Sparpolitik ist Friedenspolitik

15.09.2004 | Dr. Helfried Schmidt

1871 startete das deutsche Kaiserreich unter Bismarck mit 16 Mio. Mark Staatsschulden. Bis 1918 verschuldete es sich bis auf 156.092 Mio. Mark. Erster Weltkrieg, Revolution und Crash folgten. Während der Weimarer Republik wuchs diese Staatsverschuldung in nur fünf Jahren auf 6.675.048 Mio. Mark an. Nur Crash und Abwertung ermöglichten 1923 einen Neustart mit 1.958 Mio Mark Staatsschulden.

Zehn Jahre später hatte die Republik diese Schuld auf 11.793 Mio, Mark verfünffacht und dabei 5,57 Millionen Arbeitslose produziert. Das Wahldebakel von 1933, Drittes Reich, Zweiter Weltkrieg und alliierte Zwangsverwaltung folgten.

Ende der 40er Jahre brachte die Lockerung der alliierten Bestimmungen dem Osten Deutschlands den Sozialismus. In drei großen Wellen, jeweils Anfang der 50er, der 60er und der 70er Jahre, ging der Mittelstand in die Enteignung oder Zwangskollektivierung. Staatsschulden wurden als Zwangskredite in den volkseigenen Betrieben versteckt. Dieser Raubbau an der Substanz rächte sich schließlich - die DDR überlebte die 80er Jahre nicht. Im Westen blieb der erste Finanzminister der Bundesrepublik, Fritz Schäffer, bis heute der einzige, der sich standhaft weigerte, Staatsüberschüsse als Wohltaten zu verteilen. 1957 schob ihn Adenauer ins Justizministerium ab und verteilte die Staatsreserven. Auch auf die Maßhalteapelle Ludwig Ehrhards, der tatsächlich bescheidenen "Wohlstand für alle" bewirkt hatte, wollte er nicht hören. Seit Adenauer gönnen Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden ihren Wählern und Klientel immer wieder neue Wohltaten auf Pump. Jede Partei, jede Koalition hat mitgemacht. Zu keinem Zeitpunkt in den letzten 47 Jahren wurde diese Spirale unterbrochen. Stets wuchs die Schuldenlast der Körperschaften schneller als ihre Tilgungsfähigkeit. Ende dieses Jahres werden die Staatsschulden die Höhe von 1.410 Milliarden Euro erreicht haben. Mehr als 17.000 Euro Staatsschulden lasten dann vom Baby bis zum Greis auf jedem einzelnen Bundesbürger. Selbst wenn der Staat monatlich eine Milliarde tilgen könnte, brauchte er 118 Jahre bis zur Schuldenfreiheit.

Keine Bevölkerung der Welt kann beliebige Lasten tragen. Und keine junge Generation will für die Schulden hemmungsloser Eltern aufkommen, nachdem diese alle werthaltigen Ressourcen verschleudert haben. Japans Regierung kann inzwischen nicht mal mehr die Zinsen auf die Staatsschulden bezahlen. Ein Leitzinssatz nahe Null erlaubt Zinszahlungen nahe Null. Wer aber notwendige Lösungen hinausschiebt, verschärft in Wahrheit die Probleme. Heute hat Japan bereits die mit Abstand höchste Staatsverschuldung der Welt.

Wächst die Verschuldung eines Systems schneller als dessen Wertschöpfungspotential, so entstehen früher oder später immer unlösbare Konflikte und Chaos.

Denn ab einem bestimmten Punkt der Entwicklung wird es unmöglich, Eintracht und Einvernehmen herzustellen. Vor mehreren Jahrhunderten mündete hemmungslose Verschwendungsucht der Herrschenden, gefolgt von totaler Plünderung der Beherrschten, im 30-jährigen Krieg. Nur Sparpolitik ist daher wirkliche Friedenspolitik. Und das schließt notwendig Einsparungen bei all denen ein, die selbst nicht unmittelbar am Wertschöpfungsprozess teilnehmen. Sonst eskalieren eben die Umstände, unter denen letztlich keiner mehr in Frieden seine Existenzbedingungen reproduzieren und Mehrwert fürs Gemeinwesen produzieren kann.

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