Klare Sprache

19.09.2004 | Hermann Kroll-Schlüter

Wir müssen das, was wir denken, auch sagen. Wir müssen das, was wir sagen, auch tun. Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein! (Alfred Herrhausen)

Der Mensch hat Individual- und Sozialnatur. Das heißt: In seiner Individualnatur ist er einmalig und unwiederholbar. In seiner Sozialnatur ist er auf den Nächsten, auf das Du, auf die Gemeinschaft hin angelegt. Eine Politik, die dieses Menschenbild missachtet, muss scheitern.

Der extreme Liberalismus ließ den Menschen ohne den Schutz der Solidarität. Der Sozialismus tötet die Individualität des Menschen durch seinen ideologischen Kollektivismus. Es gibt in unserem Staat zuviel direkten politischen Einfluss. Und somit gibt es zuviel Bevormundung, zuviel Bürokratie, zuviel Dirigismus, zuviel Zentralismus. Die Kehrseite: Es gibt zuwenig Subsidiarität, zuwenig Dezentralität, zuwenig überschaubare Einheiten, zuwenig Eigenverantwortung. Jede Politik, mag sie auch noch so gut gemeint sein und sich an noch so guten Grundsätzen orientieren, muss scheitern, wenn sie alles für sich reserviert und für andere alles reglementiert. Das spüren die Menschen. Aber es wird immer wieder überdeckt durch die Hektik des Tages. Immer neue Angebote der Lebensfülle. Und trotz allem, das Wohlbefinden wird nicht größer, im Gegenteil.

Der Mensch ist einmalig und unwiederholbar. Der Mensch besitzt Freiheit, aber nicht nur Freiheit, er besitzt auch Würde, die vor allem Gesetz steht. Auch diese Würde ist von Gott gegeben. Der Mensch ist selbst Teil der Schöpfung. Seine Verfügungsgewalt ist begrenzt. Die Schöpfung ist ihn nicht zur beliebigen Verwertung, Ausbeutung und Ausnutzung überlassen. Er trägt vielmehr Verantwortung für die Mitgeschöpfe, für die Tiere, Pflanzen und die leblose Natur.

Wenn heute in aller Welt das Bewusstsein dafür wächst, dass die Würde des Menschen unverletzlich ist, Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik eine gerechte Friedensordnung zum Ziele haben und der Einsatz für diese Ziele ein lohnendes Opfer sein kann, dann gründet dies auf dem Menschenbild, welches das Christentum eingebracht hat.

Die Lage

Mehr denn je sind unsere Lebensabsichten auf die individuelle Selbstbehauptung ausgerichtet. Werte, die sich auf eine solidarische Gestaltung der Gesellschaft beziehen, sind schwächer geworden. Die individualistische Wertorientierung nimmt zu. Die notwendige Einbindung in größere gesellschaftliche oder religiöse Gruppierungen nimmt ab. Großen Gruppen gegenüber, Massenorganisationen, den Gewerkschaften, den Kirchen wird zunehmend Abneigung entgegengebracht. Die Lebensorientierung des Menschen nimmt ab. Die Macht in seiner Hand nimmt zu. Wir können mehr, als wir dürfen. Wer sagt uns aber, was wir dürfen. Die Geschwindigkeit wissenschaftlicher, technischer und kultureller Veränderung ist atemberaubend, verschlägt uns manchmal die Sprache. Das führt auch dazu: Die Gegenwart schrumpft. Das, woran wir uns gewöhnt haben, worauf wir uns verlassen können, ist schnell veraltet, überholt, funktionslos geworden. Es wachsen die Museen. Zur Dynamik unserer wissenschaftlich technischen Zivilisation wächst das Maß der historischen Kultur. Es ist chic, mehr zu fragen als zu antworten, mehr zu zweifeln als zu glauben. Es gibt die Fundamentalkritik gegenüber unserer Industriekultur. Kein Bildschirm ist frei davon. Aber sie leben alle recht gut in dieser Industriekultur.

