Solidarische Gesellschaft vs. Marktgesellschaft

25.09.2008 | Rudolf Homann

Was man nicht aufgibt, hat man nie verloren.
Friedrich Schiller

Hat die Wiedergewinnung der sozialen Utopiefähigkeit eine reelle Chance in einer Gesellschaft, die sich gegen den Versuch der totalen Ökonomisierung aller Lebenszusammenhänge wehren muss? Oder müssen wir das pure Überleben, den rein rein körperlichen Erhalt der Spezies Mensch, um den Preis des Verlustes der Menschenwürde hinnehmen?

Ist also die Unantastbarkeit der Menschenwürde die große Illusion des Grundgesetzes?

Der Mensch als Mittel zum „Shareholder-Zweck“

Über 200 Jahre sind vergangen, seit Immanuel Kant den Kategorischen Imperativ und damit die theoretische Grundlage für die konkrete Utopie einer Solidarischen Gesellschaft formuliert hat. Nicht nur die deutsche Sozialdemokratie sieht in Kant und seinem aufklärerischen Gesamtwerk eine wesentliche Wurzel ihres Entstehens und ihrer Programmatik. Heute scheint die Gesellschaft, trotz aller hinter uns liegenden Feierlichkeit zum 200sten Todestages von Kant und trotz aller Beteuerungen seiner historische Bedeutung, jedoch weit davon entfernt zu sein, die Kantsche Maxime umzusetzen, den Menschen nie nur als Mittel, sondern immer zugleich als Zweck allen Handelns zu achten.

Tatsächlich erscheint uns der Mensch heute in noch nie gekanntem Maße zum Mittel des „Shareholder-Zwecks“ reduziert und seiner Personalität beraubt.

Unsere Medienrealität, die Sprache unserer aktuellen Gesetzgebung, ja unsere Alltagssprache wimmelt nur so von Monster-Kreationen, die diese These belegen. Insofern setzt Ludwig Wittgensteins Postulat: „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt“, die Wahrnehmung der Zusammenhänge einer harten Belastung aus. Einsteins Einsicht für sich selber: „Tatsachen interessieren mich nicht, ich will Zusammenhänge verstehen“, lässt sich so nur noch schwer als Denkkategorie umsetzen.

Im Fernsehen bekommen wir fast stündlich den Dow-Jones, Dax, Tec-Dax und all die schönen Indizes präsentiert, samt ihrer Einzelwerte und der Schaltung zur Börse. Analysten genannte Kaffeesatzleser erläutern dem staunenden Publikum noch jedes Rülpsen eines Brokers als viel versprechende Anlagephantasie. Letztlich dient dieser Mummenschanz nur einem Ziel, uns mit dieser Sprache vertraut zu machen, damit wir sie und die dahinter stehende Realität als normal ansehen. Als ob sich jemals ein Börsenspekulant dafür interessiert hätte.

Der so genannte Chefvolkswirt der Deutschen Bank erklärt uns, „dass manche von uns zukünftig nicht mehr so viel verdienen werden, wie sie zum Leben in Deutschland brauchen.“ (Magdeburger Volksstimme, 11.2.06) Nicht, dass ein Missverständnis entsteht, er bedauert das keineswegs. Er selber wird schließlich nicht dazu gehören.

Das Arbeitsamt heißt jetzt Agentur. Dort begegnen sich Fallmanager und Kunden. Der Kunde mutierte folgerichtig zur Ich-AG. Die gesamte Gesetzgebung, die diese sprachliche Reduzierung des Menschen auf seine ökonomische Funktion als Produzent oder Käufer von Waren und Dienstleistungen hervorgebracht hat, wird denn auch nach dem Manager eines großen Autokonzerns benannt. Hier manifestiert sich ein ungeheuerlicher Verlustes an Menschenwürde für die Betroffenen der Gesetzgebung. Die Verdammung zur Unmündigkeit durch bürokratische Herabwürdigung und die dauernd unterschwellige Unterstellung des Missbrauchs gerät zu einer ständigen Demütigung. Und jetzt rechnen furchtbare Ökonomen mit Spitzenbezügen vor, dass 132 Euro Regelsatz völlig ausreichend sei.

