Nichts als Neid

30.05.2006 | Egon W. Kreutzer

Gedanken zur Diskussion um die Vermögenssteuer

Die Diskussion um die so genannte "Reichensteuer" und in ihrem Gefolge die Diskussion um die Erbschaftssteuer erinnern lebhaft an den vor wenigen Jahren ausgebrochenen Streit um die grundsätzliche Zulässigkeit oder Notwendigkeit der Besteuerung von Vermögen. In diesem Zusammenhang scheint es nützlich, die seinerzeit ausgetauschten Argumente heute nochmals zu überprüfen.

Die Idee, dort vermehrt abschöpfen zu wollen, wo sichtbarer Reichtum zum fiskalischen Zugriff geradezu einlädt, stößt auf zwei interessengebundene Grundhaltungen. Die Populisten "Pro" führen einen moralischen Feldzug für mehr Gerechtigkeit und die Populisten "Contra" übertreffen sich in Zynismus und Besserwisserei, wenn es darum geht, ihre grotesken Befürchtungen als schreckliches Menetekel an die Wand zu malen.

Dabei ist die Besteuerung von Vermögen eine uralte, womöglich die älteste Form einer Besteuerung, deren Höhe sich nach "objektiv messbaren" Kriterien an der Leistungsfähigkeit des Staatsbürgers orientiert.

Mit Athens Demokratie, in der die Staatsaufgaben und damit unvermeidlich auch die Staatsausgaben ausgeweitet wurden, entstand ein fiskalisches System, das wiederkehrende Ausgaben, wie z.B. der Besoldung der Beamten, in einem Haushaltsplan erfasste, auf dessen Einnahmeseite über Pachteinnahmen, Zölle und Gebühren der Ausgleich gesucht wurde. Standen große Gemeinschaftsaufgaben an, wurden die wohlhabenden Bürger zur Deckung der Ausgaben herangezogen und kam es zu außerordentlichen Finanzierungsbedarfen, dann wurde von den 1.200 reichsten Bürgern eine Vermögenssteuer erhoben, deren Höhe vom jeweiligen Anlass bestimmt war, durchschnittlich aber etwa 12% des Vermögens ausmachte. Wurde die Finanzsituation aufgrund außergewöhnlicher Notfälle noch prekärer, konnte sogar auf die Kassen der Tempel zugegriffen werden.

Heute ist die Besteuerung von Vermögen verpönt und ihre Erhebung wegen Ungereimtheiten in der Systematik, nicht wegen des Gegenstandes der Besteuerung, vom Verfassungsgericht praktisch verboten. Sie gilt als leistungsfeindlich und wachstumsschädlich und wer sich ernsthaft für die Besteuerung großer Vermögen einsetzt, muss sich Naivität vorhalten lassen, weil die Vermögenden doch immer Wege fänden, die Besteuerung zu umgehen.

Als probates Mittel, den Finanzbedarf des Staates einzuheben, werden heutzutage primär Einkommen und Verbrauch, Arbeit und Konsum besteuert. Das hat uns tatsächlich so weit gebracht, dass die nackte Existenz eines Menschen dem Fiskus schon die Gewähr für eine Steuermindesteinnahme bietet, weil kein Konsum, auch nicht derjenige, der als überlebensnotwendig angesehen werden muss, möglich ist, ohne damit Staatseinkünfte aus der Mehrwertsteuer zu generieren. Im Klartext: Jeder Bürger, der das Existenzminimum verbraucht, nur um am Leben zu bleiben, entrichtet mindestens pro Jahr 250 Euro an Mehrwertsteuer (wenn man durchgehend den verminderten Satz von 7% ansetzt).

