Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf

13.09.2004 | Thomas Maurer

Sollen wir wieder einmal für die (Rohstoff)Interessen fremder Herren unsere Söhne und nun auch unsere Töchter auf die Kriege der Zukunft vorbereiten? Vergangenheit wie auch Gegenwart zeigen immer wieder, daß Kriege die Anliegen der Völker nicht befördern, sondern nur Not und Elend bringen (und Profite für einige wenige).

Einen Grundstock dafür legen auch Videospiele und -filme, die unsere Kinder gewalttätig machen. Warum läßt man die Eltern, aber auch Kinder und Jugendliche so im Stich und überflutet sie mit gewaltverherrlichenden Vorbildern, zeigt zu Unterhaltungszwecken die Abschlachtung ganzer Bevölkerungsgruppen? Hier werden Tötungshemmungen abgebaut und extremistischen Haltungen der Boden bereitet. Zudem: Wer den Kosovo-Krieg richtigerweise als rechtswidrigen Angriffskrieg kritisiert, darf den Völkermord in Tschetschnien nicht vergessen bzw. nicht dazu schweigen.

Ich bin weiterhin der Ansicht, daß nicht allein die Parteien zu regieren haben, also eine Parteienherrschaft in einem demokratischen Staat nichts zu suchen hat. Vielmehr sollten Politiker lediglich Beauftragte des Bürgerwillens sein, was meiner Ansicht nach schon seit längerem im Gegensatz zum Auftrag des Grundgesetztes nicht mehr gegeben ist. Wenn immer wieder von Gedanken- und Meinungsfreiheit die Rede ist, so ist es doch unerträglich, wie abfällig diverse politische Kreise über die sogenannten Stammtische sprechen. Werden wir dadurch nicht zu unmündigen Kindern erklärt, die als bloße Steigbügelhalter der jeweiligen Machthaber ihre Stimme abgeben dürfen? Desgleichen stört mich das fast zwanghaft anmutende Ansinnen von Parteifunktionären an uns Bürger, daß offensichtlich einzig die Mitgliedschaft in einer Partei den (formierten) Rahmen für politische Teilhabe bieten soll. Das ist ein demokratiefeindlicher Absolutheitsanspruch, gegen den wir uns deutlich verwahren müssen.

Ich möchte sachliche und ehrliche Information der Bürger, statt wahltaktischem Geschwätz und opportunistischem Wendehalsgebaren. So brachte die "rote Heidi" vor geraumer Zeit Millionen Mark Steuergelder als Unterstützung für den Diktator Castro mit nach Kuba - in Deutschland fehlt das Geld für die Gesundheitsfürsorge der Alten und Schwachen. Mehr noch: Können sich etwa nicht die Schergen des ehemaligen SED-Staates in sozialer Sicherheit wiegen, ihre Opfer jedoch harren der umfassenden Wiedergutmachung? Müssen diejenigen, die nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut haben, berechtigte Sorge haben, in Altersarmut leben zu müssen oder künftig gar um ihr Leben fürchten, wie in Holland? Wer Euthanasie predigt, das Lebensrecht für "diskussionswürdig" erklärt, vertritt in Wahrheit Nazi-Argumente.

Wenn zudem immer von "europäischer Integration" die Rede ist, so muß man das eigentlich als Begriffsverwirrung bewerten. Offensichtlich soll ein europäischer Superstaat mit einem riesigen Machtapparat aus der bestehenden EU heraus entstehen, ähnlich dem ehemaligen Sowjetreich. Sowohl EU-Kommission als auch Rat sind nicht demokratisch legitimiert, eine Gewaltentteilung findet so gut wie nicht statt. Die umfassende Einflußnahme auf das politisch-wirtschaftliche Geschehen in den Staaten der EU wird von der Mehrheit der Bürger nicht gewünscht, zudem sich die EU-Kommission meines Erachtens auch durch Korruption und Mißwirtschaft auszeichnet, geschweige denn am Wohlergehen der Bürger orientiert ist. Die weitgehend ablehnende Haltung der Bürger wird als "Angst vor der Zukunft" oder ähnlichem abgetan.

Wenn die Regierungen Europas von ehrlichen Grundsätzen geleitet wären, wieso wehren sie sich gegen eine (beispielsweise von unserem Grundgesetz her mögliche) Abstimmung über die Osterweiterung und die Einführung des Euro? Obwohl der Euro, wie seine Kritiker vorausgesagt haben, keine stabile Währung sein kann, beschert er uns nach der ersten Boom-Euphorie der exportorientierten Wirtschaft demnächst höchstwahrscheinlich eine steigende Inflation und Teuerungsrate, verhindert eine nationale Wirtschaftspolitik und kann somit zu weiterer Arbeitslosigkeit führen. Dennoch beten die verantwortlichen Politiker den Euro weiterhin gesund.

