Die Gerechtigkeit und das Soziale

16.05.2006 | Ulf D. Posé

Im neuen Grundsatzprogramm der SPD macht die SPD deutlich, dass sich alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, an der solidarischen Finanzierung der notwendigen Investitionen beteiligen. "Da alle gemeinsam den Nutzen aus solchen Investitionen ziehen, müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen."

Unternehmen und vermögende Haushalte beteiligen sich bereits jetzt schon weitaus stärker als andere Steuerzahler am Steueraufkommen. Zehn Prozent der "Bestverdiener" erwirtschaften vierundfünzig Prozent des Steueraufkommens. Und 50 Prozent der Bestverdienenden erwirtschaften 91,6 Prozent der Einkommensteuer. Damit ist die Suggestion, der Vorwurf an diese Gruppe, sich am Steueraufkommen unzureichend zu beteiligen, unredlich, in hohem Maße ungerecht und unverschämt.

Die SPD tritt ihre eigenen Werte mit Füßen.

Zu diesem Beitrag:

16.05.2006
Replik von Egon W. Kreutzer

22.05.2006
Antwort von Ulf D. Posé

Die SPD versteht sich in ihrem Selbstverständnis als Partei in der "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" nach wie vor gleichrangig seien und sich einander bedingen. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen nach höherem Steueraufkommen äußerst ungerecht. Die »Besserverdienenden« erhalten trotz hoher Steuerlast die gleichen Leistungen des Staates, wie jemand, der weniger oder keine Steuern bezahlt. Die Leistungen des Staates für diese Zielgruppe unterscheiden sich nicht von den Leistungen an andere Bürger. Der "Spitzenverdiener" bekommt also nichts oder nur sehr wenig von dem zurück, was er dem Staat an Steuern zu zahlen hat. Das ist ungerecht. Gerechtigkeit meint den festen Willen, einem jeden Bürger sein Recht zukommen zu lassen. Die SPD ist offensichtlich nicht von diesem festen Willen geleitet.

Die Vorschläge der SPD zeigen hier deutlich, dass sie anscheinend keinerlei Verhältnis zur gerechten steuerlichen Behandlung von Spitzenverdienern hat. Der EVW meint, so zu tun, als seien die Unternehmen und die Zahler des Spitzensteuersatzes zu gering oder zu wenig am Steueraufkommen des Staates beteiligt, ist mindestens verlogen und unterstützt nur falsche Vorurteile. Also ist das Vorhaben der in hohem Maße ungerecht und damit ethisch verwerflich. Die Ungerechtigkeit liegt sicher auch darin, dass den »Besserverdienenden« Schuldgefühle gemacht werden und den weniger Verdienenden suggeriert wird, die Vermögenden würden besser behandelt als sie.

Der Staat bekommt jetzt schon mehr Geld vom Steuerzahler.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat bekannt gegeben, dass die Gewerbesteuer 2005 um mehr als 9 Prozent auf 31,9 Mrd. Euro ansteigt. Die Steuereinnahmen insgesamt steigen von 442,8 MRD Euro im Jahre 2004 auf schätzungsweise 447,9 Mrd. Euro im Jahre 2005 und 457,4 Mrd. Euro im Jahre 2006. Auch im Bereich der Lohnsteuer erwarten die Schätzer rund 600 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahre 2006. Das zeigt, die Vorschläge der SPD beweisen nur, dass der Staat offensichtlich "den Hals nicht voll bekommt".

Wenn der Neid die Seele vergiftet.

Der DGB greift zum 1. Mai die SPD-Argumentation gierig auf. Das Motto des DGB zum 1. Mai hieß "Deine Würde ist unser Maß". Würde ist der feste Wille, einen Menschen niemals zum bloßen Mittel seiner Zwecke zu machen. Für mich blieb durch die Agitation der Gewerkschaftsführer einiges an Würde auf der Strecke.

Die peinlichen Frechheiten des DGB

Die Warnung des DGB Chefs Michael Sommer, "Hoch- und Höchsteinkommen nicht länger zu schonen" ist schon eine ordentliche Frechheit. Ebenso die Aussage "Die Reichensteuer ist nur gerecht."

