Mein politisches Erfolgsrezept

03.09.2005 | Alex S. Rusch

Wie man es von meinen Rusch Internet-Brief-Texten, Seminaren und Büchern kennt, bringe ich meine Gedanken in kurzer und prägnanter Weise auf den Punkt. Mein "politisches Erfolgsrezept", wenn man dies so nennen möchte, beruht auf vier Säulen und ist nicht leicht durchzusetzen, da ja viele Interessengemeinschaften vom aktuellen maroden System profitieren. Hier sind die vier Säulen:

a) Vereinfachte Bürokratie

Man liest immer wieder einmal, die Steuererklärung müsste auf einem Bierdeckel Platz haben. Dieses Konzept gefällt mir. Gleichzeitig zeigt diese Aussage auch unser Problem auf. Aufgrund des deutschen Perfektionismus wurde alles so kompliziert, dass man für eine einfache Steuererklärung einen Steuerberater braucht - und nicht einmal der ist sich sicher, ob er die Steuererklärung richtig ausfüllt aufgrund der unsicheren Rechtslage und der sich täglich ändernden Steuergesetze. Ich finde, die Steuererklärung sollte auf einem DIN A4 Blatt Platz haben. Dies bedingt natürlich auch, dass man Spezialregelungen abschafft. Meiner Meinung nach ist die "Flat-Rate" am besten: ein einziger Steuersatz für alle. So kann jeder innerhalb von zwei Minuten ausrechnen, wie viel Steuern er bezahlen muss. Generell sollte alles vereinfacht werden in der Bürokratie. Allein schon durch einen effizienteren Beamten-Apparat könnten wahrscheinlich die Steuern halbiert werden.

b) Weniger Staatseinfluss

Der Staat sollte nicht überall seine Finger drin haben, denn sonst wird es kompliziert, ineffizient und teuer. Selbstverantwortung ist gefragt. Der Staat soll das Volk nicht bevormunden. Ein Minimum an Staat braucht es natürlich schon (Altersvorsorge, Einwohnerkontrolle, Straßenbau etc.), aber viele andere Bereiche sind in der Privatwirtschaft besser angesiedelt.

c) Weniger Steuern

Wenn der Staatseinfluss reduziert und die Bürokratie vereinfacht wird, können die Steuern auch gesenkt werden. Dies fördert den Konsum. Ich finde zum Beispiel, dass in Deutschland die MWSt. nicht über 8 % sein dürfte. Die Schweiz mit 7.6 % ist ein gutes Vorbild (die Schweizer Politiker wollten die MWSt. übrigens in der Schweiz erhöhen, das Volk hat aber abgelehnt; das ist direkte Demokratie). Wenn die MWSt. 7.6 % ist, dann haben die Handwerker auch keinen Anreiz für Schwarzarbeit. Bei der Einkommenssteuer denke ich an eine "Flat-Rate" von 15 % des Einkommens (ohne Progression). Dadurch sind die Menschen auch motivierter, mehr zu leisten und somit auch mehr zu verdienen.

d) Die Globalisierung besser kontrollieren

Deutschland kann niemals mit Ländern mithalten, wo hochqualifizierte Mitarbeiter für 100 Euro im Monat arbeiten. Zunächst gingen die Fabrikjobs verloren, dann die Landwirtschaftsjob und jetzt die Buchhaltungs- und EDV-Jobs. Am Schluss gibt es in Deutschland nur noch Beamten und Lebensmittelhändler - und 30 % oder mehr Arbeitslose. Früher oder später hat man keine andere Wahl, als den Fernost-Import mit hohen Zöllen zu verteuern, damit es sich wieder lohnt, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Innovation allein kann man nicht Lohnkosten-Unterschiede von 1 zu 20 kompensieren. Ich bin zwar gegen die Einmischung des Staates, aber manchmal geht es nicht anders.

Ein neues Wirtschaftswunder wird in Deutschland erst möglich, wenn es für Unternehmer wieder Sinn macht, in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen. Je mehr Unternehmer abwandern, desto schwieriger wird es für Deutschland.

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