Den Maßstab der Lösung bestimmt die Dimension des Problems - nicht umgekehrt!

13.05.2011 | Dr. Anselm Görres

Wenn ein Problem groß ist, dann lässt es sich nicht mit schwachen Mitteln und matten Visionen lösen? Wer kleine Instrumente will, hat die Größe des Problems nicht kapiert. Nur ausreichend große Instrumente sind geeignet. Für deren Akzeptanz braucht es jedoch eine neue gesellschaftliche Vision ohne endloses Wachstum.

Lieber Prof. Buchner, liebe Mitglieder unseres Forums! Die ÖDP ist als Partei – als einzige in Deutschland – Mitglied im Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Jeder von Ihnen ist somit Mitglied bei uns, wie schön! Nicht wenige Mitglieder der ÖDP sind auch persönlich mit dem FÖS verbunden, und umgekehrt. Es verbindet uns ein langer Kampf für die ökologische Wahrhaftigkeit des Preissystems. Diese Forderung stammt von unserem Gründungs- und Beiratsmitglied Ernst Ulrich von Weizsäcker. Weizsäcker sagte in seinem Buch „Erdpolitik“: „Unter allen deutschen Parteien hat sich zuerst die Ökologisch-Demokratische Partei die Umweltsteueridee zu eigen gemacht.“ Die ÖDP-Unterstützung war goldrichtig und ich freue mich, Ihnen heute besonders herzliche Grüße unseres Stellvertretenden Vorsitzenden Kai Schlegelmilch auszurichten.

Von den vielen Parteitagsanträgen gefällt mir besonders gut der des Kreisverbands Miesbach, man solle den Slogan der ÖDP ändern: von „Weniger ist mehr“ zu „Aus Lust am Leben“. Der Antrag kritisiert den alten Slogan, weil damit der Eindruck entstünde: „Die ÖDP ist gegen alles, was Spaß macht. Ihre Mitglieder tragen so schwer an der Welt, dass ihnen kaum noch ein Lachen auskommt.“ Für diesen Antrag hätte ich auch gestimmt, aber noch aus einem weiteren Grund: Sind es etwa wir Umweltschützer, die den Wohlstand mindern? Die wahren Gefährder des Wohlstands sind doch die aggressiven Marktradikalen, die alles aufs Spiel setzen, was Grundlage unserer Prosperität ist. Und wenn sie dann einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, werden sie plötzlich philosophisch: Man könne doch auch mal über „Weniger ist mehr“ nachdenken! Besonders gern empfehlen sie das Menschen, deren Arbeitsplätze sie gerade zerstört haben. Dann schwärmen sie für den großen Charme des qualitativen Wachstums, vor allem für andere. Ist Ihnen aufgefallen, wie oft man in der Krise darüber schöne Besinnungsaufsätze in der FAZ lesen konnte?

Insgesamt geht es in der Umweltdiskussion um das Verhältnis von Problem und Lösung. Die Umweltprobleme sind eine Folge der menschlichen Zivilisation und unserer dynamischen, aber auch destruktiven kapitalistischen Wirtschaftsweise – d. h. sie sind menschengemacht. Auch die Lösungen kommen von Menschen. Jeder muss sich fragen, auf welcher Seite er steht: ob er noch Teil des Problems oder schon Teil der Lösung ist. Niemand ist übrigens nur auf einer Seite. Auch der Zug nach Regensburg emittiert CO2 und zur Umweltkonferenz in Bangkok kam ich nicht mit dem Ruderboot. Entscheidend ist, ob einer mehr zur Lösung beiträgt als zum Problem. Diese Frage muss sich jeder selbst stellen. Und nur er allein kann sie beantworten.

Wenn wir beim Thema Umwelt heute vorrangig an Energie denken und Energiepolitik als wichtigster Teil der Umweltpolitik erscheint, dann aus einem guten Grund. Unser größtes, globalstes und akutestes Problem ist der Klimaschutz, also die Bedrohung der Atmosphäre durch die Erderwärmung. Mit Folgen auch für Tiere, Pflanzen, Landwirtschaft, Küstengebiete und Inseln. Seine größten Verursacher sind: Öl, Kohle, Gas. Jeder weiß auch, dass sie endlich sind. Wir müssen also weg vom Öl, weg von der Kohle, weg vom Gas. Es ist also lächerlich darüber streiten, ob es überhaupt ein Klimaproblem gibt. Auch wenn es keines gäbe: Was würde das ändern? Jeder Schritt zu weniger Öl, weniger Kohle, weniger Gas ist ein richtiger Schritt. – Vielleicht könnte das jemand mal Sarah Palin erklären. Die Tea Party könnte man genauso gut Tea Talibans nennen. So lange sich die Rechtsrepublikaner der weltweiten Suche nach Klimalösungen versperren, sind sie eine Bedrohung der ganzen Menschheit.

Was aber sind Fortschritte in der Energiepolitik? Energieeffizienz allein ist noch kein Fortschritt. Effizienz ist eine Input-Output-Kennzahl: möglichst viel Output pro Input. Doch aus Natursicht geht es nur um die absoluten Zahlen. Entscheidend ist die absolute Minderung des Outputs an schädlichen Emissionen und des Inputs an kostbaren Ressourcen. Energieeffizienz muss und wird Teil der Lösung sein, aber oft genug ist sie auch Teil des Problems. Denn sie macht energieintensive Produkte wieder billiger – und das kann neue Nachfrage auslösen. Niemand ist so erfolgreich wie deutsche Ingenieure, wenn es gilt, die gleiche Menge PS mit weniger Benzin zu erreichen. Aber wenn dann das Gegenteil herauskommt, nämlich mehr PS mit der gleichen Menge Benzin, ist für die Umwelt nichts gewonnen.

