Politikwechsel

02.09.2005 | Dr. Guido Westerwelle

Die FDP versteht den Politikwechsel, den die Wähler im September einleiten können, als ein Projekt, das viel breiter angelegt ist, als es ein reiner Machtwechsel wäre. Uns wird von Rot-Grün vorgeworfen, wir wollten eine andere Republik. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Wir wollen den Mentalitätswandel. Wir wollen Wohlstand für alle.

Wohlstand ist für uns aber nicht eine 35-Stunden-Woche mit immer unsicheren Arbeitsplätzen. Wohlstand entsteht aus der individuellen Chance, mit Fleiß und Leistungsbereitschaft erfolgreich zu sein. Wenn die Politik hierfür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, ist für ganz Deutschland ein neues Wirtschaftswunder möglich.

Zweimal haben sich die Einstellungen der Nachkriegs-Deutschen grundlegend gewandelt. In den Jahrzehnten des Aufbaus ging es um Materielles. Aus den Trümmern erwuchs Wohlstand. Die erste Zeitenwende kam 1968. Spießigkeit und Muff sollten überwunden werden. Das war positiv. Auf das Erwirtschaften folgte eine postmaterielle Ideologie des Verteilens - sie endete mit Oskar Lafontaines Tirade, Fleiß, Pünktlichkeit und Disziplin seien Sekundärtugenden, mit denen man auch ein KZ führen könne. Diese Wertebeliebigkeit ist die negativste Folge jenes Umbruchs.

Wir stehen jetzt wieder vor einer Zeitenwende. Es geht nicht mehr um das Verteilen automatischer Zuwächse, sondern um das Erwirtschaften von Wohlstand. Visionen und Zukunftskonzepte, wie sie in den 70er und 80er Jahren in Tübingen oder Marburg ersonnen wurden, taugen kaum mehr für die Welt von morgen. Mich stören nicht 68er, sondern Alt-68er, die heute noch auf die Reflexe und Haltungen von damals setzen. Uns stört eine Alt-68er-Politik, die Ausdruck einer saturierten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft ist, ohne zu merken: Diese Gesellschaft gibt es nicht mehr.

Rot-Grün, das Projekt der 70er und 80er, kam verspätet an die Macht - jetzt tritt es verspätet ab. Heute ist "bürgerlich" kein Schimpfwort und Leistungsbereitschaft kein Folterinstrument. Treue ist nicht mehr spießig: Bürger wollen Geborgenheit in den von ihnen gewählten Formen des Zusammenlebens finden. Das Leben muß nicht länger aus einer Abfolge von Brüchen bestehen. Drogen sind nicht mehr cool. Man muß nicht länger Steine geworfen, den persönlichen Jojo-Effekt als Offenbarung inszeniert oder auf Demonstrationen Sympathie mit kommunistischen Massenmördern bekundet haben. Noch heute widern mich linke Koketterie und Zigarren-Kumpanei mit dem Diktator Fidel Castro an.

Wir wollen Probleme lösen. Pragmatismus ist etwas völlig anderes als Inhaltsleere. Wer keiner Ideologie hinterher rennt, ist deshalb nicht hohl. Wer lebensbejahend einsteigen will, muß sich nicht von früheren Aussteigern beschimpfen lassen. Pragmatismus heißt, die Realitäten zu kennen. Zu den Realitäten zählen die Chancen von Globalisierung und neuen Technologien ebenso wie die Sorgen und Nöte der Bürger. In den akademischen, auch den medialen Eliten ist die Dramatik der Wirtschaftskrise erst erkannt worden, seit sie die Mittelschichten und damit sie selbst trifft. Diese Mittelschichten wenden sich nun in Massen ab von jenem Denken, für das Rot-Grün steht. Rot-Grün hat es die vergangenen sieben Jahre über versäumt, die Kernaufgabe der deutschen Politik zu erfüllen: Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ob es der Ausstieg aus der Nuklearsicherheitstechnologie ist oder das forschungsfeindliche Gentechnikgesetz, die Verteuerung von Energiekosten oder das bürokratische Antidiskriminierungsgesetz - dies sind Beispiele für eine Politik, die das Dosenpfand als prioritär angesehen hat. Das war Politik, die den Staat schwach macht, weil sie ihn zum Leviathan aufbläht. Politik, die wir uns nicht mehr leisten können.

Heute geht es wieder um das Kerngeschäft: Arbeit und Wachstum. Das ist die Grundlage auch für jeden ökologischen Fortschritt und jede soziale Gerechtigkeit. Sozial ist, was Arbeit schafft: Diese Regel muß endlich gelten. Unsere Priorität ist vorzüglich vom Bundespräsidenten vor wenigen Wochen formuliert worden: Vorfahrt für Arbeit. Gerade die Generation der Vierziger und Fünfziger, aber auch die Jüngeren und Älteren wollen einen Staat, der stark ist, weil er sich auf seinen Kern konzentriert. Wir wollen einen Staat, der weder in seinen Aufgaben ausfranst noch die Hälfte des Volkseinkommens umverteilt. Wir wollen einen Staat, der den Bürgern mehr zutraut. Einen Staat, der den Bedürftigen hilft, nicht aber den Findigen. Ich glaube, daß sich der Konsens in unserer Gesellschaft auf diese Grundüberzeugungen hinbewegt.

Eigenverantwortung ist der wichtigste soziale Bezug der Freiheit. Denn Eigenverantwortung bedeutet, nicht stets bei den anderen die Schuld für das eigene Schicksal zu suchen. Wir müssen der Gesellschaft die Vorstellung austreiben, daß, wenn jemand etwas falsch macht, dies nie der Fehler des Einzelnen sei, sondern stets der Fehler der Gesellschaft. Wir wollen uns den Realitäten stellen. Nicht weil wir müssen. Weil wir ja zur Zukunft sagen. Daß diese Wertehaltung heute in Deutschland wieder mehr Zuspruch findet, ist gut für unser Land. Diese Wertehaltung in Politik zu übersetzen ist die Aufgabe unserer Generation. Wenn Schwarz-Gelb im September vorgezogene Bundestagswahlen gewinnt, kommt es nicht auf das Alter der dann Regierenden an. Es kommt auf ihre Werte an. Diese aber unterscheiden uns tatsächlich grundlegend von jenen, die noch zu regieren versuchen.

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