Überlastschutz für die Jungen

30.01.2013 | Rainer Nahrendorf

Als im Frühjahr 2008, um auch die Rentner am Wachstum teilhaben zu lassen, der bremsende Riesterfaktor für zwei Jahre ausgesetzt wurde und die Rentner eine  höhere Rentenerhöhung kassierten, als ihnen nach der Rentenformel eigentlich zustand,  sah Altbundespräsident Roman Herzog darin Vorboten einer Rentnerdemokratie. Er verwies darauf, dass die Alten immer mehr würden und die Parteien überproportional auf sie Rücksicht nähmen.

Herzogs Befürchtung, dies könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplünderten, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Das Schlagwort „Rentnerdemokratie“ hatte alle Chancen zum Unwort des Jahres 2008 zu werden. Fast zwei Drittel der Bevölkerung widersprachen in Umfragen der  These Herzogs. War die Rentnerdemokratie nur ein Gespenst der heraufziehenden Altenrepublik?

Bei der Bundestagwahl 2009 war schon fast ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt. Tendenz steigend. Die Generation ab 60 stellte bei der Bundestagswal 2009 mit 20,4 Millionen Wahlberechtigten fast doppelt so viele Wahlberechtigte wie die jüngere Generation unter 30 Jahren mit 10,2 Millionen. Während sich die ganz Jungen am geringsten an Wahlen beteiligen, sind  60 - bis 69-Jährigen mit 80 Prozent Wahlbeteiligung zudem die eifrigsten Wähler. Ihr Gewicht steigt also von Wahl zu Wahl.

Wer die Rentenversprechungen der Parteien im Wahljahr 2013  vergleicht - sie reichen von 850 bis über 1000 Euro an Solidarrente, Lebensleistungsrente, Garantie- oder Mindestrente sowie Aussetzung (SPD) bzw. Abschaffung der Rente mit 67 (Die Linke)-, kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, die Parteien beginnen mit einem Überbietungswettbewerb um die wachsende Rentnerklientel - ungeachtet aller immer wieder betonten Nachhaltigkeit ihrer Politik.

Noch lehnt eine ganz überwiegende Mehrheit in Umfragen die Rente mit 67 ab. Sie folgen damit den überalterten Gewerkschaften, die selbst zu großen Seniorenorganisationen geworden sind.

Schaut man auf das Wahlverhalten der älteren Generationen,  erscheint die Rentnerdemokratie als Gespenst.  So dürfe es zum Beispiel der SPD wenig helfen, dass 77 Prozent der Befragten des Politbarometers für die SPD-Solidarrente sind und ihr die höchste Rentenkompetenz von allen Parteien zugemessen wird. Die CDU hat dennoch 2009 ihr bestes Wahlergebnis bei den Senioren erzielt. Auch die älteren Wähler wissen, dass sich die Konsequenzen der Schrumpfung und Alterung der deutschen Gesellschaft durch Wahlversprechen nicht umkehren lassen und die jungen Generationen nicht überfordert werden dürfen. Sie wählen auch eine Partei aus ganz verschiedenen Gründen, nicht allein wegen ihrer Rentenpolitik.

Viele sind Eltern und Großeltern. Sie wollen, dass es ihren Kindern und Enkelkindern mindestens so gut geht wie ihnen. Dies ist der Kern der Generationenverantwortung. Es ist die Solidarität, die gegenseitige Hilfe in der Familie, die die Gesellschaft zusammenhält.

Die Rente muss eine Beitrags- und Lebensleistung widerspiegeln. Aber was ist, wenn hohe Milliarden-Euro-Garantien einmal tatsächlich fällig werden, wenn Altersvermögen und Erbmassen,  bedingt durch die EZB-Niedrigstzinspolitik und steigende Inflation zusammenschmelzen? Hält dann das Miteinander der Generationen oder wird es zu einem Gegeneinander? Wenn tatsächlich Altersarmut in größerem Umfang dadurch entstehen sollte, dass nicht nur die umlagefinanzierten Renten, sondern auch die zusätzliche private Vorsorge keinen sicheren Schutz vor Armut im Alter gewährleisten, wer verhindert dann eine Überforderung der Jungen?

Die Politik hat mit der Verankerung der Schuldenbremse bereits eine Sicherung zugunsten der jüngeren Generationen in das Grundgesetz eingebaut. Nun muss sie konsequent sein und das Staatsziel der Generationengerechtigkeit selbst im Grundgesetz verankern.

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