Seien Sie misstrauisch, wenn Leute nur über Energieeffizienz reden und nicht darüber, dass wir die Inputs und Outputs drastisch reduzieren müssen. Für mehr Energieeffizienz waren auch schon Helmut Kohl und George W. Bush. Der Verbrauch fossiler Energien muss sinken! Und die drei wichtigsten Hebel dazu heißen: Preis, Preis und Preis. Ein hoher Energiepreis ist der größte Gefallen, den wir der Natur und unseren Kindern tun können. Dieser Punkt ist der wundeste Punkt für alle Politiker. Es ist nicht leicht, den Menschen zu erklären, dass billige Energie in Wahrheit schlecht für sie ist. Vielen Politikern fällt es schwer, diese Wahrheit auszusprechen.

Es geht nicht nur um Ökosteuern. Es geht darum, den kompletten Staatshaushalt in den Dienst ökologischer Ziele zu stellen: alle Einnahmen, alle Ausgaben. Dann haben wir riesige Möglichkeiten. Das kann aber nicht funktionieren, wenn der Umweltminister alleine die Umwelt retten soll und der Wirtschafts- und der Finanzminister gleichzeitig ihre Zerstörung fördern. Leider hat Deutschland mit Herrn Röttgen zur Zeit gar keinen Umwelt-, sondern nur noch einen RWE-, EON- und Nuklearminister. Und Herr Brüderle hätte beinahe die Ticket Tax verhindert und hat geschafft, dass weniger Ökosteuerausnahmen gestrichen wurden, als ursprünglich geplant war. Regierungen wie die unsere sind noch überwiegend Teil des Problems und viel zu selten schon Teil der Lösung.

Das Problem ist gewaltig und wird von den meisten noch immer unterschätzt. Wenn das Problem so groß ist, dann muss das Konsequenzen für die Instrumentendiskussion haben. Große Probleme kann man nicht mit kleinen Instrumenten lösen. Sage mir, welche Instrumente Du bevorzugst, und ich sage Dir, ob Du wirklich auf der Höhe des Problems bist! Wer kleine Instrumente will, der hat die Größe des Problems nicht kapiert. Wir brauchen alle Instrumente – und jedes bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Wir können uns nicht den Luxus einer Instrumentendebatte nach dem Motto leisten, jeder kämpft nur für seine ideologischen Lieblingstools. Der eine nur für sein Ordnungsrecht, der andere nur für seine Preisinstrumente, der dritte vielleicht nur für gutes Zureden. Wir brauchen alles!

Eine Diskussion nur über Instrumente ist jedoch nicht genug und wäre technokratisch. Da verlieren wir unsere Bürger. Bei unserem komplexen Steuersystem schaltet der Normalbürger gleich ab. Wir brauchen mehr: eine Debatte über eine neue gesellschaftliche Vision. Geht es wirklich nur um Wachstum ohne Ende? Wir müssen die Systemfrage stellen. Der alte Kapitalismus ist am Ende. Er hat uns eine zerstörte Umwelt und die größte Krise seit 1930 hinterlassen. Wir kämpfen für eine grünere und gerechtere Marktwirtschaft. Die funktioniert am besten, wenn sie auf einem stabilen Fundament von Menschenrechten und Demokratie aufbaut. Als Zweitwichtigstes aber braucht sie andere Preise, die die Wahrheit sagen. Und diese Wahrheit hat drei gleich wichtige Dimensionen:

(1) Die ökonomische Wahrheit, für die Adam Smith steht. Sie bedeutet vor allem niedrige Preise für alle Staatsbürger, durch Marktwirtschaft, Wettbewerb und Effizienz. Adam Smith ist der Schutzpatron der Konsumenten, also aller Staatsbürger. Einem Ökonomen des 18. Jahrhunderts kann man nicht vorwerfen, dass er nicht auch schon der Patron der Arbeiter war.

(2) Die soziale Wahrheit, denn wo Preise diese nicht sagen, kommt der kleine Mann unter die Räder. Für sie stehen 200 Jahre Kampf für soziale Gerechtigkeit, mit vielen Sozialreformern von der Linken, aber auch mit aufgeklärten Konservativen wie Bismarck oder Vertretern der katholischen Soziallehre. Ein Arbeiter muss mit seinem Lohn nicht nur essen, er muss auch seine Familie ernähren, seine Kinder ordentlich ausbilden, und sich die Vorsorge für Alter und Krankheit leisten können. Deswegen treten wir für Mindestlöhne ein.

(3) Und schließlich die ökologische Wahrheit. Alles, was der Umwelt schadet, muss teurer sein.

Das sind die drei Säulen unseres neuen Tempels der Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Der Raubtier- und Kasinokapitalismus hat abgewirtschaftet. Beim demokratischen Sozialismus kann Ihnen leider keiner sagen, was das eigentlich genau heißen soll. „Anders als die DDR“ – diese Antwort reicht wohl nicht mehr aus. Aber auch eine lediglich soziale Marktwirtschaft reicht heute nicht mehr aus. Wer die Soziale Marktwirtschaft erhalten will, der muss sie zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft fortentwickeln. Wenn die anderen weiter die Probleme vermehren wollen, so bleiben Sie bitte Teil der Lösung!

Dieses Grußwort ist gekürzt. Erschienen in ÖkologiePolitik.

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