Von den Widersprüchen des Staates

23.08.2004 | Helmut Creutz

Es ist schon verrückt: Da ruft der Staat die Bürger zu vermehrten Ausgaben auf und schränkt seine eigenen ein. Da verlangt er von den Unternehmen mehr Arbeitsplätze und reduziert sie im eigenen Bereich. Da erwartet er von der Wirtschaft Investitionen und fährt seine eigenen herunter!

In welchem Maß der Staat in Sachen Ausgaben gegen seine eigenen Forderungen verstößt, zeigt sich an den Kürzungen aller Etats. Dass er diese Kürzungen auch noch als "Sparen" bezeichnet, obwohl damit im normalen Sprachgebrauch das Gegenteil, nämlich Rücklagenbildungen verstanden werden, ist fast schon eine Orwell`sche Meisterleistung. Mit den Folgen dieses staatlichen "Sparens" werden wir tagtäglich auf allen Ebenen unseres Lebens konfrontiert, ob bei den Ausgaben der Gemeinden, der Länder oder des Bundes, so dass dies kaum weiterer Erörterungen bedarf. Doch bei den Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Investitionen lohnt eine genauere Betrachtung.

Der Staat und die Arbeitsplätze

Zieht man zu diesem Thema die offiziellen Zahlen heran, dann wurden die Vollzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst von 5,1 Millionen 1991 auf 2,9 Millionen 2003 abgebaut, also fast um die Hälfte! Zwar war der vereinigungsbedingte Anstieg der öffentlich Beschäftigten von 3,6 auf anfangs 5,1 Millionen, auf Grund der Praxis in der ehemaligen DDR sicherlich überzogen. Aber selbst wenn man diese Arbeitsplätze in den neuen Ländern auf die westdeutschen Relationen herunter rechnet, ergibt sich für Ende 1991 immer noch ein realistischer Wert von 4,5 Millionen, der dann bis Ende 2003 um 1,6 Millionen und damit um gut ein Drittel abgebaut wurde! Das aber heißt, der Staat, der über die hohe Arbeitslosigkeit von rund vier Millionen klagt, ist mit seinem eigenen Arbeitsplatz-Abbau in Höhe von 1,6 Millionen daran zu 40 Prozent beteiligt! Daran ändert sich auch nichts, wenn man beschönigend von "Freisetzungen" redet!

Der Staat und seine Investitionen

Überprüft man die öffentlichen Investitionsausgaben, dann wurden diese von 1965 bis 2003 von 12 auf 33 Milliarden Euro auf knapp das Dreifache ausgeweitet. Vergleicht man diese Entwicklung aber mit den Steuereinnahmen, die in der gleichen Zeit von 54 auf 468 Milliarden und damit das Neunfache zunahmen, wird der relative Rückfall der Investitionsausgaben erkennbar.

Diese unterschiedlichen Entwicklungen der Staatseinnahmen und Investitionsausgaben werden noch deutlicher, wenn man die Milliardenbeträge in Prozenten der Steuereinnahmen umrechnet, wie in der Grafik geschehen. Hieraus geht hervor, dass die Investitionen, die 1965 immerhin noch bei 22 Prozent der Steuereinnahmen lagen, bis 2003 auf rund sieben Prozent abgesunken sind. Das heißt, der Staat hat seine laufenden Investitionsausgaben, verglichen mit 1965, auf ein Drittel herunter gefahren. Mit dieser radikalen Reduzierung hat er zwangsläufig in der Wirtschaft große Auftragslöcher gerissen und damit zusätzlich die Arbeitslosigkeit erhöht!

Investitions- und Zinsausgaben des Staates

Die Ursachen des Investitionsabbaus

Sucht man nach Gründen für diesen Investitionsabbau, dann muss es zwangsläufig andere Ausgabenposten geben, die in einem ähnlichen Umfang angestiegen sind. Fündig wird man bei den staatlichen Zinsausgaben. Denn dieser Posten, der langfristig im Gleichschritt mit der Verschuldung zugenommen hat, stieg in den 38 Jahren von 2 auf 66 Milliarden Euro an, also auf das 33-fache und damit dreieinhalb Mal so rasch wie die Steuereinnahmen des Staates!