Ca. 80 Millionen Bürger garantieren dem Finanzminister also, durch nichts als die allermindesten Aufwendungen für ihr Überleben, ein jährliches Steueraufkommen in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Wer die Hürde des nackten Überlebens genommen hat und ein Einkommen erzielt, das knapp oberhalb des Existenzminimums liegt, entwächst über kurz oder lang den schützenden Freibeträgen der Lohn- bzw. Einkommensteuer und wird, mit steigenden Einkünften auch immer mehr an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt. Ein so genannter "Abhängig-Beschäftigter" kann sich der Lohnsteuer, die sein Arbeitgeber einbehalten muss, nicht entziehen und hat nur geringe Möglichkeiten im Rahmen des so genannten Lohnsteuer-Jahresausgleichs oder durch die nachträgliche Einkommensteuererklärung steuermindernde Sachverhalte geltend zu machen.

Außerdem steigt - mit wachsendem Einkommen - nicht nur die Last der direkten Steuern progressiv an, auch die Last der indirekten Steuern steigt erheblich, weil der Fiskus von jedem ausgegeben Euro 13,8 Cent (16% Mehrwertsteuer) für sich beansprucht und bei Zigaretten, Benzin, Schaumwein, Alkohol usw. durch die darauf lastenden Sondersteuern sogar ein Vielfaches davon für sich abzweigt.

Mit diesem System und seiner Systematik haben wir - von der Eigenheimzulage bis zur Ökosteuer, von der Tabaksteuer bis zur Grunderwerbsteuer - vielfältige Möglichkeiten, staatlicherseits die Antriebskräfte allergrößter Teile der Bevölkerung mit fiskalisch-pekuniären Schmerz- und Glücksempfindungen zu manipulieren, ohne vorher Verständnis und Zustimmung für die zugrunde liegenden moralischen, sachlich-fachlichen oder auch nur weltanschaulichen Werte und Zwänge vermitteln zu müssen.

Im schmalen Budget der Familie des Angestellten, Beamten oder Arbeiters wird die Erhöhung der Steuer auf Benzin über kurz oder lang zu einer Reduzierung des Kraftstoffverbrauches führen. Ein staatlicher Zuschuss, vor allem wenn er zeitlich befristet ist, wird zu Investitionen bewegen, die sonst unterblieben. Das wichtigste an diesem System liegt aber darin, dass der Druck der staatlichen Lasten - solange das Gros der Staatseinnahmen aus der Besteuerung der niedrigen und mittleren Einkommen fließt - über den Transmissionsriemen der Tarifautonomie an Wirtschaft und Kapital herangetragen wird. Dieser Druck von unten wird in vielen, vielen Einzelverhandlungen, solange es die Ertragskraft der Wirtschaft erlaubt, genau den Mittelabfluss aus den Unternehmensgewinnen in die Lohntüten auslösen, der einerseits der Wirtschaft zuträglich ist und es andererseits der Gemeinschaft der besteuerten Bürger ermöglicht - ohne auf Besitzstände verzichten zu müssen - die Beträge aufzubringen, die der Staat benötigt.

Dies funktioniert nicht nur in Zeiten guter Konjunktur und prosperierenden Wachstums. Es funktioniert ebenso, wenn der Verteilungsspielraum, der in der Wirtschaft entsteht, kleiner wird. Denn dann wird über das geringere Wachstum von Löhnen und Gehältern auch der Widerstand der Bevölkerung gegen ein weiteres Anwachsen der staatlichen Forderungen steigen und damit dem Anspruch des Staates auf Steuereinnahmen eine Grenze setzen, die vom Staat in Form von Ausgabenkürzungen oder durch die Ausweitung der Verschuldung ausgeglichen werden muss.

Dieser überaus sinnvolle und wirksame Mechanismus müsste bei einer Verschiebung der steuerlichen Schwerpunkte, weg von Löhnen, Einkommen und Konsum, hin zu Vermögen und Kapitalerträgen seine Wirkung einbüßen - ein adäquater Ersatz ist nirgends in Sicht.

Zudem stellt sich auch bei der Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen eine Gerechtigkeitsfrage. Immer unterstellt, ein Vermögen sei durch das Ansammeln ordnungsgemäß versteuerter Einkünfte entstanden, dann unterlag doch bereits der Erwerb des Vermögens einer Besteuerung, ein nochmalige Besteuerung angesammelter Einkünfte sei schon aus Gründen der Steuersystematik nicht hinnehmbar.

