Ein Kommunikationsdesaster

11.02.2009 | Rainer Nahrendorf

Zwei Drittel aller Deutschen unterstützen nach Umfragen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, aber mehr als die Hälfte glaubt, es werde im Kampf gegen die Rezession nicht viel ausrichten. Die Skepsis über die Wirksamkeit des Pakets liegt nicht nur am Kleinreden der Maßnahmen durch die Opposition, die es ein Schuldenpaket nennt, an der Kritik von Wissenschaftlern und Experten, dem überwiegend negativen Echo in den Medien sondern an einem Kommunikationsdesaster der Regierung.

Sie hat in dem vergangenen halben Jahr so viele Zweifel an Konjunkturprogrammen gesät und sie so lange immer wieder abgelehnt, dass ihre Argumente in den Ohren der Bürger nachklingen und sie den politischen Paradigmenwechsel nicht nachvollziehen können.
Das Schaffen und Stärken von Vertrauen ist die anspruchsvollste Aufgabe der Krisenkommunikation, heißt es in einem aktuellen Leitfaden des Bundesinnenministeriums zur Krisenkommunikation für Behörden und Unternehmen. Vertrauen entstehe nur dann, wenn sich ein Mensch oder eine Organisation konsistent, also glaubwürdig, verhalte. Diese Verhaltenskonstanz kann die Bundesregierung nicht für sich beanspruchen.

Entscheidend für die Verkürzung der Krise ist nach den Leitsätzen das frühe Eingestehen der Krisensituation. Aber die Krise war für die Bundesregierung viele Monate lang nur eine amerikanische Angelegenheit. Noch am 16. September hat Peer Steinbrück im Bundestag Sado-Maso-Tendenzen bei der Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung gegeißelt, Untergangsszenarien kritisiert und geradezu lehrbuchhaft drei Argumente gegen nationale Konjunkturprogramme vorgetragen. Steinbrück warnte vor dem Verbrennen von Steuergeld und der Flucht in neue Schulden als Verletzung der Generationengerechtigkeit. Einen Tag zuvor war Lehmann Brothers, die viertgrößte Bank der USA insolvent geworden, aber die Tragweite der Insolvenz war noch nicht klar.
Unvollständige Informationen sind typisch für Krisen. Das Handeln unter solchen Bedingungen ist eine Herausforderung für Politiker. Sie müssen keine Hellseher, aber sie sollten weitsichtig sein. An der Weitsicht der Regierung sind aber Zweifel berechtigt, wie diese kurze Chronik zeigt: Die Lehman-Insolvenz wird für Steinbrück zur „Wasserscheide“ in der Krisenbeurteilung. Am 25. September spricht er im Bundestag von einem Erdbeben in der internationalen Finanzarchitektur, am 5. Oktober gibt er zusammen mit der Kanzlerin eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Wenige Tage später spannt die Regierung ihren hunderte Milliarden-Euro umfassenden Garantieschirm für die Banken.
Aber die Fehleinschätzungen wiederholen sich. Noch am 15. Oktober spricht die Kanzlerin nur von einer Wachstumsabschwächung und gibt sich überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird. Anfang November widerlegt sich die Regierung selbst. Sie beschließt ihr erstes Konjunkturpaket. Angela Merkel rechtfertigt die Abkehr vom Sparkurs mit Herausforderungen, für die es kein Drehbuch gibt. Zu zögerlich, zu wenig, nicht zielführend lautet der Tenor der Kritik am „Sammelsurium“ des ersten Konjunkturpakets.
Als die Warnung vor einer Rezession und die Forderungen nach einem zweiten, größeren Konjunkturpaket immer lauter werden, hält Merkel Kurs. Sie erteilt einem Milliarden-Wettlauf eine Absage, plädiert für Maß und Mitte. Peer Steinbrück weist Anfang Dezember Forderungen nach einem zweiten Konjunkturpaket noch als wirkungslosen Populismus zurück und warnt erneut davor, sinnlos Geld zu verbrennen.
Angela Merkel stört sich nicht an dem Image der „Madame No“. Die immer schlechter werdenden Konjunkturprognosen, die steigende Kurzarbeit und ein Konjunkturgipfel kurz vor Weihnachten stimmen die Kanzlerin um. Am 14. Januar erläutert sie im Bundestag das Konjunkturpaket zwei. Achtzig Milliarden Euro umfassen die beiden Pakete, die Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen lassen sollen. Zunächst bedeutet „gestärkt“ aber nur, dass die Wirtschaftsleistung 2009 nach den Schätzungen der Regierung nicht um drei sondern um 2,25 Prozent schrumpft.
Das Maßnahmenbündel ist das Ergebnis parteipolitischer Kompromisse, mit denen sich die Koalitionsparteien im Wahljahr 2009 in Position bringen. Die Koalition rühmt sich, Handlungsfähigkeit in der Krise bewiesen zu haben. Aber das allein schafft noch kein Vertrauen. Der Paket-Preis ist hoch. Die Neuverschuldung erreicht 2009 einen neuen Rekord. Ein Tilgungsfonds und eine Schuldenbremse sollen dafür sorgen, dass die hohen Erblasten der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 getilgt werden. Mehr als Absichtserklärungen sind das nicht. Die große Koalition hat mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2006 den Erfahrungssatz bestätigt, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Der Spielraum für eine wirkliche Steuerreform ist auf Jahre dahin und die Schuldenlast wird Generationen drücken. In einigen Jahren wird die Frage kommen, waren die Konjunkturpakete das wert, waren sie richtig gepackt oder wurde nur wieder einmal Geld verbrannt?
Der Eindruck bleibt: Wenn die Rezession des Jahres 2009 die tiefste der deutschen Nachkriegsgeschichte wird, hat die Bundesregierung sie zu spät erkannt, zu zögerlich gehandelt und ihre Antikrisenpolitik schlecht kommuniziert. Der Regierung fehlte nicht nur ein Drehbuch. Es fehlte ihr auch ein Regisseur.

Karl Kraus hat Journalisten als Menschen bezeichnet, die nachher alles vorher gewusst haben. Dabei teilen sie nur, wie Helmut Schmidt einmal gesagt hat, mit Politikern das Schicksal, dass sie heute über Dinge reden oder schreiben müssen, die sie erst morgen ganz verstehen. Für die Weltfinanzkrise trifft dies allemal zu. Sie haben ihren Teil zu dem Desaster der Krisenkommunikation beigetragen.

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