Durch Demokratisierung zur Neuformierung von gesellschaftlichen Verhältnissen

14.04.2005 | Dr. Christoph Körner

In einer Welt, die durch technischen Fortschritt es geschafft hat, dass kein Mensch auf der Erde mehr hungern müßte, sterben täglich 24 000 Menschen an den Folgen von Armut und Unterdrückung. Dieser zum Himmel schreiende Skandal hat seine Ursachen in einem ungerechten Wirtschaftssystem, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

Diese Krise steht in direkter Verbindung mit der neoliberalen Globalisierung, die auf folgenden Annahmen beruht:

  • ungehinderter Wettbewerb, schrankenloser Konsum, unbegrenztes Wirtschaftswachstum, Finanzspekulation, Deregulierung des Marktes, Privatisierung öffentlicher Güter und nationaler Ressourcen, niedrige Steuern und ungehinderter Kapitalverkehr, der zu einen Geldfluß von Arm zu Reich führt.

Denn so sagt man: Soziale Verpflichtungen, der Schutz der Armen und Schwachen, die Existenz von Gewerkschaften sowie die Beziehungen der Menschen seien nicht so wichtig wie Wirtschaftswachstum und freier Kapitalverkehr.

Diese Ideologie gibt aber das falsche Versprechen ab, die Welt durch Schaffung von Reichtum und Wohlstand retten zu können, während sie die Herrschaft über das Leben beansprucht und totale Unterordnung verlangt, was einem Götzendienst gleichkommt und die Menschen demokratisch entmündigt.

Umkehr aus diesem Dilemma ist nur durch eine Vision von einer gerechten Gesellschaft möglich, die die zukünftige Politik ethisch zielorientiert bestimmen muß. Diese Vision von einer humanen Gesellschaft darf deshalb nicht mehr bei den Hoffnungen ansetzen, die wir durch Herrschaft über Mensch und Natur erreichen, sondern bei den Hoffnungen, um die Menschen bis heute betrogen werden, weil man sie ignoriert und nicht für sie da sein will. Deshalb müssen sich die Betroffenen selbst einmischen in ihre eigenen Verhältnisse, die sie unterdrücken. Durch die direkte Demokratisierung der Leidenden kommt es zu einer Globalisierung ihrer Hoffnung, wie sie sich jetzt schon weltweit in den globalisierungskritischen Bewegungen (Weltsozialforum) zeigt. Durch diesen Aufbruch einer Demokratisierung von neuer Bürgerbewegung wird es zur Neuformierung gesellschaftlicher Verhältnisse kommen, die drei grundsätzliche Reformen beinhalten:

  1. Geldreform: Grundlage einer Geldreform wäre die Erkenntnis, dass Geld nur als Tauschmittel und Wertmesser fungieren dürfte und von seiner Funktion als Schatzmittel (Wertaufbewahrungsmittel) befreit werden müßte. Denn Geld ist nichts anderes als ein effektives Transportmittel, das den Handel unterschiedlicher Waren zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu transportieren ermöglicht. Das heißt konkret: Statt Zinsen müßte eine Nutzungs- und Umlaufgebühr erhoben werden - wie es heute schon die sogenannten Regionalwährungen praktizieren - , die verhindert, dass Geld um des eigenen Gewinns willen zurückgehalten wird. So könnte tatsächlich der monetäre Kern jeder Kreditrendite marktwirtschaftlich gegen null tendieren, wenn der "Joker-Vorteil" (Keynes) des Geldes durch eine Liquiditätsabgabe neutralisiert würde. Freilich müßte die Geldreform mit einer Bodenreform verbunden werden, weil sonst überschüssiges Geld von der Bodenspekulation angezogen würde.
  2. Bodenreform: Da Boden weder von Menschen produziert noch vermehrt werden kann, muß er Gemeinbesitz sein, der aber durch Pachtgebühren (z.B. Erbpacht) privat genutzt werden darf. So könnte der verpachtete Boden gegen ein laufendes Nutzungsentgeld zur Verfügung gestellt werden (Bodenrente, Erbzins), das dann zur Grundsicherung kinderreicher Eltern bereitgestellt werden könnte. In einem längeren Prozeß könnte das bisherige Privateigentum von Boden in ein privates Nutzungsrecht umgewandelt und mit staatlichen Pachtabgaben belastet werden. Neben der Geld- und Bodenreform müßte gleichzeitig eine ökologische Steuerreform erfolgen.
  3. Steuerreform: Die neuen Steuergesetze müßten in zweierlei Richtungen gehen:
    a) statt Steuern auf Einkommen - Besteuerung der Produkte und Naturressourcen, denn Arbeit muß von Steuern befreit sein.
    b) Die ökologischen Kosten der Produkte müßten in der Bemessung der Produktsteuer mit einfließen.

Alle diese Reformvorhaben sind möglich, wenn wir zu einer nachhaltigen Form des Wirtschaftens zurückfinden. Andernfalls aber gleichen wir Menschen, die schon Bertold Brecht so karikiert hat:

"Sie sägten Äste ab, auf denen sie saßen,
und schrien sich zu ihre Erfahrungen,
wie man schneller sägen könnte,
und fuhren mit Krachen in die Tiefe;
die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe
beim sägen - und sägten weiter."

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