Wähler oder Befragte - Wer lenkt das Land?

16.10.2005 | Dr. Roland Abold

Man muss sich schon wundern. Bereits zum zweiten Mal verspielt die Union einen sicher geglaubten Wahlsieg quasi auf der Zielgerade. Im August 2002 kam die schwarz-gelbe Opposition in vielen Umfragen auf über 50 Prozent der Stimmen. Am Ende wurde es nichts mit dem Sieg, den Kanzlerkandidat Stoiber am Wahlabend sogar schon offiziell verkündet hatte; SPD und Union liegen dabei nur um etwa 6000 Stimmen auseinander.

Drei Jahre sind inzwischen vergangen, Kanzler Schröder stellt im Juli 2005 die Vertrauensfrage und verliert sie. Vorgezogene Neuwahlen stehen damit an und die schwarzgelbe Opposition kommt in den Umfragen auf weit über 50 Prozent. Manche Experten sprachen gar von der Möglichkeit einer Alleinregierung von CDU und CSU). Am Ende ist es wieder nichts geworden, die beiden großen Parteien unterscheiden sich nur um etwa einen Prozentpunkt. Insgesamt ähnelt das Wahlergebnis (vor allem in den Wahlkreisen) so stark dem von vor drei Jahren, dass am Ende die beste Prognose für das Ergebnis im Jahre 2005 das Ergebnis von 2002 gewesen wäre.

Wie lässt sich am besten mit diesen Befunden umgehen? Man kann zum einen die Zunft der Demoskopen kritisieren, die ihren Auftraggebern auf der Basis von geheimen Gewichtungsverfahren wider besseres Wissen punktgenaue Prognosen liefern und ganz offensichtlich die (kurzfristigen) wahltaktischen Erwägungen der Wähler nur unzureichend berücksichtigt haben. Oder man kann Medienschelte betreiben und die verkürzte Darstellung der Prognoseergebnisse anführen, die ohne den Hinweis auf unvermeidlichen Schwankungsbreiten der prozentualen Anteile als endgültige Wahrheiten dargestellt werden. Von den bis kurz vor dem Wahltag unentschlossenen Wählern ganz zu schweigen, die immerhin bis zu 20 Prozent ausmachen und am Ende jede Prognose ad absurdum führen können.

Es gibt jedoch noch eine dritte Lektion, die uns die vergangenen beiden Wahlen lehren, und die betrifft den Umgang der Politik mit den Zahlen der Meinungsforschung. Umfragen werden von der Politik oft als Ersatzwahlen bzw. als Ersatzreferenden über politische Sachfragen und Kandidaten herangezogen. Wie sonst lassen sich Aussagen von Oppositionspolitikern im Wahlkampf begründen, die felsenfest verkünden "Die Menschen in Deutschland wollen den Wechsel" oder "Die Deutschen wollen Reformen". Gleiches gilt für Vertreter der SPD, die nach der Wahl ebenso unbeirrbar vermelden "Die Menschen in Deutschland wollen Gerhard Schröder als Kanzler". Beides lässt sich zum Ärger der parteipolitischen Protagonisten leider keineswegs aus dem Ergebnis einer Bundestagswahl ableiten, bei der Direktkandidaten und Parteilisten zur Auswahl stehen. Also werden die blanken Prozentanteile der Parteien einfach mit Umfrageergebnissen unterfüttert und so eine ganz eigene Wahrheit über das politische Denken in Deutschland erzeugt.

Hierin liegt eine gefährliche Tendenz der Entwertung von Wahlergebnissen, die qua Grundgesetz im Regelfall eigentlich für eine gesamt Legislaturperiode von vier Jahren die Mehrheitsverhältnisse bestimmen und so politische Stabilität erzeugen sollen. In Deutschland wird gegenwärtig mit jeder neuen Umfrage und auch mit jedem Landtags-, Europa-, oder Kommunalwahlergebnis an diesem Prinzip gerüttelt. Politiker reagieren immer sensibler auf immer kurzfristigere Trends, die sich aus vielen Quellen, jedoch niemals aus tatsächlichen Äußerungen des Souveräns speisen. Diese Äußerungen gibt es für die Bundespolitik weiterhin nur in Bundestagswahlen und keinesfalls in Meinungsumfragen oder Wahlergebnissen anderer politischer Ebenen. Als andere potentielle legitime Quellen wären nur direktdemokratische Elemente wie Referenden und Volksbegehren denkbar, für deren Einführung sich jedoch bisher keine politischen Mehrheiten finden ließen.

Wie kann dieser Tendenz trotzdem entgegengewirkt werden? Ein Gesetz zur Eindämmung und Kontrolle von Meinungsforschung, wie es nach der vergangenen Bundestagswahl von mancher Seite gefordert wurde, ist dabei wohl das letzte, was ein ohnehin schon überreguliertes Land wir die Bundesrepublik nun braucht. Umfragen sind und bleiben für die empirische Politikwissenschaft und andere Sozialwissenschaften unverzichtbare Instrumente, die eher mehr als weniger herangezogen werden sollen. Auch für die Strategie- und Wahlkampfplanung der Parteien können Meinungsumfragen legitime und nützliche Hilfsmittel sein.

Die Hoffnung ruht also auf den politischen Protagonisten, die in Zukunft zu einem aufgeklärten Umgang mit den Ergebnissen der Demoskopie kommen müssen. Dazu gehört vor allem ein längerer Atem bei der Verfolgung und Rechtfertigung von politischen Maßnahmen Zielen, der auch angesichts von schlechten Umfragewerten nicht verloren gehen darf. Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass ein prognostizierter Wahlsieg im Juni, Juli und August am Ende nichts zählt, wenn sich im September die Wähler anders entscheiden. Auf jene aktuell 50 Millionen Stimmen, die am 18. September von den Wahlberechtigten abgegeben wurden, kommt es letztlich an. Sie sollten die Politik und die Politiker leiten und lenken, und sonst niemand.

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