Jetzt mal ernsthaft, liebe Piraten!

20.10.2011 | Jan Philipp Albrecht

Ich hatte und habe noch immer viel Sympathie für diese Menschen, die sich einfach mal ihre eigene Partei aufbauen, um grundsätzliche Fragen aufzuwerfen und die Alternativen zu bestehenden Macht- und Politikstrukturen aufzuzeigen. Daher habe ich - der oft als Grüner Pirat bezeichnet wurde - auch oft das Ansinnen der Piraten verteidigt. Nun, nach dem respektablen Wahlerfolg in Berlin, möchte ich aber doch ein paar offene Worte an all jene richten, die nun in der Piratenpartei das Heil der Netzpolitik oder gar der gesamten Demokratie sehen wollen.

Es ist ja nicht so, als hätten die Piraten jetzt das Rad neu erfunden. Die Wahlkampflinie zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin hätte gesellschaftspolitisch eins zu eins die der Grünen Jugend sein können, deren Sprecher ich vor einigen Jahren mal war. Die Fragen zu einer basisdemokratischeren Demokratie und zu einer freiheitlichen Netzpolitik wurden bei den Junggrünen schon seit etwa zehn Jahren intensiv diskutiert - übrigens auch in Internet-Wikis mit Anträgen, an denen alle mitarbeiten konnten. Es waren viele junge Leute, die sich bei den Grünen über Jahre hinweg für genau die Positionen stark gemacht haben, die die Piraten nun angeblich ganz neu aufs Tableau bringen. Natürlich, nicht alles wurde in den Jahren bei den Grünen umgesetzt. Das wäre aber auch illusorisch. Die Grünen waren und sind eine Partei, in der viele soziale Strömungen und Bewegungen zusammengefunden haben. Die soziale und ökologische Dimension von politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Entwicklungen spielt eine große Rolle. Und ich sage gerade als libertärer Netzpolitiker: Zu Recht! Denn wenn ihr mal über Euren Tellerrand oder Eure Mac-Bildschirme hinaus schaut, dann könnt Ihr vielleicht sehen, dass deutlich größere Herausforderungen - auch für uns hier in Deutschland - ins Haus stehen. Was macht einen Sozialstaat in Zeiten globaler Märkte aus? Wo liegen die ökologischen Grenzen des Wachstums? Wie können Demokratie und Rechtsstaat trotz der Entgrenzung von Staatlichkeit bewahrt werden? Auf diese Fragen haben die Grünen Antworten und beziehen gleichzeitig die Perspektiven und Interessen von Individuen in- und außerhalb des Netzes mit ein.

Seit nunmehr zwei Jahren sitze ich für die Grünen im Europäischen Parlament und kämpfe dort - gemeinsam mit einigen KollegInnen unter denen auch ein Abgeordneter der Piratenpartei ist - für die Grüne Vision eines sozial-libertären Staates, der auch und gerade in der Gestaltung von Entscheidungsverfahren und in der Wahl seiner Durchsetzungsmittel auf ein größtmögliches Maß an Transparenz, Freiheit und Mitbestimmung setzt. Ein Staat, der die Ursachen von etwa Ungleichheit, Kriminalität, Umweltverschmutzung und Krieg bekämpft statt ständig auf kurzsichtige Symptombekämpfung zusetzen. Der die Menschen in Freiheit leben lässt, statt sie zu unterdrücken und bevormunden. Doch genau hier ergibt sich nun mal auch ein Widerspruch, den sowohl die Grünen als auch wir alle ertragen und austragen müssen: Wo liegt das Gleichgewicht zwischen der Schaffung individueller Freiheit und kollektiver Mitverantwortung. Wenn ich mir das Programm der Piratenpartei ansehe und die Äußerungen einiger Mitglieder verfolge, so sehe ich oft einen gewissen Mangel an Verständnis für das zwingende Miteinander diese beiden Pole. Denn ohne ein kollektives Verständnis für gemeinsame Entscheidungen und Regeln werden auch Forderungen wie Transparenz, freier Zugang zu Bildung und Wissen oder der Beachtung der Bürgerrechte nur hohle Worthülsen.Unter dem Strich muss ich sagen:

Die Piraten formulieren in vielen Teilen die Ansprüche der Grünen, nur ohne Plan von einer angemessenen Durchsetzung und einem offenen Umgang mit Widersprüchen.

Das Beispiel einer freiheitlichen und verantwortlichen Netzpolitik zeigt, dass die Grünen schon längst viel weiter sind, als es die Piratenpartei vorgibt zu sein. Die Ausformulierung unterschiedlicher Perspektiven auf die Fragen der Rechtsdurchsetzung im Internet, einer angemessenen Reform des Urheberrechts sowie der Ambivalenz zwischen Transparenz und Schutzbedürfnis haben die Grünen hinter sich gelassen. Vielmehr arbeiten wir schon heute daran, diese unterschiedlichen berechtigten Perspektiven zusammen zu bringen. Zu einem progressiven Programm für die Politik im digitalen Zeitalter. Erst jüngst hat unsere Fraktion im Europaparlament einen Beschluss zur Zukunft des Urheberrechts in Europa gefasst, bei der wir sowohl die Stellung der Kreativen, AutorInnen und Kunstschaffenden gegenüber den VerwerterInnen stärken und ihnen eine angemessene Vergütung - auch über ein reformiertes Urheberrecht - zugestehen, und andererseits die individuellen Rechte von privaten NutzerInnen im Netz schützen wollen - indem wir ihre Stellung als private Akteure im Netz von der kommerziellen Nutzung und Verbreitung abgrenzen. Eine Entscheidung, die beiden Seiten ihre Position zusichert und die angesichts der ständigen Rechtsprechung zum kommerziellen Interesse auch durchaus machbar ist. Im November werden wir als Grüne auf unserem Bundesparteitag einen umfassenden Beschluss zur Netzpolitik fassen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Rechtsdurchsetzung muss danach auch im Internet gelten, die Offenheit des Internets darf nicht gefährdet werden.

Bei allem Respekt für den Einsatz der Piraten: Gerade aus Sicht der vielen Grünen, die sich seit vielen Jahren mit ähnlichen Ansprüchen für eine progressive Netzpolitik und eine neue demokratische Offenheit der Politik einsetzen, ist es doch verwunderlich, dass nun so viele euphorisch der Piratenpartei huldigen. Ich jedenfalls lade all diese Menschen weiterhin herzlich ein, sich bei den Grünen und der Grünen Jugend für eine umfassende politische Erneuerung einzusetzen und gerade diejenigen zu unterstützen, die den Boden für die Anschlussfähigkeit vieler progressiver Forderungen in den bestehenden Parteistrukturen bereitet haben. ich bin sicher, dass dies auch langfristig die eigentliche Aufgabe sein wird.

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