Politiktest

05.10.2005 | Wolfgang Gründinger

Generationengerechtigkeit nicht zu erwarten

In einer Demokratie mit kurzen Wahlperioden stellt sich das grundsätzliche Problem, dass die politisch Verantwortlichen tendenziell nur in Zeiträumen von wenigen Jahren, nicht aber für die kommenden Jahrzehnte und Jahrhunderte denken und planen. In aller Regel sind ihre Handlungen gegenwartsbezogen, also an den Wünschen und Bedürfnissen der erwachsenen Bürger mit Wahlrecht orientiert.

Die Interessen nachrückender Generationen bleiben unberücksichtigt. Trotzdem schmücken sich alle etablierten Parteien mit den mittlerweile zu Modeworten avancierten Titeln der "Nachhaltigkeit" und "Generationengerechtigkeit".

Das Jugendnetzwerk YOIS hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, zu prüfen, ob die Parteien diesem Anspruch auch tatsächlich gerecht werden. Bei diesem "Politiktest" - einer bundesweit einzigartigen Analyse der Wahlprogramme - kommen seit 1998 regelmäßig junge Politik-Interessierte unterschiedlicher politischer Couleur zusammen, um die Wahlprogramme der großen Parteien unter die Lupe zu nehmen. In den Bereichen Umwelt, Staatsfinanzen, Bildung, Globalisierung und Jugendpartizipation prüfen sie, ob die angebotenen Konzepte wirklich das begehrte Prädikat "generationengerecht" verdienen.

Fazit: Keine der Parteien hat in allen untersuchten Bereichen den Politiktest bestanden. Am ehesten kann man noch den Grünen ein Problembewusstsein für die Interessen und Rechte künftiger Generationen attestieren, doch auch sie lassen bei der Sozial- und Finanzpolitik eine Beschäftigung mit der Frage, was eigentlich "Generationengerechtigkeit" dort konkret bedeuten soll, teilweise vermissen.

Die FDP setzt auf sture Steuersenkungen (was die Haushaltskonsolidierung nicht unbedingt erleichtert) und undifferenzierten Subventionsabbau nach dem Rasenmäherprinzip, will gar Umweltförderung als "Ökospielerei" abschaffen und will die Atomkraft offen halten - und nennt das dann generationengerecht, obwohl mehr als fraglich ist, dass künftige Generationen diesen Kurs mittragen würden.

Nicht viel anders die Union, bei der die Politiktester u.a. kritisieren, dass ihre Bildungskonzepte zwar ausführlich den christlichen Religionsunterricht verteidigen, aber darüber hinaus nicht viel mehr zur Zukunft von Schulen und Hochschulen zu sagen hat. Auch sonst schweigt sich die Union über viele Themen aus, und da, wo sie Maßnahmen vorschlägt, gingen diese nicht immer in Richtung Nachhaltigkeit - Beispiel: Kürzung der angeblich "exzessiven" Windkraftförderung.

Der SPD werfen die Politiktester vor, dass sie sich anscheinend auf ihren Lorbeeren ausruhen will. Ständig werde auf die Erfolge in der Vergangenheit verwiesen - deren "Erfolg" außerdem recht fraglich sei (z.B. Riester-Rente) -, ohne zu erklären, wie es weitergehen soll. Man will im Prinzip an allem festhalten, hie und da ein kleines Reförmchen, und das war's - zu wenig, sagen die Politiktester.

Schließlich die PDS/Linkspartei. Der geben die Politiktester erstmal ein Minus wegen ihrer listenartigen Aufeinanderreihung von Schlagworten, die nicht erkennen lasse, dass sich die PDS mit den Konzepten, die sie anbietet, auch fundiert befasst habe. Haupt-Kritikpunkt bei den Linken: Eine Verantwortung für die Sanierung der Staatshaushalte werde überhaupt nicht erkannt.

Keine Partei ist wirklich überall generationengerecht. Doch das ist kein Grund zur Resignation, sondern zum aktiven Engagement: "Geht in die Parteien, und geht wählen!", empfehlen die Politiktester von YOIS. Denn: Nur, wer seine Stimme erhebt, kann Änderung bewirken. Viele kleine Schritte vieler junger (und älterer) Menschen sind ein großer Schritt für die Generationengerechtigkeit.

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