Noch ein letztes Beispiel. Der Rechtsextremismus muss offensichtlich deshalb bekämpft werden, weil er die Marktchancen der Tourismusbranche mancher Regionen behindert oder ausländische Investoren verschreckt. So jedenfalls der gängige Tenor vieler Journalisten, Ökonomen und Politiker. Merke: Ein Nazis ist nur dann gefährlich, wenn er ökonomischen Schaden anrichtet.

Der Verlust der Politikfähigkeit und die Folgen

Die selbst gewählte Unterordnung der Politik unter den Primat der Ökonomie, wie in der Bildungspolitik, wo gute Bildung nicht als Menschenrecht zur Teilhabe des Menschen an der Gesellschaft verstanden wird, sondern zum Mittel der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft reduziert wird, negiert die Komplexität der Kausalbeziehungen in der Gesellschaft und vermindert so die Möglichkeit des Verstehens dialektischer Zusammenhänge, behindert mithin theoretisches Denken allgemein. Der Wettbewerb selber verwandelt sich zum mystischen Sinnzusammenhang „einer Gesellschaft, die zum Anhängsel des Marktes geworden ist.“ (Joachim Koch: Weder – noch, Das Freiheitsversprechen der Ökonomie)

„Die solidarische Gesellschaft darf nämlich nicht hinnehmen, dass die Bildung in erster Linie ökonomischen Zwecken dient: vielmehr erfüllt sie eine umfassendere politische und gesellschaftliche Funktion, und sie rechtfertigt sich letztlich aus sich selbst heraus.“ (John Kenneth Galbraith: Die solidarische Gesellschaft – Plädoyer für eine moderne soziale Marktwirtschaft))

Der amerikanische Kulturhistoriker Morris Bermann beschreibt diese Zusammenhänge für die USA als „einer sich rapide beschleunigenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ungleichheit und rapide fallendem Niveau in Bezug auf Lesefähigkeit, kritisches Denken und allgemeine intellektuelle Bewusstheit.“ Wer hätte Zweifel daran, dass diese Beschreibung tendenziell auch auf unsere Verhältnisse zutrifft? (Morris Bermann: Kultur vor dem Kollaps?) Der renommierte Soziologe Richard Sennett, der an der New York University und der London School of Economics lehrt, hat bei seinen Untersuchungen herausgefunden, dass es in den USA eine effektive Analphabeten-Quote von 28 Prozent gibt. (Interview Süddeutsche Zeitung 13.9.08)

„Das theoretische Denken einer jeden Epoche, also auch das der unsrigen, ist ein historisches Produkt, das zu verschiedenen Zeiten sehr verschiedene Form und damit sehr verschiedenen Inhalt annimmt,“ schreibt Friedrich Engels vor weit über 100 Jahren in seinem Werk Dialektik der Natur und fährt etwas weiter fort: „Eine Nation, die auf der Höhe der Wissenschaft stehen will, kann nun einmal nicht auf theoretisches Denken verzichten.“ Oder, wie es Kant, entgegen seiner sonstigen Gewohnheit, knapp ausdrückt: „Nichts ist praktischer als eine gute Theorie.“ Wer, außer Ignoranten und Menschen, die diesen Autoren prinzipiell nicht zustimmen mögen, mag dem widersprechen? Die Dialektik jedenfalls, sowohl als Denkkategorie, wie als als materiell immanente Triebfeder gesellschaftlicher Entwicklung, scheint dem Orkus des Vergessens anheim zu fallen.

