Neoliberalismus und Standortnationalismus - eine Gefahr für die Demokratie?

09.08.2006 | Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Seit geraumer Zeit steht der Wohlfahrtsstaat, früher ein konstitutiver Bestandteil bundesdeutscher Staatlichkeit, unter erheblichem Druck. Man kann von einer Sinnkrise des Sozialen sprechen, die zur Umgestaltung fast aller Lebensbereiche nach dem Vorbild des Marktes ausgenutzt wird.

Hier geht es um die Frage, ob der Neoliberalismus und der Standortnationalismus als sein ideologischer Zwillingsbruder nicht nur Einfluss auf die Ökonomie nehmen, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Sinnkrise des Sozialen

Die oben genannten Krisenerscheinungen manifestieren sich vornehmlich in vier Teilprozessen:

  1. fällt eine Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen ins Auge. Fast alle Lebensbereiche, etwa Kultur, Bildung, Gesundheit, Freizeit und soziale Infrastruktur, werden gegenwärtig nach dem Muster des Marktes restrukturiert. Sozial zu sein bedeutet nicht mehr, sich humanistischer Grundüberzeugungen oder christlicher Nächstenliebe gemäß um arme, benachteiligte oder behinderte Menschen und ihre Probleme zu kümmern bzw. moralischen Verpflichtungen und ethischen Normen nachzukommen. Vielmehr wird auch das Soziale vom neoliberalen Zeitgeist durchdrungen und von der Konkurrenz, dem Gewinnstreben und der betriebswirtschaftlichen Effizienz bestimmt.
  2. findet eine Kulturalisierung des Sozialen statt. Nun stehen nicht mehr materielle Interessen bzw. Interessengegensätze im Blickfeld, wenn man über die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft spricht, sondern die kulturelle Identität. Die Kulturalisierung des Sozialen bedeutet, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft nicht mehr über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer bestimmten Klasse, Schicht oder Gruppe definiert wird, die gemeinsame Interessen haben (und daher ein hohes Maß an Solidarität realisieren können, falls sie sich dessen bewusst werden), sondern dass stärker nach kulturellen Übereinstimmungen, also gemeinsamer Sprache, Religion und Tradition, gefragt wird. Das ist der Grund, weshalb sich Widerstand gegen diese Entwicklung nur schwer artikulieren und organisieren kann.
  3. zeichnet sich eine Biologisierung des Sozialen ab. Gesellschaftlich bedingte Verhaltensweisen werden heute immer häufiger an den Genen festgemacht. Dabei spielt der Demografie-Diskurs, d.h. die Art und Weise, wie über die (Alters-)Struktur der Gesellschaft einerseits und den drohenden Bevölkerungsschwund andererseits, gesprochen bzw. geschrieben wird, eine Schlüsselrolle. Mit dem demografischen Wandel rückt die Humanbiologie ins Zentrum der Gesellschaftspolitik und entscheidet quasi naturwüchsig, wie ein naturgesetzlicher Sachzwang, über Rentenhöhen und Sozialleistungen. Wer die meist Katastrophenszenarien gleichenden Bevölkerungsprognosen betrachtet, deren Häufung in den Medien auffällt, stellt fest, dass die Urangst von Neonazis und Rechtsextremisten, „das deutsche Volk“ könne „aussterben“, in die Mitte der Gesellschaft wandert.
  4. ist eine Ethnisierung des Sozialen festzustellen. Je mehr die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um Arbeitsplätze, Lehrstellen oder soziale Transferleistungen instrumentalisieren. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch), der kein Wohlfahrtsstaat im herkömmlichen Sinne mehr sein möchte, bereitet Ethnisierungsprozessen den Boden.

