Öko- statt Merkelsteuer

07.10.2005 | Dr. Anselm Görres

Deutschland braucht keine generelle Bestrafung des privaten Verbrauchs

Vielleicht hat sie es selbst nicht gemerkt. Aber das Steuerpaket der Kanzlerkandidatin und ehemaligen Umweltministerin Angela Merkel ähnelt der Ökosozialen Steuerreform (ÖSR) von Rotgrün erstaunlich. Nur in den Ähnlichkeiten liegen die Stärken. Die größten Schwächen hat es dort, wo es sich von der ÖSR am meisten unterscheidet: bei den Signalwirkungen.

Bei der ÖSR wurden die Steuern auf unterschiedliche Energieträger in fünf Stufen von 1999 bis 2003 erhöht, bis ein Gesamtaufkommen von 18,7 Milliarden Euro erreicht war - immerhin zwei Prozent aller Steuern und Abgaben. Frau Merkel will die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen, um dem Fiskus 16 Milliarden Mehrerlös zu bringen.

Kein Ökosteuerbefürworter hätte es 1998 wagen dürfen, weniger als 100 Prozent Aufkommensneutralität zu versprechen. Jeder Pfennig Ökosteuer - so mussten damals alle schwören - solle Bürgern und Wirtschaft wieder zurückgegeben werden. Mit der tatsächlich erreichten über 90-prozentigen Aufkommensneutralität hat Rot-Grün das Versprechen von 1998 weitgehend erfüllt. 88 Prozent flossen in die Rentenfinanzierung, weitere 3 Prozent - rund eine halbe Milliarde Euro - in die Förderung erneuerbarer Energien. Auch Merkels Mehrwertssteuererhöhung bliebe zu 90 Prozent aufkommensneutral, wenn wirklich 14,6 Milliarden durch Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verwendet würden.

Doch Zweifel sind erlaubt, ob dies voll zustande kommt. Die Geldgier einiger Bundesländer - insbesondere des reichen Bayerns - lässt Schlimmes befürchten. Denn im Unterschied zur Ökosteuer fließt die Mehrwertsteuer nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern zu.

Ein Grundübel korrigiert

Die Ökosteuer hatte - weitgehend unbemerkt von Wirtschaft und Öffentlichkeit - ein jahrzehntelanges Grundübel der Rentenversicherung korrigiert: Von 228 Milliarden € Rentenleistungen in 2002 handelt es bei rund einem Drittel nicht um beitragsbezogene Leistungen, sondern sozialpolitische Wohltaten. Durch die Erhöhung des Bundeszuschusses mit Hilfe der Ökosteuer auf 74 Milliarden Euro wurde ein Teil dieser Lasten, zum Beispiel in Zusammenhang mit der deutschen Einheit, endlich zur Aufgabe aller Steuerzahler gemacht. Diese Entlastung der Beitragszahler war überfällig - doch trotzdem verblieben 2002 noch 39 Mrd. Euro versicherungsfremde Leistungen allein in der Rentenversicherung. Legt man die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zugrunde, könnten die Sozialbeträge um vier bis neuen Prozentpunkte sinken, wenn alle versicherungsfremden Leistungen durch indirekte Steuern statt durch Beiträge finanziert werden würden.

Höhere indirekte Steuern als Instrument zur Senkung der Sozialabgaben - hier liegt einmal die höchste Übereinstimmung zwischen Merkel- und Ökosteuer, hier beginnen aber auch die Unterschiede. Zum Beispiel beim Tempo: Die ÖSR wollte bewusst keine Schocks erzeugen, sondern das Verhalten von Investoren und Konsumenten behutsam ändern. Beim Merkelpaket soll eine Lastverlagerung ähnlicher Größe, aber sofort erreicht werden. In den Köpfen hält sich bis heute das Vorurteil, die ÖSR sei beschäftigungsschädigend und ungerecht. Das Gegenteil wurde vielfach bewiesen.

