Ist dieses Land reformfähig?

31.03.2006 | Alfred Schermann

Das größte Problem dieses Landes ist die Überschuldung der öffentlichen Haushalte!

Jeder Betrieb wäre bei einem Umsatz von 450 Milliarden Euro und einer Verschuldung von 1,5 Billionen Euro (Stand Feb 2006) in großen Schwierigkeiten. 1.500.000.000.000 Euro Schulden bedeutet, dass jeder Bürger dieses Staates (Baby und Greise eingeschlossen) fast 19.000 Euro Schulden hat.

Kann so eine Summe überhaupt zurückgezahlt werden ??

Wenn die Gesamtsteuereinnahmen von ca. 450.000.000 Euro nur zur Tilgung der Schulden verwendet werden würde, wären die Schulden in 4 Jahren zu tilgen. Getilgt werden kann aber gar nichts, weil die Neuverschuldung nicht gestoppt wird. Wir befinden uns in einem permanenten Prozess der Umschuldung, zahlen eine Menge Zinsen ( 25 % der Einnahmen ? ) und sehen einer Kostenlawine entgegen : Vergrößerung der Pensionslasten, Anwachsen der Zuschüsse zur Sozialversicherung, Transferzahlungen in nationalen und internationalen Bereichen (Germany ist immer noch der größte Nettozahler der EU) ...

Die Ursachen dieser Entwicklung liegen schon länger zurück : Großmannssucht, Schlendrian und Verantwortungslosigkeit innerhalb der Gesellschaft und ihrer politischen Repräsentanten haben schon seit den 60-er Jahren immer weiter zum Schuldenmachen geführt. Die Übernahme der alten DDR hat das ganze Problem nur noch potenziert. Gebaut wurde in der alten und neuen Republik sehr viel - ohne die Nachfolgekosten einzukalkulieren. Jeder Statthalter (meist waren es ja Männer) hat sich seine Denkmäler gesetzt, die heute meist aufwendige Projekte der Betonsanierung sind.

Immer kompliziertere Gesetzestexte und Ausführungsbestimmungen, sowie Ausweitung staatlicher Aufgaben, führten zu einer Aufblähung der Verwaltung. Staatskanzleien und Bundesverwaltungen sind hier nur die Spitze des Eisbergs. Das Beamtenrecht und Privilegien des öffentlichen Dienstes trugen zur heutigen Situation bei: Niemand der führenden Staatsdiener hatte den Mut und das Interesse, dafür zu sorgen, dass in Fonds einbezahlt wurde, um die späteren Versorgungslasten zu finanzieren. Niemand hatte das Interesse den Stellenkegel zu kappen und zu schleifen.

Die sogenannte Bildungskatastrophe hat ja auch ihre Ursache darin, dass die in der Ausbildung Beschäftigten (sprich: Erzieher/innen, Lehrer/innen, Professor/innen) ja nicht nach Verantwortung, pädagogisch-didaktischen Geschick und Fähigkeit bezahlt und gefördert werden, sondern immer noch in einer Hierarchie angesiedelt sind, welche nicht einem gemeinsamen Ausbildungs- und Erziehungsziel verpflichtet ist, sondern stur nach fachidiotischen und tradierten, teilweise falschen Einstufungsbedingungen funktioniert.

Nicht die Anzahl der Abiturienten zählt doch für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem, sondern doch eher die Anzahl derjenigen Menschen, die aus dem System als lebenslang lernwillige und lerneifrige Kreaturen hervorgehen ...

Der Umbau der großen Staatsbetriebe Bahn, Post und Bundeswehr ist zwar im Gang, hat erst einmal aber weitere Kosten verursacht, die wiederum der Staatssäkkel für die Allgemeinheit trug.

Zum Stopfen allzu großer Löcher privatisieren Finanzpolitiker von Bund, Ländern und Gemeinden schon seit langem das sogenannte Tafelsilber. Betriebe und Einrichtungen, welche Gewinne ablieferten bzw. die sich weiter gut versilbern ließen.

Das permanente Ansteigen der Bodenpreise in diesem übersiedelten Land hat hier auch für manche Schrottimmobilie Gewinne produziert - besonders wenn der Steuerzahler die Beseitigung der Altlasten übernahm.

