Privat statt Staat

05.09.2004 | Marcus Fränzer

Die Demokratie lebt. In der Zukunft muss die Demokratie leben, denn anders werden kommende Probleme nicht zu bewältigen und kommende Aufgaben nicht zu bewältigen sein. Nur ein Staatswesen, in dem jeder in seinen Handlungen und Entscheidungen frei ist, hat noch Zukunft.

Träume von einem Staat, der alles für jeden absichert, sind geplatzt wie eine Seifenblase. Völlige Absicherung zum Beispiel vor Arbeitslosigkeit und damit verbunden vor Armut wird es mit den heutigen Sicherungssystemen nicht mehr geben. Die Zeit zum Träumen ist längst vorbei. Der allmächtige Staat, der den Bürgern sagt, was das Beste für sie ist, der die Bürger so bevormundet und ihnen viele Entscheidungen abnimmt, ist tot. Die Formel lautet "Privat statt Staat". Das soll bedeuten, das jeder für sich selbst verantwortlich handeln muss und nicht länger auf staatliche Sicherungssysteme vertrauen darf. Aber der Reihe nach:

In der Rentenversicherung zwingt die demografische Entwicklung, das heißt, das es immer weniger junge Beitragszahler und immer mehr alte Leistungsempfänger gibt, zum Umsteuern. Ein umlagefinanziertes System der staatlichen Altersvorsorge kann so nicht länger funktionieren. Es wird in der Zukunft mehr denn je auf private Vorsorge ankommen und dafür ist es notwendig, den Arbeitnehmern mehr Geld vom Lohn zu lassen. Es kann nicht länger so sein, das der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohns gar nicht bekommt, das dieser Teil sofort in eine Zwangsversicherung abgeführt wird. Erstens ist das eine Bevormundung, die nicht in ein demokratisches System passt.

Zum Zweiten führt eine staatliche Pflichtrentenversicherung nur zu höheren Beiträgen bei gleichzeitig sinkenden Leistungen. Die Niveaukürzungen bei der Rentenversicherung sprechen eine deutliche Sprache. Mein Vorschlag wäre, das ganze System weg von eine Pflichtversicherung hin zu einer freiwilligen Versicherung umzustellen. Der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung sollte nicht mehr direkt vom Lohn abgezogen und einbehalten werden, sondern ausgezahlt. So könnte der Arbeitnehmer selbst über Art und Umfang seiner Altersvorsorge entscheiden. Das hätte nicht nur den Vorteil, das so mehr Selbstbestimmung garantiert würde. Eine private Altersvorsorge anstelle einer Pflichtversicherung böten Versicherungen an, die untereinander im Wettbewerb um ihre Kunden stünden. Und nur Wettbewerb unter vielen verschiedenen Leistungsanbietern führt zu sinkenden Beiträgen bei gleichzeitig besseren Leistungen. Schon heute bieten Versicherungen private Altersvorsorge an und ohne diese Vorsorge wird niemand im Alter seinen Lebensstandard auch nur annähernd halten können. Dieses System der privaten Altersvorsorge würde durch den Wegfall einer staatlichen Pflichtversicherung gestärkt. Es wäre eine Art radikaler Systemwechsel.

Das Gleiche gilt für die Krankenversicherungen. Auch hier müssen wir weg von einer staatlichen Pflichtversicherung hin zu einer Privaten bei Versicherern, die untereinander im Wettbewerb stehen. Es könnte so kommen, das Versicherte je nach Risikoprofil über die Leistungen ihrer Versicherung entscheiden können. Und wieder können sie diese Versicherung unter vielen Leistungsanbietern auswählen. Sinkende Beiträge bei gleichzeitig besseren Leistungen wären die Folge.

Für wirklich sozial Schwache müsste der Staat aber doch eine soziale Grundsicherung anbieten. Dafür müsste ein jeder einen geringen Anteil seines Einkommens abgeben, hätte dafür aber die Sicherheit, nicht ins Bodenlose stürzen zu können. Doch diese Gundsicherung darf nur so hoch sein, das immer der Anreiz da ist, auf eigenen Füßen zu stehen.

Soweit mein Vorschlag zur Umgestaltung Deutschlands. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern weniger. Wir brauchen mehr Demokratie. Privat statt Staat. Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen. Es ist dabei auch notwendig, das die Bevölkerung im Lande umdenkt und sich nicht länger bevormunden lassen will oder auf das Ruhekissen der staatlichen Vorsorge legen will.

Ich will nicht die Ruck-Rede Roman Herzogs bemühen, doch es muss eine Art Ruck durch die Gesellschaft gehen, es muss ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden. Es kann in der Zukunft keinen Staat mehr geben, der alles leisten, sichern und abfedern kann. Meine Maxime lautet klipp und klar: Privat statt Staat.

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