Parlamentarische Demokratie

15.05.2007 | Gerd Münzhardt

Gedanken zur Änderung unseres nicht mehr zeitgemäßen Machtverständnisses und damit verbundene Vorschläge für erste Schritte zur Reform unserer parlamentarischen Demokratie

Sehr geehrte, liebe Leserin, sehr geehrter, lieber Leser, ich danke Ihnen, dass Sie sich darauf einlassen wollen, meine nachfolgenden Ausführungen zu alltäglich in der Politik zu beobachtenden Erscheinungen und meine Überlegungen dazu zu lesen. Ich will Ihnen dabei weder eine umfassende Bestandsaufnahme der von uns allen bemerkten Mängel unserer Demokratie liefern noch möchte ich Ihnen ein Ventil zum Dampfablassen anbieten. Vielmehr möchte ich Sie einladen zu einer - wie ich hoffe - einfach und nachvollziehbar gestalteten Betrachtung aus dem Blickwinkel eines Außenstehenden, der vielleicht gerade aufgrund seiner Unbedarftheit auch Lösungen sieht, die eher aus einem gewissen Abstand ersichtlich werden. Und dabei handelt es sich um Lösungen, die für viele von uns, die sich in persönlichen Krisen befinden oder einfach effektiver arbeiten wollen, mittlerweile selbstverständlich geworden und schon lange nicht mehr "anrüchig" sind: wir suchen die Hilfe Außenstehender, um kompetente Beratung und Begleitung für eine gewisse Zeitspanne unseres Lebens zu erhalten. Auch in Unternehmen, Institutionen, Gruppen usw. ist dies gängige Praxis, ist Coaching ein gern genutzter Weg zum Erkennen und Überwinden eingefahrener und überlebter Denkweisen, Vorstellungen und Verhaltensmuster. Weiterhin lade ich Sie ein, meine Vorschläge weiterzutragen und sie als Anregung für eigene Überlegungen und Vorschläge zu nehmen. Am meisten aber wünsche ich mir, dass damit und mit Ihrer Hilfe etwas in Bewegung gebracht werden könnte!

Zu Beginn möchte ich unbedingt sagen, dass wir in einem wunderbaren Land mit einem ganz bestimmt fortschrittlichen politischen System leben, welches von wunderbaren Politikerinnen und Politikern mit Leben erfüllt wird, wofür ich ihnen zutiefst dankbar bin. Nichts liegt mir ferner, als hier mit kritischen Anmerkungen zu pauschalisieren, und ich weiß, dass es die Politikerin oder den Politiker nicht gibt. Wir alle machen Fehler, und diese machen uns letztlich auch menschlich und liebenswert. Ich selbst behaupte keinesfalls, nicht auch zum Beispiel für Eitelkeit oder Machtstreben anfällig (gewesen) zu sein. Sollte ich hier dennoch unbeabsichtigt den falschen Ton gewählt, verurteilt oder pauschalisiert haben, so machen Sie mich bitte darauf aufmerksam, damit ich diese Passagen abändern kann.

Meine Ausführungen möchte ich zur besseren Anschaulichkeit und Übersichtlichkeit in mehrere Teile gliedern und aus demselben Grund auch zu Aufzählungen und kurzgefassten, stichpunktartigen Ausführungen greifen. Der Einfachheit halber möchte ich auch nur von "Politikern", "Abgeordneten", "Helfern" usw. sprechen.

  1. Welche Verhaltensweisen von Politikern und welche Erscheinungsformen der Politik haben maßgeblichen Anteil an der Politikverdrossenheit der Bürger, werden zu Recht immer wieder kritisiert und scheinen dennoch unabänderlich zu sein, solange Politik von Menschen gemacht wird?
  2. Welcher Ausweg besteht aus dem derzeitigen Machtverständnis, und lassen sich die beschriebenen Verhaltensweisen überhaupt vermeiden?
  3. Gedanken für eine weiterführende Diskussion der vorgestellten Lösungen

1. Welche Verhaltensweisen von Politikern und welche Erscheinungsformen der Politik haben maßgeblichen Anteil an der Politikverdrossenheit der Bürger, werden zu Recht immer wieder kritisiert und scheinen dennoch unabänderlich zu sein, solange Politik von Menschen gemacht wird?