Die tiefe Sinnkrise des Sozialen besteht darin, dass es – quer durch die etablierten Parteien und fast alle gesellschaftlichen Lager – primär als Belastung der Volkswirtschaft und potenzielle Gefährdung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten gesehen, aber nicht mehr als eigenständiger Faktor begriffen wird, der mit über die Demokratie, die Humanität und Lebensqualität einer Gesellschaft entscheidet. Das neoliberale Konzept verlangt, jeden Glauben an die autonome Gestaltungsmacht der Wirtschafts- und Sozialpolitik fahrenzulassen. Ökonomismus, Fatalismus und tiefe Resignation hinsichtlich einer Verbesserung des gesellschaftlichen Status quo gehören zu seinen zwangsläufigen Folgen.

Durch die Vereinigung ergaben sich für einen liberalkonservativen „Umbau“ des Wohlfahrtsstaates in Deutschland besonders günstige Rahmenbedingungen: Das Ende der DDR und ihr Beitritt zur Bundesrepublik erlaubten es, tiefe Einschnitte in Leistungsgesetze mit „finanziellen Lasten der Einheit“ zu rechtfertigen und „Solidarität“, einen politischen Schlüsselbegriff der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, im nationalistischen Sinne umzubiegen. Außerdem lag es offenbar nicht nur für die sog. Neue Rechte, sondern auch für einen Großteil der wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlichen Führungskräfte nahe, das vereinte Deutschland im Unterschied zur „alten“ BRD als einen „zurückgewonnenen Nationalstaat“ und weniger als einen demokratischen Sozialstaat zu begreifen.

Neoliberalismus, Wohlstandschauvinismus und Standortnationalismus

Durch die Schaffung von größerer sozialer Ungleichheit gelangt man weniger zu mehr Freiheit (außer für die kleine Minderheit der Kapitaleigentümer) noch zu wahrer Demokratie. Mit dem Um- bzw. Abbau des Sozialstaat geht vielmehr ein Ausbau des staatlichen Macht- und Gewaltapparates einher. Wer die sozialen Grundrechte einschränkt, kommt nicht umhin, auch die demokratischen Grundrechte zu beschneiden. Denn die Kürzung von staatlichen Leistungen im Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich zieht Proteste nach sich, der in aller Regel mit Maßnahmen von Polizei, Justiz und Geheimdiensten begegnet wird.

Die ganze Gesellschaft wie auch ihre einzelnen Mitglieder werden „marktgängig“ gemacht. Sie müssen sich wirtschaftlichen Verwertungsbedürfnissen und Gewinnmaximierungsbemühungen unterordnen, was zum Konformismus der öffentlichen Meinung beiträgt, demokratische und soziale Alternativen der Gesellschaftsentwicklung jedoch verschüttet. Das verbreitete Bewusstsein, auf den internationalen Gütermärkten einer „Welt von Feinden“ gegenüber zu stehen und sich dort durch „deutschen Erfindungsgeist“, größeren Fleiß und mehr Opferbereitschaft behaupten zu müssen, kann man „Standortnationalismus“ nennen. Standortnationalismus bezieht die traditionelle „Sorge um das (deutsche) Vaterland“ auf den Fetisch einer angeblich sinkenden „Wettbewerbsfähigkeit“ und macht den „eigenen“, im Zuge der Globalisierung als bedroht dargestellten Wirtschaftsstandort zum Fixpunkt des politischen Handelns.

Sozialdarwinismus, Standortnationalismus und Wohlstandschauvinismus gehören zu den normalen Begleiterscheinungen eines Denkens, das sich mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort identifiziert und dessen Schicksal auf den Weltmärkten hypostasiert. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“, der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mit einer umfassenden Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit mehr sein möchte, verschärft durch seine marktradikale Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit und bereitet damit den Resonanzboden für gesellschaftliche Ausgrenzungs- und Ethnisierungsprozesse. Wo die gezielte Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf die Globalisierung – als zur Sicherung des „Wirtschaftsstandortes D“ erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt.

