Mut zum großen Wurf

07.12.2004 | Dr. Guido Westerwelle

Wir sind am Ende vieler Diskussionen angekommen. Wir stehen aber erst am Anfang von durchgesetzter Reformpolitik. Die FDP will eine neue Wende. Wir brauchen Mut zum großen Wurf statt Klein-Klein. Wir wollen eine Reformpolitik, die nicht nur kürzt und beschneidet. Wir wollen eine Reformpolitik, die klare Ziele verfolgt.

Deswegen sage ich Ihnen heute hier die zehn Kernpunkte für eine Regierung mit der FDP, die für mehr Wachstum und Wohlstand unerlässlich sind:

  1. Wir brauchen eine Steuerreform, die Mut macht für neue Investitionen. Deswegen muss eine grundlegende Steuerreform unser Steuersystem drastisch vereinfachen und die Steuern deutlich senken. Dazu gehört der bekannte Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent Besteuerung. Wir wollen, dass Kinder fairer behandelt werden (mit einem Freibetrag von 7.700 Euro). Wir wollen eine unbürokratische Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent, die auch international das Kapital wieder nach Deutschland lockt. Die ausgesetzte Vermögenssteuer muss endgültig abgeschafft werden, und Eigenkapitalbildung gestärkt werden.
  2. Die Lohnzusatzkosten von über 40 Prozent wirken wie eine gigantische Sondersteuer auf Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb. Deswegen müssen die Bismarckschen Sozialversicherungen für Rente und Gesundheit abgelöst werden. Dafür ist unerlässlich:

    Die Lohnanbindung des Gesundheitssystems muss aufgehoben werden. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das den Veränderungen beim demographischen Wandel und dem Arbeitsmarkt gerecht wird. Deswegen wollen wir aus der Pflichtversicherung der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Pflicht zur Versicherung machen, in der die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, wie sie sich versichern.

    Zitat aus FAZ-Artikel: "Hauptsache einig", 16. November 2004
    ... "Also, es gibt zwei gute Nachrichten und eine schlechte. Die erste gute Nachricht ist, dass der Dauerkonflikt mit der CSU über die Gesundheitsreform zu Ende ist. Die schlechte Nachricht ist, dass das Ganze einen unglaublichen bürokratischen Aufwand verursachen würde. Aber damit können wir leben, denn die zweite gute Nachricht lautet: Das Ding wird so nie kommen. Das verhindert die FDP." ...
    (Zitat von Friedrich Merz)

    Das stimmt!
  3. Bereits 2006, also ungefähr 10 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven unterschritten sein. Die Pflegeversicherung ist deswegen in ein Kapitaldeckungsverfahren zu überführen. Jeder Versicherte soll sich bei freier Wahl der Versicherung mindestens in dem bestehenden Umfang der jetzt gesetzlich festgelegten Leistungen selbst versichern. Denn sonst wird das wachsenden Pflegerisiko in einer alternden Gesellschaft immer mehr Lohnkosten bringen und damit immer mehr Arbeitslosigkeit. Deswegen ist die Abkoppelung von den Löhnen und Gehältern dringend geboten.

    Natürlich wird in beiden Systemen der soziale Ausgleich über das Steuer- und Transfersystem erfolgen. Ich bin aber im Unterschied zu anderen der Auffassung: Wer den Menschen die Entscheidung zurückgeben will, wie sie ihre Lebensrisiken versichern, der muss Ihnen auch ein Stück mehr Entscheidungsfreiheit über ihr Einkommen geben. Deswegen gehören Steuersenkungen und die Reform der sozialen Versicherungssysteme zusammen.
  4. Sanierung der Staatsfinanzen

    Die Zielplanung des Finanzministers lautete: Rückführung der Neuverschuldung auf Null. Mitte der zweiten Legislaturperiode dieser Bundesregierung ist die Neuverschuldung auf Rekordhöhe. Das Scheitern der Haushalts- und Finanzpolitik liegt nicht darin, dass der Finanzminister keine guten Absichten hätte. Nur Ausgabenkritik beginnt mit der Aufgabenkritik. Wenn staatliche Behörden immer neue und immer kompliziertere Aufgaben durch die Politik erhalten, kann man die Verwaltung kaum kleiner machen. Wenn man einem bürokratischen Moloch wie der Bundesagentur für Arbeit auch noch mit Aufgaben die Betreuung von Sozialhilfeempfängern aufbürdet, muss man sich nicht wundern, wenn das teurer wird.

    Nur weniger Staat, d.h. Privat vor Staat, saniert den Haushalt.

    Zur Haushaltssanierung muss eine unmittelbare lineare Subventionskürzung von 20 Prozent eingeführt werden. Alle finanzrelevanten Beschlüsse müssen degressiv gestaltet werden und nach fünf Jahren auslaufen. Wenn sie verlängert werden sollen, brauchen sie dann eine neue parlamentarische Mehrheit. Staatsbeteiligungen müssen weiter konsequent privatisiert werden.

    Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Deswegen ist Haushaltssanierung Priorität Nummer Eins. Bei Kürzungen des Staates darf es keine Tabus geben, nur eine Priorität: Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung.
  5. Arbeitsmarkt

    Bei der Verwaltung von Arbeitslosigkeit haben die Hartz-Reformen neue Strukturen gebracht. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze gibt es aber unverändert erhebliche Einstellungshindernisse.

