Warum Berlin nicht Weimar wird

21.05.2009 | Rainer Nahrendorf

„Bonn ist nicht Weimar“ und „Berlin wird nicht Weimar“: So lautet die in den sechzig Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gefestigte Überzeugung. Doch ist die zweite deutsche Demokratie wirklich mehr als eine Schönwetterdemokratie, ist sie stabil genug, das Orkantief der Weltwirtschaftsrezession der Jahre 2009 und 2010 mit einer Schrumpfung der gesamtwirtschaftlichen Leistung um bis sechs Prozent unbeschadet zu überstehen ?

Bei einer Arbeitslosenzahl, die 2010 wieder fünf Millionen erreichen könnte, werden Erinnerungen an das Jahr 1932 wach, als mehr als sechs Millionen ohne Arbeit waren. Zählt man noch die nicht registrierten Arbeitslosen hinzu, waren es über sieben Millionen.

Das Massenelend war Wasser auf die Mühlen der Radikalen, die die Weimarer Republik bekämpften. Heute sind die Dämme des Sozialstaates höher als in Weimar, bekämpfen die Regierungen mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Krise, sind nur kleine Minderheiten zu allem entschlossene „System-Gegner “. Das war in Weimar anders. Der nationalistische Stahlhelm, die nationalsozialistische Sturmabteilung und der kommunistische Rotfrontkämpferbund lieferten sich Saal- und Straßenschlachten. Beim Altonaer Blutsonntag, als die SA durch das vorwiegend von Kommunisten bewohnte Altona zog, starben 18 Menschen. Das waren politisch motivierte Gewaltwellen, keine sozialen Unruhen. Die bittere Not von Millionen Menschen führte zur Resignation und zur politischen Radikalisierung. Massenarbeitslosigkeit und Massenelend förderten den politischen Extremismus.

Die Weimarer Republik ist aus vielerlei Gründen gescheitert. Zu nennen sind die die Konstruktionsfehler der Verfassung, die ungute Mischung zwischen plebiszitärer Präsidialdemokratie und parlamentarischer Demokratie, die überaus starke Stellung des direkt gewählten Reichspräsidenten, sein Notverordnungsrecht, gestützt auf den Artikel 48 Absatz 2. Aber auch die Reparationslasten und die sich zu Beginn der dreißiger Jahre verschärfende Wirtschaftskrise zählen zu den Ursachen. Der wichtigste Grund für das Scheitern war jedoch der Mangel an überzeugten, zum Engagement bereiten Demokraten. Sie blieben eine Minderheit. Als dann der Reichstag am 23. März 1933 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten – die Kommunisten duften nach dem Reichstagsbrand nicht mit abstimmen - das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat, das Ermächtigungsgesetz verabschiedete, war die Weimarer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Die Demokratie hatte sich endgütig selbst preisgegeben.

„Nie wieder“ wurde zum Leitgedanken, unter dem der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beriet. Er zog die Lehren aus der Nazi-Diktatur und den Konstruktionsmängeln der Weimarer Reichsverfassung. Eine dieser Lehren besteht in der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der unmittelbaren Geltung der Grundrechte – in Weimar galten sie nur nach Maßgabe der Gesetze- und in der „Ewigkeitsgarantie“ für die parlamentarische Demokratie, den Bundesstaat, den Sozialstaat, den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung. Diese Grundentscheidungen für die zweite deutsche Demokratie sind selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu verändern. Die Republik von Bonn steht auf einer wesentlich stabileren Verfassungskonstruktion als die Republik von Weimar.

Eigentlich hätten die Deutschen Anlass genug, stolz zu sein auf diese zweite deutsche Demokratie, auf den demokratischen und sozialen Bundesstaat, in dem sie nun wieder seit 1990 als ein Staatsvolk vereint leben. Rupert Scholz, Staatsrechtslehrer und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, schreibt im Rückblick auf „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland: „Über seinen auch international als vorbildlich bewerteten Grundrechtskatalog hat das Grundgesetz- ergänzt durch klare Rechtschutzgarantien- ein Maß an Freiheit für alle Deutschen gewährleistet, das wiederum in der deutschen Geschichte einmalig ist.“ Aber diese Einmaligkeit gilt nicht viel bei manchen Deutschen -trotz zweier Diktaturen in den zurückliegenden mehr als sieben Jahrzehnten.