Es ist schwieriger geworden zu regieren: Säkularisierung, knappe Kassen, fehlende Ideen, mehr Wechselwähler. Die Substanz der Volksparteien nimmt ab. Die Einteilung links und rechts, konservativ und fortschrittlich greift nicht mehr. Der Kommunismus schreckt nicht mehr ab. Die Stimmung ist nicht sehr gut. Gruppeninteressen nehmen zu. Demokratie braucht Verantwortung. Zur Entfaltung des Menschen gehört, wenn sie gelingen soll, persönliche Verantwortungsbereitschaft. Zum Gelingen des Lebens, zum Gelingen der Gemeinschaft und des Staats ( der Stadt ) gehören Mitmenschlichkeit, Sachgerechtigkeit und Verantwortungsbereitschaft.

Die Menschen müssen ihre Lebensführung selbst verantworten können. Eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht ist die Gesellschaft, in der viele Menschen fragen: "Wem kann ich helfen?". "Für wen kann ich eintreten?". "Wer braucht meine Solidarität, meine Nächstenliebe, meine Nachbarschaft?" Wenn viele ihre Dienste am Nächsten leisten, wenn viele Menschen für andere da sind, also nicht nur für sich selbst, dann haben wir es mit einer guten menschlichen Gesellschaft zu tun. Verstehen, Toleranz, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und Leistungsbereitschaft, darauf bau unsere Demokratie. Darauf ist unser demokratischer und sozialer Rechtsstaat gestützt.

Wir brauchen mehr persönliche Verantwortung. Wir brauchen mehr personale Strukturen. Anders ausgedrückt: Wir brauchen nicht mehr Staat(nicht mehr Stadt), nicht mehr Bürokratie, nicht mehr Zentralismus, nicht höhere Steuern, nicht mehr Staatsintervention, nicht mehr Wohlfahrtsstaat.

Staat

Welcher Staat könnte eine solche Politik durchsetzen? 1932 schrieb Alexander Rüstow: "Eben deshalb fordert das, was ich vorschlage, einen starken Staat. Einen Staat, der über den Gruppen, über den Interessen steht. Einen Staat, der sich aus der Verstrickung der Wirtschaftsinteressen, wenn er in sie hineingeraten ist, wieder herauslöst. Und gerade dieses sich Besinnen und sich Zurückziehen des Staates auf sich selbst, diese Selbstbeschränkung als Grundlage der Selbstbehauptung ist Voraussetzung und Ausdruck seiner Unabhängigkeit und Stärke."

Ein bescheidener Staat ist ein starker Staat. Je weniger Steuern er einnimmt, umso größer der Wert des Geldes. Was aber noch wichtiger ist: Je mehr Geld der Staat einnimmt und je mehr er verteilen muss, umso größer sind die Konflikte und der Ärger. Auf welchem Fundament gründet ein demokratischer Staat? Der Rechtsstaat baut darauf, dass der einzelnen dann und wann dem Gemeinwohl mehr Interesse entgegenbringt als seinem eigenen Interesse. Es verlangt von dem einzelnen nicht, dass er immer das Ganze im Auge hat. Der einzelne kann auch seinen Egoismus pflegen. Moralische Helden sind keine Voraussetzung für den Rechtsstaat. Wir haben eine offene Gesellschaft, in ihr herrscht Wettbewerb. Das ist ihre wichtigste Energiequelle.

Demokratie

Die freiheitliche Demokratie bedarf des Wettbewerbs, im sozialen, im politischen, im ökonomischen Bereich. Im Wettbewerb zeigt sich Leistung. Und zur Lebensgrundlage des freiheitlichen Gemeinwesens gehören Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. In der Kulturrevolution der 60er Jahre wurde Freiheit verstanden als Emanzipation von allem Hergebrachten und der bis dahin akzeptierten Ordnungen. Befreiung von der Moral, von der Religion, von der Tradition. Freiheit steht immer unter einem sittlichen Anspruch. Ein freiheitliches Gemeinwesen, eine pluralistische Gesellschaft braucht als Voraussetzung die christliche Substanz, braucht zur Überwindung des Wohlstandes als Lebensinhalt eine Wiederbelebung religiöser Sinnkategorien.