Auf der Ebene der "einfachen" Abgeordneten sehe ich insbesondere die:

  • Neigung zu besonderem Engagement für Angelegenheiten oder Personen aufgrund persönlicher Vorlieben, Interessen oder Verbundenheit;
  • Empfänglichkeit für Zuwendungen und Vergünstigungen. Selbst wenn diese lediglich aus reiner Dankbarkeit gewährt wurden, besteht hier die Gefahr persönlicher Verstrickungen und Abhängigkeiten (Filz), die oft nur schwer zu beenden sind;
  • Überforderung durch Zeitdruck und ungenügende Sachkenntnis in den anstehenden Entscheidungen;
  • Einengung der persönlichen Entscheidungsfreiheit durch Fraktionszwang oder evtl. Abhängigkeiten von politischen Weggefährten;
  • Bemühungen, sich zu Lasten der eigentlich von ihnen zu vertretenden Angelegenheiten oder Menschen profilieren zu wollen.

Auf der Ebene der politischen Funktionsträger sehe ich weiterhin verstärkt die:

  • Personifizierung bzw. Personalisierung der Macht, also jene Erscheinungsformen des politischen Alltags, wo die in den meisten Gruppierungen benötigte Führungsstärke scheinbar im Interesse der Sache immer mehr von persönlichen Eitelkeiten und Machtbestrebungen durchsetzt und beherrscht wird, bis mitunter ab einem gewissen Zeitpunkt ein nur noch auf den Selbsterhalt bedachtes, aus persönlichen Beziehungen und Abhängigkeiten bestehendes, starres und kaum mehr entwirrbares Machtgefüge entstanden ist, das dann auch meistens zu spät, zu lange und qualvoll als das stirbt, was es schon lange ist: als unheilvolle Allianz!

Geht es Ihnen beim Lesen dieser Beschreibung nicht auch so, dass Sie eine Ohnmacht gegenüber diesen Verhaltensweisen der "Mächtigen" empfinden, die letztlich vielleicht auch durch Ihre Stimme erst mit dieser Macht ausgestattet wurden?

Das Schlimmste daran scheint wohl zu sein, dass dies in der Politik immer so sein wird, solange sie von Menschen gemacht wird. Wir alle gehen doch eigentlich mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit und Abgeklärtheit davon aus, dass Machtwechsel in der Politik u.a. deshalb erforderlich sind, weil derartige Systeme nicht aus sich selbst heraus reformfähig sind, damit der alte Filz zerschlagen wird usw. Das kann dann schon zu dem Gefühl der Ohnmacht und der Resignation angesichts des scheinbar unvermeidlichen Laufs der Dinge und zur Abwendung von der Politik führen.

Sollten wir nicht doch mehr Dankbarkeit für das Erreichte, für den Frieden, für die uns gegebenen Möglichkeiten zeigen? Sind wir vielleicht nur von Natur aus unzufrieden?

Nein, ich denke, die sich auch im Wahlverhalten zeigende Abkehr vieler Menschen von der Politik sollten wir vor allem als deren Mündigkeit und als Signal dafür werten, dass unser bestehendes System an seine Grenzen gekommen ist. Wir können stolz sein auf die große Errungenschaft, selbst bestimmen zu dürfen, ob oder wen wir wählen!

Sehen wir das Verhalten der Wahlbürger eher als Spiegel der politischen Verhältnisse und als Ausdruck der tiefen, unerfüllten Sehnsucht nach einer Änderung des Systems!

2. Welcher Ausweg besteht aus dem derzeitigen Machtverständnis, und lassen sich die beschriebenen Verhaltensweisen überhaupt vermeiden?

Mein Lösungsvorschlag besteht aus zwei miteinander verbundenen Stufen:

1. Es sollte eine breite Diskussion über das Machtverständnis geführt werden, die zu einer Kultivierung des Machtgedankens mit einem ganz neuen Selbstverständnis der Machthaber bzw. der Mächtigen führen sollte.

