Politik für Arbeit

07.06.2005 | Dr. Peter Knauer

Um im Straßenverkehr Unfälle zu vermeiden, müssen sich alle Beteiligten an eine gemeinsame Regel wie die des Rechtsverkehrs halten. Auch Linksverkehr wäre möglich gewesen. Doch nur wenn allein eines von beiden gilt, werden tatsächlich Unfälle vermieden. Politik bemüht sich um die Aufstellung solcher notwendigen gemeinsamen Regeln.

Ein besonders geeignetes Verfahren dafür ist die Demokratie. Alle von einer Regelung Betroffenen werden einbezogen. Es genügt aber nicht, dass jeder nur seine eigenen Interessen vertritt und dann die Mehrheit das Sagen hat und die Minderheit das Nachsehen. Vielmehr sollen alle von einer künftigen Regelung Betroffenen so in die Entscheidung einbezogen werden, dass ein jeder sich in Kenntnis der Interessen überhaupt aller Beteiligten um eine möglichst vielen Interessen entsprechende Lösung bemüht. Das setzt voraus, dass alle Beteiligten bereits in ihrem eigenen Inneren "parlamentarisch" konstituiert sind. Man ist in sich selbst nicht mit sich allein auf weiter Flur, sondern repräsentiert in sich auch die anderen und hat im eigenen Inneren zusammen mit ihnen Sitz und Stimme. Das kann man einüben.

Unsere Demokratie erfordert Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Legislative), Ausführung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Der Gesetzgeber darf nicht zugleich Richter sein; der Richter nicht zugleich Ankläger usw.

Zwischen Regierenden und Regierten ist ein periodischer Rollenwechsel vorgesehen. Die Bevölkerung stellt Repräsentanten auf, denen sie ihr Vertrauen schenkt und von denen oder durch deren Vermittlung sie sich eine Zeitlang regieren lässt. Aber in festgelegten Abständen müssen sich die Repräsentanten bzw. die Regierung ihrerseits in Wahlen der Entscheidung des Volkes stellen.

Gestärkt werden muss partizipative Demokratie: Gesellschaftliche Gruppen, aber auch überhaupt jedermann müssen an geeigneter Stelle für Probleme Lösungsideen einbringen können, über deren Anwendung dann die gewählten Repräsentanten entscheiden. Dies setzt voraus, dass sich alle über anstehende Probleme gut informieren können. Politische Maßnahmen müssen transparent sein. Es sollte sich in der Politik lieber nicht um eine Art Poker handeln, bei dem mit verdeckten Karten gespielt wird.

Wie aber macht man gute Gesetze? Auf diesen Internetseiten zur künftigen Politik wird häufig auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich an Werten zu orientieren. Aber Letzteres ist geradezu unvermeidlich und müsste gar nicht angemahnt werden: Man kann von vornherein nur etwas wollen, das man in irgendeiner Hinsicht für anstrebenswert und damit als Wert ansieht. Dies allein reicht jedoch noch nicht, um tatsächlich gut und verantwortungsvoll zu entscheiden. Die eigentliche Frage ist auch gar nicht, welche Werte wir wählen sollen, sondern vielmehr wie wir die Werte wählen, die wir wählen. Es kann nämlich leicht geschehen, dass man dem angestrebten Wert nicht auf die Dauer und im Ganzen entspricht, sondern ihn universal gesehen nur untergräbt. Zum Beispiel will man für Mieterschutz eintreten, tut dies aber in einer Weise, dass niemand mehr ein Interesse hat, Mietwohnungen bereitzustellen. Damit hat man letztlich auch den Mietern nur geschadet. Es geht um ein Übermaßverbot. Für jedes aufzustellende Gesetz ist zu prüfen, ob die manchen auferlegten Nachteile oder Kosten gerechtfertigt sind, ob die Maßnahme geeignet und erforderlich ist (mildestes Mittel); wird sie der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht?

Dem entspricht in anerkennenswerter Weise der Entwurf für eine Europäische Verfassung. Dort ist vorgesehen, dass alle Maßnahmen der Union den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität folgen (Artikel I,11) und im vorhinein daraufhin zu prüfen sind (Protokoll über die Anwendung dieser Prinzipien). Es handelt sich um den Notenschlüssel zur ganzen Verfassung. Das Prinzip der Subsidiarität besagt: Die Union wird nur dort tätig, wo Probleme nicht bereits regional zufrieden stellend gelöst werden können. Das Prinzip der Subsidiarität ist selber nur eine Anwendung des umfassenderen Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass die Gesetze nicht genau dadurch, dass sie über ihr Ziel hinausgehen, ihr Ziel letztlich untergraben. Sie hätten dann die Struktur von Raubbau. Alle unverantwortlichen Handlungsweisen sind daran zu erkennen, dass sie unverhältnismäßig sind. Vielleicht ohne dass man sich dessen ausdrücklich bewusst war, hat der Verfassungsentwurf damit auf das Grundprinzip aller Ethik Bezug genommen.

Hauptproblem für heutige Politik ist die Arbeitslosigkeit. Wegen der riesigen Schulden der öffentlichen Hand besteht ein enormer Sparzwang. Vieler öffentlicher und privater Bedarf bleibt unerfüllt, obwohl ihm so viel unabgerufene Leistungskraft gegenübersteht. Dies ist absurd. Die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland betrugen am 29. Mai um 8:40 Uhr € 1.459.476.020.000. Die letzten fünf Stellen dieser Zahl sind in rasender Bewegung: Sie nimmt pro Sekunde um € 2.277 zu).

