Unser Land muss wirtschaftlich erneuert werden

15.05.2005 | Dr. Ingo Wolf

Deutschland muss wirtschaftlich erneuert werden. Das hat der Bundespräsident in seiner viel beachteten Rede gefordert. "Vorfahrt für Arbeit" lautete seine zentrale Aussage. Genau das muss die Richtung für NRW sein.

Gerade in NRW sind die Probleme unseres Landes deutlich erkennbar: Wir haben über eine Million Arbeitslose, Rekordverschuldung und Rekordpleiten. Bei Bildung und Innovation hinkt unser Land hinterher.

In keinem anderen Land sind die Bildungschancen sozial Benachteiligter so schlecht wie in NRW. Ein Aufbruch ist nicht in Sicht. Die Wachstumsprognosen für NRW liegen deutlich unter dem Bundesschnitt. Das sind die Gründe, warum NRW den Neustart mit einem Politik- und Mentalitätswechsel braucht. Politik kann zwar keine Arbeitsplätze schaffen. Politik kann aber sehr wohl den politischen Rahmen so gestalten, dass unsere Unternehmen wieder investieren und neue Jobs entstehen. In anderen Ländern hat das funktioniert. Unsere westeuropäischen Nachbarstaaten haben nur die Hälfte der Arbeitslosigkeit, indem sie in der Vergangenheit auf eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft gesetzt haben. Ein anderes Vorbild ist Niedersachsen, wo es einer gelb-schwarzen Koalition in kurzer Zeit gelungen ist, das Land fit für die Zukunft zu machen. In NRW dagegen herrscht weiter Stillstand. Die Ursache dafür ist eine verfehlte Politik von Rot-Grün. Die Grünen verhindern Investitionen und Innovationen. Und der SPD fehlen die Ideen. Sie klammert sich an ihre alten Rezepte aus der Mottenkiste. Mit ihrer Kapitalismuskritik erreicht die SPD genau das Gegenteil dessen, was wir in unserem Land brauchen. Statt "Vorfahrt für Arbeit" erleben wir täglich "Vorfahrt für Arbeitslosigkeit".

Von allen Parteien hat die FDP das klarste Reformprogramm, um NRW wieder an die Spitze zu bringen. Unser Konzept: mehr Freiheit und Mut zum Wettbewerb. Die Menschen müssen entlastet statt durch immer neue Steuern und Abgaben belastet zu werden. Hinzu kommt ein umfassender Abbau von Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren sowie ein flexibleres Arbeitsrecht. Mit dem Subventionswahnsinn bei Windkraft und Steinkohle muss Schluss sein, damit mehr Geld für Bildung und Innovation bleibt. Wir wollen Kinder fördern statt Steinkohle. Das ist ein Gesamtprogramm für Wachstum und neue Jobs. In der Bildung wollen wir NRW aus der PISA-Misere herausholen. Das schaffen wir durch ein leistungsorientiertes Schulwesen mit eigenständigen Schulen. Das schafft Wettbewerb und führt zu mehr Qualität. Der Unterrichtsausfall muss beseitigt werden. Jede ausgefallene Stunde muss nachgeholt werden. Die rot-grüne Einheitsschule hingegen ist ein Irrweg. Wir sind für den Erhalt von Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Gestärkt werden muss die Forschung, denn dort liegen die Arbeitsplätze von morgen. Das wollen wir durch ein milliardenschweres Innovationsprogramm erreichen. "Neue Jobs, schlaue Kinder, starke Innovation": So wird das neue NRW aussehen. Dieses neue NRW wollen wir gemeinsam mit der CDU gestalten. Dazu haben wir uns in einer Koalitionsaussage klar bekannt. Die Menschen erwarten Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Deshalb sagen wir vor der Wahl, mit wem wir nach der Wahl zusammen arbeiten. In der künftigen Koalition werden wir Freien Demokraten der Motor sein. Denn auch wenn wir viele Schnittstellen mit den Christdemokraten haben: In unseren Aussagen sind wir konsequenter und mutiger. Das muss jeder Wähler am 22. Mai wissen. Die Ablösung von Rot-Grün und der politische Wechsel in NRW kommen nur mit einer starken FDP.

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