Ziel dieser Diskussion sollte es sein,

  • die Macht von dem Selbstverständnis, als Machthaber Macht zum Gebrauch nach eigenem Gutdünken zu "haben" oder "mächtig" zu sein, zu trennen. Machthaber bzw. Mächtige sollten sich vielmehr als einzig und allein vom Wähler ermächtigt verstehen, ihr Wirken vor allem nach ihnen ausrichten und sich diesen gegenüber jederzeit zur Rechenschaft verpflichtet fühlen;
  • dass sich Machthaber in erster Linie als Diener der anderen und nicht als Menschen verstehen, denen Macht über die anderen verliehen wurde;
  • deutlich zu machen, dass persönliche Interessen und Machtambitionen bei der Ausübung politischer Funktionen fehl am Platze sind und letztlich die eigene Person an einem weisen Gebrauch der übertragenen Macht hindern;
  • die eigene Arbeit wieder stärker als etwas Heiliges, als Berufung und weniger als Beruf zu empfinden, in dem es allzu oft nur zu funktionieren gilt. So sehr jeder Abgeordnete auch Repräsentant einer Partei ist, so sehr ist er gleichzeitig vor allem seinem Gewissen verpflichtet, ja ist ihm Gewissensfreiheit zugesichert, ein unschätzbares Privileg! Wo bleibt die Gewissensfreiheit (und zwar bei allen an einer Beschlussfassung Beteiligten!), wenn vor wichtigen Entscheidungen nach menschlichem Ermessen überhaupt keine Zeit bleibt, sich auf die viel zu kurzfristig vorgelegten Abstimmungsvorlagen vorzubereiten? Ist es denn bei nüchterner Betrachtung wirklich nicht ersichtlich, dass selbst "Jahrhundertwerke", wenn sie unter Zeitdruck angeblich im Partei- oder Koalitionsinteresse eher freudlos und unbeteiligt "durchgewunken" werden, mehr Grund zur Sorge als zur Freude bieten werden? Es sollte herausgearbeitet werden, dass diese Verfahrensweisen nicht das "Schicksal" eines Abgeordneten sein müssen und dass andererseits beim vielleicht zum Vereinfachen neigenden außenstehenden Betrachter der Eindruck einer Gewissenlosigkeit der Politiker entstehen kann;
  • zu erkennen, welchen Wert die eigene Stimme hat: sie setzt sich zusammen aus den vielen Stimmen der Wähler, die mit ihrer Stimmabgabe für eine Partei oder einen Politiker in der Tat ihre eigene Stimme abgegeben haben! Die Stimme ist das höchste Gut eines jeden Abgeordneten, und er sollte niemals vergessen, dass er mit seiner "eigenen" Stimme zum Sprachrohr der Wähler auserkoren worden ist! Möge diese Sichtweise helfen, die "eigene" Stimme im bestimmt nicht leichten Abgeordnetenalltag zu gebrauchen, wenn gegen die Stimmen der Wähler und gegen das abgegebene Wahlversprechen gehandelt werden soll!

Dies wäre die Grundlage für eine Diskussion unter allen Mandatsträgern, die sie zu einer anderen Sicht der Gegebenheiten führen und zu den dringend notwendigen Reformen in unserem Staat und unserer Gesellschaft befähigen könnte. Diese Diskussion und die darin zu erarbeitenden Lösungen (z.B. ein verbindlicher Verhaltenskodex) könnten sie auch davor bewahren, zu Handlungen veranlasst zu werden, die ihnen widerstreben. Auf längere Sicht könnte so das Ansehen unserer Politik und unserer Politiker steigen und es könnten immer weniger Situationen entstehen, in denen die korrekt Arbeitenden (sie sind in der Mehrzahl!) pauschal in einen Topf mit den Anlass zur Kritik gebenden Mandatsträgern geworfen werden.

Nach dieser gedanklichen Vorbereitung könnte der praktische Teil beginnen, ohne den es leider (noch) nicht geht:

2. Es sollte eine Gemeinschaft ehrenamtlicher Helfer geschaffen werden, die den Politikern aller Ebenen vor allem begleitend, helfend und beratend zur Seite steht.