Als denkender Bürger könnte man also zunehmend daran zweifeln, ob die Regierenden aber auch die Opposition überhaupt im Namen der Bürger handeln (dürfen). Was ist los mit uns, daß wir es wie selbstverständlich hinnehmen, wenn deutsche Politiker offensichtlich in erster Linie der EU-Kommission und nicht ihrem Land und seinen Menschen, also dem Gemeinwohl, verpflichtet sind?

Ich habe das Anliegen, den Menschen die Augen darüber zu öffnen, inwieweit seitens der EU in ihren persönlichsten Lebens- und Arbeitsbereich hineingewirkt wird (so ist beispielsweise die "Agenda 21" EU-weit verbindliche Politikorientierung). Der (beabsichtigte?) Ruin der nationalen Landwirtschaft führt dazu, die Sicherung der Ernährung unserer Bevölkerung gerade in Krisenzeiten zu verunmöglichen. Wieso müssen beispielsweise im Allgäu aufgezogene Tiere quer durch Deutschland nach Hamburg zum Schlachten gekarrt werden? Diese Verfahrensweise geht zu Lasten des Tierschutzes und ist zudem unökologisch, vernichtet letztendlich Arbeitsplätze vor Ort. Diese Tendenz zur Vereinheitlichung und Gigantomanie zermalmt alles lokal Gewachsene - soll das regional Verhaftete zugunsten nationübergreifender Fusionen von Großbetrieben sterben? Man muß wissen, was immer auch Politiker versprechen: EU-Recht bricht Landesrecht!

Im Klartext: Kleinbäuerliche Betriebe, in denen die ganze Familie mitarbeitete, werden durch kostentreibende Vorschriften zur Aufgabe gezwungen, vollmechanisierte Großeinheiten vernichten Arbeitsplätze - wer erinnert sich nicht an seinerzeit ausgegebene die Parole, große Landflächen brachzulegen, um Subventionen zu kassieren? Die in der Landwirtschaft freigesetzten Arbeitskräfte drängen auf den Arbeitsmarkt. Die mit dem Bauernstand verbundene Landschaftspflege und das Bestreben einer Versorgung mit unbedenklichen Nahrungsmitteln könnte so bald der Vergangenheit angehören. Die derzeit von Politikern propagierte "Wende in der Agrarwirtschaft" erscheint in unseren Augen als "Zückerchen" für das Volk - warum sollen Landwirte nicht selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie ihre Tiere beispielsweise gegen Maul- und Klauenseuche impfen lassen möchten? Wenn Betriebe aufgeben müssen, die Dorfläden zur Aufgabe gezwungen werden und vor allem junge Arbeitskräfte abwandern, sterben die Dörfer, geht gewachsene Verbundenheit verloren. Und wer versorgt nicht nur in Krisenzeiten dann die städtische Bevölkerung?

Ich halte fest: Globalisierung bedeutet Entwurzelung, Vereinzelung und Zwang zur grenzenlosen Mobilität, Verlust der Tradition und gewachsener heimatlicher Kultur. Wer etwas anderes behauptet, belügt die Bevölkerung. Statt Nächstenliebe als gültigen Wert in der Familie zu schützen, wird auch über die Medien das Prinzip hemmungslosen Luststrebens, die Durchsetzung eigener Interessen als erstrebenswert verkündet und so das Familienleben längerfristig zersetzt. Statt Sorge für die ältere Generation zu tragen, geraten junge Leute angesichts der (künstlich aufgeblähten) Börsenkurse in geradezu religiöse Verzückung. Steht nicht am Ende des geplanten Auflösungsprozesses jeglicher Heimatbindung eine Völkerwanderung in Europa von um ihr täglich Brot kämpfenden Individuen? Statt gesunder regionaler Wirtschaftsstrukturen in einem Europa der Republiken könnte es bald nur noch den trockenen Kuchen nackter globaler Wirtschaftsinteressen und Wirtschaftsegoismen geben. Vergessen wir nicht: Rücksichtlose Machtpolitik kennzeichnet das Vorgehen der EU-Politiker, denn beispielsweise in Polen werden mit Eintritt in die EU wohl etwa 1,8 Millionen Bauernfamilien ihre Existenzgrundlage verlieren. Lautet die zynische Begründung nicht, sie seien nicht genug qualifiziert, sich auf den "Wettbewerb" einzustellen, die kleinen Bauern hätten ein "Managementproblem"? Ist das nicht tatsächlich eine neue Form von "Menschenfeindlichkeit? Klingen manch einem nicht noch die Forderungen nach Abrüstung und Frieden, nach sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz und mehr Demokratie in den Ohren?

