Nicht generationengerecht

02.12.2009 | Rainer Nahrendorf

Die Koalition aus Union und FDP will sich der demographischen Herausforderung stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Dimension dieser Herausforderung und ihre politische Handlungsmaxime in ihrer Regierungserklärung vom 10. November 2009 so beschrieben:

„In diesem Jahr leben in Deutschland erstmals mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige. Der Schwerpunkt der Gesellschaft hinsichtlich des Lebensalters wird sich immer weiter jenseits der 50 Jahre verschieben…. Wir werden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, den Zusammenhalt von Jung und Alt, nur bewahren können, wenn wir die gesamten steigenden Kosten nicht immer wieder nur der jeweils jüngeren Generation und der arbeitenden Generation aufdrücken.“ Das Gütesiegel der Generationengerechtigkeit, das die schwarz-gelbe Koalition für ihre Politik beansprucht, erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel. Denn der sich abzeichnende Marsch in den Schuldenstaat verletzt das Prinzip der Generationengerechtigkeit.

Generationengerecht ist nach dem Verständnis Jüngerer eine nachhaltige Politik, die die Interessen künftiger Generationen schützt. So steht es in einem interfraktionellen Antrag jüngerer Bundestagsabgeordneter, die sich vor drei Jahren dafür einsetzten, die Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Der Vorstoß ist im Sande verlaufen. Verwunderlich ist dies nicht, denn der Begriff der Generationsgerechtigkeit wäre ein unbestimmter Rechtsbegriff. Am Ende hätte ihn das Bundesverfassungsgericht konkretisieren müssen. Aber auch das hätte sich mit einer Definition schwer getan.

Darüber, was intergenerative Gerechtigkeit ist, wird es keinen Konsens geben. Dazu unterscheiden sich die Lebensumstände der Generationen zu sehr. Die „Rentengarantie“, die Rentenkürzungen ausschließt, selbst wenn die Löhne und Gehälter sinken, werden die Älteren im Hinblick auf ihre Lebens- und Beitragsleistung als gerecht ansehen. Die Jüngeren werden sie als ungerecht, als Systembruch empfinden, der ihnen noch höhere Beiträge bei ohnehin geringeren Renten abfordern könnte.

Eher lässt sich Übereinstimmung darüber herbeiführen, was nicht generationengerecht ist. Dies ist eine Politik, die nur auf den Tellerrand des nächsten Wahltermins schielt, die zukunftsblind, die nicht nachhaltig ist und Lasten verschiebt. Keine Generation darf auf Kosten anderer Generationen leben. Deshalb wäre es klüger, von Generationenverantwortung als von Generationengerechtigkeit zu sprechen.

Nachhaltige, tragfähige Finanzen, ausgeglichene Haushalte sind seit einem Jahrzehnt das von allen Kanzlern und Finanzministern proklamierte aber nie ereichte Politikziel. Der Grundsatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ wird zwar hochgehalten, aber nur um so leichter darunter hinweg zu schlüpfen.

Die Schuldenlast war schon vor den Konjunktur - und Krisenbekämpfungsprogrammen erdrückend. Auch deshalb heißt es im CDU-Grundsatzprogramm: „Staatsverschuldung ist unsozial …Schulden von heute sind Steuern von morgen.“

Im Zuge der notwendigen Krisenbekämpfung sind - wie mit der durch neue Schulden finanzierten Abwrackprämie - viele Milliarden Euro verpulvert worden. Für Steuerentlastungen auf Pump, wie sie die schwarz-gelbe Regierung anstrebt, gibt es keine konjunkturelle Notwendigkeit mehr und erst recht keine moralische Rechtfertigung. Es gibt für sie nur den Grund, leichtfertige Versprechen nicht schon kurz nach der Wahl zu brechen.

Die völlige Selbstfinanzierung der durch Kredit finanzierten Entlastungen durch eine Wachstumsverstärkung ist eine Fata Morgana, die Erhöhung der Staatsschulden bis 2013 auf 1,9 Billionen Euro dagegen eine reale Gefahr. Es könnten sogar noch mehr werden, wenn von den 480 Milliarden Euro, die die Regierung der großen Koalition an Garantien und Beteiligungen zur Stabilisierung der Banken vorgesehenen hat, mehr als erwartet haushaltswirksam würden.

Wirtschaftsforscher, Sachverständige und Zentralbanker warnen vor Steuersenkungen, die nicht durch Ausgabenkürungen gegenfinanziert werden, sondern die Schuldenlast und den Schuldendienst noch erhöhen und zu Zinssteigerungen führen können.

Die Koalitionsvereinbarung programmiert einen schwer lösbaren Zielkonflikt zwischen steuerlicher Entlastung und Haushaltskonsolidierung. Durch Schattenhaushalte ist er nicht aufzulösen. Aber die spätestens 2011 notwendige Exitstrategie aus der Schuldenpolitik bleibt verborgen - wohl weniger aus wirtschaftspsychologischen als aus wahltaktischen Gründen oder weil die Koalition noch gar nicht über eine solche abgestimmte Strategie verfügt. Die in der Koalitionsvereinbarung aufgestellte Behauptung, die steuerlichen Entlastungen schafften die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen, ist pures Wunschdenken.

Schon ohne die Mindereinnahmen durch zusätzliche Steuerentlastungen beträgt der Konsolidierungsbedarf bis 2016 37 Milliarden Euro. Steuersenkungen auf Pump erhöhen ihn. Mit den durch noch mehr Schulden finanzierten Entlastungen programmiert die Kanzlerin den Bruch ihres Versprechens, die Steuern nicht zu erhöhen. Angela Merkel hat den Tag, an dem die „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz eingefügt wurde, einen guten Tag für die Generationengerechtigkeit genannt. Durch Steuersenkungen auf Pump wird die Staatsverschuldung beschleunigt. Der Tag, an dem der Bundestag weitere Steuersenkungen auf Pump beschließt, wäre ein schwarzer Tag für die Generationsgerechtigkeit.

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