Die Helfer sollten organisiert sein:

  • in einem Netzwerk von Menschen, die mit ihrem uneigennützigen Engagement einen Beitrag zur Entwicklung der aktiv gelebten Demokratie leisten möchten.

Die Helfer sollten sein:

  • noch oder nicht mehr im Berufsleben stehende Experten und Sachkundige aus allen Gesellschaftsschichten und Berufen, aus Behörden, Institutionen, aus der Wirtschaft, aus Forschungseinrichtungen usw. Selbstverständlich sollten sie auch die in Deutschland lebenden verschiedenen Nationen, Glaubensrichtungen, Lebensauffassungen, politischen Anschauungen usw. repräsentieren;
  • Ansprechpartner in fachlichen Fragen, wobei sie dem jeweiligen Mandatsträger zuerst einmal aufgrund der eigenen Sachkenntnis beigeordnet werden und sich ggf. auf andere Helfer stützen könnten, die sich zur Mitarbeit in der Gemeinschaft bereit erklärt haben;
  • Menschen, die einfach nur anwesend sind in Verhandlungen, bei Absprachen, Treffen usw., bei denen auf Grund der Thematik erfahrungsgemäß Beteiligungen, Provisionen oder einfach nur Gesten der Dankbarkeit angeboten werden. Hierbei geht es vordergründig nicht um eine "Kontrolle durch Präsenz", sondern eher um eine Bereitschaft zur Transparenz. Es geht sogar darum, von vornherein und von sich aus mögliche Ansatzpunkte für Unterstellungen durch Dritte zu eliminieren, denn Unterstellungen sind auch und gerade Politiker ausgesetzt!

Die Helfer sollten handeln:

  • nach einem verbindlichen Verhaltenskodex, auf den sie ggf. zu beeidigen sind. Dieser Kodex sollte in einer gründlichen und breiten Diskussion gemeinschaftlich erarbeitet werden und ebenso wie die Gemeinschaft offen für sich aus der Praxis ergebende Veränderungen sein.

Der Verhaltenskodex sollte insbesondere folgende Fragen regeln:

  • Kultur des Umgangs und der Meinungsbildung innerhalb der Gemeinschaft;
  • Ausschluss des Missbrauchs der Tätigkeit in der Gemeinschaft zur Einflussnahme oder zur Durchsetzung eigener Interessen (z.B. durch ein System der Rotation bzw. der Zufälligkeit bei der Betreuung von Mandatsträgern);
  • Auftreten in Verhandlungen, auf der "politischen Bühne", in der Öffentlichkeit, gegenüber Vertretern der Medien usw.;
  • absolute Geheimhaltung der erhaltenen Informationen in der Öffentlichkeit;
  • Dokumentation und Verwahrung der erhaltenen Informationen;
  • Umgang mit den erhaltenen Informationen innerhalb der Gemeinschaft;
  • Bekleidungsordnung (zur Unterscheidbarkeit von den Mandatsträgern).

Diese Ausführungen sollten meine Vorschläge ausreichend umreißen und einen Rahmen für weitergehende Diskussionen bei allen Beteiligten bieten können. Ich habe sogar die begründete Hoffnung, die Grundlage für eine breitere Diskussion in der Gesellschaft gegeben zu haben, da diese Vorschläge über bloße Appelle hinausgehen und praktikable Möglichkeiten auf dem Weg zu einer volksnahen Demokratie aufzeigen.

3. Gedanken für eine weiterführende Diskussion der vorgestellten Lösungen

1. Grundlage für das Wirken der Gemeinschaft

Diese Vorschläge können nur bei beiderseitigem Wunsch sowohl der in der Gemeinschaft tätigen Helfer als auch der Politiker Gestalt annehmen, sie bedingen die Bereitschaft aller zu einer freiwilligen Zusammenarbeit. Dabei sollte von vornherein der Gedanke ausgeschlossen sein, eine Kontrollinstanz errichten zu wollen oder der eigene Totengräber sein zu müssen. Vielmehr ist auf beiden Seiten eine Vernetzung zuerst intern (zur Erarbeitung eines - evtl. neuen - Selbstverständnisses), dann auch zwischen beiden Seiten (für die fruchtbringende Zusammenarbeit) erforderlich.

