Unser Staatsverständnis

27.03.2012 | Ulf D. Posé

Wir gehen wählen (oder auch nicht) und entscheiden damit darüber, wer uns regieren soll. Entweder wählen wir eine Partei oder einen Politiker. Wenn wir das tun, sollten wir uns nicht nur fragen, wen wir wählen, sondern vor allem, was wir wählen. Da scheint es mir so manche Unklarheit zu geben.

Ein Bürger möchte ordentlich und angemessen regiert werden. Dazu sollte er wissen, welchen Staat er möchte. Das hat zunächst einmal mit Demokratie, Monarchie oder Diktatur oder Anarchie nichts zu tun, sondern es hat zu tun mit der Frage, welche Art von Staat wir für richtig halten.Wenn das geklärt ist, kann der Bürger sich fragen, welche Partei oder welcher Politiker dieses Staatsverständnis am besten repräsentiert, wem am besten zuzutrauen ist, dieses Staatsverständnis in Gesetze und in Ordnung zu überführen.

Vielleicht sind wir etwas zu schnell oder zu emotional, wenn es um Wahlen geht. Dabei lohnt es sich, das eigene Staatsverständnis einmal abzufragen.

Staatsverständnisse gibt es eigentlich nur zwei. Adam Smith hat in Zeiten höchster politischer, kultureller, ökonomischer und wissenschaftlicher Verunsicherung in seinem berühmten Buch „Wohlfahrt der Nation" kritisch hinterfragt, wozu wir einen Staat überhaupt benötigen. Er kam zu der Überzeugung, der Mensch sei des Menschen Wolf. Daher müsse es jemanden geben, der den Menschen schützt. Das muss der Staat mit seiner Macht sein. So ist nach Adam Smith der Staat dazu da, den Schaden vom Volk abzuwenden. Der Staat muss aktiv werden, wenn es dem Bürger dreckig geht. Er muss den Bürger vor Unheil bewahren. Dazu brauchen wir einen Staat.

Mit dieser Staatsidee traf Adam Smith nicht nur auf Wohlwollen. Der französische Philosoph Rousseau fand dieses Staatsverständnis unmöglich. Er vertrat eine andere Staatsidee. Rousseau war der Überzeugung, der Staat müsse an erster Stelle dafür sorgen, dass es jedem Bürger gut geht. Der Staat müsse das Wohl des Bürgers fördern, müsse sich darum kümmern, dass der Bürger möglichst sorgenfrei leben kann. Diese Idee von Rousseau fand Karl Marx ziemlich klasse. Er wollte ebenfalls, dass der Staat das Wohl des Bürgers zu mehren hat. Allerdings fiel Karl Marx auf, dass diese Wohlmehrung nur einem Staat möglich ist, der ziemlich reich ist.

So kam es zu einer zweiten Staatsidee. Einerseits Abwendung von Schaden, andererseits Wohlmehrung. Auf den Kern reduziert haben wir eine kapitalistische Staatsidee und eine marxistische Staatsidee.

Ähnliche Gedanken haben sich die alten Griechen schon gemacht. Sie wollten wissen, wer für das Wohl des Bürgers zuständig ist. Für die alten Griechen war das eine ethische Frage. Sie wurden von ihnen mit der Eudaimonia beantwortet. Eudaimonia meint glücklich sein, gesegnet sein und erfolgreich sein. Glücklich, gesegnet und erfolgreich war ein Bürger im alten Athen dann, wenn er dafür sorgte, dass es seinen Mitmenschen gut ging. So war er geborgen im Schoße der Gesellschaft, wenn er als Bürger für das Wohl des Volkes sorgte. Der Staat war im alten Griechenland nicht zuständig für das Wohl des Volkes, sondern der Bürger selbst.

Dahinter steckt die Idee der Verantwortung. Wer ist verantwortlich für das Wohlergehen. Wir kennen das noch aus dem Sprichwort: „Jeder ist seines Glückes Schmied".

Mit der Kenntnis vom Staatsverständnis kann ich als Bürger nun fragen, welche Staatsidee ich für richtig halte. Dann kann ich prüfen, welche Partei oder welcher Politiker repräsentiert diese Staatsidee am besten. Und dann wähle ich sie oder ihn.

Wenn Sie die deutschen Parteien sich anschauen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass beide Staatsideen vertreten sind. Die CDU, CSU, SPD, Grünen, Linke sind für die zweite Staatsidee, also die Wohlmehrung. Etwas überspitzt gesagt, sind diese Parteien damit in ihrem Staatsverständnis marxistisch. Über das Staatsverständnis der Piratenpartei ist derzeit noch nichts bekannt. Die FDP vertritt in ihren Programmen die erste Staatsidee, also Adam Smith. Diese Idee, der Staat greift nur ein, wenn es gilt, Schaden vom Volk abzuwenden, ansonsten ist jeder Bürger für sich selbst verantwortlich und kann im Staatsverständnis der FDP nicht an den Staat delegiert werden, ist nicht mehr sehr beliebt. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an. In bereits sechs Bundesländern ist die FDP in nur einem Jahr aus den Landtagen geflogen.

Ich bin gespannt, wie lange wir uns das Staatsverständnis von Rousseau und Karl Marx noch leisten können.

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