Umfrageergebnisse geben Anlass zur Sorge. Sie zeichnen ein ambivalentes Bild. Nur 60 Prozent der Deutschen haben nach einer Umfrage vom April 2008 Vertrauen in die deutsche Demokratie, im Osten Deutschlands sogar nur 44 Prozent. Der Dresdner Politologe Hans Vorländer hat kürzlich geschrieben, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR stelle sich die Frage, ob das Grundgesetz tatsächlich zur Grundlage eines gemeinsamen politischen Selbstverständnisses im vereinten Deutschland geworden ist, ob sich mithin ein gesamtdeutscher Verfassungspatriotismus hat ausbilden können. Vorländer konstatiert: „ Zwar besteht eine hohe generelle Wertschätzung für die demokratische Ordnung in der ostdeutschen Bevölkerung, auch werden der Rechtsstaat und Gerichte, werden Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht sehr positiv konnotiert. Doch sinkt die generelle Wertschätzung für die demokratische Ordnung seit Mitte der 1990er Jahre beständig und liegt nunmehr mit etwa 64 Prozent um 21 Prozentpunkte unter den Werten im westlichen Landesteil. Vor allem gehen die Beurteilungen der in Deutschland implementierten Form der Demokratie weit auseinander: 71 Prozent der Befragten im Westen beurteilten sie positiv, aber nur 38 Prozent der Befragten im Osten waren zufrieden…“. Insgesamt, so Vorländer, offenbaren die im Vergleich mit dem Westen deutlich geringere Unterstützung der Demokratie als Ordnungsmodell und die geringere Demokratiezufriedenheit eine durchaus skeptische Haltung zur politischen Ordnung Gesamtdeutschlands.

Die Weltfinanzkrise und die daraus entstandene Rezession verstärken die Vertrauenskrise. Ausgelöst haben sie die Krise nicht. Symptome dieser Vertrauenskrise und eines wenig entwickelten Verfassungspatriotismus sind eine sinkende Wahlbeteiligung, der Mitgliederverlust der großen Parteien, der Einzug linker und rechter Protestparteien in die Parlamente.

Dies sind die Symptome, doch was sind die Ursachen? Zu nennen wäre der Mangel an Vorbildern in Politik und Wirtschaft, die mit ihrem Engagement ein Beispiel für Gemeinsinn, soziale Verantwortung und Solidarität geben. Zu erwähnen wären viel versprechende und wenig haltende Politiker. Es fehlt allenthalben an Verantwortungsfreude- Ludwig Erhard hat von Verantwortungsfreudigkeit gesprochen. Welche Bankmanager haben Verantwortung für den von ihnen angerichteten Schaden übernommen? Dürfen sich Top-Banker und Top-Manager wirklich wundern, wenn die Politik nun in die Vertragsfreiheit eingreift und versucht, Regeln für die Managerhaftung und Vergütung aufzustellen?

Um Vertrauen zurück zu gewinnen, muss die Politik beweisen, dass sie die Folgen der Weltfinanzkrise mildern und zur Überwindung der Krise beitragen kann. Diese Krisenlösungsfähigkeit – die in Weimar fehlte- ist entscheidend für die Rückgewinnung des Vertrauens in die politische und wirtschaftliche Ordnung.

Noch ist es zu früh zu beurteilen, ob das Krisenmanagement der Bundesregierung mit Hilfe des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und den Konjunkturprogrammen erfolgreich sein wird. Nach einer Infra-Test-Umfrage vom März 2009 vermissen zwei Drittel aller Bürger eine klare Line der Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung. Und 55 Prozent meinen, die Bundesregierung habe angesichts des Ausmaßes der Krise den Überblick verloren.

Unstrittig ist, dass die Bundesregierung darauf setzt, das tiefe Rezessionstal mit ihren Maßnahmen überbrücken zu können: mit den Konjunkturprogrammen, mit der geplanten nochmaligen Verlängerung der Möglichkeit des Kurzarbeitergeldbezuges, der Rentengarantie. Positiv gesehen, geht es darum „das Soziale“ der Sozialen Marktwirtschaft in einer schweren Wirtschaftskrise unter Beweis zu stellen. Negativ gesehen kehrt die Regierung zu einer Politik zurück, die der Generationengerechtigkeit widerspricht. Die schweren Anpassungslasten der Krise werden zu einem großen Teil auf kommende Generationen verschoben.