    Die FDP will das Tarifrecht zurück an die Betriebe bringen. Das Günstigkeitsprinzip in §4, Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes muss neu definiert werden. Künftig kann auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit für den Erhalt oder Schaffung eines Arbeitsplatzes günstiger sein, wenn 75 Prozent der abstimmenden Mitarbeiter des Unternehmens dem zustimmen. Der Kündigungsschutz muss gelockert werden. Die betriebliche Mitbestimmung wird reformiert. Sie muss näher an die Betriebe. Sonderkonditionen in Tarifverträgen für Gewerkschaftsmitglieder führen im Grunde dazu, dass jeglicher Allgemeinverbindlichkeitsanspruch aufgehoben wird.

    Die FDP hat im Sommer Vorschläge für die Reform der paritätischen Mitbestimmung vorgelegt. Kein anderes Land kennt solch eine Mitbestimmung. Wir wollen hin zu einer Drittelparität.
  6. Bildung und Ausbildung

    Die Bildungseinrichtungen brauchen neue Ideen und neues Geld. Deswegen ist allen Bildungseinrichtungen ein Höchstmaß an Autonomie zu geben. Sie sollen selber über ihre Strukturen, ihre Inhalte und ihr Personal entscheiden. Der Bund soll sein bisheriges Hochschulrahmengesetz abschaffen.

    Wenn Hochschulen Studiengebühren einführen wollen, dann sollen sie dies auch dürfen. Wir brauchen auch keine zentrale Vergabestelle von Studienplätzen, die darüber entscheidet, welcher Student im Norden und welcher Student im Süden studiert. Die Hochschulen sollen sich ihre Studenten aussuchen können und die Studenten ihre Hochschulen. Wir brauchen ein Hochschulunabhängigkeitsgesetz.
  7. Forschung und Wissenschaft

    Eine Bundesregierung unter Beteiligung der FDP wird den Zukunftstechnologien Vorrang einräumen.

    Neue Technologien vom Transrapid bis zur Bio- und Gentechnologie brauchen einen heimischen Markt. Das bisherige Gentechnik-Gesetz ist abschreckend. Deutschland braucht die Chancen sowohl in der humanen Gentechnik als auch in der grünen Gentechnik. Deswegen sind wir für eine Gesamtstrategie, die den Zukunftsbereich der Bio- und Gentechnologie nach Deutschland lockt anstatt ihn ins Ausland zu vertreiben.
  8. Bürokratie abbauen

    Bei einer Staatsquote von deutlich über 50 Prozent ist die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards auf dem Weg in die ungeplante Planwirtschaft. Wer heute einen Betrieb eröffnen will, muss hunderte von Vorschriften beachten. Man muss den Wildwuchs der Bürokratie an der gesetzgeberischen Wurzel packen.

    Aus den Genehmigungsverfahren müssen Anmeldeverfahren werden. Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid, gilt der Antrag als genehmigt. Wirtschaftlenkende Gesetze brauchen ein Verfallsdatum.
  9. Zuwanderung intelligent steuern

    Für einen funktionierten Arbeitsmarkt und für einen gesunden Altersaufbau der Gesellschaft brauchen wir intelligent gesteuerte Zuwanderung. Deshalb haben wir Freien Demokraten in den Verhandlungen zur Zuwanderung eine Brücke der Vernunft gebaut. Die FDP hat dem Zuwanderungssteuerungsgesetz zur Mehrheit verholfen. Daran wird auch nach einem Regierungswechsel festgehalten.
  10. Reform des politischen Systems

    Die Politik ist zu weit weg von den Menschen.

    Damit Vertrauen wieder in die Politik gestärkt wird, setzt die FDP auf drei Maßnahmen:

    Die Föderalismuskommission braucht substantielle Ergebnisse. Wir brauchen eine klare Trennung der politischen Ebenen. Wir brauchen entscheidungsfreudigere Strukturen.

    Die Bezahlung und Versorgung von Politikern muss reformiert werden. Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen Kommission bei Bundespräsidenten festgelegt werden. Die Normalisierung der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. Wenn die Politiker mehr Eigenverantwortung von den Bürgern verlangen, müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen.

    Der Dauerwahlkampf lähmt die Entscheidungen. Wenn Parteien ihren Fahrplan und ihre Haltung nach der jeweils nächsten Wahl ausrichten, wächst der Reformstau immer weiter. Die Bündelung der Wahltermine auf einen festen Wahltermin pro Jahr für Wahlen schafft mehr Freiraum für Entscheidungen.

    Deutschland braucht eine Politik für mehr Wachstum. Dabei setzt die FDP auf die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen wegkommen vom alten Vorurteil:

    "wirtschaftsfreundlich gleich arbeitnehmerfeindlich".

    Sozial ist was Arbeitsplätze schafft. Dafür brauchen wir einen Politikwechsel. Die FDP will den Regierungswechsel nicht als Selbstzweck. Wir wollen den Regierungswechsel als Vorraussetzung für den Politikwechsel.

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