2. Vorteile des Wirkens der Gemeinschaft für die Politiker

Für die Politiker könnten sich folgende Vorteile ergeben:

  • unkomplizierter und schneller Zugriff auf praxisnahes Fachwissen jenseits der eventuell von Unternehmen zur Verfügung gestellten bzw. parteinahen Berater, Gutachter und Institutionen sowie jenseits von in Auftrag gegebenen Gutachten;
  • intensivere und unmittelbarere Verbindung der Politiker nach "draußen", zum Volk.

3. Mögliche Widerstände gegen das Wirken der Gemeinschaft

Werden diese Vorschläge nicht auch den berechtigten Widerstand der Politiker hervorrufen, denn schließlich könnten sie auch als Notwendigkeit ihrer Kontrolle, als Beweis für ihr Versagen aufgefasst werden?

Dem möchte ich folgende Gedanken entgegenstellen:

  • Wieso sollte es erniedrigend sein, die (begleitende) Anwesenheit Dritter bei einem unter vier Augen geführten Gespräch "erdulden" zu müssen, wenn das Ergebnis - z.B. der Bau einer Kläranlage - dann sowieso öffentlich bekannt gemacht wird? Es kann nur der eigenen Sicherheit des Politikers (der eben kein Fachmann auf allen Gebieten ist) dienen, wenn z.B. ein Professor für Umweltfragen, ein Mitarbeiter eines Umweltforschungsinstitutes usw. mit am Tisch sitzt. Dies kann ich mir nur als erleichternd vorstellen. Und es gibt zusätzliche Sicherheit, kann den Druck in "einsamen" Situationen mildern und helfen, die sicher nicht geringe Verantwortung zu tragen.
  • Auch im Gericht sind neben dem Angeklagten und dem Richter noch der Staatsanwalt und evtl. Zeugen, Schöffen, Verteidiger, Sachverständige, Vertreter der Jugendgerichtshilfe usw. anwesend. Dies dient dem hohen Ziel der Wahrheitsfindung, für welches möglichst viele Aspekte zu berücksichtigen sind.
  • Ich selbst würde in meinem Beruf als Dolmetscher generelle Tonaufzeichnungen bei Gerichtsverhandlungen und wichtigen Treffen begrüßen. Dies resultiert aus meinen (zugegeben eher seltenen) Erfahrungen, dass Dolmetscher mitunter gern als Sündenbock für das Versagen oder die Versäumnisse anderer genommen werden. Es zeigt aber auch, dass ich mich in meiner Arbeit als kompetent genug einschätze. In diesem Sinne würde ich ein Einverständnis der Politiker zur Zusammenarbeit mit den Helfern der Gemeinschaft auch als Rückversicherung gegen unberechtigte spätere Anschuldigungen und Vorwürfe und als Bekenntnis zu Transparenz und Ehrlichkeit in der eigenen Arbeit ansehen.

4. Schaffung und Selbstverständnis der Gemeinschaft

Organisationsform und Auftreten der Gemeinschaft in der Öffentlichkeit:

  • Die Gemeinschaft stellt ein Netzwerk aus ehrenamtlich tätigen Menschen dar und sollte in Form eines gemeinnützigen Vereins mit dem Ziel der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens (gemäß § 52 AO) organisiert werden, um die von der Gesetzgebung vorgesehenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Dieses Engagement muss durch geeignete Räumlichkeiten (zumindest in Berlin und Bonn) zur Koordinierung ihrer Arbeit durch einige wenige fest angestellte Mitarbeiter, für Beratungen, zur evtl. Archivierung usw. abgesichert werden.
  • Die Propagierung ihrer Ziele ist vor allem über Vorreiter, über bekannte Köpfe möglich, sie ist ohne Medienauftritte, ohne Präsenz in den Medien kaum zu verwirklichen. Dennoch sollte der Verzicht auf Selbstdarstellung - auch und vor allem in den Medien - sowie das generelle Stillschweigen gegenüber Medienvertretern (sie werden sich mit der Zeit daran gewöhnen!) ein Grundprinzip der Tätigkeit der Helfer in der Gemeinschaft sein. Die Öffentlichkeitsarbeit sollte einem vorab festgelegten Personenkreis vorbehalten sein.
  • Bei der Propagierung der Ziele dieser Gemeinschaft geht es auch darum, Quellen für ihre Finanzierung zu erschließen. Hier sollten von Anfang an alle in Frage kommenden Finanzierungsmöglichkeiten betrachtet werden, könnten sogar die Helfer der Gemeinschaft ihre Aufwendungen (teilweise) selbst tragen. Allerdings ist von vornherein eine versteckte Lobbyarbeit und Einflussnahme über geleistete Spenden auszuschließen, ist Transparenz oberstes Gebot! Daher sollten auf der Webseite der Gemeinschaft und anderenorts alle Geber namentlich genannt werden, deren Spende eine festzulegende Höhe überschreitet.