Jede Bundes- und Landesregierung und jeder kommunale Spitzenbeamte bringt bei seinen Zukunftsträumen immer wieder ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum als Motor ins Spiel. Und hier zwickt sich doch das Ganze:

Wenn man der Schuldenspirale entkommen will, hat das doch fatale Konsequenzen.

Ein verschlankter Staat produziert erst mal mehr Arbeitslose.

Eine vereinfachte Steuergesetzgebung und eine durchschaubareres Regelwerk in den Gesetzen, würde doch erst mal Leute freisetzen, die in der Steuerberatung, der Rechtskunde, der Verwaltung und auch in der Politikerbetreuung tätig sind. Die Einschränkung von Staatsaufgaben bis hin zur Zusammenlegung von Ämtern und Reduzierung von Gefälligkeitsposten würde einiges an Personal einsparen helfen. Sicher wären diese Leute auf Zeit irgendwo als 1 Euro-Hilfskraft unterzubringen und sparen so Staatsausgaben ein, wirtschaftliches Wachstum wird das nicht hervorrufen.

Dort wo Wirtschaftswachstum stattfinden sollte, nämlich in der Produktion, läuft aber seit über 20 Jahren etwas anderes ab. Dass Betriebe global verlagert werden in Gebiete, die kostengünstigere Bedingungen und Marktnähe versprechen, kennt man. Dass im Zuge der Rationalisierung Menschen und Maschinen effektiver arbeiten sollte man auch zur Kenntnis nehmen. Dass in anderen Wirtschaftsgebieten sogenannte Innovationen und Erfindungen abgekupfert und weiter entwickelt werden, hat es auch schon immer gegeben. Die Märkte lassen sich nicht abschotten und verändern sich immer wieder.

Wirtschaftswachstum rein auf Basis des Bruttoinlandsprodukts zu betrachten, ist sowieso Quatsch, da z.B. steigende Energiepreise hier zu einem scheinbaren Wachstum führen, real aber auf Dauer eben Kosten sind, die wirtschaftliches Handeln belasten.

Andererseits kann es natürlich sein, dass - um bei unserem Beispiel zu bleiben - durch die steigenden Energiekosten ein Wachstumsschub bei der Produktion von Geräten und Vorrichtungen zur effektiveren Umsetzung von energetischen Prozessen stattfindet. Diese Wachstumsblase wird aber nach längerer Zeit wieder platzen, weil eine Marktsättigung erreicht ist. Außerdem könnte es sein, dass bei mangelndem Investitionsvermögen durch bloße Einsparung von Energie zwar das Wirtschaftswachstum im negativen Bereich liegt, der ökologische und ökonomische Effekt für den Einzelnen spürbar ist - während die Staatseinnahmen durch Steuerausfälle sinken. Eine fatale Sache also ...

Der private Konsum als Faktor des Wirtschaftswachstums ist genauso bestimmend. Nicht nur, dass die Masse der Bevölkerung durch Zahlung der Lohn- und Mehrwertsteuer fast 75 % der Staatseinnahmen trägt, durch den Kauf von nötigen und unnötigen Produkten werden Arbeitsplätze gesichert, auch wenn sie oft in anderen Wirtschaftsregionen produziert werden. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer und dem Zuzug von deutschstämmigen Angehörigen östlicher Staaten hat es hier eine Wachstumsblase besonders im Bereich Kfz und Wohnung gegeben. Hier ist aber seit langem eine Sättigung erreicht.

Die Tendenz ist momentan eher, weitere Kosten bei der Arbeitnehmerseite einzusparen, sei es durch Splitting, Dumping, Subunternehmen, Zeitarbeitskräfte, Verlagerung in Minilohnbereiche oder Scheinselbständigkeit. Hier wird länderübergreifend agiert und die Politik macht das Spiel mit, weil sie erpressbar ist: Die Arbeitslosenstatistik wird dadurch geschönt !

Einesteils wird vom Arbeitnehmer erwartet, dass er möglichst mobil ist und ein Auto hat, um den Arbeitsplatz zu jeder Tageszeit zu erreichen oder er muss sogar eine Wohnung in einem anderen Ort nehmen. Andernteils lässt man weniger zu, dass er Kosten bei der Steuer absetzt bzw. man führt eine Zweitwohnungssteuer ein. So kann man natürlich Wirtschaftswachstum auch erreichen, denn das Sozialprodukt steigt dadurch.

