Unser Gesundheitssystem ist vorbildlich

02.07.2004 | Josef Schlarmann

Das zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz ist seit dem Jahre 1977 der insgesamt achte Versuch einer großen Gesundheitsreform. Diese "Krankengeschichte" hat aber nie einen Genesungsprozess der "Gesetzlichen Krankenversicherung" GKV nach sich gezogen, weil auch die Gesundheitspolitik von zu vielen Lobbyisten beherrscht wird.

Bei aller Brisanz in dem neuen Reformgesetz darf ich aber zunächst feststellen:
Noch haben wir das beste Gesundheitssystem der Welt, um das uns viele Länder beneiden - und das wird auch noch viele Jahre so bleiben.

Auch auf Dauer werden wir alles, was medizinisch notwendig ist, bezahlen; aber nicht mehr alles, was von den Bürgern gewünscht wird.

Wir haben kein Kostenproblem

Die gesetzlichen Krankenkassen haben bundesweit im vergangenen Jahr 142,6 Mrd. Euro ausgegeben. Diese immens hohe Zahl muss man sich einmal - bezogen auf die täglichen Ausgaben - vor Augen führen: Das sind: 390 Mio. Euro pro Kalendertag, die von den bundesdeutschen Krankenkassen in Behandlungskosten, Vorsorge und Prävention für die Versicherten investiert werden.
Diese Zahl verdeutlicht auch, dass genügend Geld im System vorhanden ist. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind die Leistungsausgaben der GKV mit einem Anteil von 6,6 % seit Jahren konstant. Wir haben daher meines Erachtens auch kein Kostenproblem, sondern Ineffizienz und Überkapazitäten im Gesundheitswesen.

Probleme auf der Einnahmenseite sind, dass

  • die Menschen später in das Berufsleben eintreten
  • die demographische Entwicklung negativ verläuft
  • die Zahl der Arbeitslosen immens hoch ist
  • sich die wirtschaftliche Situation äußerst negativ darstellt.

Das alles hat dazu geführt, dass wir derzeit Sozialversicherungsbeiträge haben, die über 40 % liegen und von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte getragen werden: Also jeweils 21 % des Bruttoeinkommens. Wir brauchen aber eine finanzielle Entlastung bei den Lohnzusatzkosten.
Fakt ist: Der durchschnittliche Beitragssatz aller bundesdeutschen Krankenkassen beträgt derzeit 14,3 % und ich behaupte auch, dass sich dieser Beitrag im Jahre 2004 nicht wesentlich verändert.

Zuzahlungen und Kassenbeiträge

Viele Bürger sind erbost - und das vermeintlich zu Recht: Man muss immer mehr zuzahlen und die Kassenbeiträge sinken nicht wie versprochen. Statt vernünftiger Reformen wurden Leistungen gestrichen oder auch begrenzt. Dabei beseitigen die Zuzahlungen alleine meines Erachtens keines der Probleme im Gesundheitswesen.

Beim Arzt zu zahlen wie im Supermarkt ist sicherlich für viele ein Kulturschock. Dabei genügt ein Blick über die Grenzen. In Frankreich wird z. B. seit 1945 bereits eine Gebühr gezahlt, wer den Arzt aufsucht.

Politik der Verschiebebahnhöfe

Viele Probleme der Krankenversicherung sind auch "hausgemacht". Bevor über weitere Einnahmequellen für die Kassen gesucht wird, ist die Politik aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.
Die Einnahmesituation der GKV wurde und wird in erheblichem Maße von der Politik mit verursacht, indem diese die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte und anderer Sozialleistungsträger auf Kosten der GKV zu beheben versucht.
Der Gesetzgeber ist somit aufgefordert, vor einer mittel- bis langfristigen Umstellung der Finanzierung der GKV kurzfristig erst einmal die "Politik der Verschiebebahnhöfe" zu beenden und die den Kassen dadurch entstandenen Belastungen zurückzuführen. Darüber hinaus sollten weitere "versicherungsfremde Leistungen" (Haushaltshilfe, Mutterschaftsgeld usw.) aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Das sind wichtige gesamt-gesellschaftliche Leistungen, die aber über Steuern zu finanzieren sind.
Es ist unglaubwürdig, ein Szenario über die nicht mehr tragfähigen Fundamente der GKV aufzubauen und gleichzeitig offensichtlich wirksame Schritte zur Stabilisierung zu unterlassen.

Eine "Finanzierungsreform" (wie derzeit mit der Diskussion über Bürgerversicherung oder Kopfpauschale in Gang gesetzt) kann die Steuerungsmängel im Gesundheitswesen nicht beheben. Die bestehenden Qualitäts- und Effizienzprobleme in der Gesundheits- und Krankheitsversorgung lassen sich nur durch weitgehende Strukturreformen vor allem auf der Seite der Leistungserbringer lösen.

Strengere Aufsicht und Qualitätsangebote

Wir brauchen auch für die gesetzlichen Krankenkassen eine strengere Aufsicht, denn viele Krankenkassen arbeiten heute nicht mit einem kostendeckenden Beitragssatz, sondern mit Beiträgen, die sich am Wettbewerb orientieren.
Die erhöhten Zuzahlungen, die Ausgrenzung von Leistungen und die Einführung der Praxisgebühr dienen zur Zeit in erster Linie dazu, notwendige Beitragserhöhungen der Krankenkassen zu vermeiden und die Defizite der Krankenkassen abzubauen.

Zu berücksichtigen ist aber auch, dass Qualitätsangebote wichtiger sind als ausschließlich der Blick auf den Beitragssatz. Dieses ist den Bürgern von der Politik unbedingt vor Augen zu führen. Dabei ist aber auch das Anspruchsdenken der Bürger zurückzuführen. Heute werden sogar von den Kassen Bonus-Modelle entwickelt, bei denen Versicherte belohnt werden, die Vorsorge betreiben, damit es ihnen selbst gut geht!

Rahmenbedingungen verändern

Ich plädiere daher - weil es auch machbar ist, wenn der richtige Mut aufgebracht wird - für eine Beibehaltung des jetzigen Systems, aber mit veränderten Rahmenbedingungen:
Verstärktes Mitspracherecht der Kassen bei Vertragsverhandlungen; Aufbrechen des Monopols in einigen Bereichen, Stärkere Zusammenarbeit der Leistungserbringern (Stichwort: integrierte Versorgung), Wegfall der versicherungsfremden Leistungen, Aufheben der Verschiebebahnhöfe.

Reformgesetze und Familienpolitik

Fakt ist auch, dass alle Reformgesetze zum Scheitern verurteilt sind, wenn keine vernünftige Familienpolitik betrieben wird. Das Problem der Sozialpolitik ist auch, dass wir nicht nur wesentlich älter werden, sondern die Zahl der Bevölkerung abnimmt. Wenn es der Politik nicht gelingt, Anreize für Familien zu schaffen und "Kinder zu haben" attraktiv zu machen, werden wir nie nachhaltige Reformgesetze erhalten. Da dieses derzeit nicht der Fall ist, können wir die Uhr danach stellen, wann uns die nächste Gesundheitsreform ins Haus steht.

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