Planwirtschaft pur

29.05.2008 | Dr. Helfried Schmidt

Die Immobilienkrise in den USA sowie die davon ausgelösten Bankenprobleme in Deutschland sind Wasser auf die Mühlen der Neosozialisten und -kommunisten. Nun gibt es sogar wieder Lebensmittelknappheit und Hungerunruhen. Ist „der Kapitalismus“ doch am Ende?

Muss Deutschland seine Konzerne verstaatlichen und sich am Kommunistischen Manifest von Marx und Engels neu orientieren, wie es Lafontaine vorschlägt?

Natürlich nicht. Die Probleme betreffen zwar auch Länder, die sich eher für kapitalistisch als für sozialistisch halten. Es sind aber keine Probleme des Kapitalismus. Seit Anfang der 90er Jahre das sozialistische Weltsystem zerbrach und die Globalisierung der Weltwirtschaft einen steilen Aufstieg nahm, ist trotz Bevölkerungswachstums die Zahl der Hungernden gesunken. Dass diese Hungerzahlen jüngst wieder ansteigen, ist keine Folge der weltweit freien privaten Wirtschafts- und Handelsströme, sondern die Folge staatlicher Einflussnahme.

Diese beginnt beim Protektionismus für nationale Produzenten der ersten Welt, vor allem in der Landwirtschaft. So werden die Landwirtschaften der Entwicklungsländer am Zugang zum Weltmarkt erst behindert und anschließend mit Entwicklungshilfegeldern scheinbar aufgepäppelt.

Die extremste Einflussnahme aber erfand das Kartell der Öko-Ideologen. Im Zuge einer beispiellosen CO2-Hysterie glaubte man, der Zukunft der Menschheit einen Gefallen zu tun, wenn man Agrarrohstoffe zu Biosprit verarbeitete. Mit staatlicher Subventionierung entstanden so schnell Geschäftsmodelle, die in weiten Teilen der Dritten Welt die Produktion von Palmöl für „umweltbewusste“ Autos der Industrieländer lukrativer machten als den Anbau von Nahrungsmitteln für die einheimische Bevölkerung.

Wer seinen gesunden Menschenverstand nicht dauerhaft und vollständig gegen ideologische Glaubenssätze eingetauscht hatte, konnte diese skandalöse Fehlentwicklung von Anfang an erkennen. Nicht mal dem Klima tut man schließlich einen Gefallen damit, wenn weiter Regenwald abgeholzt wird, damit europäische und amerikanische Autos mit Palmöl fahren. Dass ausgerechnet grüne Gutmenschen Weichen in die Hungersnot stellten, ist Ironie der Geschichte. Mit einem angeblich „überholten“ kapitalistischen Wirtschaftssystem hat all das jedenfalls nichts zu tun.

Ähnlich ist es mit der Bankenkrise. Der tatsächliche Skandal besteht darin, dass Politiker aus Bund und Ländern die Investitionen staatlicher Banken in so genannte „faule“ Kredite erst ermöglicht und dann aktiv gefördert haben, was natürlich heute alle leugnen. Sie haben die 40 Mrd. Euro Ausfall zu verantworten, welche die „Engagements“ von Landesbanken und IKB gekostet haben.

40 Milliarden, die zur Förderung des deutschen Mittelstandes gedacht waren. Das hätte gereicht, um 400000 kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland jeweils eine 100.000 Euro-Beteiligung zu geben, die weitere 200.000 Euro Investitionskredit je Unternehmen nach sich gezogen hätten. 400000 mal drei neue Arbeitsplätze hätten 1,2 Millionen weniger Arbeitslose bedeutet. Damit wären jährlich 25 Mrd. Euro staatliche Ausgaben für Arbeitslose eingespart worden. Diese Investitionen hätten – gesunden und sozial verantwortlichen – Kapitalismus gefördert. Die politisch gedeckten Subprime-Geschäfte waren dagegen Planwirtschaft pur.

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