Was sagt uns das Ganze?

Die Floskel des angestrebten Wirtschaftswachstums ist nur eine statistische Größe ! Real ist wichtig, was qualitativ in der Gesellschaft abläuft.

Lässt sich eine Wohnung finanzieren ? Stimmt der Energiegebrauch ? Haben Leute die Chance umzulernen ? Gibt es verbindliche Standards für alle ? Durchblickt man Bestimmungen ? Wer benützt welche Schlupflöcher ? Wer rudert wohin ? ...

Ich sehe keine Lösung, um von der immensen Staatsverschuldung runter zu kommen - außer man verkauft ( bei einem Bodenpreis von ca. 50 € / m2 ) einen Teil der Republik ( Atommüllzwischenlager / Autobahnkreuze / Flughäfen / Deponien / Fußgängerzonen / ...) . Das wären also 30.000.000.000 m2 Land oder 30.000 km2, also ca.10 % des Landes.

Wenn man natürlich etwas spekuliert, wie das auf den globalen Märkten üblich ist, könnte da noch ein günstigeres Ergebnis rausschauen.

Auf eine andere Möglichkeit der Lösung wird in einem interessanten Artikel hingewiesen: Wie kommen wir von den Schulden runter ?

Nun ein Blick auf ein Reförmchen, das schon als Reform gefeiert wird.

(Anmerkung: In der Chemie und wahrscheinlich auch in anderen Bereichen bedeutet "reformieren" nichts anderes als "Eigenschaften verbessern" )

Die sogenannte Föderalismusreform

Eine Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung kurz Föderalismuskommission hat von 2003-2004 Vorschläge erarbeitet, wie die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden sollen. Dieses Vorhaben wurde unter Rot-Grün von der Opposition blockiert. Unter der Großen Koalition sollen die dazu nötigen Grundgesetzänderungen nun verabschiedet werden.

Nach meinem Verständnis hätten Hauptthemen sein sollen: Vereinfachung der Gesetzgebung, Verschlankung des Staatsapparates und gesteigerte Handlungsfähigkeit im europäischen Staatenverbund.

Ob die Gesetzgebung jetzt von gegenseitigen Blockierungen von Bundestag und Bundesrat aus Gründen der Macht- und Parteipolitik befreit ist, wird die Zeit nach der großen Koalition zeigen !

Man scheint zu einer zufriedenstellenden Lösung in der Frage der Verteilung von Finanzmitteln gekommen zu sein (d.h. von Mitteln, welche eigentlich gar nicht mehr vorhanden sind ! s.o.)

Nicht herangetraut hat man sich an die grundlegende Frage, ob wir 16 Bundesländer brauchen. Hier wären ja wieder Möglichkeiten der Straffung von Kompetenzen und effektiverem Personaleinsatz. Auch an eine Aufgabenbeschreibung des Staates und seiner Verwaltung im Hinblick auf Zusammenlegung von Verantwortung in konzentrierteren Einheiten - in der Wirtschaft würde man die Synergieeffekte analysieren - wurde sich nicht herangetraut.

Mit der Zementierung der Kulturhoheit der Länder (Sie sollen die alleinige Verantwortung für Bildung in ihrem Territorium haben ), wurde das Subsidiaritätsprinzip nur vorgeschoben, um weiterhin eigene Süppchen kochen zu können.

(Anmerkung: Subsidiarität, im staatsphilosophischen Sinne das Prinzip, das eine größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann zur Erfüllung einer Aufgabe herangezogen werden soll, wenn die Aufgabe nicht durch die kleinere, sachnähere Einheit erfüllt werden kann. Der Grundsatz der Subsidiarität ist eines der Prinzipien des Föderalismus.)

So wird weiterhin eine Kultusministerkonferenz tagen und als Ergebnis nur den kleinsten gemeinsamen Nenner hervorbringen. Heiklere Themen werden dann Kommissionen übertragen, welche in erster Linie Papiere produzieren und in zweiter Linie unsägliche Projekte kreieren (siehe Rechtschreibreform).