Das DIW schätzt den Beschäftigungseffekt auf 180.000 bis 250.000 Arbeitsplätze. Für die meisten Arbeitnehmerhaushalte glichen sich die Verteuerung der Energie durch die Ökosteuer und die rechnerische Senkung der Rentenbeiträge weitgehend aus. Angesichts der 16 Milliarden Ökosteuer, die in die Rentenfinanzierung flossen, ist es absurd, von einer Belastung der Rentner zu sprechen. Ohne die ÖSR hätten wir heute gewiss höhere Rentenbeiträge und wohl auch niedrigere Renten.

Durch die Einkommenssteuerreform von 2000 bis 2005 wurden fast alle Steuerpflichtigen, insbesondere die Einkommensschwächeren, ganz erheblich entlastet. Anders als bei der Mehrwertsteuer können alle Konsumenten den Energieverbrauch und ihre Ökosteuerlast aktiv reduzieren. Anreize gibt es zum Energiesparen, zur Nutzung von erneuerbaren Energien und zur Innovation.

Die höhere Mehrwertsteuer wirkt dagegen viel ungerechter und belastet die Konjunktur. Zwar entlastet die Senkung der Beiträge Betriebe und Arbeitnehmer um je 7,3 Milliarden - pro Arbeitnehmerhaushalt sind das etwa 270 Euro. Beides hat positive Beschäftigungseffekte. Doch dem steht ein Entzug von 16 Milliarden wirksamer Nachfrage gegenüber, für die Unternehmen also spürbare Absatz- oder Erlöseinbußen. Bei den Haushalten profitieren 35,5 Millionen Menschen nicht von der Senkung der Beiträge, müssen aber höhere Mehrwertsteuer zahlen. Angesichts der lahmenden Binnenkonjunktur ist dies ein falsches Signal.

Es sind überhaupt die verheerenden Signale, die den größten Unterschied ausmachen. Die Marktwirtschaft vermag unendlich viel, wenn nur die Preise die Wahrheit sagen. Falsche Preise geben falsche Signale. Die Korrektur falscher Signale war und ist das wichtigste Ziel der ÖSR. Höheren Mehrwertsteuern geben der Wirtschaft lauter falsche Signale: Konsumiert weniger, spart mehr und exportiert! Wir brauchen aber Signale, die uns gezielt anreizen, den Umweltkonsum zu vermindern, und keine flächendeckende Bestrafung des Konsums.

Es gäbe aber die Chance, aus dem Merkelpaket eine Lösung mit echtem Mehrwert für Arbeitsmarkt und Umwelt zu machen. Man muss nur die beiden Konzepte verbinden. Eine einprozentige Mehrwertsteuererhöhung dürfte kaum zu höheren Preisen führen. Zwar bliebe eine Belastung der Unternehmen, doch der Konsum würde kaum abgebremst.

Wo aber dann zehn Milliarden hernehmen? Ganz einfach: Mit einem kleinen Paket von sofort umsetzbaren Schritten zum Abbau von ökologisch kontraproduktiven Subventionen wie der Eigenheimzulage, der Kilometerpauschale, der Dieselsubventionierung, der Einführung einer Teilbesteuerung von Biodiesel sowie einer leichten Anhebung der Heizölsteuer. Belastet Dinge, die der Umwelt schaden, insbesondere auch den Flugverkehr. Großbritannien erlöst heute jährlich eine Milliarde aus einer einfachen Ticketsteuer. Die braucht nicht international abgestimmt zu werden.

Man könnte auch damit beginnen, Kerosin zu besteuern. Fliegen zum Taxipreis - skandalös ist nicht der Slogan, sondern die Politik, die es so weit kommen lässt. Wenn die Bürger dann statt nach Mallorca zu fliegen ihr Geld im Lande ausgäben, brächte das sogar noch Beschäftigungseffekte.

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