Die Gemeinschaft als Demokratieinstrument:

Im politischen Machtgefüge des Landes stellt die Gemeinschaft kein wie auch immer geartetes Instrument dar, das in Opposition zu irgendeiner politischen Kraft steht. Ihr Wirken ist auf die Präsenz, die Begleitung und die Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften gerichtet. Das Hauptziel der Gemeinschaft ist es, die Lenkung der Wohlfahrtsgeschicke des Staates und der Nation von den Bestrebungen zu entkoppeln, die auf die Durchsetzung persönlicher Interessen und Absichten der Politiker gerichtet sind. Diese Zusammenarbeit zwischen Politikern und Helfern der Gemeinschaft erfolgt auf freiwilliger Basis und gewissermaßen als Bereitschaft der Politiker zur Transparenz in der eigenen Arbeit.

Stellung der Gemeinschaft zur übertragenen Macht:

Selbstverständlich wird der Gemeinschaft im Falle ihres Wirkens eine reale Macht eingeräumt. Sie sollte ihr Verhältnis zu dieser Macht folgendermaßen definieren:

  • die Gemeinschaft als kollektives Machtorgan dient der Kollektivierung der übertragenen Macht durch Entpersonalisierung bzw. Entpersonifizierung;
  • die Beteiligung an der politischen Macht dient der Reform des geltenden Machtverständnisses. Dazu erklären die in der Gemeinschaft tätigen Helfer:

     

    1. ihren generellen Verzicht auf eine nach außen wahrnehmbare "Verbindung" mit bestimmten Projekten oder Politikern durch die Anwendung des Prinzips der Rotation bzw. der Zufälligkeit bei der Betreuung von Mandatsträgern;
    2. die Eliminierung jeglicher Gedanken daran, ihre Tätigkeit diene dem Kampf gegen die etablierten Machtverhältnisse, gegen Parteien, Politiker usw.

5. Mögliche Signalwirkung der Tätigkeit der Gemeinschaft und ihrer Helfer

  • Die zumeist durch Einseitigkeit gekennzeichnete persönliche Verbindung zwischen den Politikern und dem Volk (es sind eher die Politiker, die sich "vor Ort" begeben) kann nun in beiden Richtungen aufgenommen werden. Dies kann die Volksnähe der Politiker stärken und andere ermutigen, diesen Schritt ebenfalls zu tun.
  • Die zu vereinbarende generelle Verschwiegenheit der Helfer der Gemeinschaft könnte eine Vorbildwirkung ausüben und die Politiker dazu veranlassen, sich mit vorzeitigen oder unnötigen medienwirksamen Auftritten oder Äußerungen zurückzuhalten, könnte sogar dem üblichen "Durchsickern" von Informationen entgegenwirken.
  • Das öffentliche bürgerschaftliche Engagement der Helfer der Gemeinschaft wird den Geist der Uneigennützigkeit sichtbar der nicht dem Gemeinwohl dienenden Lobbyarbeit und der eigenbezogenen Interessenvertretung entgegenstellen.
  • Der Geist der Uneigennützigkeit kann ebenfalls Anlass für die Politiker sein, im Politikalltag wieder stärker auf ihre innere Stimme zu hören und mehr nach ihrem Gewissen zu handeln.

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Katharina Tempel

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