
  • Im Gesundheitswesen braucht es eventuell auch Genossenschaften oder neue Kassen, um die ausufernde Bürokratie der Krankenkassen und deren Kontrollfunktion einzuschränken. Gerade das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss gestärkt werden. Wir können nicht Verantwortlichkeit durch ständig ausgeweitete Qualitätskontrollen ersetzen, die jedem unterstellt, er wolle eigentlich seine Aufgaben für andere Menschen nicht erfüllen und ihn damit entmündigt und flügellahm macht, respektive das Engagement darauf lenkt, die Kontrollen und Einschränkungen möglichst intelligent zu umgehen. Jeder Mensch muss wissen, dass für ihn so gut wie möglich gesorgt ist. Es ist unmöglich, sich für alles selbst absichern zu wollen. Es muss möglich sein, sich auf die Solidarität der anderen zu verlassen.
  • Ebenso müssen die Schulen die Schulen des Volkes bleiben oder werden und nicht als private Dienstleistungen der Selbstbestimmung des Volkes entzogen werden.

Die Neutralität als Ausfluss der Staatskunst freier Bürger

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch kurz erklären, warum die Staatskunst freier Bürger zur ständigen oder immer währenden Neutralität führen muss. Aus dem friedlichen Zusammenleben im Inneren ergibt sich auch, dass Konflikte in anderen Ländern als friedlich lösbar angesehen werden. Es ist kein Zufall, dass die Schweiz seit vielen Jahrhunderten sich als ständig neutral erklärt hat. Das waren geschichtliche Erfahrungen, dass ihre kriegerischen Ausfälle bis 1515 grosse Probleme mit sich gebracht haben. Viel mehr aber gehört es zum Menschenbild der Direkten Demokratie, dass Probleme nicht mit Gewalt gelöst werden müssen, ja nicht einmal gelöst werden können, sondern durch das Verständnis füreinander – dadurch dass man auf den anderen zugeht. So hat sich die Schweiz darauf spezialisiert, Verhandlungen zu führen, den Ausgleich zu suchen, weil dieser auch im eigenen Land ständig geübt wird. Die immerwährende Neutralität entspringt deshalb nicht dem Geldscheffeln wie es heute von den kriegstreibenden Kräften immer wieder betont wird. Auch wenn die Banken in der Schweiz mit schmutzigen Geldern gearbeitet haben. Es wäre aber eine grobe Unterschätzung der ständigen Erfahrung in der Direkten Demokratie, dass Ausgleich auch in schwierigen Situationen möglich ist, was für eine friedliche Welt sehr bedeutungsvoll ist. Die heutige Logik der Gewalt, die immer wieder betont, wir brauchen Gewalt, um die Gegner zu einer friedlichen Welt zu zwingen, widerlegt die Schweiz in der täglichen Praxis.

Wir laden also die Bürger aller Länder ein, ihre politische Kultur ebenfalls zu befrieden, so dass die tägliche Praxis so gestaltet wird, dass der friedliche Ausgleich von Gleichen und Freien möglich wird. Das verhindert die Überzeugung, dass Zwang, Gewalt und Krieg notwendig seien, um Frieden herzustellen. Die Neutralität schützt nicht nur Politiker vor Übergriffen auf andere Länder, sondern ermöglicht den Völkern, sich damit zu befassen, wie man das Zusammenleben mit friedlichen Mitteln verbessern kann. Wir laden Sie als Bürger von Österreich dazu dazu ein, wieder neutral zu werden. Auch wenn wir selbst wissen, dass die Neutralität in der Schweiz im Moment von den Behörden in Bern nicht mehr vollständig ausgelebt wird, freuen wir uns, wenn Sie zusammen mit den Bürgern der Schweiz, die zu 90 % die Neutralität unterstützen, in Mitteleuropa ein Friedenszeichen zu setzen und die gesamte Gesellschaft von militärstrategischen Überlegungen weg und zum Training im Ausgleich der verschiedenen Meinungen und Interessen hinzuführen.

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