Können wir die Sicherheit allein der Politik überlassen?

13.07.2005 | Jochen Denso

Nach Anschlägen wie in London, aber auch in Madrid, Istanbul und New York herrscht für Tage oder auch Wochen ein Gefühl der Unsicherheit: Könnte es auch mich treffen? Aber das legt sich schnell. Was sollte man auch für die Sicherheit auch tun? Wir haben unsere Politiker, Innenministerien, Verfassungsschutzbehörden, Polizeien. Ist das noch nicht genug?

Leider nein. Die al Qaida ist sehr viel mehr als ein Haufen von Verbrechern. Ihre Verfolgung könnte man der Polizei, notfalls auch dem Militär überlassen. Das Gefährliche an der al Qaida sind sicher ihre Finanzmittel, ihr weltweites personelles Netzwerk, ihre hervorragend ausgebildeten Spezialisten. Aber das eigentlich Gefährliche ist ihre Ideologie. Hier rächen sich jahrhundertealte Fehler des Westens und schwer wiegende Fehlentscheidungen muslimischer Regime. Zugleich haben die Unterdrückung in ihren eigenen Ländern und der Bevölkerungsdruck, der beispielsweise die Bevölkerung in den arabischen Ländern in den nächsten 20 bis 25 Jahren verdoppeln wird, zu einem wachsenden innenpolitischen Druck geführt. Gerade die stets auf Veränderung drängenden Jugendlichen rufen deshalb nach der Gewalt, die sie selbst im eigenen Land erleben. Es ist in dieser Situation der al Qaida gelungen, eine Vielzahl von Menschen glauben zu machen, dass hinter der Repression und den lokalen Konflikten ein großer Feind steht: der "Große Satan" oder pauschal gesehen, der gesamte Westen.

Es genügt also nicht, die Führungsriege der al Qaida gefangen zu nehmen, vielleicht sogar Osama bin Laden zu inhaftieren. Wir müssen zugleich die Verhältnisse in ihren Ländern ändern. Das betrifft zum Beispiel Tschetschenien wie die übrigen Kaukasus-Republiken, Kaschmir und den Palästina-Konflikt. Hier Lösungen zu finden, die alle beteiligten Parteien zufrieden stellen, dürfte schwer genug sein. Das lässt sich auch mit einer Scheckbuchdiplomatie oder noch so gut gemeinten Spenden nicht lösen. Hier sind zuerst Verhandlungen erforderlich, die mit Festigkeit, aber auch Augenmaß geführt werden. Noch schwieriger aber wird es sein, die Unterdrückung in ihren Ländern zu beseitigen oder zumindest zu lindern, denn wir sind vor allem von den Erdöllieferungen aus ihren Ländern abhängig. Erdöl ist nun einmal der Lebenssaft der westlichen Wirtschaft. Die Erdölkrisen der Jahre 1973 und 1979, aber auch die zur Zeit ständig steigenden Preise haben dies - nicht zuletzt mit der seit Anfang der siebziger Jahre ständig gestiegenen Arbeitslosigkeit - dramatisch bestätigt. Allein dies zeigt, wie töricht die Parolen "Kein Krieg für Öl" waren. Wie wäre es denn, wenn ein Diktator wie Saddam oder wenn die al Qaida das Öl für einen Krieg gegen den Westen einsetzen würde? Gefordert haben dies beide bereits.

Wir stecken also in einer verteufelten Abhängigkeit, aus der uns weder platte Anti-Kriegs-, noch Anti-USA-Parolen heraushelfen. Wir müssen neue Wege finden und zwar gemeinsam, gemeinsam mit den USA, gemeinsam aber auch mit neuen Entwicklungen und Kräften, wie wir sie allmählich auch in der muslimischen Welt entdecken. Patentrezepte gibt es dafür nicht. Wir müssen unseren eigenen Standpunkt klären und wir müssen gegenüber den Muslimen deutlich machen, dass wir auf eins in gar keinem Fall verzichten: auf die Regeln unserer freiheitlichen Demokratie. Wir können den Verständigen unter ihnen sogar deutlich machen, das dies auch in ihrem Sinne sein dürfte, weil demokratische Partner stabile Partner sind und weil es auch ihnen in einem solchen System möglich ist, ihre Religion und Lebensart auszuüben.

Das Letztere wird auch eine der großen innenpolitischen Aufgaben der nahen Zukunft sein. Schon im Jahre 2010 werden Deutsche unter 40 Jahre in bestimmten Bereichen der Großstädte eine Minderheit unter anderen Minderheiten sein, wie dies heute bereits in vielen Schulklassen im Zentrum von Großstädten der Fall ist. Die nichtdeutschen Minderheiten werden zu einem großen Prozentsatz die deutsche Sprache so schlecht beherrschen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben und zum Teil bereits in der zweiten oder auch dritten Generation arbeitslos sind. Dies wird nicht die Entwicklung von freundlichen Parallelgesellschaften, sondern von gewalttätigen Ghettos fördern, in denen die Polizei nicht mehr oder nur noch bedingt Herr der Lage ist, wie dies bereits für einzelne Straßenzüge Berlins gilt.

Sicherheit ist deshalb keineswegs nur eine Aufgabe der Politik, der Sicherheitsbehörden oder der Polizei. Sicherheit ist wesentlich auch eine Aufgabe der Öffentlichkeit und das heißt von Jedem. Es geht darum, einen neuen außenpolitischen Konsens zu finden, der auch der Politik als Grundlage für ihre Entscheidungen dienen kann. Es geht darum, innenpolitisch Lösungen zu finden, die gewalttätige Auseinandersetzungen verhindern und denen neue Perspektiven aufzeigen, die sich heute an den Rand gedrängt fühlen. Es geht auch darum, mehr Sicherheit gegen diese Bedrohungen zu schaffen, ohne Prinzipien der Verfassung auszuhebeln. Es ist sicher eine Gratwanderung und sie verlangt Einfallsreichtum wie die Bereitschaft zum Dialog mit Andersdenkenden. Aber einfach war es in den ersten Nachkriegsjahren oder auf dem Höhepunkt der Konfrontation zwischen Ost und West mitten in Deutschland auch nicht. Diese Aufgaben haben wir immerhin zu einer gewissen Zufriedenheit gelöst. Es müsste auch möglich sein, den neuen Herausforderungen zu begegnen.

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