Quergedacht: Bürgergeld

29.08.2007 | Max Güntner

Stellen Sie sich einmal vor, jemand bietet Ihnen an, Ihnen Monat für Monat 1.000 € Grundgehalt zu bezahlen. Ihr ganzes Leben lang. Einfach so. Ihnen und allen Bürgern der BRD. Im Alter von 0 bis 100 Jahren und darüber hinaus. Jedem, jeden Monat. 1.000 € Grundgehalt als Bürger.

Warum? Sie haben sich das doch verdient! Sie fragen, wer so etwas tun sollte? Natürlich der deutsche Staat. Wie so etwas funktionieren könnte? Und der Staat soll dabei auch noch ganz nebenbei seine drängendsten Probleme lösen?

Nun, hier fängt die Sache an, interessant zu werden und ich bremse mein - wie mir von meinen Freunden natürlich nur zu Unrecht attestiert wird - urkonservatives Herz: Schließlich ist es wesentlicher Teil meiner eigenen Philosophie, dass durchaus sein kann, was eigentlich nicht sein darf. Dass es durchaus lohnen kann, quer zu denken, Gedanken „zu spinnen“ und neue Wege zu gehen. Haben wir nicht alle einen Paradigmenwechsel gefordert? Eingefahrene Bahnen zu verlassen und künftig zu versuchen, in der Politik mehr als nur den jeweils dargestellten und gültigen Ausschnitt der Wirklichkeit zu sehen? Ich entschließe mich also, diese Idee meiner eigenen Prüfung zu unterziehen. Wohlgemerkt meiner eigenen, weltoffenen, stets interessierten, aber eben begrenzten Perspektive.

Also was sind nun die Eckpunkte des viel propagierten Modells Grundeinkommen, Bürgergeld oder der negativen Einkommensteuer? Was steckt dahinter und wie soll und kann das ganze funktionieren? Den Ausführungen des initiierenden „Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship“ der Universität Karlsruhe (TH) ist zu entnehmen:

Ausnahmslos jeder Bürger erhält jeden Monat ein Grundgehalt/Bürgergeld nach oben beschriebenem Muster, z. B. in Höhe von 1.000 €. Das Bürgergeld würde den Staat somit ca. 960 Milliarden Euro im Jahr kosten. Alle Arten der Einkommensteuer werden abgeschafft. Einzige Steuer ist eine neu zu berechnende Konsumsteuer nach dem Muster der bestehenden Mehrwertsteuer, die stets nur beim Endkonsumenten, aber in entsprechender Höhe anfällt.

Der zweite Teil der Finanzierung wird durch die bereits jetzt schon geleisteten Zahlungen in die sozialen Sicherungssysteme (Rente, Arbeitslosigkeit, Sozial- und die solidarische gesetzliche Krankenversicherung) geleistet. Diese Aufwendungen betragen derzeit etwa 720 Milliarden Euro, also annähernd 75% der in obigem Beispiel erforderlichen Gesamtsumme.

Die Konsequenz für die ohnehin maroden sozialen Sicherungssysteme: Arbeitslosen-, Renten- und Sozialversicherung entfallen, da sie durch das Bürgergeld ersetzt werden. Eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung ist durch die private Krankenversicherung zu ersetzen. Die zu erwartenden Wirkungen in diesem Bereich könnten zahlreich ausfallen: Von einer Verbesserung der ärztlichen Versorgung, wie sie die Privatpatienten seit jeher erfahren, bis hin zu einer Sensibilisierung der Bürger und einer Förderung des Bewusstseins, dass jede gewünschte Leistung auch bezahlt werden muss.

Die Grundversorgung ist dennoch für jeden und zu jeder Zeit gewährleistet. Auch und besonders, ohne dass er um etwas bitten muss, etwa im Falle der Arbeitslosigkeit. Ein Wandel des Bewusstseins träte ein. Der Mensch als förderungswürdiges Mitglied der Gesellschaft, der nach eigenem Ermessen seinen Beitrag leistet, letztendlich jedoch lediglich zur Deckung seiner eigenen Wünsche und Bedürfnisse. Und je mehr er davon hat und sich erfüllt, desto mehr stützt er wiederum die Solidargemeinschaft.

In aller Kürze ist das also das Modell Bürgergeld. Kurz gesagt: Unglaublich, nicht finanzierbar, utopisch! Wirklich? Ja, natürlich habe auch ich ein humanistisches und positives Menschenbild und ich weiß, dass alle Menschen nach Erfüllung suchen und viele diese auch in ihrer Arbeit und ihrem Platz in der Gesellschaft finden. Aber habe ich nicht im Beruf mit schwachen, weil saturierten Mitarbeitern zu tun gehabt? Sind nicht Sozialbetrug und die soziale Hängematte die Talkshows füllenden Dauerbrenner? Sind nicht auch deswegen Kommunismus und Sozialismus der Marktwirtschaft unterlegen, da die persönliche Versorgung gewährleistet und das Kollektiv deshalb zweitrangig war?

Ja, was das Bürgergeld angeht, bin ich skeptisch. Aber positiv. Weil mich die veränderte Denkrichtung reizt. Weil Glaube Berge versetzen kann. Weil ich noch nicht in der Lage bin, diesen Ansatz zu widerlegen, schon gar nicht nach volkswirtschaftlichen Aspekten. Was bleibt? Ein Ansatz, der gefällt, der neugierig macht. Da will und werde ich genauer hinsehen, ihn prüfen. Das ist die eigentliche Bedeutung des Wortes „Skeptiker“: Jemand, der prüft! Nicht einer, der ablehnt. Denn ich glaube, es könnte sich lohnen. Offensichtlich findet die Idee des Bürgergeldes immer breiteren Zulauf. Bei Teilen der CDU, der FDP und der Grünen finden sich Vorschläge, die das Konzept aufgreifen. Angesichts der aktuellen Regierungskonstellation ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Aber schließlich beginnt auch die weiteste Reise immer mit dem ersten Schritt.

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