Steuererhöhungen? Zukunftsträchtige Visionen und Reformbestrebungen sehen anders aus

29.07.2013 | Sebastian C. Dewaldt

Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl bietet sich eine Auseinandersetzung mit den Aussagen der Parteien zur Steuerpolitik an. Schon auf den ersten Blick fällt auf: Mit Ausnahme von CDU und FDP wird nur über Steuererhöhungen schwadroniert.

Die Pläne der Partei Die Linke grenzen dabei an Populismus in alter Robin-Hood-Manier: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Reichensteuer, Reform der Erbschaftssteuer und Erhöhung der Körperschaftssteuer. Auch das Regierungsprogramm der SPD betont: „Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige." Neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes soll im Falle eines Wahlsieges die Vermögenssteuer „auf einem angemessenen Niveau" wieder eingeführt werden. Von der Koalition aus CDU und FDP in der letzten Legislatur durchgesetzte Entlastungen sollen zum Teil wieder wegfallen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird von Bündnis 90/ Die Grünen eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent auf Nettovermögen von mehr als einer Millionen Euro gefordert. Auch das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.

Diese Ideenlosigkeit in Sachen Steuerpolitik ist ein Fiasko. Zukunftsträchtige Visionen und Reformbestrebungen sehen anders aus. Anstatt den sprichwörtlich großen Wurf zu wagen, wird nur versucht an Stellschrauben zu drehen, Flickschusterei betrieben. Getreu dem Todschlagsargument: „Das haben wir schon immer so gemacht." Klar ist: Um in Zukunft den Staatshaushalt auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und auch den kommenden Generationen ein Leben in Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen, bedarf es weitgehende, möglicherweise auch unpopuläre Maßnahmen. Wirtschaftswachstum und Innovation dürfen aber nicht durch übertriebene, dem Prinzip der Steuergerechtigkeit evident widersprechende Steuererhöhungen abgewürgt werden. Ganz im Gegenteil: Wir müssen Steuern senken und zu Einsparungen und umfassende Reformen bereit sein.

Auch die Regierung von Ronald Reagan senkte - unter anderem beraten durch den Ökonomen Arthur B. Laffer - die Steuern. Die Folge war ein kräftiges Wirtschaftswachstum verbunden mit einem höheren Steueraufkommen. Der Verzicht auf Steuererhöhungen und die geplanten Entlastungen im Regierungsprogramm von CDU und CSU weisen also in eine richtige Richtung. Gleiches gilt für die Forderungen der FDP nach einer Verankerung des Halbteilungsprinzips im Grundgesetz und einer grundlegenden Reform des Einkommens- und des Unternehmenssteuerrechts. Dennoch müssen auch Union und FDP weitere Reformen in Angriff nehmen. Schließlich hat auch die Europäische Kommission der Bundesrepublik im Mai dieses Jahres ein „effizienteres Steuersystem" empfohlen. Ein erster und längst überfälliger Schritt wäre eine Vereinfachung des Steuerrechts - wie sie von Paul Kirchhof oder Friedrich Merz - vorgeschlagen wird und wurde. Zur Erinnerung: Erst 2011 hatte Kirchhof einen Entwurf für ein Bundessteuergesetzbuch vorgestellt. Die kaum zu überblickende Zahl an Normen würde mit diesem Entwurf auf 146 allgemeinverständliche Paragraphen reduziert. Einkommens-, Umsatz-, Erbschafts- und Verbrauchsteuer blieben als Steuerarten übrig. Zentrale Forderung des Entwurfes ist etwa ein Steuersatz von 25 Prozent auf Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sieht Kirchhof einen einheitlichen Satz von 10 Prozent vor.

Ein einheitlicher Steuersatz - Flat Tax - und damit ein vereinfachtes, transparentes und bürgerfreundliches Steuersystem ist für die Zukunft Deutschlands unerlässlich. Zumal mit einem einheitlichen Steuersatz als positiver Nebeneffekt auch die Diskussion um das Ehegattensplitting der Vergangenheit angehören würde. Im Falle eines Wahlsieges muss eine Schwarz-Gelbe Koalition eine umfassende Steuerreform wagen.

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