Wählen beim Finanzamt

30.06.2006 | Norbert Rost

Ein Plädoyer für ein erweitertes Wahlrecht

Was ist heute Politik? Eine Meute gut vernetzter Berufspolitiker mit Gehältern, die ein Hartz-IV-Leben unerlebbar machen, machen die Gesetze. Sie sind eingebettet in ihre sozialen Netze, die sich "Parteien" nennen und beziehen daraus nicht nur politische, sondern auch berufliche Vorteile. Sie sind einem Dauerfeuer von Einflußnahme ausgesetzt, welches verharmlosend "Lobbyismus" genannt wird, aber eigentlich der Versuch von Interessengruppen ist, ihre Interessen in Gesetze gegossen zu sehen.

Und der Bürger steht meistens dabei und schaut zu. Vielleicht gibt ihm das Lokalblatt noch die Gnade, per Leserbrief Öffentlichkeitsarbeit für seinen alternativen Standpunkt zu machen; aber die wirklich bedeutenden Entscheidungen entziehen sich seinem Einfluß.

Volksabstimmungen über bedeutsame Gesetze oder grundsätzliche Richtungsentscheidungen sind ein interessantes Werkzeug, um der Politik mehr Bürgernähe zu geben. ( www.aktion-volksabstimmung.de; aktuelle Petition zum Abstimmen ) Ideen wie 299direkt ( 299direkt.de ) kombinieren Volksabstimmung und Parteifunktionalität. Aber irgendwie finde ich, diese Entwicklungen reichen noch nicht ganz.

Deshalb möchte ich für mehr Bürokratie plädieren! Sie lesen richtig, mehr Bürokratie! Jeder Steuerzahler sollte ein zusätzliches Formblatt ausfüllen dürfen, wenn er seine Steuererklärung einreicht. Ein Formblatt, in welchem er bestimmen kann, welchen Zwecken sein Geld zufließen soll.

Das finde ich nur konsequent. Als mündiger Konsument entscheide ich schon heute, ob ich mein Geld lieber dem Großkonzern zufließen lasse, der damit Produkte möglichst billig auf der anderen Seite des Planeten fertigen läßt und sie dann einmal um den Globus karrt oder ob ich den regionalen Produzenten fördere. Ich entscheide durch meinen Kauf, ob ich mein Geld in Kanäle sickern lasse, in denen Kinderarbeit gefördert wird oder in denen Fairer Handel eine wichtige Rolle spielt. Geld ist die Energie, welche in den Wirtschaftsnetzwerken zu Produkten und Leistungen materialisiert wird – und die Produktionsbedingungen kaufe ich als Konsument immer mit dazu.

Politik ist heute auch das Verwalten riesiger Geldbeträge, die von den Steuerzahlern eingesammelt werden. Doch zu welchen Zwecken das Geld eingesetzt wird, das entscheidet der Steuerpflichtige nicht selbst in dem Moment, wo er es zahlt, er entscheidet es zum Zeitpunkt der politischen Wahl. Wäre es nicht interessant zu sehen, in welche Kanäle die Masse der steuerzahlenden Bürger ihre Kaufkraft fließen sehen wollen? Könnte der Bürger zumindest einen Teil seiner Steuern zuteilen (beispielsweise die Einkommensteuer), indem er angibt, welche Bereiche des öffentlichen Lebens mit welchem Steueranteil versorgt werden sollen, so würden die wahren Bedürfnisse der Menschen nicht mehr nur alle 4 Jahre an der Wahlurne, sondern jährlich bei der Kommunikation mit dem Finanzamt bekannt werden. Wer meint, es würde zu wenig für Erziehung und Bildung ausgegeben, würde vielleicht mehr Geld diesen Bereichen zuwenden, wer meint, der militärische Sektor müsse mehr unterstützt werden, hätte auch diese Wahl. Mehr Geld für den Straßenbau? Weniger für die Landwirtschaft? Mehr für den Umweltschutz? Weniger für Kultur? Mehr für .... "Sonstiges"? Es läge in der Hand der Menschen. Ein Mitspracherecht in der Verwendung der öffentlichen Mittel könnte durchaus auch die Steuermentalität verbessern.

Geld ist ein Machtmittel! Wofür es ausgegeben wird entscheidet mit darüber, wie unsere Welt aussieht und wie sie sich entwickelt! Diese Macht sollte nicht allein in der Hand der Berufspolitiker liegen, sie sollte durch jeden mitbestimmt werden, der Steuern zahlt!

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