Und darüber hinaus hören wir immer wieder folgenden Argumente:

1. Strafsteuer für Sparsame

Es kann doch nicht gewollt sein, dass der Sparsame durch eine Steuer auf sein Vermögen bestraft wird, während Bruder Leichtfuß, der im Alter sowieso wieder der Allgemeinheit zur Last fällt, jegliche Einnahme sofort in sinnlosem Konsum verschleudert

2. Das Häuschen der Oma

Der Großvater hat geschuftet und sich Stein für Stein vom Munde abgespart, der Vater hat noch viele Jahre die Hypotheken abgetragen, das Dach repariert und die Garage angebaut und jetzt muss der Enkel verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.

3. Kapitalflucht

Die Besteuerung von Vermögen, so wird gewarnt, führt einerseits zur Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse womit die Aufwendungen für deren Aufklärung und für die Bewertung des Vermögens so viele Beamte beschäftigen würde, dass der Nutzen daraus kleiner wäre als der Aufwand und, ganz abgesehen davon, hätten die Vermögenden noch immer Wege gefunden, ihr Kapital außer Landes zu schaffen, was der inländischen Wirtschaft schadet und dem Finanzminister nicht hilft.

4. Neid

Jeder hat die Chance, sich ein Vermögen aufzubauen, wenn er nur sparsam ist, klug handelt, auch unternehmerische Risiken eingeht und überhaupt ein ehrenwertes Mitglied der Gesellschaft ist. Wer solche Vermögen durch Steuern praktisch enteignen wolle, sei nur neidisch und Neid sei nun eben mal kein guter Ratgeber, weder in steuerlichen, noch in anderen Angelegenheiten.

Alle dies Argumente haben einen verführerischen Charme, doch sie machen blind für den herausragendsten Makel aller großen Vermögen:

Vermögen, die einen bestimmten Wert übersteigen, können nur dadurch entstanden sein, dass es dem Eigentümer gelungen ist, über lange Zeit und/oder in vielen Fällen und/oder in ganz spektakulärem Ausmaß nach Steuern soviel Gewinn behalten zu dürfen, dass dies, stellte man die - bei uns á priori gegebene - Legitimität beliebig hoher Gewinne aus wirtschaftlichen Transaktionen einmal in Frage, zumindest als Wucher, wenn nicht gar als Betrug oder Diebstahl angesehen werden müsste.

Dabei geht es nicht alleine um die Frage, ob ein vom Kunden geforderter Preis (z.B. für Strom, z.B. für Brot) noch akzeptabel sei. Es geht nicht allein um die Frage, mit welchen perfiden psychologischen Tricks die Werbung in Kinderköpfe gehämmert wird, um die Kinder als willfährige Erpresser ihrer Eltern dazu einsetzen zu können, den gewinnbringenden Absatz völlig wertloser und beliebig unsinniger Produkte anzukurbeln.

Es geht auch um die Frage, wie es gelungen sein kann, den Weg von der Urerzeugung über vielfältige Bearbeitungs- und Transportschritte bis zum Abgabepreis des Zulieferers so zu gestalten, dass der große Teil des Mehrwerts nicht dort entsteht und verbleibt, wo auch der größte Aufwand menschlicher Arbeit lag, sondern da, wo nur noch in kühler, spekulativer Abwägung, in der Entscheidung eines kleinen Viertelstündchens, alleine mit der Auswahl des am rentabelsten erscheinenden Projektes, der Gewinn abgezogen wird.

Es geht genauso um die Frage, unter welchen im Kostenoptimum hergestellten Arbeitsbedingungen die Mitarbeiter verpflichtet sind, ihre Arbeit gegen einen knappen Lohn zu tauschen. Um die Frage, wie daraus die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen von Familien, von ganzen Stadtviertel und sogar von Städten, die sich aus einseitiger Abhängigkeit nicht lösen können, beeinträchtigt wurden.

