Macht-Navi der Kanzlerin

20.01.2012 | Rainer Nahrendorf

Angesichts der sich zuspitzenden Staatsschuldenkrise, die möglicherweise von der deutschen Bevölkerung hohe Solidaritätsopfer verlangen wird, sehen viele Bürger in einer großen Koalition eine stabilere belastbarere Regierung als in kleineren Bündnissen. Die dahinsiechende FDP muss zudem erst zeigen, dass sie sich regenerieren kann und nicht als Mehrheitsbeschaffer für die Union ausfällt.

Für die Union ist es ein Gebot der strategischen Weitsicht, dem von der SPD angekündigten Lagerwahlkampf mit dem Topthema der sozialen Gerechtigkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen und den eigenen Wandel durch Annäherung zu beschleunigen. Die Strategie der politischen Antizipation schwächt konkurrierende Parteien und vergrößert zugleich die programmatischen Gemeinsamkeiten. Koalitionsbildungen fallen dann leichter.

Was immer die Sachverständigen zum Mindestlohn sagen, die politische Klugheit gebietet es, sich nicht in die neoliberale Ecke der sozialen Kälte rücken zu lassen, sondern christlich-soziale Warmherzigkeit zu demonstrieren. So werden auch inhaltliche Gegensätze abgeschliffen und in einer großen Koalition leichter überbrückbar. Darum bemühen sich sowohl Horst Seehofer als auch die Kanzlerin.

Die Annäherung der CDU an die SPD ist so groß, dass nicht nur die Konservativen in der CDU aufmucken und ihre Reihen schließen, sondern die FDP hoffen kann, durch die Thematisierung der „Sozialdemokratisierung" der CDU neues Profil als liberale Wirtschafts- und Wachstumspartei zu gewinnen. Der durchaus in der Union Widerhall findende Vorwurf der Sozialdemokratisierung lähmt allerdings die nur noch schwer zu mobilisierenden Stammwähler der Union. Die CDU muss verhindern, dass sie sich eine neue politische Heimat suchen oder nicht mehr wählen. Die Veränderung des Markenkerns muss also gut begründet werden. Daran mangelt es.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel versucht, die These von der Sozialdemokratisierung dadurch zu entkräften, dass sie auf epochale Veränderungen verweist, die neue Antworten erforderten und die Kontinuität des christlichen Menschenbildes beschwört. Natürlich gibt es gute sachliche Gründe für die doppelte Kernkraftwende von Angela Merkel, für die Aufgabe der Wehrpflicht, für die de-facto-Abwendung von der Hauptschule, für Lohnuntergrenzen, die nun die Tarifpartner auch dort aushandeln sollen, wo es keine Tarifverträge gibt. Aber neben Sachgründen gibt es Machtgründe. Die Zuschreibung mangelnder sozialer Kompetenz war einer der Hauptgründe dafür, dass der Union 2005 nur die Option einer großen Koalition blieb.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will ihre Partei mehrheitsfähig halten und ihre Chance bewahren, 2013 alsKanzlerin wieder gewählt zu werden. Wer die Umfragen des ZDF-Politbarometers oder des Deutschlandstrends zu allen Wendethemen vom Kernkraftausstieg bis zum Mindestlohn heranzieht, wird die volle Bestätigung für Merkels Wendemanöver feststellen. Es sind auch nicht nur das Bürgschaftsrisiko, das sich in unvorstellbare Größenordnungen schraubt, sondern die Umfragen, die Merkel drängen, ihren Euro-Rettungskurs an härtere Bedingungen zu knüpfen.

Angela Merkel hat in ihr politisches Navigationsgerät das Ziel „Machterhalt" eingegeben und folgt der Anweisung „Bitte wenden". Sie ist eine Kanzlerin mit einem äußerst niedrigen Cw-Wert.

Wer ihren Kurs an dem des Leipziger Parteitages von 2003 misst, verkennt, dass die CDU damals in der Opposition war und Gerhard Schröder gerade seine Reformagenda vorgelegt hatte. Das begünstigte radikale Reformlösungen wie die Kopfprämie im Gesundheitswesen oder die Bierdeckelsteuer von Friedrich Merz.

Die Kanzlerin als opportunistisch und populistisch zu bezeichnen und eine Demoskopie-Demokratie zu beklagen, verkennt die Funktionen Demokratie begleitender permanenter Umfragen und Plebiszite - seien sie echte Volksbefragungen oder alltägliche Scheinplebiszite in den Medien. Die Umfragen haben wie die veröffentliche Meinung wichtiger Leitmedien eine Lotsenfunktion für die Politiker. Sie zeigen, wo ihre Politik dem Volkswillen entspricht und wo sie noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und ehemalige Generalsekretärin, ist keine Dogmatikerin. Sie hat bittere Wahlkampferfahrungen sammeln müssen. Sie ist eine Pragmatikerin, die nüchtern strategische und taktische Optionen abwägt und der öffentlichen Meinung folgt, die die Leitmedien, Politiker und wichtige gesellschaftliche Gruppen geformt haben und sich in den Umfragen spiegeln. Sie schafft die Voraussetzungen für eine neue große Koalition.

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