Was das für einen Staat bedeutet, dessen Hauptressource kluge, grundlegend und vielfältig ausgebildete Köpfe sind, die flexibel reagieren können, kann man sich vorstellen. Der Fisch stinkt vom Kopf her !

Man hat zwar, die Tarifverantwortung für die Beamtenbesoldung nun vom Bund entkoppelt. Nicht herangetraut hat man sich aber an die Frage, ob und wo der deutsche Beamte prinzipiell noch nötig ist.

Andersherum: Welche hoheitlichen Aufgaben sind in einem modernen Staat von sogenannten alimentierten Leuten, ( deren Gehalt nach formalen Kriterien festgelegt wird ) zu erfüllen und was kann durch Angestellte des Staates mit Leistungsentlohnung geschafft werden ?

Gerade in einem Europa, das nach der Osterweiterung unter Schmerzen zusammenwächst, wäre es nötig, europaweit sogenannte Mindeststandards festzuschreiben und für die Funktionalität der Staaten so voneinander zu lernen, dass Maximalergebnisse durch produktive Angleichung orientiert an hohen Qualitätsmaßstäben erreicht werden können.

Der Blick über den Tellerrand, die Übernahme von guten Lösungen, die offene Diskussion von unkonventionellen Vorstellungen fehlt in den Beamtenhierarchien meist auch deshalb, weil Risikofreude, Kreativität und Spontaneität nicht honoriert werden.

Innovation kommt nicht von ungefähr, sondern gedeiht in besonderer Atmosphäre!

Die Verhinderung einer grundlegenden Bildungsreform

(Anmerkung : "grundlegend" heißt auch "radikal" / Seit 1968 hat dieses Wort aber bei herrschenden Kreisen den Geruch von Terrorismus !)

Auch hier sollte eigentlich gelten: Gutes und Bewährtes im positiv-konservativen Sinne bewahren. Sich bei Problemfeldern Anregung von außen holen - der schon zitierte Blick über den Tellerrand. In verfahrenen Situationen auch total kontroverse und verrückt-klingende Lösungswege ausgiebig diskutieren und ausprobieren.

Von unten her stinkt es gewaltig. Wenn Eltern zu Hilfslehrern der Nation werden müssen und Nachhilfeinstitute boomen, sind Reparaturen am Schulsystem unbedingt nötig. Die Förderung der Kinder muss sehr früh ansetzen (siehe Finnland). Das Aussieben im dreigliedrigen Schulsystem darf nicht zur frühzeitigen Festlegung von Bildungswegen führen (siehe Bayern). Das Besoldungssystem im Bildungsbereich ist ungerecht:

Die Kaste der Gymnasiallehrer, welche didaktisch und methodisch am schlechtesten ausgebildet ist, verdient relativ viel und hat sehr gute Aufstiegschancen. Eine Kindergartenleiterin mit wesentlich höherer Verantwortung kann da nur rüberblinzeln ...

Sicher haben die einen - teilweise fachidiotisch - studiert und die anderen haben - hoffentlich - sehr viel Praxis und Geschick im Umgang mit Kindern ...

Eine kostenneutrale Lösung würde sich anbieten, die hier nur kurz skizziert werden kann:

Alle im Erziehungs- und Ausbildungsbereich Tätigen erhalten erst mal den gleichen Grundlohn. Das ist gerecht, weil alle die gleiche Verantwortung haben. Besondere Ausbildungen, welche auch während der Berufsausübung gefördert werden müssen, geben die Möglichkeit der Zusatzvergütung. Besondere Anstrengungen und Erfolge in der praktischen Ausübung des Berufs berechtigen zu Leistungszulagen. Und wenn diese Belohnungen wirklich nicht nur Trinkgeldcharakter haben, können die Betroffenen hier für spätere Zeiten, in denen sie nicht mehr so leistungsfähig sind, ein finanzielles Polster ansparen. Das Beamtenrecht hat also hier bis hinauf in die Universitäten nicht mehr zu gelten, sondern transparente Manteltarifverträge, die im Idealfall bundesweite, später vielleicht europaweite Geltung haben.