Es geht um die Frage, wie der aufgehäufte Reichtum hier mit dem vielfachen Mangel anderswo korrespondiert, und wer darauf ernsthaft antworten will, die Armut sei Zeichen von Faulheit und Dummheit und Reichtum sei Zeichen von Arbeit, Fleiß und Leistung, der lügt.

Reichtum, Vermögen, Kapital, wie auch immer man es nennen will, wenn sich die Verfügungsgewalt über Grund und Boden über Produktionsmittel und über die Luxusgüter dieser Welt allzu kräftig in einer Hand konzentriert, bleibt - wenn auch legal erworben - so doch moralisch immer in der Hauptsache das Resultat der unangemessenen Aus-Nutzung vorteilhafter Positionen und damit einer unzureichenden, freiwilligen Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung.

Wer dies verurteilt, ist kein Neider.

Wer das legal erworbene Super-Vermögen als das Resultat von Fehlfunktionen unseres Wirtschaftssystems begreift, darin den offensichtlichen und unbestreitbaren Beweis für das Fehlen, die Unschärfe oder die unzureichende Kontrolle von Gesetzen und Verordnungen erkennt und in einer Steuer auf Vermögen die ultima ratio des Gerechtigkeitsaspektes in der Steuersystematik sieht, denkt so falsch nicht.

Auch die oben erwähnten populären Argumente gegen die Versteuerung von Vermögen prallen, wie ich hier kurz ausführen möchte, wirkungslos an dieser Erkenntnis ab.

Erstens "Bestrafung des Sparsamen"

Wirklich großes Vermögen kann nicht durch Sparsamkeit alleine entstehen.

Beweis:

Meine Mutter und Millionen anderer sparsamer Hausfrauen.

Außerdem ist es der Konsument, der den Fiskus mit Verbrauchssteuern füttert. Wer Geld zum Sparen erübrigen kann, ist ohne jeden Zweifel gegenüber dem, der es ausgegeben hat, steuerlich bereits erheblich entlastet.

Zweitens "Der Griff nach Omas Häuschen"

Um ein nennenswertes Aufkommen aus der Besteuerung von Vermögen zu erzielen, muss niemand an das Häuschen der Oma denken.

Das ist doch kein Vermögen! Schon gar kein Vermögen, das durch unzureichende Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung entstanden ist. Stellen wir die Diskussion vom Kopf auf die Füße und fragen uns:

Gibt es irgendeinen Grund, ist irgendein tieferer Sinn darin zu erkennen, dass ein Mensch/eine Familie ein Vermögen von mehr als 1 Milliarde Euro sein eigen nennen soll?

Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür.

Außer dem vielleicht, dass er mit diesem Geld durch Spenden, gemeinnützige Stiftungen, soziale und kulturelle Einrichtungen usw., usw. der Allgemeinheit dienen würde. Daran wird ihn niemand hindern. Das kann er gerne auch steuermindernd gegenrechnen, bis zur Steuerlast "null". Gar kein Problem.

Würde man den Teil jedes Vermögens, das diese gigantische Summe von 1 Milliarde Euro übersteigt, mit jenem Steuersatz von 12 %, wie er im alten Athen den 1.200 Reichsten abverlangt wurde, besteuern, dann könnte kein Reicher dadurch wirklich arm werden - bei einem Freibetrag von 1 Milliarde Euro.

Aber in der Bundesrepublik Deutschland stünde ein zusätzliches Steueraufkommen in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.

Anders herum: In Deutschland gibt es ungefähr 80 Euro-Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von über 220 Milliarden Euro. Wer muss da noch das Häuschen der Oma besteuern, wenn jeder dieser Superreichen über ein Vermögen verfügt, das sich Otto Normalbürger nicht einmal vorstellen kann, wenn man ihm sagt, dass er zwanzig Jahre lang, Woche für Woche drei Millionen Euro im Lotto gewinnen müsste, um jene drei Milliarden aufhäufen zu können, die als das durchschnittliche Vermögen jener 80 Superreichen ermittelt wurden.

Drittens "Kapitalflucht"

Die Unmöglichkeit der Durchsetzung der Besteuerung ist die lächerlichste Ausflucht derjenigen, die alleine schon die gedankliche Auseinandersetzung mit der Thematik scheuen.

