Die Antwort auf die Verschuldenskrise: Mehr Europa!

16.03.2013 | Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering

Wenn in diesen Tagen über die Europäische Union (EU) diskutiert wird, dann selten, ohne dabei das Wort "Krise" zu bemühen. Dies verunsichert viele Menschen und so mancher lässt sich zu übermäßiger Kritik hinreißen. Zuweilen aber lohnt sich der Blick in die Vergangenheit, um die Probleme der Gegenwart besser einordnen zu können und um uns daran zu erinnern, woher wir kommen.

In einem vom Zweiten Weltkrieg zerstörten Europa mussten sich unsere Vorväter einer nahezu hoffnungslosen Situation stellen, welche die heutigen Probleme klein erscheinen lässt. Doch gerade in dieser Zeit - nach Jahren der Kriege, Zerstörung und Vertreibung - wurde das Fundament gelegt, auf dem die heutige Europäische Union gründet. Der Plan des französischen Außenministers Robert Schuman aus dem Jahr 1950, die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen, um eine einseitige Aufrüstung unmöglich zu machen, wurde zum Grundstein der Versöhnung zwischen den ehemaligen Erbfeinden. Schließlich unterzeichneten im Jahr 1951 neben Frankreich und Deutschland auch Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und begannen so das Werk der Europäischen Einigung.

Diese Ereignisse sind bald nur noch in Geschichtsbüchern zu finden, deshalb müssen wir einen Weg finden, wie wir die Idee, die dahinter steht, Europa in Frieden zu vereinen, im Bewusstsein der nächsten Generationen verankern. Als ich bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 gewählt wurde, waren Deutschland und Europa durch den Eisernen Vorhang geteilt, und niemand hätte damals daran geglaubt, die Überwindung der Mauern und Stacheldrahtzäune noch selbst erleben zu dürfen. Doch der Freiheitsdrang der Menschen im Osten, insbesondere auch unserer mutigen Freunde in Polen von Solidarność, bereiteten den Weg für das Wunder unserer Zeit. So kam es, dass nach der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 am 1. Mai 2004 die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen, die von der Sowjetunion okkupiert waren, und Staaten des Warschauer Pakts wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn sowie Slowenien als Teil des früheren Jugoslawien, Mitglieder der Europäischen Union wurden.

Die Europäische Union war stets mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Der gemeinsame Binnenmarkt und die gemeinsame Währung sind nur Mittel, um die Verbundenheit der Völker zu manifestieren und in der Welt zu verteidigen. Wir Europäerinnen und Europäer teilen die gleichen Werte - die Würde des Menschen, Menschenrechte, Frieden, Demokratie, Freiheit, Rechtsordnung - und sind den Prinzipien der Solidarität und Subsidiarität verpflichtet. Diese Werte zu schützen, kann uns Europäern aber nur gemeinsam gelingen. Dies wird deutlich, wenn wir einen Blick auf die weltweite demografische Entwicklung werfen. Gegenwärtig beträgt der Anteil der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union an der Weltbevölkerung lediglich 7,1 Prozent. Den aktuellen Prognosen zufolge wird dieser Anteil bis 2050 auf 5,6 Prozent sinken. Wir Deutschen stellen dann gerade einmal noch einen Anteil von 0,7 Prozent.

Wir können unsere Werte und unsere Art zu Leben, die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft, nach denen der Markt für die Menschen da ist und nicht umgekehrt, nur verteidigen, wenn wir in der Europäischen Union gemeinsam handeln. Die Bewältigung der Staatsverschuldung einiger EU‑Mitgliedstaaten ist daher notwendig und erfordert neben der Verantwortung der Menschen in diesen Ländern auch unsere Solidarität. Wie in einer Familie müssen wir den Mitgliedern zur Seite stehen, die eine schwierige Phase durchstehen müssen und dürfen nicht damit drohen, diese auszuschließen. Was wir brauchen, ist "mehr Europa". Mehr von einem Europa, das auf der Grundlage gemeinsamer Regeln beruht und welches den Europäischen Institutionen die notwendigen Instrumente an die Hand reicht, um die Einhaltung dieser gemeinsamen Regeln auch einzufordern. Kritik muss auch weiterhin dort geübt werden, wo sie berechtigt ist. Jedoch müssen wir stets das Gesamte im Blick behalten, um das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Menschheit, das uns seit 60 Jahren Frieden beschert, in eine gute Zukunft zu führen.

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Katharina Tempel

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