Newropeans, die erste transeuropäische Partei

04.06.2007 | Margit Reiser-Schober

Von der Öffentlichkeit bisher kaum bemerkt, findet gegenwärtig etwas ganz Besonderes statt: politisch engagierte Menschen aus mehr als zehn Ländern der EU bauen gemeinsam die erste transeuropäische Partei Newropeans auf. Ihr Ziel ist die Demokratisierung der Europäischen Union.

Newropeans will Demokratie in der EU zum Thema machen und ist entschlossen, die EU mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern neu zu begründen. Denn ohne ihre Beteiligung wird in einer Demokratie nichts von Bedeutung erreicht, das Bestand haben soll. Newropeans wird deshalb zur Europawahl 2009 als erste transeuropäische Partei europaweit mit einem Programm und einer Liste antreten. Klar, dass dazu noch Mitstreiter willkommen sind!

Wer also dem Mangel an Demokratie und der Führungslosigkeit der EU nicht länger nur zusehen möchte, wer sich über uninspirierte und technokratische Politik ärgert - der hat jetzt eine Alternative. Denn mit Newropeans gibt es das “Werkzeug”, das es den Menschen ermöglicht, ihre Zukunft in Europa selbst zu gestalten. Als Partei, die über dem Rechts-Links-Schema nationaler Politik steht, will Newropeans nur auf europäischer Ebene aktiv sein (und nimmt nicht an nationalen oder regionalen Wahlen teil). Newropeans geht mit gutem Beispiel voran und praktiziert Demokratie in der eigenen Organisation. Alle Abstimmungen, über Inhalte der Sachpolitik ebenso wie über Personen, finden im Intranet statt und jedes Mitglied ist zur Teilhabe eingeladen. Es eine Bewegung mit “Verfallsdatum”: wenn das Ziel erreicht ist, will sie sich wieder auflösen. Als Ergänzung zu vorhandenden Parteien, die den Fokus auf nationale Fragen und Interessen richten, will Newropeans eine bisher kaum vorhandene, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aber dringend notwendige europäische Sicht hinzufügen.

Grundzüge des Programms sind in 16 Vorschlägen zur Demokratisierung der EU niedergelegt. So fordert Newropeans beispielsweise eine “echte Europäische Regierung”, damit gewählte Politiker die Verantwortung in und für Europa tragen und so wieder die Kontrolle über Bürokraten, Technokraten und Experten erlangen. Das Europäische Parlament soll zur alleinigen gesetzgebenden Gewalt werden. In Zukunft sollen wesentliche Schritte zur Fortentwicklung der Gemeinschaftsverträge und künftiger Erweiterungen durch transeuropäische Referenden (Volksabstimmungen) ratifiziert werden. Damit sollen (mit doppelter Mehrheit von Bevölkerung und Ländern) die Bürgerinnen und Bürger Europas selbst die wichtigsten Weichenstellungen in der EU vornehmen. Ein weiterer Vorschlag besteht darin, das Europäische Parlament so umzubilden, dass die eine Hälfte der Abgeordneten durch nationale und regionale, die andere durch transeuropäische Listen gewählt wird. Newropeans will außerdem die Gleichheit vor dem Gesetz und verlangt deshalb die Abschaffung der juristischen Immunität für EU-Bamte. Damit würde ein elementarer demokratischer Grundsatz in der EU respektiert und verhindert, “dass eine Kaste, die über dem Gesetz steht, die EU regiert.”

Als Folge der gescheiterten Volksabstimmungen zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden wurde Newropeans im Sommer 2005 gegründet. Eine treibende Kraft war der Franzose Franck Biancheri, der schon das ERASMUS-Programm initiierte und die Studentenorganisation AEGEE (15.000 Mitglieder an 200 Universitäten) mitbegründete. Der Vorstand besteht zurzeit aus 13 Mitgliedern aus sieben Ländern, drei davon sind aus Deutschland. Newropeans ist vielsprachig: die Internetseite (www.newropeans.eu) gibt es mittlerweile in 12 Sprachen, übersetzt von ehrenamtlich engagierten Übersetzern. Die gegenwärtig rund 200 Mitglieder sind zur Teilnahme an Netzwerkkonferenzen (die letzte war im April im Mailand) und Vollversammlungen eingeladen (die nächste findet im Juni in Köszeg in Ungarn statt). Newropeans ist völlig unabhängig und finanziert sich allein durch seine Mitglieder und Unterstützer.

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Katharina Tempel

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