Es gibt keine Globalisierung mit "menschlichem Antlitz", denn die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Zusammenschlüsse erfordern den absolut mobilen Menschen. Was steht am Ende, wenn Arbeitslose in Deutschland zunehmend verpflichtet werden können, sich bei Leiharbeitsfirmen auch unter Tarif verdingen zu müssen - und das von einem ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär durchgedrückt?

Ich sehe Erziehung als gemeinsame, abgestimmte Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule. Entgegen allen Versuchen, die Familie als "Hort der Gewalt" zu diffamieren und sie als "Auslaufmodell" zu propagieren, halten wir fest:

Die Familie ist keinesfalls einfach ein Ort, "an dem Kinder sind". Traditionell erfährt das Kind im Zusammenwirken von Vater und Mutter von klein auf, daß Familie Geborgenheit, Fürsorglichkeit und Sicherheit bedeutet, jedes Kind seinen Platz und seine Aufgaben hat und so wird demokratische Teilhabe bereits im Kleinen eingeübt und gelebt. Es bedeutet auch das gegenseitige Einstehen füreinander in allen Konflikt- und Krisensituationen, hier entstehen Toleranz und Gemeinsinn. Es kann doch nicht sein, daß wir es als "Normalität" hinnehmen, wenn zunehmend junge Mütter ihre Säuglinge anonym abgeben bzw. aussetzen. Hat es jemals in unserer Geschichte so viele Kindestötungen und Aussetzungen gegeben, wie gegenwärtig zu beobachten? Was geht in einer jungen Mutter vor, die ihr Kind vernachlässigt, um in der Disco die Nächte durchzutanzen? Wer die Frau nur als "Ressource" im Produktionsprozeß betrachtet, wie es in beiden deutschen Diktaturen gang und gäbe war und von der "Agenda 21" offensichtlich fortgesetzt wird, muß sich über die Folgen nicht wundern.

Wir Bürger müssen uns wieder unseres Wertes als Souverän bewußt werden und uns nicht länger parteipolitisch kanalisieren oder vereinzeln lassen. Die Bewahrung des Friedens ist nur möglich, wenn sich souveräne, demokratische Staaten gleichwertig und gleichberechtigt gegenübertreten, so wie es das Völkerrecht ausdrückt und unsere Verfassung festschreibt. Es wäre dringend geboten, die Grundsätze aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sich wieder zu eigen zu machen und tatsächlich mehr Demokratie einzufordern. Wir Bürger sind aufgerufen, die gesamte Politik mit großer Aufmerksamkeit und einem gesunden Maß an Mißtrauen den Parteiprogrammen gegenüber zu verfolgen. Vor allem für diejenigen, die in beiden deutschen Diktaturen leben mußten, ist es unerträglich, daß nach jahrzehntelanger Unterdrückung der Menschen im Ostblock im Namen von Marx, Engels und Lenin die SPD erneut das marxistische Menschenbild in ihre Programmatik aufgenommen hat, daß die CDU Aktionsbündnisse mit der SED-Fortsetzungspartei PDS eingeht und die Parteien damit den antitotalitären Konsens der Demokraten, wie er nach dem zweiten Weltkrieg in SPD, CDU und FDP bestand, längst aufgekündigt haben. Denken wir immer daran: Große Machtgebilde haben in der Geschichte noch nie den Frieden sichern können. Im Gegenteil: Weder ist es der Sowjetunion gelungen, aus einem Tschetschenen einen Sowjetbürger zu machen, noch können 370 Millionen EU-Bürger unter den Verordnungen von einigen zehn EU-Kommissaren glücklich werden, sie müssen es auch nicht wollen. Jeder Landstrich ist zu individuell, als daß man ihn zentralistisch gleichbügeln kann.

Direkte Demokratie schafft Verbundenheit und Verantwortung aller für unser Gemeinwesen - ob auf kommunaler oder regionaler Ebene - in Frieden und Freiheit; was der Genossenschaftsgedanke in Vergangenheit und Gegenwart an gelebter Mitmenschlichkeit ermöglicht hat, sollte in allen Bereichen unserer Gesellschaft wieder stärkeren Einfluß gewinnen.

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