Politik - das sind (auch) wir!

05.07.2004 | Arne Trautmann

Seit Jahren wird von betroffenen TV-Moderatoren und mehr wie minder begabten Journalisten immer mal wieder das Konzept der "Politikverdrossenheit" bemüht. Oft wird es aber nur auf die ganz offensichtliche Erscheinung der ständig weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung bezogenen. Da ist der Effekt klar sichtbar: die war vorher höher, jetzt ist sie niedriger.

Schwieriger zu bemerken ist das Fehlen dessen, was nie so richtig da war: einer politischen Kultur auch im Volk. Wer schon einmal versucht hat, auf einer Party, im Kollegenkreis oder im Verein politische Diskussionen zu führen, der wird wissen, dass es nicht funktioniert. Im besten Fall wird man ignoriert, im schlimmsten gebeten, die nette Atmosphäre doch nicht "mit dem Unsinn" zu vergiften. Politik bedeutet eben auch Auseinandersetzung, es gilt, Standpunkte darzustellen, Argumente zu finden, zu überzeugen. Im harmoniebedürftigen Deutschland völlig unmöglich. Wer den Konsens auch nur in Frage stellt, der ist schnell ein Streithansel. Schon die Notwendigkeit politischer Willensbildung ist nicht verstanden.

Politik, das sollte auch das Volk, das sollten auch wir sein. Die Realität: Politik ist für uns nichts weiter als eine etwas andere Dauerserie, so wie "GZSZ" oder "Marienhof", etwas, das andere machen, die man eben auch machen lassen soll, bloß mit weniger Unterhaltungswert. "Here we are, now entertain us"; wenn wir schon Steuern zahlen, dann unterhaltet uns wenigstens. Ab und an schauen wir vielleicht auch mal hin. Laut dazwischen rufen tun wir - versprochen! - nur, wenn es uns an die Besitzstände geht; Szenenapplaus braucht ihr aber auch nicht zu erwarten. Wir tun euch nicht weh, wenn Ihr uns nicht weh tut. Eine stillschweigende Übereinkunft, sich gegenseitig in Ruhe zu lassen. Die Infantilisierung der Gesellschaft geht einher mit ihrer Entpolitisierung.

Dabei sind Politik und Demokratie doch so viel mehr, als ab und an zur Wahl zu gehen oder auch nicht. Und bietet nicht gerade die unruhige Zeit, in der wir leben, genügend Anlass, aber auch genügend Möglichkeiten, Meinungen zu äußern, zu streiten, zu bewegen? Wo sind die tausenden Politik-Blogs, wo die freiwilligen Wahlkampfhelfer, wo die privaten Initiativen?

Natürlich hat jedes Ding zwei Seiten. Selbstverständlich ist es Aufgabe der Politik, auf den Bürger zuzugehen. Es ist aber ebenso selbstverständlich Recht und Pflicht der Regierten, hier nicht auf die Politik zu warten, sondern Rechte geltend zu machen, sich zu äußern, Druck zu machen und Input zu geben. Richtig: warum eigentlich kommt "mein" Bundestagsabgeordneter - also der, der mich in Berlin repräsentiert, gleich, ob ich ihn gewählt habe - nicht einmal im Quartal in seinen Wahlkreis und steht "seinen" Bürgern Rede und Antwort, gibt Rechenschaft, stellt sich Fragen? Aber ebenso richtig: warum fordern wir Bürger das nicht ein?

Es ist bezeichnend, dass Druck vom Volk, von der Straße, nur da funktioniert, wo es um Verhinderungsprojekte geht, um Fragen, bei denen man holzschnittartig denken, schwarzweiß zeichnen kann, wo jeder erst mal mitreden kann, wo mangelnde Beschäftigung mit einer Sache weder stört noch auffällt: kein Genfood, keine Atomkraft, keine Agenda 2010, keine Veränderung.

Abseits dieser Lasst-alles-wie-es-ist-Bewegung lebt es sich herrlich unbelastet von politischen Fragen. Allein die Tatsache, dass in diesem Land durch Spendenaffären zumindest belastete Politiker zu Ministerpräsidenten (wieder) gewählt werden oder ohne größeren Aufschrei als Bundespräsident vorgeschlagen werden können, lässt das gemeine Wahlvolk eher wie eine Herde von Schlachtvieh aussehen denn als mündige, aufgeklärter, politisch interessierte Bürger erscheinen. Gemeinsames Schimpfen beim Stammtisch natürlich ausgenommen.

Politikverdrossenheit, das ist eine Grundhaltung. Ihr Vorhandensein erlaubt es Politikern erst, sich als exklusive Kaste zu verstehen, nur unwesentlich von den ab und stattfindenden Wahlen gestört. Solange wir auf unsere demokratischen Kontrollrechte verzichten, solange wir in Ruhe gelassen werden wollen und dafür im Gegenzug selbst in Ruhe lassen, so lange wird sich nichts entscheidendes ändern, wird es den großen Umbruch nicht geben, wird Politik nicht offener und transparenter stattfinden, wird die Entfremdung zwischen Berufspolitikern und dem Wahlvolk zunehmen.

Tun wir was. Vielleicht ist ja ein Projekt wie Politik-Poker ein kleiner Anfang.

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