Aber so, wie noch jedes philosophische Konstrukt, das versucht hat, die Erkenntnisse der Naturwissenschaften beiseite zu schieben, die Komplexität der Kausalbeziehung in ein monokausales dogmatisches System zu pressen, wird auch die neue „Megaphilosophie der Ökonomie“ (Joachim Koch) ihre inneren Widersprüche nicht lösen können. Denn so, wie die Ökonomie durch ihren Hegemonisierungsversuch der Gesellschaft kulturelle und soziale Zerfallstendenzen produziert, provoziert sie gleichermaßen ihren eigenen Zerfall. In dem Maße, wie die neoliberale kapitalistische Rationalität die gesamten Lebenszusammenhänge der Menschen dominiert und durchdringt, entzieht sie sich selber ihre intellektuellen Reproduktionsbedingungen. Oder um es etwas rustikaler auszudrücken: Wie soll eine Gesellschaft, die zunehmend verblödet, „intelligente“ Produkte und Dienstleistungen entwickeln?

Die großen Volksparteien in Deutschland haben dieser dynamischen Entwicklung je auf ihre spezielle Art Rechnung getragen. Die CDU bewegte sich seit ihrer Gründung als Partei tendenziell im Spannungsfeld zwischen Rheinischem Kapitalismus und katholischer Soziallehre, die SPD zwischen protestantischer Arbeitsethik und ethisch-aufklärerischem Sozialismus. Zwischen Konrad Adenauer und Jakob Kaiser die CDU, zwischen Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer die SPD, wenn wenn man die großen Figuren in den ersten Jahren nach dem 2. Weltkrieg betrachtet. Seit dem Tod der später dominierenden Sozialdemokraten Willy Brandt und Herbert Wehner und beginnend mit der Kanzlerschaft Helmut Schmidts, sowie später verstärkt in der Ära Kohl, sank nicht zuletzt aufgrund sich verschärfender Kapitalverwertungsbedingungen der Einfluss der an solidarischen Gesellschaftsentwürfen orientierten Flügel beider Parteien. Den entscheidenden Drive brachte dann allerdings die deutsche Sondersituation mit der Einheit. Ab diesem Zeitpunkt bestand für Kapitalseite nicht mehr die Notwendigkeit der besonderen Rücksichtnahme auf die Arbeiterbewegung, die zuvor dem „Frontstaaten-Status“ in der Systemauseinandersetzung geschuldet war.

Heute haben sich beide Volksparteien in unterschiedlicher Ausformung dem Diktat der Ökonomie unterworfen. So gelang es einer sozialdemokratischen Symbolfigur wie Erhard Eppler gerade noch, die Begrifflichkeit des demokratischen Sozialismus in das das neue Grundsatzprogramm zu retten. Auch die Aufstellung der, in der aufklärerischen Tradition eines Gustav Heinemann stehenden, Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt geriet zu einem Kraftakt in der SPD. Dabei tritt sie gegen einen Horst Köhler an, der allein aufgrund seines Werdegangs geradezu prototypisch den „modernen“ Kapitalismus repräsentiert. Mit den innerparteilich zur Bedeutungslosigkeit verurteilten Heiner Geißler und Norbert Blüm steht diese Personalie beispielhaft für Richtungsentscheidung der Union. Gleichwohl sind die Auswirkungen auf die SPD, nicht zuletzt wegen der galoppierenden Sozialdemokratisierung der Linkspartei und der Hilflosigkeit ihres Führungspersonals im Umgang mit dieser Entwicklung, weitaus gravierender.

Besinnung auf die Kraft des Sozialen

Ohne die dem Kapitalismus eigenen Entwicklungspotentiale und -dynamiken zu unterschätzen, kann der ganze metaphysische Deutungsfirlefanz, der abseits aller Rationalität angesiedelt ist und uns doch „der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus unterwerfen und von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft“ (Johano Strasser: Leben oder Überleben – Wider die Zurichtung des Menschen zu einem Element des Marktes) dirigieren soll, seine immanenten Widersprüche nur zeitweise übertünchen. Dass wir heute angeblich Papst und Deutschland zugleich sind, gehört zu diesen Taschenspielertricks. Die Wiederentdeckung von Religion und Patriotismus als Sinnstiftung und Identitätsangebot, wo doch die globalisierte Ökonomie nach eigenem Bekunden keinerlei Identität benötigt und jenseits nationaler Zusammenhänge stattfindet.