Der Arbeitslosigkeit liegen aller Wahrscheinlichkeit nach weithin noch unerkannte Systemfehler unseres Geldes zugrunde. Geld kommt dadurch in Geltung, dass der Staat es als gesetzliches Zahlungsmittel in Kraft setzt, insbesondere für Steuern und Gebühren. Ein erstes Problem unseres Geldes ist, dass Bargeld von der Notenbank ursprünglich kreditweise in Verkehr gebracht wird. Für die Zinsen in bar bei der Zurückzahlung muss man sich erneut verschulden usw. So entsteht eine Schuldenfalle. Sie wirkt sich mit der Zeit immer stärker aus. Es wäre besser, Geld würde (von unabhängiger Seite in der Menge kontrolliert) für Leistungen an den Staat (Straßenbau, Schulunterricht usw.) schuldenfrei in Umlauf gebracht.

Ein zweites Problem: In einer alternden Volkswirtschaft, in der sich Schulden und ihnen gegenüberstehende Vermögen immer mehr erhöhen, liest man in der Zeitung: "Die Regierung kann auf die Einnahmeausfälle allein mit radikalen Kürzungen reagieren, die Steuern erhöhen, eine höhere Neuverschuldung hinnehmen oder die Kreditlinie zusätzlich ausweiten." Alle diese Lösungen können jedoch nur vom Regen in die Traufe führen.

Die Abhilfe muss an anderer Stelle liegen. Unser heutiges Geldsystem ist so konstruiert, dass der Zinsanteil am BSP zu Lasten aller anderen Anteile zunimmt, sobald die Wirtschaftsleistung nicht mehr jährlich um wenigstens 2,5 Prozent wächst, sich also innerhalb von 28 Jahren verdoppelt. Es verhält sich wie mit einem Flugzeugmotor, der nur wenn man ständig mehr Gas gibt, nicht zu stottern anfängt. Er wird irgendwann auseinander fliegen.

Wenn man alle Haushalte Deutschlands in zehn gleich große Gruppen mit steigendem Einkommen aufteilt, haben die acht unteren Gruppen einen negativen Zinssaldo. Selbst wenn sie selber ein paar Bankzinsen bekommen, müssen sie in den Preisen, ohne es zu ahnen, ungleich mehr für die Zinsen fremder Schuldner zahlen. Die neunte Gruppe hat einen ausgeglichenen Zinssaldo. Der positive Zinssaldo der obersten Gruppe dagegen mag täglich bei ungefähr 200 bis 300 Millionen Euro liegen. So findet eine ständige automatische Vermögensumverteilung von unten nach oben statt. In der Bundesrepublik wird sich in allen Preisen einschließlich der Mieten durchschnittlich ein Zinsanteil von 30% oder mehr verbergen.

Es wäre sinnlos, Zinsen verbieten zu wollen. Sie sind zwar nicht die Prämie für den Verzicht auf Konsum (wie gerne behauptet wird) bzw. auch auf eigene Produktion. Sie sind vielmehr der Marktpreis für den Liquiditätsvorteil des Geldes. Letzterer besteht darin, dass Geld gegenüber Waren und Leistungen, für die man Reklame-, Transport- und Durchhaltekosten hat, auf dem Markt privilegiert ist. Nur kommt dieser Liquiditätsvorteil nicht durch die Leistung des Geldbesitzers zustande, sondern durch die öffentliche Leistung aller derer, die Geld annehmen und weitergeben. Gegenwärtig verhindern die Zinsen zumindest, dass man das Geld als Wertaufbewahrungsmittel zu Hause hortet und es so überhaupt dem Umlauf entzieht. Dann würde ja die Wirtschaft erst recht abgedrosselt.

Aber dasselbe Ziel einer Umlaufsicherung könnte eleganter durch eine Bereitstellungsgebühr für den Liquiditätsvorteil erreicht werden (bei Girokonten durch regelmäßige geringe Abbuchung, für Geldscheine z. B. durch auszulosenden gebührenpflichtigen Umtausch von Farben). Damit würde die Privilegierung des Geldes gegenüber Waren und Leistungen aufgehoben. Es würde zum neutralen Tauschmittler. Wer Kasse halten will, hätte dann für den Genuss des Liquiditätsvorteils des Geldes Kosten zu tragen. Wer Geld verliehe, hätte den Vorteil, diesen Kosten zu entgehen. Das verliehene Geld würde jedoch nicht mehr von alleine zu Lasten der übrigen Wirtschaft wachsen.

Das gegenwärtige Zinssystem bewirkt auch, dass Unternehmen, die, obwohl immer noch rentabel, nicht die Rentabilität des Geldes erreichen, unterbleiben. So ist die Arbeitslosigkeit in der Nichtneutralität unseres Geldes vorprogrammiert. Darauf hat bereits vor Jahren der ehemalige bayerische Verfassungsrichter Prof. Dieter Suhr hingewiesen.

Auf diesen Internet-Seiten zur künftigen Politik hat Dr. Christoph Körner darauf aufmerksam gemacht, dass auch unvermehrbare Güter wie der Boden der Spekulation entzogen werden sollten: "In einem längeren Prozeß könnte das bisherige Privateigentum von Boden in ein privates Nutzungsrecht umgewandelt und mit staatlichen Pachtabgaben belastet werden". Diese Pachtabgaben ließen sich zum Beispiel als Grundsicherung für Kinder verwenden und wären so eine gute Investition in die Zukunft.

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