Unser unsägliches Wahlrecht

30.09.2005 | Günther Sorge

Nach unserem Grundgesetz ist Demokratie die "Herrschaft" des Volkes, das seinen Willen in Mehrheitsentscheidungen bei Wahlen kundtut. In Mehrheitsentscheidungen? Wirklich? Wie sehen diese Mehrheitsentscheidungen denn aus?

Im Regelfall gehen bei uns aus Wahlen Koalitionen zwischen einer großen Partei mit einer oder mehreren kleinen hervor, in denen die kleineren sich profilieren und möglichst viele ihrer Vorstellungen durchzusetzen versuchen. Koalitionen regieren mit Kompromissen, oft genug mit faulen, jedenfalls solchen, die die Probleme nicht lösen, eher neue schaffen. In Koalitionen bestimmen in der Regel die kleinen Partner, was in unserem Staat gehen darf und was nicht. Dabei "vertreten" diese kleinen Parteien, die nicht mehr als 5 - 10% der Wählerstimmen erhalten, bei Wahlbeteiligungen von max. 80% bestenfalls zwischen 4 und 8 % der Wahlberechtigten. Schlimmer noch: In diesen Parteien haben meist nur eine Handvoll Politiker "das Sagen", die oft genug nicht einmal die Mehrheit ihrer Parteifreunde hinter sich haben, was gemacht werden darf und was verhindert wird. Beispiele dafür gibt es genug.

Das ist die glatte Pervertierung der Demokratie! Bei uns wedelt nicht nur der Schwanz mit dem Hund; tatsächlich sind es nur ein paar Schwanzhaare, die die Richtung letzlich bestimmen, in der gewedelt werden darf.

Daß bei unserem derzeitigen Wahlsystem auch extremistische Splitter-Parteien - vor allem als "Protest-Parteien"- ins Parlament einziehen, ist gar nicht einmal so gravierend. Eine Demokratie muß das ertragen können. Daß dadurch aber die tatsächlichen Verhältnisse geradezu auf den Kopf gestellt werden können, zeigte die Landtagswahl in Sachsen: Das Erstarken einer rechtsradikalen Splitterpartei erzwingt einen Ruck der Politik nach links! Weil eine rechtsextreme Partei neu (und vielleicht nur vorübergehend) ins Parlament kommt, wird das bürgerliche Lager, das die mit Abstand meisten Stimmen auf sich vereinigt, so geschwächt, daß es keine andere Möglichkeit gibt, als mit einer linken Partei zu regieren. Ein solches Ergebnis führt also paradoxerweise zu einem Wechsel der Politik in eine von der übergroßen Mehrheit gerade nicht gewünschte Richtung. Selbst wem das richtig erscheinen mag, muß wohl zugeben, daß das mit der Durchsetzung des demokratischen Bürgerwillens eigentlich nichts mehr zu tun hat. Hier wedelt wirklich der Schwanz mit dem Hund.

Diese Entwicklung muß schließlich zwangsläufig zur Unregierbarkeit eines Staates führen, und wir sind auf dem besten Wege dahin. Die Unfinanzierbarkeit haben wir - mangels eindeutiger Machtverhältnisse - schon nahezu erreicht!

Demokratie kann auf Dauer aber nur funktionieren, wenn eine stabile Mehrheit Regierungsfähigkeit garantiert und eine starke Opposition sie kontrolliert und gegebenenfalls Alternativen aufzeigt. Die Demokratie lebt eben nicht von Kompromissen, sie muß aber mit ihnen leben - notgedrungen. Je weniger sie es tun muß, desto stärker ist sie. Wenn jedoch der Kompromiß zum Prinzip erhoben wird, wie das in einer Koaltion die Regel ist, weil sich der kleinere Partner ja nicht einfach dominiert werden kann, dann ruiniert sich die Demokratie auf Dauer selbst.

Scheitert eine Regierung oder hat sie nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des Volkes, muß die Opposition beweisen können, daß sie besser regieren kann. Daraus folgt: Wir brauchen ein Wahlrecht, das klare Mehrheiten und damit Regierungsfähigkeit garantiert weit nötiger als eines, das es allen erdenklichen Minderheiten ermöglicht, auch ihre Vorstellungen in Gesetzgebung und Executive einfließen zu lassen. Im Übrigen: Warum sollten eigentlich auch ausschließlich Minderheiten, die mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen, ihre Vorstellungen durchsetzen dürfen?

Die USA und Großbritannien sind als Demokratien immer noch einige Tage älter als die Bundesrepublik. Sie haben ein reines Mehrheitswahlrecht und leben praktisch mit einem Zweiparteien-System in den Parlamenten. Behauptet jemand ernsthaft, sie seien weniger demokratisch als wir? Eher ist das Gegenteil der Fall. Selbst wenn in diesen Ländern die Regierungspartei nur wenig mehr als 50% der Wählerstimmen erreicht, kann sie sich selbst bei einer Wahlbeteiligung von nur 60% immerhin auf mehr als 30% der wahlberechtigten Bürger stützen. Bei uns bestimmen in der Praxis Politiker über unsere Geschicke, die nicht einmal 10% der Bürger repräsentieren!

Was wir brauchen ist ein Wahlrecht, das eindeutige Verhältnisse schafft und Regierungsfähigkeit mit klaren Entscheidungen ermöglicht. Unser jetziges - überaus kompliziertes - Wahlrecht stellt eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl mit besonderem Auszählsystem, 5%-Klausel und gegebenenfalls noch Zusatz- sowie Ausgleichsmandaten dar. Ist das Otto Normalwähler überhaupt noch verständlich zu machen? Die Mehrzahl der Wähler ist sich kaum darüber im Klaren, wie ihre zwei Stimmen wirken. Klare Verhältnisse schafft ein reines Mehrheitswahlrecht, das nur direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament schickt und nicht nur altgediente Parteifunktionäre sondern auch engagierte Fachleute, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten haben.

Ein paar Wissenschaftler und auch einige Politiker haben sich schon zaghaft getraut, dieses Thema anzusprechen. Eingeführt werden kann ein solches Wahlrecht aber nur durch eine große Koalition, weil eine Partei niemals die erforderliche Stimmenanzahl erhalten wird. Das wäre der einzige Grund, der die Bildung einer großen Koalition rechtfertigen könnte. Danach würden sich dann nur noch die beiden größten Parteien (abwechselnd) in der Regierung sehen und könnten ihr Programm ohne Abstriche, aber auch mit der vollen Verantwortung vor dem Wähler durchsetzen. Die Oppostion würde die Regierung kritisieren, eine - bessere - Alternative aufzeigen und sie bei der nächsten Wahl ablösen können, wenn der Wähler deren Politik vorzieht. Das würde Regierung wie Opposition zwingen, eindeutig zu handeln. Und keine Partei könnte sich mit Fingerzeig auf den Koalitionspartner mehr herausreden.

Der Ausgang der September-Wahl mit ihren unsäglichen Folgen, macht wohl deutlich, wie notwendig ein anderes Wahlrecht wäre. Das Beschließen eines neuen Wahlgesetzes wäre - neben einer Föderalismus-Reform - der einzige Grund, eine große Koalition für notwendig zu halten. Nur: Bekommen werden wir ein Mehrheits-Wahlrecht trotzdem nicht, weil die kleinen Parteien natürlich dagegen Sturm laufen würden und die beiden großen Angst hätten, nie mehr an die Macht zu kommen.

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Katharina Tempel

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