Noch in anderer Hinsicht bereitet die neoliberale Hegemonie, die außer der „sozialen Symmetrie“ des wohlfahrtsstaatlich organisierten Kapitalismus auch die Demokratie gefährdet, den Nährboden für Rechtsextremismus und Neofaschismus. Die scheinbare Übermacht der Ökonomie gegenüber der Politik bzw. transnationaler Konzerne gegenüber dem einzelnen Nationalstaat zerstört den Glauben junger Menschen an die Gestaltbarkeit von Gesellschaft, treibt sie in die Resignation und verhindert so demokratisches Engagement, das im Zeichen der viel beschworenen Globalisierung nötiger denn je wäre.

Alternativen zum Standortnationalismus

Charakteristisch für den Standortnationalismus – wie für jede andere Spielart des Chauvinismus – ist die Betonung des staatsbürgerlichen „Innen-außen“-Gegensatzes. Nötig wäre es jedoch m.E., die Bedeutung dieser Konfliktlinie dadurch zu relativieren, dass der innergesellschaftliche „Oben-unten“-Gegensatz schärfer konturiert wird. Statt die soziale mit der nationalen Frage zu verbinden, wie es fast alle Rechtsextremisten bzw. -populisten tun, muss die demokratische mit der sozialen Frage verknüpft werden.

Genauso nötig wäre die Entwicklung einer neuen Kultur der Solidarität. Entscheidend ist die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen: Soll es eine Konkurrenzgesellschaft sein, die Leistungsdruck und Arbeitshetze weiter erhöht, Erwerbslose, Alte und Behinderte ausgrenzt sowie Egoismus, Durchsetzungsfähigkeit und Rücksichtslosigkeit eher honoriert, sich jedoch gleichzeitig über den Verfall von Sitte, Anstand und Moral wundert, oder eine soziale Bürgergesellschaft, die Kooperation statt Konkurrenzverhalten, Mitmenschlichkeit und Toleranz statt Gleichgültigkeit und Elitebewusstsein fördert? Ist ein permanenter Wettkampf auf allen Ebenen und in allen Bereichen, zwischen Bürger(inne)n, Kommunen, Regionen und Staaten, bei dem die (sicher ohnehin relative) Steuergerechtigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie ein hoher Sozial- und Umweltstandard, wirklich anzustreben? Eignet sich der Markt als gesamtgesellschaftlicher Regelungsmechanismus, obwohl er auf seinem ureigenen Terrain, der Volkswirtschaft, ausweislich einer sich verfestigenden Massenarbeitslosigkeit, gegenwärtig kläglich versagt? Darauf die richtigen Antworten zu geben heißt, den Neoliberalismus mitsamt seinem Konzept der „Standortsicherung“, aber auch den sich modernisierenden Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus erfolgreich zu bekämpfen.

Damit die Demokratie in einer (fast) alle befriedigenden Weise funktionieren kann, bedarf sie wohlfahrtsstaatlicher Fundamente. Je brüchiger diese aufgrund permanenter Leistungskürzungen für Bedürftige werden und je stärker sich die soziale Polarisierung in Arm und Reich manifestiert, umso akuter ist die Demokratie gefährdet. Umgekehrt verbessern vorhandene, aber noch zu wenig bekannte und im politischen Raum verbreitete Alternativen zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates die Möglichkeiten, der schrittweisen Rechtsentwicklung Einhalt zu gebieten und den materiellen Nährboden dafür trocken zu legen. Statt eines Ab- oder Rückbaus des Wohlfahrtsstaates wäre der Um- und Ausbau des bestehenden Systems zu einer Sozialversicherung aller Bürger/innen nötig.

Mittels der allgemeinen, einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung würden die Nachteile des deutschen Sozial(versicherungs)staates ausgeglichen, ohne dass man seine Vorzüge preisgeben müsste. Auf diese Weise würde soziale Sicherheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit zum konstitutiven Bestandteil einer neuen Form der Demokratie, die mehr beinhaltet als den regelmäßigen Gang zur Wahlurne, das leidliche Funktionieren des Parlaments und die Existenz einer unabhängigen Justiz.

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