Wahlrecht für alle

10.07.2008 | Norbert Rost

Mit dem harmlosen Wort „Politikverdrossenheit“ wird in der öffentlichen Meinung(smache) umschrieben, was die Abwendung vieler Menschen vom politischen Theater ist. Sie wenden sich ab aus Abscheu vor der schlechten Inszenierung oder aus gefühlter Einflusslosigkeit.

Nicht wenige ziehen das Nicht-Wählen auch der Wahl des vermeintlich kleineren Übels vor, Begeisterungsstürme entfachen europäische PolitikerInnen jedenfalls selten. Manche Menschen wenden sich politischer Mitbestimmung auch gar nicht erst zu – als Heranwachsende werden wir nicht gerade intensiv ins politische Geschehen eingebunden. Ja man kann auch sagen: Die sogenannten Demokratien grenzen ein Fünftel der Bevölkerung von vornherein vom politischen Gestaltungsprozess aus – Kinder und Jugendliche dürfen ihre Volksvertreter gar nicht erst wählen.

Aus mehreren Gründen müßte sich dies ändern: Wahlrecht für alle, auch für Kinder!

  • Kinder machen fast 20% der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihnen das Wahlrecht abzusprechen bedeutet, 20% des Volkes von der Volksherrschaft auszuschließen. Dies unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Demokratie!
  • In Gesellschaften, wo junge Menschen ausgeschlossen sind, geben die Älteren überproportional den Ton an. Da politische Entscheidungen heute durch Lobbyismus und indirekte Einflußnahme sowieso schon durch Interessengruppen geformt werden, verschafft sich also die „Interessengruppe der Älteren“ einen enormen Vorteil durch den Ausschluß der Jungen.
  • Politik, die zukunftsfähig gestalten will, muß dies grade im Hinblick auf die künftigen Bewohner des Planeten tun! Je älter ein Mensch wird, umso kürzer ist seine persönliche, noch vor ihm liegende Zeit. Kinder dargegen haben noch nahezu ihr komplettes Leben vor sich – und es ist sehr wahrscheinlich, daß sie andere Prioritäten setzen als Ältere.

Kinder politisch entscheiden zu lassen wird oft damit hinweggewischt, daß man meint, sie seien mangels Reife und Erfahrung nicht entscheidungsfähig und leicht zu manipulieren. Manipulation ist seit der Entwicklung der Massenmedien allumfassender Bestandteil der politischen Sphäre und kein Erwachsener sollte so vermessen sein, sich selbst als immun gegenüber fremder Einflussnahme anzusehen. Und natürlich haben Kinder andere Erfahrungswerte und „kürzere Reifezeiten“ hinter sich, aber heißt dies, daß sie keine eigene Meinung haben, die gehört werden sollte? Oder umgekehrt betrachtet: Kann nicht grade die Möglichkeit, sich bei Wahlen politisch einzubringen und mitzuentscheiden auch dazu führen, daß sich kindliche Meinungen entwickeln und ausprägen? Ist nicht vielmehr zu erwarten, daß Kinder, die politische Entscheidungen mittragen können, sich auch in ihrem späteren Leben politisch engagieren?

Der Blick auf die Kinder ist die eine Seite der Medaille. Parteien und PolitikerInnen würden durch ein Wahlrecht für Kinder ebenfalls beeinflusst: Sie müssten ihre Art Politik zu machen nämlich auch an der jungen Generation ausrichten. Sie müssten sie als Wählergruppe genauso ernst nehmen, wie heute Vielverdiener und Arbeitslose, Rentner und Frauen als Wähler besonders umworben werden. Und: Sie müßten ihre Sprache an dem Verständnishorizont junger Menschen ausrichten. Würden PolitikerInnen so reden, daß auch Zwölfjährige das Wichtigste verstehen, so würde dies der politischen Kultur ganz sicher gut tun.

Wie kann ein Wahlrecht für Kinder konkret aussehen? Da nicht anzunehmen ist, daß Säuglinge tatsächlich ein sinnvolles Kreuz auf dem Wahlzettel machen, sollten, wie auch in anderen Bereichen üblich, die Eltern stellvertretend für ihre Kinder abstimmen. Familien mit Kindern würden ein angemessenes Gewicht bekommen, wenn die Eltern für jedes Kind eine zusätzliche Stimme erhalten. Da Kinder ab 14 in Deutschland als strafmündig gelten, sollte ihnen spätestens ab diesem Alter die Möglichkeit gegeben werden, selbst politische Entscheidungen zu treffen.

Damit würde der Unterricht zum Thema Demokratie in den Schulen auch weitaus praxisnäher, da nicht mehr nur theoretisch von Bundestag, Bundesrat und Demokratie die Rede ist, sondern sie praktisch bei anstehenden Wahlen ausgeübt und entsprechend diskutiert werden kann. Der Politikverdrossenheit sollte dies vor allem in Familien und im Besonderen in der jüngeren Generation entgegenwirken.

(Im Sommer 2008 hat der Bundesgerichtshof das aktuelle Wahlrecht als verfassungswidrig eingestuft und seine Überarbeitung verlangt. Diese Überarbeitung könnte zeitlich dazu genutzt werden, den demokratischen Ansatz zu erweitern: Hinsichtlich eines Wahlrechts für alle, als auch hinsichtlich mehr direktdemokratischer Einflußmöglichkeiten für das Volk.)

Internetseiten zum Thema:
http://www.ich-will-waehlen.de
http://www.kinderwahlrecht.de
http://www.oblivion.net/youthspeak
http://www.u18.org
http://www.mehr-demokratie.de

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