Ein Beispiel aus Bayern soll dies verdeutlichen: Der Hauptschullehrer verdient A12, der in der Realschule A13 und im Gymnasium zumindest A14.

Während sich der Hauptschullehrer innerhalb seines Berufs neben dem Erwerb eines pädagogisch-didaktischen Repertoires vielleicht noch selbst Fachkenntnisse im naturwissenschaftlichen oder etwa sprachlichen Bereich angeeignet hat, ist er sehr flexibel in verschiedensten Fächern einsetzbar. Er bekommt dafür aber keinen Cent mehr!

Im Realschulbereich hingegen mussten Lehrkräfte besonders nachqualifiziert werden, um die neu eingeführten Klassenstufen 5 und 6 in ihren Fächern unterrichten zu können. Ich möchte behaupten, dass diese Unterrichtsaufgabe auch von routinierten Lehrkräften aus der Hauptschule übernommen hätte werden können. Man hätte dazu aber die Kastenschranke aufheben müssen.

Ich möchte sogar noch weiter gehen: Im ganzen Sekundarstufen I - Bereich (Klasse 5 bis 10) wäre es möglich und auch langsam nötig eine gleiche Ausbildung des Lehrkörpers zu Grunde zu legen. Man sollte nämlich langsam von dieser grässlichen Bulimiepädagogik ( fressen und wieder auskotzen ) wegkommen.

Es geht doch weniger um sachliche Unterschiede im Lehrplankanon - hier könnte man sehr wohl straffen und angleichen. Sondern zentral sind doch Vermittlung von Kompetenzen, Anwendung von Methoden und Förderung von Anlagen und Fähigkeiten auf differenzierten Niveaus. Die Ansprechpartner in dieser Lernstufe sind junge Menschen im etwas schwierigen Lebensalter der Pubertät.

Man hätte sogar zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Da nun alle im gleichen Boot sitzen, das Bewusstsein der gleichen Erziehungsaufgabe haben und viel flexibler einsetzbar sind, werden Energien frei für die Entwicklung wirklich zukunftsfähiger Unterrichtsmodelle.

Es geht ja nicht nur darum, dass ein Staatsgebilde reformiert wird, sondern auch um die Ausweitung des Bewusstseins im Lande. Dazu noch ein kleines Beispiel:

Konsequente Trennung von Staat und Kirche

Mit dem Zuzug von Menschen aus anderen Kulturen, der Übernahme einer atheistisch geprägten DDR und einer Zeit vermehrter Kirchenaustritte sollte man sich doch mal fragen, wie die Verhältnisse von Kirchen und Staat in Deutschland und Europa neu zu gestalten sind.

Unzweifelhaft soll das Gebot der freien Religionsausübung gelten, wobei natürlich das Diskriminierungsverbot Andersgläubiger vom Rechtsstaat zu garantieren ist. Geschichtlich sind wir hier in Europa sicherlich christlich beeinflusst, genauso sollte aber die Erkenntnis Fuß gefasst haben, dass die Entwicklung der allgemeinen Menschenrechte unabhängig von christlichen Glaubenssätzen auch stattgefunden hätte.

In diesem Land haben sich beide großen Kirchen Privilegien durch Konkordate und Kirchenverträge gesichert, die langsam nicht mehr in unsere Zeit passen. Es sollte akzeptiert werden, dass auch Menschen, die anderen Religionsgemeinschaften oder auch keiner angehören, genauso gut ethische Grundsätze verfolgen und leben können.

Idealisten und Verbrecher, von transzendentalen Erlebnis Beeinflusste oder bloße Nachbeter von Texten dürfte es in jeder Gesellschaft geben, unabhängig davon, ob jemand Mitglied einer Konfession ist oder nicht.

Und: Auch ein Heide kann doch sehr wohl religiös sein !

Neben der Steuereintreibung und der Subventionierung kirchlicher Einrichtung durch den Staat ist ein großes Privileg der Religionsunterricht an staatlichen Schulen.

Hier in Bayern musste man wegen des Zuzugs Andersgläubiger schließlich noch das Fach Ethik etablieren. In Brandenburg hingegen gibt es für alle Schüler erst mal das Fach LER (Lebenskunde - Ethik - Religionskunde), was bei seiner Einrichtung zu massenweißen Protesten geführt hat.