Gemessen an diesen Steuereinnahmen stiegen die Zinszahlungen von drei auf vierzehn und damit um elf Prozentpunkte an, während die Investitionen, von 22 auf zwölf Prozent fallend, um zehn Prozentpunkte abgebaut wurden. Das aber heißt, die steigenden Zinszahlungen wurden praktisch im vollen Umfang durch Reduzierung der Investitionen ausgeglichen! Diese gleichgewichtige Gegenläufigkeit beider Entwicklungen geht besonders deutlich aus den zusätzlich in der Grafik eingetragenen Trendlinien hervor, die sich etwa 1989 kreuzen. Dabei spiegelt die Trendlinie der Zinsen gleichzeitig den langfristigen Anstieg der Staatsverschuldung wider.

Nun sollte man eigentlich annehmen, dass der Staat, auf Grund der ständigen Schuldenausweitungen, seine Investitionstätigkeit zumindest auf gleicher Höhe gehalten hätte, da der Umfang der jährlichen Kreditaufnahmen offiziell auf die Höhe der Investitionen begrenzt ist. Doch wie die Grafik zeigt, war genau das nicht der Fall: Gemessen an Steuereinnahmen und Gesamtausgaben wurden die Investitionen laufend verringert! Wofür aber wurden dann die ständigen Geldaufnahmen verwendet?

Geht man dieser Frage nach, dann zeigt sich, dass die ganzen Ausweitungen der Schulden, die sich in dem dargestellten Zeitraum auf insgesamt 1,3 Billionen Euro summieren, fast ausschließlich in den Zinsendienst geflossen sind! Das heißt, die jährlichen Neukreditaufnahmen stellten praktisch nur einen durchlaufenden Posten vom Kapitalmarkt an den Kapitalmarkt dar! Sie waren also zu gar nichts nutze, außer, dass sie den Reichtum der Geldgeber im gleichen Billionenumfang erhöhten wie die Staatsverschuldungen und damit die Zinslasten wuchsen!

Die Schwankungen der Kurvenverläufe

Neben den langfristigen Entwicklungstrends zeichnen sich in den Kurvenverläufen deutliche Schwankungen ab. Diese hängen vor allem mit den Hochzinsphasen zusammen, in deren Folge sich z.B. die Zinslasten jeweils erhöhen um anschließend wieder zu sinken. Zum Ausgleich kommt es bei den Investitionsausgaben dagegen eher zu umgekehrten Entwicklungen. Diese Gegenläufigkeiten sind in der Grafik, vor allem von 1980 bis 1983 und von 1992 bis 1995, gut zu erkennen. In Phasen niedriger Zinsen, wie von 1983 bis 1990, kommt es dagegen eher zu parallelen Entwicklungen beider Größen.

Besonders deutlich wird der relative Rückgang der Zinslasten in der Niedrigzinsphase nach 1995, der durch die Reduzierungen der Neuverschuldungen Ende der neunziger Jahre noch verstärkt wurde. Dass es in diesen Jahren, trotz deutlicher Zinslast-Absenkung zu keinem Anstieg der Investitionen kam, zeigt die inzwischen erreichte prekäre Lage der öffentlichen Kassen. Dass diese unterbliebene Belebung der öffentlichen Nachfrage zusätzliche negative Auswirkungen auf die allgemeine Konjunkturlage hatte, steht außer Zweifel. Dabei wird die heutige Konjunktur auch noch von jenen Zinslasten beeinträchtigt, die aus den fast vier Mal so hohen Schulden der Unternehmen und Privathaushalte resultieren.

Angesichts der ständigen Zunahme dieser Gesamtverschuldungen, die in Deutschland bereits das Dreifache der jährlichen Wirtschaftsleistung erreicht haben, wirkt sich jede erneute Hochzinsphase immer verheerender aus. Schon ein Anstieg der Zinssätze um zwei Prozentpunkte bedeutet gesamtwirtschaftlich einen Belastungsanstieg von 120 Milliarden Euro und alleine bei den öffentlichen Haushalten von 27 Milliarden! Damit dürfte der Handlungsspielraum des Staates auf eine Weise eingeengt werden, die ihn zu weiteren Ausgabenreduzierungen zwingt und seine Forderungen an Wirtschaft und Verbraucher noch widersprüchlicher macht.

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