Soziale Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft entspricht dem natürlichen Verhalten des Menschen. Menschen suchen sich immer einen Markt, wenn er versperrt ist, suchen sie den Schwarzmarkt. Marktkräfte als Resultat des menschlichen Verhaltens sind immer wirksam. Ein Staat ist gut beraten, den Markt zu öffnen. Auf der Welt setzt sich auch immer mehr Marktwirtschaft durch. Marktwirtschaft ist aber nicht nur ein erfolgreiches System für Wachstum, Wohlstand und wirtschaftliche Ergebnisse Marktwirtschaft kann auch ungerecht sein. Marktwirtschaft braucht eine staatliche Wettbewerbsordnung. Die soziale Marktwirtschaft beruht auf den Prinzipien der Freiheit, d. h. auf dem Marktprinzip und dem Sozialprinzip, den Prinzip der sozialen Gerechtigkeit. Auf die Gleichwertigkeit beider Prinzipien kommt es an. Das unterscheidet die soziale Marktwirtschaft von einer freien Marktwirtschaft, bei der das Marktprinzip vorherrscht. Die Ordnungsvorstellungen der sozialen Marktwirtschaft sind dem christlichen Menschenbild entnommen. Das christliche Menschenbild sieht den Menschen in seiner transzendenten Verantwortung für sein eigenes Leben und in seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mitmenschen. Heute sagt man ‚der Gesellschaft'. Diese doppelte Verantwortung setzt Freiheit voraus. Und Freiheit setzt soziale Marktwirtschaft voraus. In der sozialen Marktwirtschaft soll der Markt nicht als Lebensmaßstab dienen. Soziale Gerechtigkeit auf der einen und Marktfreiheit und Wettbewerb auf der anderen Seite sollen sich die Waage halten. Und der Staat korrigiert und balanciert durch die Rechts- und Wettbewerbsordnung, durch ein soziales Nutz, durch die Regionalpolitik, durch Mittelstandspolitik und durch den Ausbau einer umfassenden Infrastruktur. Diese staatliche Verantwortung soll nun nicht bedeuten, dass der Staat alles organisiert und regelt, ganz im Gegenteil. Wo immer möglich, sollten privatwirtschaftliche Lösungen Vorrang haben. Dies darf aber nicht zu einer Verletzung des Sozialprinzips führen.

Heute gibt es wieder in vielen westlichen Staaten das ausgeprägte Bemühen um mehr Marktwirtschaft. Die Stichworte heißen: Steuersenkung, Steuervereinfachung, Privatisierung, Subventionsabbau, Konsolidierung der Haushalte.

Wenn sich eine Politik des Immer-Mehr-Gebens und des gesellschaftlichen Glücks als falsch erwiesen hat, welche realistischen Ziele gibt es denn dann?

  • bescheidener Staat
  • dezentraler Staat
  • kleine Lebenskreise
  • wenig Bürokratie
  • bürgerschaftliche Verantwortung.

Und nachhaltig: man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt, dass wir auf Dauer die Natur nicht stärker belasten dürfen als es ihre Regenerationskraft erlaubt, dass die mangelnde Balance von Rechten und Pflichten das Gemeinwesen gefährdet. Unsere Politik will die Menschen fordern und fördern. Eine Gefälligkeitsdemokratie lehnen wir ab.

Von einem Politiker wird verlangt: klare Grundsätze, die ihn befähigen zum dynamischen Handeln, ihn aber nicht hindern, den anderen zu verstehen und in seiner gegensätzlichen Meinung zu respektieren. Verlangt wird von ihm auf der Grundlage klarer Prinzipien unmissverständliche politische Sachaussagen - verbunden mit dem festen Willen zum Handeln. Verlangt wird von ihm die Fähigkeit der Differenzierung, die Bereitschaft, in Alternativen zu denken. Verlangt wird von ihm die klare Sprache.

Konfuzius: Wenn die Worte nicht stimmen, so sind die Begriffe nicht richtig; Sind die Begriffe nicht richtig, so kommen die Werke nicht zustande, so gedeihen Moral und Kunst nicht, so trifft die Justiz nicht; So weiß die Nation nicht, wo Hand und Fuß setzen. Also, dulde man nicht, dass in den Worten etwas in Unordnung sei.

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