Revolution 2010? - Vom Zuschauen zum Mitgestalten

12.11.2010 | Claudine Nierth

Vor zwei Jahren habe ich auf dieser Seite über Politikverdrossenheit, Zuschauerdemokratie und den Traum vom Mitbestimmen geschrieben. „Unsere Vision ist, dass eines Tages all die Politikverdrossenen und Demokratiemüden feststellen, dass sie mit Hilfe der direkten Demokratie sehr wohl etwas an den bestehenden Verhältnissen ändern können und dass sie denen da oben eben nicht machtlos ausgeliefert sind. Die Bürger werden erkennen, dass sie selbst es sind, die Demokratie gestalten.“, so hieß es in dem Beitrag.

Seitdem, so könnten Zyniker sagen, hat sich nichts verändert: Noch immer hohe Hürden bei Volks- und Bürgerbegehren, noch immer Politiker, die sich vor Volkes Stimme förmlich die Ohren zuhalten. Noch immer keine Volksabstimmungen auf Bundesebene ... Ich behaupte: Es hat sich sehr viel geändert. Heute sind wir der Vision vom Bürger als Demokratiegestalter so nah wie seit der Friedlichen Revolution von 1989 nicht mehr.

Die Welle der Mitbestimmung

Die Welle der Bürgermacht, die seit dem Sommer 2010 durch Deutschland rauscht, hat selbst uns von Mehr Demokratie überrascht. Los ging es in Bayern: Am 4. Juli beendeten 2,1 Millionen (61 Prozent der Abstimmenden) den Zickzackkurs der Regierung in Sachen Rauchverbot – seit dem 1. August ist in Bayern ein strengerer Nichtraucherschutz Gesetz. Rund 38 Prozent aller Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung – für einen Volksentscheid, der ja stets ein einzelnes Thema aufgreift, eine durchaus beachtliche Zahl. Die Medien überschlugen sich förmlich mit Berichten und Kommentaren. Viele begrüßten es, dass die Bürger das schlingernde Boot der Politik (erst Rauchverbot, dann Lockerung mit Blick auf das Oktoberfest) wieder auf Kurs gebracht hatten.

Als nächstes schwappte die Welle der Mitbestimmung Richtung Norden nach Hamburg: Am 18. Juli erlebte Deutschland mit der Abstimmung zur Schulreform seinen 18. Volksentscheid. Mit 58 Prozent Zustimmung (rund 276.000 Stimmen) stoppte die Initiative „Wir wollen lernen“ die von der schwarz-grünen Regierung geplante Schulreform. Ein heiß umstrittenes Ergebnis – immerhin 200.000 der Abstimmenden hatten sich für die Reformpläne ausgesprochen. Jetzt begann in den Medien die Diskussion: Waren in Hamburg vor allem die Privilegierten abstimmen gegangen, die sozial Schwächeren, die von der Schulreform vermutlich profitiert hätten, aber zu Hause geblieben? Ist das Volk die Reformbremse schlechthin? Sind Volksentscheide gar gefährlich und sozial spaltend?

Fahrzeug Volksbegehren

Einmal mehr wurde deutlich, was für viele Befürworter der direkten Demokratie ganz klar ist, aber für die Gegner immer wieder eine neue Erkenntnis zu sein scheint: Ein Volksentscheid ist kein Allheilmitteln, sondern ein Fahrzeug, dass die Gesellschaft in alle möglichen Richtungen bringen kann. Deshalb ist es auch Unsinn nach Entscheidungen wie dem Minarett-Verbot in der Schweiz vom Herbst 2009 gegen die direkte Demokratie zu wettern. Besser sollte man das gesellschaftliche Klima, den Informationsstand der Bevölkerung und die Kampagne im Vorfeld der Abstimmung kritisch unter die Lupe nehmen. Volksentscheide und Volksbegehren sind Seismographen: Sie zeigen, wo etwas im Argen liegt, wo Probleme vom grünen Tisch der Politik gewischt und dann unter den Teppich gekehrt wurden.

Stuttgart 21 ...

