Von ökologischen Kinderrechten und der Verantwortung der deutschen Wirtschaft

15.05.2005 | Bärbel Höhn

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat eine Debatte angestoßen über die Verantwortung der Wirtschaft und die soziale Frage. Das gilt ebenso für die ökologische Verantwortung der Wirtschaft. Die Profitmaximierung darf weder zu Lasten des sozialen Gleichgewichts der Gesellschaft gehen noch darf sie uns unserer ökologischen Grundlagen berauben.

Und das gilt global. Diese Erkenntnis gehört zum Einmaleins der Nachhaltigkeit, ist aber leider keine Selbstverständlichkeit. Wo die Wirtschaft versagt, bleibt die Politik gefragt.

Bei den anstehenden Entscheidungen in NRW geht es daher auch um zentrale Weichenstellungen in der Umwelt- und der Energiepolitik mit weitreichenden Folgen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Es entscheidet sich beispielsweise, ob eine vorsorgende Umweltpolitik fortgeführt wird und ob der Ausstieg aus der Atomenergie mit einem Umstieg auf Sonnenenergie gelingt.

Am 26. April vor 19 Jahren war die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Noch im Jahre 2003 waren Wildschweine aus der Senne so hoch mit Caesium aus Tschernobyl belastet, dass sie nicht verzehrt werden durften. Rotgrün hat 1998 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, eine Strategie "Weg vom Öl" in Angriff genommen und die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ausgesprochen erfolgreich eingeleitet. Weg vom Öl bedeutet, dass wir unsere Energie selbst erzeugen wollen. Das hat viele Vorteile. Wenn wir es schaffen bis zum Jahr 2020 25 Prozent unseres Stroms, unserer Wärme, unseres Kraftstoffes selbst zu produzieren, können wir Milliarden, die jetzt in die Ölländer fließen im eigenen Wirtschaftskreislauf belassen, wir sparen enorm CO2 ein und wir schaffen hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen. Alleine bei 25 Prozent des Kraftstoffbereiches, so sagt eine Abschätzung der Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe, schaffen wir 175.000 neue Arbeitsplätze. Die Wirtschaftsvertreter in diesem Bereich haben für den gesamten Bereich 370.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 in Aussicht gestellt. Das zeigt: Umwelt schafft Arbeit.

Über Maßnahmen gegen die Luftbelastung durch Feinstäube in Ballungszentren wird zur Zeit überall heftig diskutiert. Zu recht, denn Studien gehen davon aus, dass Feinstaub krebserregend ist und in Deutschland pro Jahr 65.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Ein entscheidendes Mittel gegen Feinstäube sind Rußfilter bei Dieselfahrzeugen. Dass etwas passieren muss, war lange bekannt. Mein Ministerium hat bereits vor Jahren auf das Problem hingewiesen. Es sind vor allem Kinder, die gefährdet sind. Denn die Nasen kleiner Kinder sind besonders nah dran, wenn aus dem Auspuff eines Dieselfahrzeuges der Feinstaub kommt. Trotzdem tun jetzt viele so, als hätte sie das Thema überrascht. Tatsächlich hat die deutsche Automobilindustrie dieses Thema sogar aktiv blockiert. Die Industrie hat versucht, auf die Politik Einfluss zu nehmen, mit dem Argument, zuviel Umweltschutz würde die Arbeitsplätze gefährden. Wir erleben heute, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Der Absatz von Dieselfahrzeugen ohne Rußfilter ist stark zurückgegangen. Neue Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter haben 800,- bis 1.000,- Euro an Wert verloren. Deutsche Hersteller haben jetzt Wettbewerbsnachteile gegenüber französischen Autoherstellern, die frühzeitig auf diese Filter umgestellt haben.

Das Beispiel Feinstaub und wie wir damit umgehen, trifft auf viele Bereiche zu. Umweltschutz ist Gesundheitsschutz, wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten. Eine Kernforderung ist dabei, besonders gefährdete Personengruppen - speziell Kinder - ins Blickfeld zu rücken. Kinder müssen zum Maßstab der Vorsorgepolitik gemacht werden. Wer bei technischen Entwicklungen den Umweltschutz von vornherein mit einplant, der blockiert nicht etwa Arbeitsplätze, sondern hat die Nase vorn, auch im Export. Das zeigt: Umweltschutz ist Gesundheitsschutz und schafft Arbeitsplätze.

CDU und FDP treten an, nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie wieder rückgängig machen zu wollen, sondern sie wollen auch den Erneuerbaren Energien und der Umweltpolitik insgesamt an den Kragen. Das ist unverantwortlich. Denn die internationale Konkurrenz schläft nicht. Gerade erst haben Ende März mehr als 50 Länder im asiatisch-pazifischen Raum beschlossen, ihre Zusammenarbeit bei der Förderung eines "grünen Wachstums" auszubauen. Hauptziel: "Förderung der Umwelt als Motor des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung." Wer jetzt noch behauptet, Umweltschutz gefährde den Standort Deutschland oder habe keine Konjunktur, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und wird zunehmend zum Standortrisiko. Wer zukunftsfähig sein will, schafft möglichst früh die Voraussetzungen dafür.

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