Hoch- und Höchsteinkommen wurden in der Bundesrepublik noch nie geschont. Der aktuelle Einkommenssteuersatz beträgt 42 Prozent. Unternehmen und vermögende Haushalte beteiligen sich bereits jetzt schon weitaus stärker als andere Steuerzahler am Steueraufkommen. Wie schon erwähnt, erwirtschaften zehn Prozent der "Bestverdiener" 54 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Und 50 Prozent der Bestverdienenden erwirtschaften 91,6 Prozent der Einkommenssteuer. Inwieweit das schonungsvoll sein soll, muss Herr Sommer noch beweisen. Die Leistungen des Staates an Steuerzahler sind jedoch gleich. Wer mengenmäßig und prozentual mehr Steuern zahlt als andere, hat also keine staatlich garantierten Vorteile. Die Suggestion der Gewerkschaften geht hier eher in die Richtung, dass Hoch- und Höchstverdiener vom Staat unter "Artenschutz" gestellt worden seien und sich ungerechtfertigt an anderen Arbeitnehmern bereichern würden. Fast kommt das Gefühl auf, Besserverdienende würden ihr Geld anderen stehlen. Die Tatsache, dass unterschiedliche Leistungen auch unterschiedlich honoriert werden, sollte auch einen Gewerkschaftsführer nicht zu klassenkämpferischen Fehlurteilen verleiten.

Der Klassenkampf soll wohl weiter gehen?

Die Aussage: "die Reichensteuer ist nur gerecht" lässt sich nur aus altgriechischem Verständnis ableiten. Der DGB verwechselt hier offensichtlich Gerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit haben sehr wenig miteinander zu tun. Gerechtigkeit ist lt. Ulpian, dem römischen Juristen, der feste Wille einem jedem sein Recht zukommen zu lassen. Soziale Gerechtigkeit hat damit nichts zu tun. Die Erfinder der sozialen Gerechtigkeit waren die alten Griechen. Für sie hatte soziale Gerechtigkeit und Neid eine sehr enge Verbindung. Ohne Neid gäbe es wahrscheinlich auch soziale Gerechtigkeit nicht.

Wieso ist das so? Die alten Griechen entdeckten, dass es zwischen denen die etwas besaßen und denen die weniger hatten, immer wieder Streit gab. Diejenigen, die etwas besaßen, wollten nicht teilen, und die, die nichts oder wenig besaßen, wollten immer etwas davon abhaben. So wurde auf der Seite der Besitzenden Geiz vermutet. Der Besitzende rückt nichts oder zuwenig von seinem Besitz heraus. Und dem wollte man abhelfen. Diese Ungleichheit im Besitz führte auf der anderen Seite jedoch zu Neid. Und da lag für die Griechen die wahre Ursache.

Die Ungleichheit im Besitz war also für die Griechen die Ursache des Neides. Aristoteles schaute sich die Sache dann etwas genauer an. Er entdeckte drei verschiedene Formen:

Der Ohnmachtsneid.

"An mir geht immer das Glück vorbei", "immer gerate ich ins Hintertreffen", "ich komme immer im Leben zu kurz". So oder ähnlich wird argumentiert. Der ohnmächtige Neider leidet. Es schmerzt ihn, wenn andere mehr als er besitzen. Allerdings täuscht der arme Kerl sich sehr, wenn er den Grund für diesen Schmerz beim anderen, und nicht bei sich selbst sucht.

Thomas von Aquin fand diese Art Neid ziemlich krankhaft. Er meinte, wie kann jemand über etwas Schmerz empfinden, worüber man sich eigentlich freuen sollte. Schon die alten Griechen merkten, wie diese Art von Neid die Menschen zerfraß.

Der Verlustneid

Die zweite Sorte Neid bezeichneten die Griechen als Verlustneid. "Soll der andere ersticken an seinem Besitz", "soll er daran zu Grunde gehen". Man wünschte dem Beneideten die Pest an den Hals. Für Karl Marx war diese Form des Neides die Quelle für die starken Emotionen in der ersten Phase des Kommunismus. Das scheinen seine Anhänger überlesen zu haben. Thomas von Aquin kannte die Reaktionen der Neider in diesem Fall sehr genau. Er meinte, diese Art von Neid würde Missgunst, Ehrabschneidung, Schadenfreude, Hass und Ohrenbläserei erzeugen. Mir kommt es vor, als hätte Thomas von Aquin das erst Gestern gesagt.