Der geniale Komiker Karl Valentin hat es einmal so ausgedrückt: „Metaphysik ist der Versuch, in einem verdunkelten Zimmer eine schwarze Katze zu fangen, die gar nicht drin ist.“

Wer jedoch - wie die selbst ernannten Zauberlehrlinge der Ökonomie und Politik - glaubt, die brüchigen Fundamente des gesellschaftlichen Hauses mit einem bunten Anstrich des Giebels stabilisieren zu können, der gehört in eine Anstalt und nicht zur gesellschaftlichen Elite.

Kehren wir zu den Ausgangsfragen zurück. Utopie oder Illusion? Menschenwürde oder pures physisches Überleben? Oder, wie Marx es formulierte, Sozialismus oder Barbarei? Entschieden sind die Fragen wohl trotz allem nicht. Zu Hoffnungslosigkeit oder gar apokalyptischer Betrachtung der Dinge besteht allerdings kein Anlass.

Die Chance zur Formulierung und Durchsetzung eines solidarischen Gesellschaftsentwurfs liegt vielleicht gerade darin, den vermeintlichen Eliten unserer Gesellschaft, den modernen Spießern der Event-Kultur, den Giebel-Anstreichern, den geschwätzigen Nachplapperern der Globalisierungsworthülsen, den kurzsichtigen Shareholder-Protagonisten und ignoranten Sozialstaatsabräumern eine tatsächliche kulturelle und intellektuelle Elite gegenüber zu stellen. Eine Elite, die sich bewusst ist, „dass man Probleme niemals mit der gleichen Denkweise lösen kann, mit der sie entstanden sind.“ (Albert Einstein) Eine Elite, die bereit ist, ihre Gedanken in Frage stellen zu lassen und sie im Diskurs weiter zu entwickeln. Menschen also, die nicht bereit sind, sich dem Diktat der Ökonomie zu unterwerfen. Und Menschen, die wissen, dass wir uns mit – diesen Ansprüchen adäquaten – Organisationsformen in die Auseinandersetzung begeben müssen.

Dazu gehört auch und gerade die Erkenntnis, dass Demokratie mehr bedeuten muss, als die reine Organisation des Staates. Demokratie darf nicht am Werkstor aufhören. Im Gegenteil: Aufgabe wird es sein, die solidarischen Konzepte zur Entwicklung einer Wirtschaftsdemokratie wieder ins Blickfeld zu nehmen, welche die hierarchische Organisationsform der Ökonomie aufzubrechen in der Lage sind und Entfremdung aufheben. Richard Sennett spricht in seinem neuen Buch Handwerk in dem Zusammenhang von dem menschlichen Streben, "eine Arbeit um ihrer selbst willen gut zu machen". Zur gesellschaftlichen Teilhabe des Menschen gehört ebenso, dass die Instrumente einer direkten Demokratie wie Volksbegehren und Bürgerentscheide entbürokratisiert, durchsichtig gemacht und weiterentwickelt werden. Es muss eine Akzeptanz dafür entwickelt werden, dass die Menschen mehr Demokratie wollen und benötigen. So, wie der Machtentfaltung der Ökonomie enge Grenzen gesetzt werden müssen, darf der Mikrokosmos des politischen Feldes (Pierre Bourdieu) nicht mit dem Alleinvertretungsanspruch für die Kompetenz des Politischen auftreten. Die Annahme, der ideelle Gesamtwähler erteile alle paar Jahre einen dahingehenden Auftrag und delegiere die Gesamtheit seiner Interessen und Bedürfnisse an den ideellen Gesamtabgeordneten, hat schon fast etwas rührend Naives.

Anstatt Fazit

Solidarität ist das Bindeglied zwischen Freiheit und
Gerechtigkeit, denn nur solidarisches Verhalten
kann das Streben nach möglichst viel Gerechtigkeit
in unserer Gesellschaft in Einklang bringen mit
möglichst viel individueller Freiheit.

Willy Brandt

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