Lassen wir die viel zu hoch gegriffene Annahme gelten, die einmal durch die Medien geisterte, dass nämlich für die Erhebung der Vermögen und die Eintreibung der daraus folgenden Steuer ein Heer von 300.000 Finanzbeamten benötigt würde.

Die Personalkosten wären mit durchschnittlich 50.000 Euro pro Kopf sicherlich gut geschätzt, in Summe wäre also mit einem zusätzlichen Personalaufwand von etwa 15 Milliarden Euro zu rechnen, um insgesamt 17,5 Milliarden Steuern einzutreiben. Der Netto-Effekt wäre mit 2,5 Milliarden Euro vielleicht nicht besonders groß, aber deswegen muss niemand an höhere Sätze, niedrigere Freibeträge oder gar an die völlige Aufgabe des Vorhabens denken. 300.000 zusätzliche Steuerbeamte mehr, das sind gleichzeitig 300.000 Arbeitslose weniger, das spart 5,5 Milliarden Arbeitslosengeld. Es gibt 300.000 Steuer- und Beitragszahler mehr, was Lohn- und Einkommensteuer von rund 4 Milliarden und Sozialversicherungsbeiträge von weiteren 3 Milliarden einbringt. Vom Mehrertrag bei der Mehrwert-, Öko-, Mineralöl- und Schaumweinsteuer ganz zu schweigen, und völlig außer Acht gelassen, dass 300.000 zusätzliche Finanzbeamte auch viele neue Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Dienstleistungsberufen nach sich ziehen würden.

Sage also niemand, es lohnte sich nicht!

Dabei bin ich der Meinung, dass zur Erfassung und Bewertung der Vermögen von 80 Familien ein Beamtenheer von 10.000 Menschen völlig ausreichen würde, über 300.000 müssten wir allenfalls sprechen, wenn es wirklich um die Vielzahl kleiner Vermögen, von 500.000 Euro aufwärts, ginge - was völliger Unsinn wäre.

Außerdem, was heißt hier Kapitalflucht?

Wer mit dem Kofferraum voller Geldscheine in die Schweiz fährt, um sein Schwarzgeld dort zu deponieren, der entzieht sich der Besteuerung. Was soll's?

Das Geld war auch vorher nur im Safe oder unter dem Bett gebunkert. Der Wirtschaft also entzogen.

Dass jemand - wegen der Vermögenssteuer - seine Fabriken in Deutschland verschrotten und in Luxemburg neu aufbauen würde, dass jemand seinen Grundbesitz in Bayern veräußern und dafür Land in Argentinien kaufen würde, ist nicht zu erwarten. Das funktioniert nicht. Wer lieber im Ausland investiert, als im Inland, der tut das unabhängig von einer Steuer auf Vermögen.

Die Frage ist einzig, ob derjenige, der keine Lust hat, als deutscher Staatsbürger für sein weltweit verstreutes Vermögen in Deutschland Steuern zu zahlen, ernsthaft daran denken würde, die deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben und nach Brasilien, Montevideo oder Singapur auszuwandern. Solange er das nicht tut (und auch mit der Vermögenssteuer wird die deutsche Staatsbürgerschaft eine der attraktivsten der Welt bleiben) sollte ihm der deutsche Fiskus nachspüren und die Steuern vom Vermögen einfordern. Bei Spitzensportlern und deren Einkommensteuer geht das ja auch.

Und, Kapitalflucht hin, Kapitalflucht her, wir sollten immer daran denken, dass im Zweifelsfall weniger als 100 Vermögen betroffen wären. Alle anderen - und die meisten Reichen werden die Milliarde Euro Vermögen nie erreichen - können fröhlich weitermachen, wie bisher. Und genau das werden sie tun. Sie werden vielleicht sogar froh sein, wenn die übergroßen Hechte aus dem Teich verschwinden, weil sich dann endlich eine neue Vielfalt entwickeln kann!