Der Ehrgeizneid

Hier entdeckten die alten Griechen etwas Positives. Diese Art von Neid führt zu verstärkten eigenen Anstrengungen. Ich neide dem anderen nicht mehr seinen Besitz, sondern ich will gleichziehen. Adam Smith fand im 18. Jahrhundert diese Form des Neides recht akzeptabel. Wettbewerb fördert Wirtschaftswachstum. Er wusste allerdings, dass dieser Wettbewerb einige erfolgreich werden lässt, andere nicht. Diese Ungleichheiten führten für ihn zum Gesellschaftsneid. Er meinte Recht und Ordnung würden nun gefährdet. Damit erhielt Politik für ihn eine ziemlich wichtige Aufgabe: nämlich den Besitz vor all diesen Neidern zu schützen! Unsere Politiker und Gewerkschafter scheinen Adam Smith leider nicht gelesen zu haben.

Die Beseitigung des Neides

Was taten nun die alten Griechen? Klug wie sie waren, wollten die den Neid beseitigen. Für sie war Neid eine Krankheit. Also beschlossen sie etwa 500 vor Christus, den Besitz der Menschen gleichmäßig zu verteilen. Dann schauten sie sich einige Jahrzehnte an, ob die Krankheit Neid verschwand. Aber leider verschwand sie nicht. Die Menschen blieben trotz Gleichverteilung neidisch. Sie hatte weiterhin das Gefühl immer noch zu kurz zu kommen. "Eigentlich steht mir etwas mehr zu als den anderen, da meine Verhältnisse anders sind.", war die landläufige Meinung. Die Griechen stellten fest, dass Menschen eben doch nicht gleich sind. Deswegen kann man sie auch nicht gleich behandeln. Der Neid blieb also.

Die Konsequenz: die Griechen schafften die Gleichverteilung wieder ab. Sie schien ihnen ein untaugliches Mittel, um die Krankheit Neid zu beseitigen. Interessant ist, wie die alten Griechen ihre Methode nannten. Sie nannten sie ‚soziale Gerechtigkeit'.

Ich denke, es wäre in der heutigen Situation sicher hilfreich, die Geschichte des Neides so manchem Politiker oder Gewerkschaftler hinter die Löffel zu schreiben, wenn er von sozialer Gerechtigkeit schwafelt (und dahinter seinen Neid verbirgt?). Aber selbst Karl Marx meinte, die entscheidende Triebfeder der ersten Stufe des Kommunismus sei Neid.

Wenn schon soziale Gerechtigkeit, dann aber richtig

Wenn es denn eine soziale Gerechtigkeit geben soll, dann müsste sie folgenden Kriterien genügen. Ein Unternehmen kann durchaus der Tausch- also Leistungsgerechtigkeit gerecht werden, indem es die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit erfüllen. Diese lauten schon bei John Rawls:

  • Die größtmögliche Menge von Grundfreiheiten, die für alle möglich sind, muss strukturell von einem System angeboten werden.
  • Soziale und wirtschaftlich strukturelle Ungleichheiten müssen den am wenigsten Begünstigten einen möglichst großen Vorteil bringen und dürfen nicht derart sein, dass sie bestimmte Personen strukturell von bestimmten Funktionen ausschließen.
  • Eine Chancenungleichheit ist nur dann akzeptabel, wenn sie die Chancen der Benachteiligten verbessert.
  • Das Unternehmen darf die Wahrnehmung der Grundrechte nur einschränken, wenn so die Wahrnehmung der Grundrechte langfristig verbessert werden kann und die vorübergehende Einschränkung von allen Betroffenen akzeptiert wird.
  • Ein Konsumverzicht auch der Minderbegünstigten kann geboten sein, um zukünftige Generationen willen ("gerechter Spargrundsatz). Die Größe des Konsumverzichts bemisst sich an dem, was zukünftige Generationen vernünftigerweise erwarten dürfen.

Das Problem bei allem ist: Wie soll die am wenigsten begünstigte Gruppe festgelegt, und nach oben abgegrenzt werden?

Und ein Letztes: Professor A.F. Hayek, der Wirtschaftsnobelpreisträger bezeichnete Adjektive wie "sozial" als weasel-words. Diese haben die Eigenschaft, einen Begriff auszuhöhlen, und ihm eine neue Bestimmung zu geben, die mit dem Substantiv nichts mehr zu tun hat. Aber wie hat schon Bernhard Shaw gesagt? "Wir sind nur bereit für Dinge zu sterben, die uns zureichend unklar sind."

(Erschienen auf Perspektive Blau)

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