Genau das ist in Stuttgart mit dem geplanten Bahnhofsneubau passiert: Die Welle der Mitbestimmung kam dort nicht überraschend wie eine Sturzflut, sondern hat sich langsam aufgebaut. Bereits 2007 hatten über 60.000 Menschen per Bürgerbegehren gefordert, über Stuttgart 21 abstimmen zu dürfen – dreimal so viele wie nötig. Gemeinde, Regierung und Verwaltungsgericht haben das Anliegen trotzdem für unzulässig erklärt. Begründung: Das Projekt könne nicht mehr aufgegeben werden, da die Stadt sich bereits vertraglich und rechtlich gebunden hätte. Hier wurde gleich doppelt versäumt, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen: Zum ersten Mal Mitte der 90er, als die entsprechenden Verträge ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit geschlossen wurden und zum zweiten Mal vor gut einem Jahr mit der Missachtung des Begehrens. Mehr Demokratie hat dem Oberbürgermeister deshalb schon 2008 eine Demokratiegurke als Schmähpreis verliehen und gerade mit 7.000 von Bürgern gespendeten sauren Gurken nachgelegt.

https://www.mehr-demokratie.de/sauer-ueber-stuttgart21.html

... Revolution 2010?

In Stuttgart wurde der Bürgerwille oder vielmehr -unwille so lange gedeckelt, bis der Kessel hochging. Der Unmut, der sich jetzt bei den Parkschützern und Demonstranten aller Altersstufen und Couleur entlädt, lässt sich mit Wasserwerfern nicht einfach wegputzen. Vielmehr strahlt er mittlerweile auf andere deutsche Städte aus. Es geht den Zehntausenden, die auf die Straße gehen, nicht mehr nur um ein Bauprojekt. Es geht darum, dass sie eben nicht länger zuschauen, sondern selbst mitgestalten und -bestimmen wollen. Der gleiche Wunsch treibt die Menschen an, die gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken oder für eine andere Sozialpolitik auf die Straße gehen. Da ist er wieder, der Traum vom Mitbestimmen, und wird immer realer.

Wer hätte sich noch vor ein paar Wochen vorstellen können, dass die schon länger schwelende Unzufriedenheit jeden Tag Zeitungen, Internetportale und Nachrichtensendungen füllt? Ein Teil des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21 wurde kürzlich live im Fernsehen übertragen und bescherte Phoenix ungewöhnlich hohe Einschaltquoten – vor ein paar Wochen noch undenkbar. Doch muss der Weg dorthin wirklich durch Wasserwerfer und Tränengas erkämpft werden? Erleben wir 2010 eine Revolution, bei der am Schluss eine Seite siegt und die andere verliert? Die Volksvertreter, die ihre Stellung gegen bis an die Zähne bewaffnet gegen das Volk verteidigen müssen? Das aufgebrachte und kompromisslose Volk, das am Schluss Köpfe rollen sehen will, wenn auch nur im übertragenen Sinne?

Gestaltungs- statt Zerstörungsmacht

Die Vision von Mehr Demokratie und unser Blick auf Stuttgart 21 sieht anders aus ... Die Bilder von Zehntausenden von Demonstranten mögen den Mächtigen als Gefahr und den Schwarzmalern als Indikator für ein marodes politisches System erscheinen. Wir sehen sie als Zeichen der Hoffnung und Beweis der menschlichen Kreativität: Auf den Straßen sammelt sich eine Gestaltungs-, nicht eine Zerstörungsmacht. Denn es geht nicht darum, gewählte Politiker abzuschaffen und sämtliche Entscheidungen als Bürger selbst zu treffen. Es geht darum, dass Bürger Mitbürger wählen, um sich in politischen Dingen vertreten zu lassen. Aber es kann Situationen geben, die ihnen so wichtig sind, dass sie eben nicht vertreten werden, sondern selbst entscheiden wollen. Ein Volksbegehren heißt: Hier gibt es Gesprächsbedarf! Das ist kein Grund zur Angst oder Verärgerung, sondern ein Grund zur Freude!

Evolution statt Revolution

Auch, wenn es manchmal den Anschein hat, es geht dieser Tage nicht um Umsturz. Insofern ist der Begriff „Revolution“ auch nicht treffend. Was wir erleben, ist eine Weiterentwicklung: Wurde bisher vom Fernsehsessel aus über „die da oben“ gemeckert, sind die Menschen jetzt endlich aufgestanden. Es geht dabei nicht nur um die Rechte der Bürger, sondern auch um ihre Pflichten. Denn es genügt nicht, unzufrieden zu sein. Man muss auch Lösungen und Alternativvorschläge präsentieren und in Stuttgart ist das bereits passiert. Bevor man mitreden kann, muss man sich informieren und das tun im Fall Stuttgart 21 immer mehr Menschen quer durch die Republik. Erst, wenn die Bürger selbst aktiv werden, sich eine eigene Meinung bilden, wenn sie mit anderen ins Gespräch kommen, um für ihre Meinung einzustehen, dann lebt die Demokratie. Was wir erleben, ist nicht das Ende des politischen Systems, sondern der Anfang einer aktiveren Bürgergesellschaft: Evolution statt Revolution!

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