Steuerpolitik

Sämtliche Maßnahmen des Staates im steuerlichen Bereich; Zielsetzungen können sein, mehr Einnahmen für den Staat zu erzielen oder durch Steuersenkungen das verfügbare Einkommen der Bürger zu erhöhen. Auch eine Förderung der Familien z.B. durch Erhöhung der Kinderfreibeträge kann als steuerpolitische Maßnahme verfolgt werden. Neben diesem sozialpolitischen Ziel kann auch die Förderung der Gesundheit durch Erhöhung der Tabaksteuer ein Ziel sein.

(Quelle: Das Lexikon der Wirtschaft. Grundlegendes Wissen von A bis Z. 2. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2004. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004.)

Steuererhöhungen? Zukunftsträchtige Visionen und Reformbestrebungen sehen anders aus

Sebastian C. Dewaldt | 29.07.2013

Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl bietet sich eine Auseinandersetzung mit den Aussagen der Parteien zur Steuerpolitik an. Schon auf den ersten Blick fällt auf: Mit Ausnahme von CDU und FDP wird nur über Steuererhöhungen schwadroniert. Lesen

Der Vertrauensverlust

Rainer Nahrendorf | 19.08.2009

Die meisten Politiker sind ausdrücklich „vielversprechende“ Politiker. Sie wecken wie Helmut Kohl und Gerd Schröder die Hoffnung, die Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe senken oder wie Frank-Walter Steinmeier, Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Geschäft mit den Illusionen blüht vor allem in Wahlkampfzeiten. Lesen

Kraftfahrzeugsteuer

Dr. Anselm Görres | 02.01.2009

Arme kleine Kraftfahrzeugsteuer, wie springt man nur mit dir um. Erst verspricht man dir jahrelang eine schöne Reform. Dann verheißt man dir sogar die baldige Beförderung zur Bundessteuer. Aus beidem wurde bisher nix – dafür sollst jetzt du ganz allein die deutsche Autobranche retten! Lesen

Die Wut der Mittelschicht

Dr. Joachim Betz | 01.03.2008

Alle Parteien schreiben sich auf die Fahnen, ihre jeweilige Zielgruppe in der Mitte der Gesellschaft zu sehen. Aber da jede Partei die Mitte nach den eigenen wahltaktischen Kriterien definiert, bleibt am Ende ein Befund: Sich der Mittelschicht wirklich anzunehmen, schafft eigentlich keine Partei. Lesen

Nichts als Neid

Egon W. Kreutzer | 30.05.2006

Die Diskussion um die so genannte "Reichensteuer" und in ihrem Gefolge die Diskussion um die Erbschaftssteuer erinnern lebhaft an den vor wenigen Jahren ausgebrochenen Streit um die grundsätzliche Zulässigkeit oder Notwendigkeit der Besteuerung von Vermögen. In diesem Zusammenhang scheint es nützlich, die seinerzeit ausgetauschten Argumente heute nochmals zu überprüfen. Lesen

Drei Wünsche an eine Politik für morgen

Oliver Gorus | 12.10.2005

Anstatt über eine vernünftige Politik von morgen zu schreiben möchte ich skizzieren, was für mich Kennzeichen einer vernünftigen Politik für morgen wären, egal ob eine solche Politik morgen oder irgendwann einmal Wirklichkeit wird. Lesen

Öko- statt Merkelsteuer

Dr. Anselm Görres | 07.10.2005

Vielleicht hat sie es selbst nicht gemerkt. Aber das Steuerpaket der Kanzlerkandidatin und ehemaligen Umweltministerin Angela Merkel ähnelt der Ökosozialen Steuerreform (ÖSR) von Rotgrün erstaunlich. Nur in den Ähnlichkeiten liegen die Stärken. Die größten Schwächen hat es dort, wo es sich von der ÖSR am meisten unterscheidet: bei den Signalwirkungen. Lesen

Die Sache mit der Gerechtigkeit

Constanze Hacke | 20.07.2005

Ein einfaches Steuerrecht - wer wollte das nicht. Die Steuerzahler genauso wie die Politiker - zumindest könnte man das annehmen, wenn man den Reformdebatten-Eifer rund um das Thema Steuervereinfachung betrachtet. Eine richtige Steuerreform, eine, die alles einfacher und gerechter macht, ist wohl einer der schwierigsten Aufgaben der Politik. Lesen