Ich fände es nicht schlecht, wenn auch in Bayern - und in anderen Bundesländern - der staatlich finanzierte Religionsunterricht unter kirchlicher Regie abgeschafft werden würde.

Rein organisatorisch gibt es mit der Dreiteilung in kath, ev und Ethik immer wieder riesige Schwierigkeiten, besonders wenn durch Krankheit oder Abwesenheit von Lehrkräften Unterricht wieder zusammengelegt werden muss.

Von den Lehrplänen her sind die zu behandelnden Themen meist sehr ähnlich, ja sie werden von fortschrittlichen Lehrkräften in Kooperation ökumenisch durchgeführt.

In Vertretungsstunden konnte ich immer wieder feststellen, dass die Kinder größtenteils über ihre eigene Konfession sehr wenig wissen, andererseits aber sehr gerne übergreifende ethische Themen bereden und diskutieren.

Also warum nicht gleich Ethik für alle - ein Fach in dem Gott und die Welt behandelt werden kann, ein Fach in dem die Klassen- und Schulgemeinschaft ihren kleinen Kosmos im Miteinander auch praktisch gestalten könnte - im Idealfall ohne Benotung!

Für jede Lehrkraft würden diese zwei Stunden die Zeit hergeben, die ihnen für das Gespräch und der Förderung des Gemeinschaftserlebnis oft fehlt.

Zu guter Letzt noch ein Thema, das schon lange nach Reform schreit:

Allgemeine Dienstpflicht für alle

Weniger als 20% eines erfassten Jahrgangs von jungen Männern wird noch zum Grundwehrdienst eingezogen. Es ist ein Hohn, wenn man dann noch von Wehrgerechtigkeit spricht. Außerdem dürfen Frauen zwar freiwillig zur Bundeswehr, werden aber nicht gemustert.

Hier ist eine Schließung der Gerechtigkeitslücke unbedingt angesagt.

Jeder junge Staatsbürger (und hier sind auch Frauen gemeint) sollte zu einem Dienst an der Gemeinschaft verpflichtet werden !

Dass hier die Bundeswehr nur mehr die Rolle einer Freiwilligenarmee spielen kann, ist wahrscheinlich.

Das was bisher unter Bundeswehr, freiwilliges soziales Jahr, Ersatzdienst, freiwillige Feuerwehr, freiwilliges ökologisches Jahr, THW, Rot-Kreuz usw. läuft, sollte in der Anerkennung als Gemeinschaftsdienst weiterhin gelten. Neu ist nur, dass jeder junge Mensch nun verpflichtet ist, sich praktisch einzubringen. Wenn nun gesagt wird, dass das nur wieder Ausbildungszeiten verlängert, sieht nicht, dass man auch hier sehr wohl für das Berufsleben lernen kann - wenn es kein Gammeldienst ist.

Es könnte ja auch sein, dass man Angst hat, dann als Reichsarbeitsdienst verglichen zu werden. Dem steht aber gegenüber, dass jeder sich seinen Dienst an der Gemeinschaft heraussuchen kann und die Träger dieser Angebote eben nicht in ein System der Gleichschaltung der Institutionen eingebunden sind.

Abschließend betrachtet gibt es also genug zu tun, um veraltete Strukturen aufzubrechen, mehr Gerechtigkeit herzustellen und Qualitäten im gesellschaftlichen Zusammenleben zu verbessern. Geklärt werden muss

  • die zukünftige Anzahl der Bundesländer
  • die Notwendigkeit des Beamtenstatus
  • die Neuordnung des Ausbildungssystems
  • das Verhältnis von Staat und Kirchen
  • die Pflicht zu Gemeinschaftsdiensten

und auch das Verhältnis von Staatsbürger zu seinem Staat.

Sehr schwierig dürfte die Klärung des Abbaus von Schuldenlasten, die Reform des Abgabensystems und die globale Kontrolle von Auswüchsen innerhalb der Kapitalsysteme sein.

Doch ist dieses Land überhaupt reformfähig ? Da fehlt es sehr oft am Willen und an den Visionen. Alles was unter Reform momentan läuft ist klein-klein und genügt nicht den Ansprüchen einer grundlegenden Erneuerung !

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