Viertens "Nichts als Neid"

Wir haben gesehen, dass es nicht Arbeit, Leistung, Sparsamkeit ist, sondern ein mit Gesetzen nicht zu behebendes Defizit in der Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung, was zur Aufhäufung von Supervermögen führt. Wir können daraus schließen, dass es gute Gründe gibt, die für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen. Doch selbst wenn das Motiv für die Einführung der Vermögenssteuer nichts als der blanke Neid wäre:

Das Motiv ändert nichts am Ergebnis.

Und dieses Ergebnis sollte darin bestehen, das die Ungleichheiten in der Besteuerung geringer werden.

Rund ein Drittel des gesamten Steuerkuchens von Bund, Ländern und Gemeinden stammt derzeit aus der Lohnsteuer. Die zahlt kein Bestverdienender.

Ein weiteres Drittel bringt die Mehrwertsteuer, die zahlen ganz überwiegend diejenigen, die auch die Lohnsteuer zahlen.

Das letzte Drittel (Mineralöl-, Branntwein-, Öko-, Grund-, Gewerbe und weitere kleine Steuerarten) kommt zur Hälfte ebenfalls ziemlich direkt aus den Taschen der kleinen Leute.

Von einer gerechten Verteilung der Steuerlasten kann also keine Rede sein, noch deutlicher wird dies, wenn die tatsächliche "Bemessungsgrundlage" berücksichtigt wird.

Die Bruttolöhne und -Gehälter (also die Einkommen der 34,3 Millionen Arbeitnehmer) erreichten im letzten Jahr den Gesamtwert rund 910 Mrd. Euro, während die Betriebsüberschüsse und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der 4,36 Millionen Selbständigen stolze 550 Mrd. ausmachten. Etwa 10 Prozent der Haushalte erhalten also knapp 40 Prozent des Volkseinkommens, tragen aber weniger als 20 Prozent zum Steueraufkommen bei. Man kann es noch klarer auf den Punkt bringen:

Der durchschnittliche Bestverdiener-Haushalt verfügt über ein jährliches Bruttoeinkommen von 139.000 Euro und zahlt davon 24.390 Euro Steuern,

real also 17,5 Prozent, während der Einkommensdurchschnitt aller übrigen Haushalte, einschließlich der Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger bei jährlich rund 27.000 Euro liegt, die durchschnittliche Steuerlast pro Haushalt bei 10.800 Euro, real also 40 Prozent.

Wer dagegen argumentiert:

"Die Besserverdienenden erhalten trotz hoher Steuerlast die gleichen Leistungen des Staates, wie jemand der wenig, oder keine Steuern bezahlt, der Spitzenverdiener bekommt also nichts, oder sehr wenig von dem zurück, was er dem Staat an Steuern zu zahlen hat.",

offenbart eine sonderbare Philosophie und ein erschreckendes Staats- und Gesellschaftsverständnis. Solche Gedanken sind der Mist, auf dem Versicherungsbetrug (ich will wenigstens das herausholen, was ich einbezahlt habe) und Steuerhinterziehung gleichermaßen gedeihen, es sind Gedanken des zügellosen Egoismus, Irrlichter eines verloren gegangenen Gemeinsinns - und vor allem: Sie entbehren jeder Grundlage.

Der Staat - die Gemeinschaft der Bürger - überlässt dem Shareholder und seinen Managern die aufgezogenen und ausgebildeten Arbeitnehmer, damit er den Marx'schen Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen kann. Es ist das Recht des Staates, und unter Gerechtigkeitsaspekten seine Pflicht, sich die Steuereinnahmen da zu holen, wo die - alleine an ihrem Reichtum erkennbaren - Hauptnutznießer der staatlichen Gemeinschaft sitzen.

Das ist für den einzelnen Staat unter den inzwischen eingerissenen Verhältnissen der so genannten Globalisierung nicht einfach. Aber die Art und Weise, wie Politiker mit diesem Problem umgehen, zeigt sehr deutlich, wer sich noch dem Wohle aller seiner Bürger verantwortlich fühlt - und wer nur noch Knecht des Kapitals, der Shareholder und Global Player ist.

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