Künftige Generationen werden noch für die explodierende Verschuldung zahlen müssen, wenn der Nachfrageimpuls längst verklungen ist, wenn - um ein Beispiel zu nennen- wenn die mit der Abwrackprämie gekauften vielen kleinen Autos selbst in der Schrottpresse gelandet sind.

Wenn eine Krisenbewältigung schon ohne eine starke Neuverschuldung nicht möglich ist, muss die Verschuldung zumindest im nächsten Aufschwung wieder abgebaut werden. Die geplanten Schuldengrenzen (0,35 des BIP für den Bund, ab 2016 und keine neuen Schulden der Länder ab 2020 ) müssen eingehalten und ein verbindlicher Tilgungsplan vorgelegt werden, wenn die Schuldengrenzen rezessionsbedingt überschritten werden. Die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zum Schuldenstand müssen Orientierungsmarken für die staatliche Fiskalpolitik bleiben. Sonst geraten wir in die Untiefen der Inflation. Es gilt, dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder Respekt zu verschaffen.

Radikale Parteien haben bislang nicht von der Krise profitiert. Die Partei „Die „Linke“ liegt bundesweit zwischen acht und zehn Prozent, die NPD, die in Sachsen bei der Landtagswahl 2004 über 9 Prozent der Stimmen erhielt, krebst jetzt bei den Umfragen in Sachsen um die Fünf-Prozent-Marke herum. Die DVU, die 2004 in Brandenburg über sechs Prozent bekam, dürfte es schwer haben, wieder in den Landtag zu kommen.

In aller Kürze noch einmal fünf Thesen:

Erstens: Berlin wird nicht Weimar. Die zweite deutsche Demokratie steht auf einem soliden, stabilen, überwiegend geschätzten Verfassungsfundament.

Zweitens. Die Akzeptanz unserer politischen Ordnung muss verbessert werden. Sie hängt von der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Sozialordnung ab. Diese Leistungsfähigkeit unserer Ordnungen müssen Politik und Wirtschaft gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Gründung der Bundesrepublik beweisen. Die Krisenlösungskompetenz hat eine Schlüsselrolle für die Dauer und Tiefe der Vertrauenskrise, in der die zweite deutsche Demokratie steckt.

Drittens: Die Vertrauenskrise erfordert eine Rückbesinnung auf verbindende Grundwerte der Gesellschaft, zum Beispiel auf einen verantwortlichen Umgang mit den Freiheitsrechten, auf Eigentum verpflichtet, auf gesellschaftliches Engagement, auf Subsidiarität und Solidarität, auf Gemeinsinn.

Um es mit Ludwig Erhard zu sagen: Not tut „Verantwortungsfreudigkeit“.

Viertens. Not tut ein neuer Politik-Stil der Redlichkeit: Politiker sollten nicht sagen, was ankommt, sondern worauf es ankommt. Vor allem sollten sie nur versprechen, was sie wirklich halten kennen. Kurzfristig terminierte Steuersenkungsversprechen haben ein baldiges Verfallsdatum. Angesichts einer Gesamtverschuldung von 1,6 Billionen Euro sind Steuererhöhungen wahrscheinlicher als Steuersenkungen. Lügen und Wortbrüche zehren das Vertrauen in die Demokratie auf und fördern die Politikverdrossenheit.

Mein Fazit: Die Deutschen haben aus der Geschichte gelernt. In der zweiten deutschen Demokratie gibt es große Mehrheiten überzeugter Demokraten. Es könnten jedoch noch mehr sein. Die Deutschen werden nicht in Scharen für Links- oder Rechtsaußen votieren, auch wenn im Winter 2009/2010 die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt. Die Dämme des Sozialstaats halten. Irgendwann werden aber die Rechnungen für die Krisenbekämpfung bezahlt werden müssen. Das sollten die Politiker gerade in einem Wahljahr sagen, wenn sie das Vertrauen in die Demokratie stärken wollen.

Weiterlesen / Weiterempfehlen

← zurück | Demokratie | Rainer Nahrendorf | weiterempfehlen →

✪ Video-Tipp

Katharina Tempel

Nein

empfohlen von: webkultur.de | Der Video-Tagesimpuls